Faeser weiht ordnungspartnerschaftlich sicherheitsrelevante Videoüberwachung ein

Wer ist wer? Und wie viele?

twitter.com (21.7.)

Was meint die Demokratieschützerin damit?

Denkt sie bei den "Schwächsten der Gesellschaft", die sie im Blick behal­ten will, an die von Baerbock befürch­te­ten Volksaufstände (s. berliner-zeitung.de, 21.7.)?

Videoüberwachung, teilautomatisch analysiert

bahnhof.de
bundespolizei.de

»…Die Deutsche Bahn und die Bundespolizei iden­ti­fi­zie­ren über ihr "Forschungsvorhaben Sicherheitsbahnhof" ord­nungs­part­ner­schaft­lich sicher­heits­re­le­van­te Naht- und Schnittstellen im Eisenbahnverkehr. Gemeinsam mit Wissenschaft und Wirtschaft kon­zi­pie­ren sie inter­dis­zi­pli­när ers­te inno­va­ti­ve Lösungen, wel­che unter Labor- und Realbedingungen erprobt werden.…

Neben der Darstellung des Video­ausbaus auf Bahnhöfen, ein­her­ge­hend mit der Entwicklung künf­ti­ger teil­au­to­ma­ti­sier­ter Videoanalyse, konn­te sich die Bundesinnen­ministerin in einer Vorführung von der bevor­stehenden Pilotierung der Hilferuf-App "SafeNow" überzeugen…«
bundespolizei.de

Massive Bedenken schon 2017

Damals war die Teilnahme noch frei­wil­lig. Auf netzpolitik.org war am 12.4.17 zu lesen:

»… Gesichter, Verhalten und unbe­glei­te­te Objekte erken­nen: Das soll in einem Pilotprojekt zu „intel­li­gen­ter Videoanalyse“ am Bahnhof Südkreuz in Berlin erprobt wer­den. Das Bundesinnenministerium (BMI) gab bekannt, dass Tests schon im Herbst begin­nen sol­len. Das BMI arbei­tet beim soge­nann­ten „Projekt Sicherheitsbahnhof“ mit Deutscher Bahn, BKA und Bundespolizei zusammen.

Die Sicherheitsbehörden ver­spre­chen sich davon die Erkennung auf­fäl­li­ger Szenarien – bei­spiels­wei­se unbe­glei­te­te Gepäckstücke oder auf­fäl­li­ge Personen. Damit wer­den Kameras zu Verhaltensscannern. Hinzu kommt auto­ma­ti­sche Gesichtserkennung, die Bahnhofsbesucher iden­ti­fi­zie­ren soll. Während der Testphase soll das zunächst an frei­wil­li­gen Personen erprobt wer­den, die ihre Passbilder oder Fotos zur Verfügung stel­len. Auf wel­che Datenbanken die Systeme bei einem spä­te­ren Regelbetrieb zurück­grei­fen sol­len, ist der­zeit nicht entschieden…

Datenschützer kri­ti­sie­ren die Pläne des BMI. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk warn­te Anfang März vor den Risiken. Gerade die Gesichtserkennung sei „mit erheb­li­chen Risiken ver­bun­den und nur in engen Ausnahmefällen zulässig“.

Neben den daten­schutz­recht­li­chen Bedenken steht Skepsis bezüg­lich der recht­li­chen Grundlagen einer mit maschi­nel­ler Intelligenz aus­ge­stat­te­ten Videoüberwachung. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zwei­feln an, ob die bis­he­ri­gen Rechtsgrundlagen zu Videoüberwachung durch die Bundespolizei das erlaubt.

Das bekräf­ti­gen Berichte der Berliner Morgenpost, denen zufol­ge die Verhaltenserkennung am Südkreuz auch zur Graffiti-Bekämpfung ein­ge­setzt wer­den soll. Dass Graffiti-Sprüher eine Gefahr für die öffent­li­che Sicherheit dar­stel­len, die einen so tie­fen Eingriff in die Privatsphäre aller recht­fer­tigt, ist abwegig.

In einem Interview mit netzpolitik.org erläu­ter­te der ehe­ma­li­ge Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung bio­me­tri­sche Daten zu den „beson­ders sen­si­blen Daten zählt, deren Verarbeitung nur unter sehr restrik­ti­ven Bedingungen zuläs­sig ist“. Die Verordnung tritt ab Mai 2018 in Kraft. Das BMI neh­me der­zeit eine Interessenabwägung zu Lasten von Grundrechten vor…

In Zukunft schon das hek­ti­sche Hin- und Herlaufen im Bahnhof dazu füh­ren, von einem Computersystem als poten­ti­ell gefähr­lich mar­kiert zu wer­den. Durch den Abgleich mit Bilddatenbanken wür­de es unmög­lich, sich anonym in der Öffentlichkeit zu bewe­gen. Dadurch wer­den das eige­ne Verhalten und die Bewegungsfreiheit ein­ge­schränkt. Für alle, auch wenn sie nichts Böses im Schilde füh­ren.«

Der Bahnhof Südkreuz liegt nicht in China, das war schon 2017 so.

(Hervorhebungen nicht in den Originalen.)

15 Antworten auf „Faeser weiht ordnungspartnerschaftlich sicherheitsrelevante Videoüberwachung ein“

    1. @ Die Landapothekerin: Zu Spitzenzeiten des mas­kier­ten Irrsins wäre mir bei der Bank fast ein "Reich' das Kleingeld rüber!" rausgerutscht.

  1. Das System taugt nichts, sonst hät­te nach dem Betreten des Bahnhofs durch Frau Faeser dies zu ihrer sofor­ti­gen Festnahme füh­ren müs­sen. Auch Herr Wissing…. Aber ver­mut­lich liegt das dar­an, dass die Protagonisten schon seit Jahren nur noch Auto fah­ren. Dagegen hilft nicht mal eine Bahnhofsmission.

  2. Faeser macht das exakte Gegenteil der Empfehlungen so gut wie aller unabhängigen IT-Sicherheitsexperten sagt:

    CCC Updates
    @chaosupdates
    Faeser macht das exak­te Gegenteil der Empfehlungen so gut wie aller unab­hän­gi­gen IT-Sicherheitsexperten, nicht nur in Deutschland (Oder hat die Absicht, Cyberangreifer durch büro­kra­ti­schen Overkill zu irritieren)
    fm4.orf.at
    Deutsche Cybersicherheitsstrategie ohne Sicherheit
    Die neue deut­sche Innenministerin Nancy Faeser(SPD) fährt den nach Ansicht unab­hän­gi­ger Experten völ­lig ver­peil­ten Cyberkurs ihres Vorgängers Horst Seehofer (CDU) gera­de­aus wei­ter. Die Fachwelt „is…
    9:20 AM · Jul 25, 2022
    https://twitter.com/chaosupdates/status/1551497486623297537?cxt=HHwWgsC-gc6vg4grAAAA

  3. Und genau die­se dann exis­tie­ren­de Furcht vor feh­len­der Anonymität ist es, was gewünscht sein dürf­te. Es braucht nur die Furcht vor der Totalüberwachung und ein tota­li­tä­res System ist auf der Zielgeraden. Orwell hat es mit dem "Televisor" plas­tisch-ein­fach beschrie­ben. Allein die Furcht reicht aus, um Selbstzensur und kon­for­mes Verhalten zu errei­chen. Die Furcht muss nur hin­rei­chend stark und aus­ge­prägt ver­an­kert werden.

  4. Fühle mich län­ger schon beob­ach­tet, traue kei­ner Stubenfliege mehr, und beim Duschen tar­ne ich mich mit Seifenschaum.
    Kennen Sie Wollmäuse? Da fra­ge ich mich doch, woher sie alle kom­men, über Nacht, sich aus­brei­ten und ver­meh­ren, in jedem Winkel zu fin­den sind, sogar unter mei­nem Bett.…
    Welche Absichten ver­fol­gen Wollmäuse, wer rich­tet sie auf mich ab, filmt mich im Bett und unter der Dusche, doku­men­tiert mei­ne Toilettengänge, von früh bis spät, rund um die Uhr sogar?
    Dabei bin ich stol­zer Besitzer eines Staubsaugers, put­zen kann ich auch, und im Bett ent­wi­cke­le ich sicher­lich kei­ne Verschwörungstheorien. Mit wem auch, bin grund­ge­si­cher­ter Single-Rentner, mein Warenkorb beinhal­tet eh kei­ner­lei Vergnügungen gewis­ser Art. Sie wis­sen schon was ich meine.
    Kann nicht ein­fach mal so zum Doc gehen, ihn fra­gen, wes­halb mich Augen ver­fol­gen, ich unter mei­nem Bett lie­gen wür­de, mit Staubsauger und Fliegenklatsche, und was dies alles zu bedeu­ten hätte.
    Nö, lie­ber nicht, mach ein­fach auf völ­lig nor­mal, da kann mir nix pas­sie­ren und lan­de in kei­ner Geschlossenen als Versuchskaninchen.
    ++glucks++

    1. Who's watching?
      Tell me who's watching
      Who's watching me?

      I'm just an average man with an average life
      I work from 9 to 5, hey hell, I pay the price
      All I want is to be left alo­ne, in my average home
      But why do I always feel
      Like I'm in the Twilight Zone?

      I always feel like somebody's watchin' me
      And I have no privacy
      I always feel like somebody's watchin' me
      Tell me is it just a dream?

      When I come home at night
      I bang the door real tight
      People call me on the pho­ne I'm try­ing to avoid
      Or can the peop­le on TV see me
      Or am I just paranoid?
      When I'm in the shower
      I'm afraid to wash my hair
      'Cause I might open my eyes and find someo­ne stan­ding there!
      People say I'm cra­zy, just a litt­le touched
      But may­be sho­wers remind me of Psycho too much
      That's why

      I always feel like somebody's watchin' me
      And I have no privacy
      I always feel like somebody's watchin' me
      Who's play­ing tricks on me?

      Who's watching?
      I don't know anymore!
      Are the neigh­bours watching me? (Who's watching)
      Well is the mail­man watching me? (Tell me who's watching)
      And I don't feel safe any­mo­re, oh what a mess
      I won­der who's watching me now
      Who?
      The IRS?!

      I always feel like somebody's watchin' me
      And I have no privacy
      I always feel like somebody's watchin' me
      Tell me is it just a dream?

      I always feel like somebody's watchin' me
      And I have no privacy
      I always feel like somebody's watchin' me
      Who's play­ing tricks on me?

      I always feel like somebody's watchin' me
      Ooh, whoa-oa-oa
      I always feel like somebody's watchin' me
      Tell me, can it be?
      (Who's watching me?)

      I always feel like somebody's watching me
      I always feel like somebody's watching me
      Who's play­ing tricks on me?
      I always feel like somebody's watching me
      Can I have my privacy?
      I always feel like somebody's watching me…

      😀

  5. Mich wür­de ein­mal inter­es­sie­ren, wie­vie­le Hiwis in den deut­schen Behörden ange­stellt und den gan­zen Tag damit beschäf­tigt sind, Euphemismen und irre­füh­ren­de Begriffe zu erfin­den, mit denen die gan­zen Sauereien, die Politiker sich aus­zu­den­ken, als harm­lo­se, bzw. men­schen­freund­li­che, Wohltaten des Staates ver­kauft wer­den. Ich tip­pe auf Studienabbrecher, Chinaverehrer oder ein­fa­che Schweinepriester.

  6. Henning Rosenbusch

    Yoel Roth, Leiter der Abteilung für Sicherheit und Integrität bei Twitter:

    „Wir beob­ach­ten, dass Regierungen immer aggres­si­ver dabei wer­den, mit recht­li­chen Mitteln die Nutzer unse­res Dienstes zu demas­kie­ren, Informationen über Kontobesitzer zu sam­meln und mit recht­li­chen Forderungen zu ver­su­chen, Menschen zum Schweigen zu bringen".

    https://apnews.com/article/technology-social-media-government-and-politics-f13f1f5aa9ba98d12ecb05c416f6b3ef

    —————————————————————————-

    bezüg­lich Facebook:

    Schon mal "lifelog" gegoogelt?

  7. Hat sie in Berlin kei­ne Nazi*in auf­trei­ben kön­nen, die mit aufs Bild woll­te? Wie hät­te die Bilderkennung das ausgewertet?
    Back to Ukraine, Nancy!

  8. Also, für die kom­men­den Volksaufstände bit­te fol­gen­de Regeln beachten:

    - ein­zeln anreisen
    – Vollmaskierung, ggfs. Businesskleidung
    – Kronkorken mit den Spitzen nach oben in einen Schuh ste­cken, um den Gang zu verändern
    – sich gemes­se­nen Schrittes bewe­gen und hek­ti­sche Bewegungen ver­mei­den (s.o.)
    – alle Fahnen, Transparente etc. gefal­tet im Rollkoffer trans­por­tie­ren eben­so wie die dazu­ge­hö­ri­gen Haltestangen.
    – "Coffee to Go" Becher in der Hand halten
    – wäh­rend evt. Warte- und Stillstandzeiten inten­siv auf das Handy schauen
    – kein Blickkontakt, kei­ne Verschwisterungsszenen, kei­ne Vertraulichkeiten

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