Ein Quentchen Demokratie: Gewerkschaften und Sozialverbände sollen Verarmung kanalisieren

"Steigende Preise. Droht ein Herbst radi­ka­ler Proteste?" Das fragt auf tagesschau.de am 2.8. Michael Stempfle aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Über ihn wird kol­por­tiert: "Er stu­dier­te Deutsch und Englisch, mel­de­te sich frei­wil­lig beim SWR und arbei­te­te für ver­schie­de­ne Radio- und Fernsehformate in Mainz und Stuttgart. Er war der füh­ren­de inter­na­tio­na­le Journalist auf dem Gebiet des Terrorismus." Somit ist er der rich­ti­ge Mann für das Thema. Zur Sorge der Ampel-Regierung, "dass stei­gen­de Gas- und Lebensmittelpreise zu sozia­len Unruhen im Herbst füh­ren könn­ten" kom­men ein­schlä­gig bekann­te ExpertInnen zu Wort.

Unvermeidlich Pia Lamberty, der Klassenkampf ein Greuel ist, und die weiß:

»Die Verfassungsfeinde hoff­ten, die mul­ti­ple Krisenlage – Krieg, Klima und Corona – las­se sich beson­ders gut aus­nut­zen.«

Unter einer lus­ti­gen Zwischenüberschrift lesen wir weiter:

»Differenzierte Betrachtung

Armin Schuster, Innenminister von Sachsen, berei­tet sich in sei­nem Bundesland auf ver­schie­de­ne Szenarien im Herbst vor… Diejenigen, die "mobi­li­sie­ren und ver­het­zen" habe sei­ne Behörde schon jetzt "im Blick".

Noch sind es offen­bar weni­ge Proteste, dezen­tral orga­ni­siert, in vie­len Städten. Genaue Zahlen gibt es nicht. Doch die Proteste könn­ten lau­ter wer­den. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen hat auf sei­ner Sommertour durch Deutschland bereits einen Vorgeschmack bekommen.

Die Gegendemonstranten spra­chen sich laut­stark für die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 und gegen Russland-Sanktionen aus. Anders aus­ge­drückt: Sie zeig­ten sich soli­da­risch mit Putin, mit des­sen auto­ri­tä­rem System – bru­ta­ler Angriffskrieg gegen die Ukraine hin oder her…«

Gewerkschaften sollen eingespannt werden

»Aus Sicht des Rechtsextremismus-Forschers Quent ist es rich­tig, sich bereits jetzt mit mög­li­chen grö­ße­ren Protesten im Herbst aus­ein­an­der­zu­set­zen. Schließlich gehe es dar­um, ob es den Gewerkschaften und Sozialverbänden gelin­gen wer­de, den Ärger über die Preisentwicklungen in demo­kra­ti­sche Bahnen zu len­ken, um dann für sozia­le Gerechtigkeit und Umverteilung zu kämp­fen. Oder ob es sich Verfassungsfeinde mit ihrer Putin-freund­li­chen, anti­li­be­ra­len Haltung auf den Demonstrationen durch­setz­ten.«

Forderungen an die Politik. Ossis müssen begreifen, daß sie die A‑Karte haben

»Die Politik müs­se Räume für Proteste schaf­fen, die den demo­kra­ti­schen Spielregeln fol­gen, for­dert Lamberty. Als Vorbild für sol­che Räume nennt sie die soge­nann­ten Klimaräte, in denen Bürger mög­lichst alle gesell­schaft­li­chen Gruppen reprä­sen­tier­ten und gemein­sam Lösungen erarbeiteten…

Darüber hin­aus müs­se die Bundesregierung für sozia­le Gerechtigkeit sor­gen, so Quent. Und dabei auch im Blick haben, dass die mate­ri­el­len Folgen in Ost und West unter­schied­lich sein wür­den. So sei die wirt­schaft­li­che Kapazität im Osten schwä­cher, das Ausmaß der Krise ent­spre­chend grö­ßer.«

Militärs sollen wieder ran

»Schuster for­dert zudem einen Ressort-über­grei­fen­den Krisenstab – ähn­lich wie in der Corona-Pandemie. Die Krisenlage kön­ne schließ­lich alle Bereiche der Politik tref­fen, zum Beispiel auch Familien und Schulen. Was, wenn etwa im Winter Sporteinrichtungen geschlos­sen wer­den müssten?

Dann gel­te es, gemein­sam abge­stimm­te Lösungen zu erar­bei­ten. Und zwar zwi­schen Bund und Ländern. "Die Qualität des Krisenmanagements der Bundesregierung wird für das Ausmaß der Existenzängste und damit mög­li­cher sozia­ler Proteste mit­ent­schei­dend sein", so Schuster. Sollte es nicht gelin­gen, zu hel­fen, könn­te in der Tat eine gro­ße Protestbewegung auf Deutschland zukom­men.«

Das ging schon mal in die Hose:

tagesschau.de (21.12.21)

(Hervorhebungen nicht im Original.)

23 Antworten auf „Ein Quentchen Demokratie: Gewerkschaften und Sozialverbände sollen Verarmung kanalisieren“

  1. 'Pflaster drauf, fer­tig! Impfpflaster könn­ten im Kampf gegen das Coronavirus wesent­lich wir­kungs­vol­ler sein als her­kömm­li­che Impfungen durch Injektionen. Das hat ein Forscherteam der University of Queensland in Australien nach einer Untersuchung an Mäusen fest­ge­stellt.' https://www.n‑tv.de/wissen/Impfpflaster-zeigt-sich-wirkungsvoller-als-Spritze-article23503767.html Langsam wird es inter­es­sant auch für mich als Nichtmaus: Pflaster drauf, fer­tig! Ist bestimmt auch wie­der nahe­zu neben­wir­kungs­frei! Jungejunge…

    1. Da hat man Ihnen einen Bären auf­ge­bun­den. Haben Sie schon­mal ver­sucht ein Pflaster auf eine Maus zu kle­ben? Sehen Sie, das hält nie und nimmer!

    2. Wobei ich das mit dem Pflaster gar nicht unin­ter­es­sant fin­de – das ist wenn man schnell ist, nur 10 Minuten auf der Haut und man hat trotz­dem einen Impfnachweis?

        1. Das Monster aus der U‑Mark ist eine Feindin der Demokratie.
          Insofern brau­che ich mir kein Feindbild zu kreieren.

        2. @aa
          Interessant. D.h. weil die 'Dame' jetzt nicht mehr so offen poli­tisch aktiv ist, sei ihr alles ver­zie­hen, oder was ?
          Diese Frau hat – wie unzäh­li­ge ande­re mit ihr – unend­lich viel
          Leid über die Menschen gebracht bzw. mitverantwortet.
          Und dann gehen Sie ernst­haft hin und ver­nied­li­chen das Ganze mit solch einem Spruch. Das fin­de ich völ­lig unan­ge­bracht. Ich wer­de all denen, die für die­sen gan­zen Wahnsinn an vor­ders­ter Front zumin­dest mitverantwortlich
          sind, ganz bestimmt nicht verzeihen.
          Und das hat nicht mal ansatz­wei­se mit irgend­wel­chen 'Feindbildern' zu tun, son­dern damit, daß die­se geld- und
          macht­gei­len Opportunisten für alle mög­li­chen v.a. mensch­li­chen und öko­no­mi­schen Verwerfungen ver­ant­wort­lich sind. Und daß sie offen­bar nichts Besseres zu tun hat­ten und immer noch haben, als die
          Menschen zu drang­sa­lie­ren, Zwietracht zu säen, zu dif­fa­mie­ren, wo es nur geht und unge­hemmt ihrem eige­nen Wahnsinn zu frönen.

          1. aa, der Sanftmütige, wie Verbrecher von ihrem Verbrechen entlasten. Ein Hohn ist das den "Impf§geschädigten gegenüber. sagt:

            @ Brian:
            Sehe ich genau­so, wie Sie das sehen.
            Ein Verzeihen den Verbrechern wäre für die Verbrecher ein deut­li­cher Hinweis, dass sie so wei­ter­ma­chen kön­nen und sol­len, wie bisher.
            Die pazi­fis­ti­sche Geste von aa gegen­über den Verbrechern enrlas­tet die Verbrecher.

      1. Kann mir schon den­ken was die als Erstes gemacht hat, nach sech­zehn Jahren in der Öffentlichkeit – Monate lang, für teu­er Geld vermutlich. 😉
        Da hat sich garan­tiert eini­ges auf­ge­staut – OhO-OhO! Die hat ja sech­zehn Jahre lang kaum Gelegenheit gehabt. Die Lebenshaltungskosten qua­si schon vom Staat "gede­ckelt".

        Klar dass Die zuerst ein­mal "abge­taucht" ist. Sie hat's ein­fach mal rich­tig nötig gehabt. – N'en rich­tig guten aus­ge­dehn­ten lan­gen Urlaub mit allem PI, Pa und Po.

        Das sah man der doch schon an der Mimik oft an, die letz­ten drei­zehn (pseu­do-) "akti­ven" Jahre! Schon weni­ge Jahre nach Schroeder hat man sie kaum mehr beim Lachen erwi­schen kön­nen. Laues, tra­ni­ges Gedaddel im Bundestag. Glanzlose Augen, öffent­li­ches "Gewisper" mit CDU-Menschen und alten weis­sen Männern – WÄH. Eine mentha­le Endstufe!?

        Die hat erst­mal Urlaub gemacht. Seeschellen, Trippiza, Kuba. Dom-REP, Uckermark – weiss der Geier wo? Vieleicht ist sie ja noch gar nicht zurück.

    1. @JRW: Dort ist man min­des­tens so däm­lich wie Herr Quent:
      Man phan­ta­siert, »..dass Innenstädte in Schutt und Asche lie­gen, wie sie das gemein­hin nach Aufmärschen der Antifa tun«. Und umge­kehrt »… ein paar ver­spreng­te Neo Nazis, von denen noch zu zei­gen wäre, dass es sie über­haupt gibt«.
      Antonio Amadeo ist ohne­hin schuld bzw. die DDR: »Hetze ist übri­gens ein DDR-Begriff, des­sen Blüte man nur über inni­ge Systemnähe erklä­ren kann.«

  2. Das rus­si­sche Wort für Räte ist Sowjet.
    Lamberty framed die abseh­ba­ren Sozialproteste gegen die haus­ge­mach­te Energieverteuerung oliv-grü­ner Ampel-Russenhasser als rechts. Mit ihrem grü­nem Neusprech zeigt sie wohin die wahn­sin­ni­ge (Wagenknecht) deut­sche Politik des Wirtschaftskriegs gegen Russland und der exklu­si­ven deut­sche Klimarettung abzielt:
    Das ewig gest­ri­ge tota­li­tä­re Gedankengut in gen­der­ge­rech­ter Neuverpackung:
    "»Die Politik müs­se Räume für Proteste schaf­fen, die den demo­kra­ti­schen Spielregeln fol­gen, for­dert Lamberty. Als Vorbild für sol­che Räume nennt sie die soge­nann­ten Klimaräte, in denen Bürger mög­lichst alle gesell­schaft­li­chen Gruppen reprä­sen­tier­ten und gemein­sam Lösungen erarbeiteten…

    Back In The U.S.S.R.
    https://www.youtube.com/watch?v=nS5_EQgbuLc

    1. @Pia Lamberti…: Diese Räte für "mög­lichst alle gesell­schaft­li­chen Gruppen" die­nen dem Dampfablassen und der Simulation von Demokratie. Sie sind schon von der Definition nicht kom­pa­ti­bel mit den Sowjets, die in einer bestimm­ten his­to­ri­schen Situation ganz im Gegenteil als Organe für die Klassen der Arbeiter und Bauern kon­zi­piert waren, um sich von den bis­her herr­schen­den Adligen und Bourgeois zu eman­zi­pie­ren. Daß das nicht so ganz geklappt hat, steht auf einem ande­ren Blatt.

  3. Russland als böse Macht, die ihre Interessen mit Gewalt durch­setzt – die­se Sicht ist Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann (Grüne) zu ein­sei­tig. Für sei­ne Haltung ern­tet er Kritik.
    Vor dem Hintergrund des rus­si­schen Angriffskriegs auf die Ukraine hat der baden-würt­tem­ber­gi­sche Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vor einem zu ein­sei­ti­gen Blick auf die Rolle Russlands und des Westens gewarnt. "Die mili­tä­ri­schen Konflikte und Kriegsbeteiligungen der ver­gan­ge­nen 30 Jahre recht­fer­ti­gen nicht das Bild, dass nur Russland 'krie­ge­risch' und 'böse' sei­ne Interessen immer wie­der mit mili­tä­ri­scher Gewalt durch­setz­te", schreibt Hermann in einem Thesenpapier zum Krieg, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
    "Vor allem die US-ame­ri­ka­ni­schen Interventionen brach­ten statt Frieden und Demokratie viel Zerstörung."
    BW-Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne)
    Russland habe seit dem Ende der Sowjetunion bru­ta­le, völ­ker­rechts­wid­ri­ge Kriege mit nach­weis­li­chen Kriegsverbrechen in den ver­meint­lich rus­si­schen Interessenszonen etwa in Tschetschenien, Georgien, Syrien geführt, so Hermann wei­ter. Die USA – unter­stützt von ein­zel­nen NATO-Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland – hät­ten aber unter ande­rem "mit geball­ter mili­tä­ri­scher Gewalt und teil­wei­se eben­falls völ­ker­rechts­wid­rig im sel­ben Zeitraum zwei­mal im Irak, in Jugoslawien, Kosovo, in Afghanistan usw." interveniert.
    Krieg in der Ukraine: Friedenschancen verpasst
    Hermann kri­ti­siert zugleich "ver­pass­te Friedenschancen" seit dem Ende der Sowjetunion und des Warschauer Paktes. Die Chance auf eine neue "Sicherheitsarchitektur mit Rüstungskontrolle und Abrüstung, die auch die Interessen der ehe­mals sowje­ti­schen Staaten und Russlands berück­sich­tigt", sei zuguns­ten einer Osterweiterung der NATO ver­tan worden.

    In sei­nem Thesenpapier stellt er in Frage, ob die Waffenlieferungen des Westens wirk­lich den Krieg been­den oder viel­mehr die gewalt­sa­me Auseinandersetzung ver­län­gern. "Am Ende muss der Friedensvertrag auch mit dem Kriegsgegner Russland geschlos­sen wer­den, egal wel­che Kriegsverbrechen er began­gen hat", betont er. "Das ist die bit­te­re, unaus­weich­li­che Wahrheit."
    https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/krieg-in-der-ukraine-bw-minister-hermann-kritisiert-verpasste-friedenschancen-100.html

  4. "… den Ärger über die Preisentwicklungen in demo­kra­ti­sche Bahnen zu lenken …"

    Hört, hört! In demo­kra­ti­sche Bahnen zu len­ken. Wollen wir jetzt dar­über demo­kra­tisch abstim­men, ob wir ver­är­gert sind? Und was ist, wenn die Mehrheit für den Ärger ist? Hirnloses Geschwätz des Quent. Aber was erwar­tet man schon noch von "Experten" nach Corona. 

    Gemeint ist doch wohl, dass in einer markt­kon­for­men Demokratie der Protest gebän­digt wer­den muss, er gezähmt und aus­schal­tet wer­den muss.

    Innenstädte in Schutt und Asche lie­gen. Mir kom­men da immer die Bilder der Proteste gegen die Eröffnung der EZB in Erinnerung. Mit bren­nen­den Autos und Barrikaden und hoch­ge­rüs­te­ter Polizei. Die Frage dürf­te immer noch die sein, ob es dabei Provokateure gab.

    1. @Clarence O’Mikron: Ich war dabei und kann bestä­ti­gen, ja, es gab auch dort Provokateure. Nicht gese­hen habe ich die Leute, die heu­te gegen "Finanzeliten" wet­tern, aber damals lie­ber den Bildern von "maro­die­ren­den Linksradikalen" glaub­ten. Dabei wäre auch heu­te die Europäische Zentralbank, die nicht ohne Grund in Frankfurt ansäs­sig ist, eine loh­nen­des Ziel für Proteste.

      1. @ aa: Die EZB ist ein aus­ge­zeich­ne­tes Ziel für Proteste. Und auch die ver­ur­teil­te Chefin spricht Bände über unser System. Abgesehen davon sind die "Frankfurter Kessel" inzwi­schen durch­aus ein Begriff.

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