Galicien will Covid-19-Impfpflicht einführen – bis zu 60.000 Strafe

Darüber berich­tet am 23.2. de.euronews.com.

»Die Regionalregierung von Galicien im Nordwesten Spaniens hat ange­kün­digt, dass die Covid-19-Impfung für alle 2,7 Millionen Einwohner:innen ver­pflich­tend sein soll. Das gab Galiciens Regionalpräsident Alberto Nuñez Feijóo am Dienstag auf einer Pressekonferenz bekannt. Seine Regierung arbei­tet bereits seit November an einem ent­spre­chen­den Gesetzentwurf.

Demnach sol­len Impfverweigerer meh­re­re Tausend Euro Strafe zah­len müs­sen. Wird der Verstoß als "gering­fü­gi­ges Vergehen" ein­ge­stuft, wird eine Strafe von 1.000 bis 3.000 Euro fäl­lig. In Fällen, in denen der Verstoß "ein Risiko oder einen ernst­haf­ten Schaden für die Gesundheit der Bevölkerung dar­stellt", kann die Strafe von 3.000 € bis 60.000 € reichen.
Das spa­ni­sche Gesundheitsministerium das die Covid-19-Impfung nicht zur Pflicht gemacht. Die spa­ni­sche Regierung in Madrid hat­te aber im Dezember beschlos­sen, eine Liste der­je­ni­gen zu füh­ren, die die Impfung ver­wei­gern.«

»euro­news ist ein pan­eu­ro­päi­scher Fernsehsender mit Sitz in Lyon…

An euro­news sind seit 2015 die Media Globe Networks des ägyp­ti­schen Unternehmers Naguib Sawiris mit 53 %, sowie seit 2016 der US-ame­ri­ka­ni­sche Medienkonzern NBCUniversal mit 25 % beteiligt…

Ein Vertrag zwi­schen der EU-Kommission und euro­news sieht die Ausstrahlung EU-rele­van­ter Beiträge von Ereignissen in den Mitgliedstaaten und EU-Beitrittskandidaten sowie in eini­gen ande­ren Ländern vor. Im Gegenzug wird euro­news von der EU jähr­lich mit 15 Mio. Euro unter­stützt. Aus die­sem Grunde sieht sich der Sender der Kritik aus­ge­setzt, er wür­de nicht neu­tral sen­den, son­dern die EU in ein posi­ti­ves Licht rücken und sei­ne Beiträge im Sinne der EU sen­den…«
https://de.wikipedia.org/wiki/Euronews

11 Antworten auf „Galicien will Covid-19-Impfpflicht einführen – bis zu 60.000 Strafe“

  1. Man beach­te das sei­tens der Corona-Machthaber durch­ge­führ­te Besetzen, Beschlagnahmen von Zeiten und Orten außer­ge­wöhn­li­cher Bedeutung, den Wallfahrtsort Altötting hat­ten wir bereits, … 

    https://www.corodok.de/?s=Alt%C3%B6tting

    … mit dem Ziel, alles Land und jeder­mann zu unter­wer­fen. Im spa­ni­schen Galizien enden alt­ehr­wür­di­ge euro­päi­sche Pilgerwege wie der berühm­te Camino Francés – es geht um den 

    Jakobsweg

    https://de.wikipedia.org/wiki/Jakobsweg

    Santiago de Compostela ist die Hauptstadt der spa­ni­schen Autonomen Gemeinschaft Galicien und hat rund 96.000 Einwohner. Die Stadt ist katho­li­scher Erzbischofssitz und Wallfahrtsort, Ziel des Jakobswegs sowie Standort der Universität Santiago de Compostela. 

    https://de.wikipedia.org/wiki/Santiago_de_Compostela

    Die Via Regia (lat. für „Königliche Straße“ oder „Königlicher Weg“) oder Hohe Straße war im Mittelalter und der frü­hen Neuzeit eine wich­ti­ge west-öst­lich ver­lau­fen­de Handels- und Militärstraße im Heiligen Römischen Reich sowie ein Pilgerweg. 

    https://de.wikipedia.org/wiki/Via_Regia

    Via Imperii

    https://de.wikipedia.org/wiki/Via_Imperii

  2. ElPais berich­te­te:
    "In Spanien ist die Freiwilligkeit der Impfung gegen Covid kaum umstrit­ten. Zunächst, bevor die Europäische Union die ers­te geneh­mig­te, sag­te der dama­li­ge Gesundheitsminister Salvador Illa, dass sie als ver­pflich­tend ange­se­hen wer­den könn­te, wenn dies not­wen­dig sei, um eine brei­te Impfabdeckung zu errei­chen. Doch die­se Möglichkeit wur­de bald ver­wor­fen. Und die wach­sen­de Akzeptanz scheint die­se Option aus­zu­schlie­ßen: Acht von zehn Spaniern sind bereit, es so schnell wie mög­lich zu set­zen. Aber am Dienstag ist Galicia von die­sem Drehbuch abge­wi­chen. Das Parlament hat mit der abso­lu­ten Mehrheit der PP von Alberto Núñez Feijóo eine Reform des regio­na­len Gesundheitsgesetzes ver­ab­schie­det, die Strafen zwi­schen 1.000 und 600.000 Euro für Personen vor­sieht, die sich unge­recht­fer­tig­ter­wei­se wei­gern, sich gegen Covid und gegen mög­li­che zukünf­ti­ge Viren imp­fen zu lassen."
    (Übersetzung durch Kölner Firma deepl.com)

    Habe Link zu Elpais.com Artikel lei­der nicht gespeichert,
    könn­te den bit­te jemand nach­tra­gen? Danke

  3. Laut ElPais bis zu 600.000€ Strafe:
    https://elpais.com/sociedad/2021–02-23/galicia-primera-comunidad-en-imponer-multas-de-hasta-60000-euros-por-no-vacunarse.html
    Dieser Artikel war ges­tern noch online, jetzt nicht mehr.
    600.000€ kommt zwei­mal im Artikel vor, 60.000€ in der URL.

    URL fand ich hier:
    https://heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Kommt-jetzt-die-dritte-Welle-Oder-ist-sie-schon-da/Impfgegner-bis-zu-600–000-Euro-Strafe/posting-38436779/show/

    Deepl Übersetzung:
    —–
    In Spanien ist die Freiwilligkeit der Impfung gegen Covid kaum umstrit­ten. Zunächst, bevor die Europäische Union die ers­te geneh­mig­te, sag­te der dama­li­ge Gesundheitsminister Salvador Illa, dass sie als ver­pflich­tend ange­se­hen wer­den könn­te, wenn dies not­wen­dig sei, um eine brei­te Impfabdeckung zu errei­chen. Doch die­se Möglichkeit wur­de bald ver­wor­fen. Und die wach­sen­de Akzeptanz scheint die­se Option aus­zu­schlie­ßen: Acht von zehn Spaniern sind bereit, es so schnell wie mög­lich zu set­zen. Aber am Dienstag ist Galicia von die­sem Drehbuch abge­wi­chen. Das Parlament hat mit der abso­lu­ten Mehrheit der PP von Alberto Núñez Feijóo eine Reform des regio­na­len Gesundheitsgesetzes ver­ab­schie­det, die Strafen zwi­schen 1.000 und 600.000 Euro für Personen vor­sieht, die sich unge­recht­fer­tig­ter­wei­se wei­gern, sich gegen Covid und gegen mög­li­che zukünf­ti­ge Viren imp­fen zu lassen.

    Das Gesetz stößt auf die Ablehnung der Oppositionsgruppen (BNG und PSOE) und der Zentralregierung, die seit eini­gen Tagen vor der Ankunft der ers­ten Dosen in Spanien die Freiwilligkeit ihrer Aufnahme ver­kün­det hat. Auf Nachfrage von EL PAÍS ant­wor­tet das Gesundheitsministerium ledig­lich, dass "wie alle ande­ren Impfungen in Spanien auch die Impfung gegen Covid-19 nicht obli­ga­to­risch ist", wie es in der natio­na­len Impfstrategie heißt. Es ist nicht klar, ob in die­ser Hinsicht irgend­wel­che Maßnahmen ergrif­fen wer­den oder ob sie gegen das, was in Galicien geneh­migt wur­de, Berufung ein­le­gen wird. "Sie wird über jede Entscheidung infor­miert wer­den", sagt eine Sprecherin.

    Acht von zehn Spaniern sind bereit, sich sofort imp­fen zu las­sen, dop­pelt so vie­le wie vor Beginn der Kampagne.
    Nationalisten und Sozialisten haben ver­si­chert, dass es die Filter des Verfassungsgerichts nicht pas­sie­ren wird, weil "es die Grundrechte ver­letzt und den natio­na­len Vorschriften wider­spricht". Angesichts der Kritik der Opposition hat die gesund­heits­po­li­ti­sche Sprecherin der PP im gali­ci­schen Parlament, Encarna Amigo, jedoch argu­men­tiert, dass ihre Fraktion "nichts tut, was nicht all­ge­mein im staat­li­chen Gesetz vor­ge­se­hen ist". Die in dem am Dienstag ver­ab­schie­de­ten Text vor­ge­se­he­nen Geldstrafen für Personen, die sich wei­gern, sich imp­fen zu las­sen, könn­ten bis zu 600.000 Euro betra­gen, da das Gesetz drei Stufen (leicht, schwer oder sehr schwer) vor­sieht, die je nach dem Risiko oder dem Schaden für die Gesundheit der Bevölkerung" und immer für den Fall, dass die Gesundheitsbehörden die Verpflichtung fest­le­gen, fest­ge­legt werden.

    Nach Meinung von Federico de Montalvo, Experte für Gesundheitsrecht und Vizepräsident des spa­ni­schen Bioethikkomitees, könn­te die Maßnahme recht­lich zuläs­sig sein. In Spanien ist die Impfpflicht in Situationen wie einer Pandemie durch das Gesetz über die öffent­li­che Gesundheit von 1986 recht­lich abge­si­chert, das Maßnahmen erlaubt, die die Rechte des Einzelnen ein­schrän­ken, solan­ge sie der Mehrheit der Gemeinschaft zugu­te kom­men. Obwohl es kei­ne Impfpflicht gibt, gibt es Präzedenzfälle von Gerichtsentscheidungen, in denen Menschen gezwun­gen wur­den, sich imp­fen zu las­sen: Nach einem Masernausbruch in Granada im Jahr 2010 geneh­mig­te ein Richter die Zwangsimpfung von Kindern, deren Eltern die Impfung verweigerten.

    Im Fall von Galicien, nach Montalvo, müss­te inter­pre­tie­ren, ob eine auto­no­me Gemeinschaft kann die obli­ga­to­ri­sche gel­ten, glaubt aber, dass der Zustand des Alarms gibt Befugnisse an ihre Regierungen, um Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie zu ver­hän­gen. Auf jeden Fall, stellt er klar, geht es hier nicht dar­um, dass jemand gezwun­gen wird, sich imp­fen zu las­sen, son­dern dass eine recht­li­che Unterstützung ent­wi­ckelt wird, um zu bestra­fen, falls sich jemand wei­gert. "Die Maßnahme ist nicht das­sel­be wie ihre Anwendung", sagt er. "In die­sem Fall wäre sei­ne Rolle eher ein Anreiz als ein Zwang", fügt er hinzu.

    In jedem Fall ist bei der Verabschiedung einer Rechtsnorm nicht nur deren Rechtmäßigkeit, son­dern auch deren Aktualität zu beach­ten. "Eine Maßnahme muss nicht nur geeig­net und gesetz­lich vor­ge­se­hen sein, son­dern sie muss auch not­wen­dig sein, es gibt kei­ne weni­ger zwin­gen­de Alternative, mit der ich den glei­chen Zweck errei­chen kann. Und es ist nicht not­wen­dig, es sei denn, in Galicien gibt es einen spe­zi­fi­schen Kontext der Ablehnung der Immunisierung", fährt Montalvo fort. Laut dem neu­es­ten CIS-Barometer sind immer mehr Bürger bereit, sich so schnell wie mög­lich imp­fen zu las­sen. 82,9 % der Befragten sind dazu bereit, das sind 10,4 Punkte mehr als vor einem Monat (72,5 %). Der Prozentsatz ver­dop­pelt die Zahl derer, die im Dezember mit Ja geant­wor­tet haben (40,5 %), also Tage vor Beginn der Auslieferung in Spanien. Die neu­es­ten detail­lier­ten Daten nach auto­no­men Gemeinschaften sind noch nicht veröffentlicht.
    Dies ist einer der Gründe, die Fernando García, Präsident der Forschungsethikkommission des Gesundheitsinstituts Carlos III und Mitarbeiter des Observatoriums für Bioethik und Recht der Universität Barcelona, für die Ablehnung der Regel anführt. "Das gali­ci­sche Gesetz beinhal­tet eine ver­deck­te Zwangsimpfung, obwohl sie als gering­fü­gi­ges Vergehen dar­ge­stellt wird. Die in die­sem Gesetz ent­hal­te­nen wirt­schaft­li­chen Sanktionen bei Nichtimpfung bedeu­ten, dass die Impfung nicht mehr eine frei­wil­li­ge und freie Entscheidung ist, son­dern zu einer Pflicht wird, deren Nichteinhaltung wirt­schaft­lich bestraft wird. Unabhängig von der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme, die ein­sei­tig von einer auto­no­men Gemeinschaft in ihrem gesam­ten Zuständigkeitsbereich getrof­fen wird, ohne dass in Galicien im Vergleich zu ande­ren Gemeinschaften beson­ders schwer­wie­gen­de Umstände vor­lie­gen, rückt die­ses Gesetz die Frage der Pflichtimpfung gegen Covid-19 wie­der ins Rampenlicht. Heute gibt es kei­nen epi­de­mio­lo­gi­schen oder ethi­schen Grund, eine Impfpflicht zu ver­hän­gen", sagt er.

    […]

    Die Reform des gali­ci­schen Gesundheitsgesetzes wur­de von der PP und nicht von der Xunta als dring­li­che Angelegenheit vor­an­ge­trie­ben, die eine Meldepflicht erfor­dern wür­de. Eine Tatsache, die für die Oppositionsgruppen zeigt, dass die von Feijóo geführ­te PP "juris­ti­schen Gutachten aus­wei­chen" woll­te. Die Vorschrift sieht auch ande­re Strafen vor, wie z. B. ein Bußgeld für das Nichttragen einer Maske, das auf ein Minimum von 100 Euro fest­ge­legt ist, mit der Möglichkeit der Erhöhung je nach Verstoß. Und unter ande­ren gering­fü­gi­gen Vergehen sind auch machen botel­lón, ver­let­zen Ausgangssperren, Treffen mit mehr Menschen als erlaubt, in Parteien, die die Maßnahmen durch die Gesundheitsbehörden und die Nichteinhaltung der loka­len Zeitpläne geneh­migt ver­let­zen teilnehmen.

    Für die BNG ist die neue Regelung "eine stän­di­ge Bedrohung, führt Zwangsmaßnahmen ein, unter­drückt und schränkt Grundrechte ohne zeit­li­che Begrenzung ein". Der neue Text ermäch­tigt die Gesundheitsbehörden, "die Identifizierung von Personen zu ver­lan­gen und ver­bind­li­che Anordnungen zu erlas­sen", beton­te Carreira.

    Der gesund­heits­po­li­ti­sche Sprecher der PSOE, Julio Torrado, warn­te sei­ner­seits, dass die PP "Angst benutzt, um Rechte zu beschnei­den" und dabei einen "zwei­fel­haf­ten Rechtsrahmen" benutzt. Torrado bezeich­ne­te die Xunta als ein "auto­ri­tä­res Sanktionsregime, das sich hin­ter einem Gesetz zur Beschneidung von Grundrechten und öffent­li­chen Freiheiten tarnt".

  4. Gerade im Vergleich zwi­schen den Autonomierechten des Baskenlands und Kataloniens sieht man doch, was hilft. Vielleicht ler­nen die Galizier von ihren direk­ten Nachbarn.

    Wie sag­te Ludwig Börne einst so tref­fend: "Dem Geduldigen gibt man nichts, dem Drohenden wenig, dem Gewalttätigen alles."

  5. Als sie kamen, um die Israelis zu imp­fen, dach­te ich, lass die mal machen, die wer­den es schon wissen.
    Als sie kamen, um die Gallegos zu imp­fen, dach­te ich, das ist noch weit weg und im Urlaub fahr ich nach Andalusien.
    Als sie kamen, um die Alten zu imp­fen, dach­te ich, ich bin noch nicht alt.
    Als sie kamen, um die Behinderten zu imp­fen, dach­te ich, ich bin ja nicht behindert.

  6. Billy und die Impfungen
    https://vimeo.com/514526347

    Kissinger und die nutz­lo­sen Esser (sind wir auch)
    https://en.wikipedia.org/wiki/National_Security_Study_Memorandum_200

    Solche Auswüchse wie in Galizien und Israel schei­nen mir aber Kollateralschäden zu sein, die dadurch zustan­de­kom­men, dass die­se Handlungsweise sich fol­ge­rich­tig aus dem Narrativ ergibt.
    Um die Menschen zu kon­trol­lie­ren, muss eben kaum jemand Teil einer gehei­men Verschwörung sein: es genügt, wenn vie­le naiv genug sind, zu glau­ben, dass sie das Gute und Richtige tun.

  7. Ich bin sehr dafür auch hier in der EU alle Impfstoffe zuzu­las­sen. Gerade im Hinblick auf die wohl kom­men­de Impfplicht unmit­tel- oder mit­tel­bar, wür­de ich ger­ne einen Impfstoff haben, der auf kon­ven­tio­nel­le Technik setzt. Ich bin ein­fach nicht bereit, egal wie unwahr­schein­lich das Auftreten von Nebenwirkungen und/oder Langzeitschäden auch sein mag, mich mit einem expe­ri­men­tel­len Impfstoff imp­fen zu las­sen, bzw. gezwun­gen wer­de an einer Phase 3 Studie mitzuwirken.

  8. Da wer­den Sie in Galicien wohl auch einen Einbruch ihres Pilger- Tourismus nach Santiago di Compostella hin­neh­men müssen! 

    Die Menschen sol­len unbe­dingt kla­gen und dage­gen pro­tes­tie­ren, bevor ihnen das Zeug in den Arm gerammt wird!!!!!

    Vllt per Eilverfahren beim Europäischen Gerichtshof!!!!!!

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