»Nein zur COVID19-Impfpflicht – für freie Impfentscheidung!
Erklärung des Kreisvorstands der DKP Hannover 6. Februar 2022
Nach Monaten repressiver und schikanöser Maßnahmen einer indirekten Impfpflicht (2G/3G etc.), die sich am stärksten gegen die arbeitende und lernende Bevölkerung richten, beabsichtigen die herrschenden Kräfte fast aller Parteien im Bundestag die Einführung einer COVID19-Impfpflicht. Diese Impfpflicht soll mit hohen Bußgeldern und Strafen durchgesetzt werden. Dieses Vorhaben ist geprägt von einem Irrationalismus, der die deutsche Coronapolitik von Beginn an kennzeichnet…
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- Die Impfstoffe haben höchstens einen Nutzen als Selbstschutz. Die wiederholte Behauptung, die Impfung schütze Geimpfte und ihr Umfeld vor Ansteckung, ist unwahr. Folglich kann die Impfung nur eine individuelle Entscheidung unter Abwägung zwischen persönlichem Nutzen und Risiko sein. Die bisherige Impfkampagne ist unter hohem Druck einer Phalanx bestehend aus Pharmakonzernen und Politikern, die einen Kurs des permanenten Ausnahmezustands betreiben, durchgesetzt worden. Das sind vor allem die von Lobbyisten durchsetzten EU-Zulassungsbehörden, deutsche Bundesbehörden und deren willige Helfer in den Regierungen und Parlamenten. Die Notfall-Zulassung der Impfstoffe westlicher Pharmakonzerne erfolgte im Eiltempo, während alle anderen bis heute nicht zugelassen sind. Dies zeigt eine unverhüllt interessensgesteuerte Zulassungspolitik, die nicht vorrangig die Gesundheit der Bevölkerung zum Ziel hat. Weiterhin weckte das offenkundig politisch beeinflusste Agieren von „Ethik“- und Impfkommissionen, regierungsabhängigen und ‑hörigen Virologen und Instituten des Wissenschaftsapparates bei großen Teilen der Bevölkerung erhebliche Zweifel daran, dass, wie behauptet, der Gesundheitsschutz der Bevölkerung bei Forschung und Zulassung der neuartigen Impfstoffe an erster Stelle gestanden hat.
- Mit dem religiös anmutenden Schlachtruf „Folge der Wissenschaft!“ werden Kritiker der Pfizer-Kampagne diskriminiert und per „Schwurbler“- und „Irrationalismus“-Vorwurf von Staat, Medien und deren bestellten „Faktencheckern“ zum Schweigen gebracht. Durch diese besondere Instrumentalisierung des Wissenschaftsapparats für die Politik des Coronaausnahmezustands fällt seriöse wissenschaftliche Information als Orientierungshilfe für die Bevölkerung weitgehend weg. Die individuelle Impfentscheidung jedes Bürgers als letzte Kontrollmöglichkeit gegenüber den Herrschenden muss erhalten bleiben.
- Die schlechte Situation in der Gesundheitsversorgung hat ihre Ursache nicht in mangelnder Impfbereitschaft, sondern im Abbau der Intensivpflegekapazitäten (vor allem beim Personal) sowie in der massenhaften Schließung von Krankenhäusern. Die Kapazitätsengpässe in Krankenhäusern werden bewusst verschärft, die Verursachung wird der angeblich niedrigen Impfquote oder sogar den Patienten selbst zugeschoben. Der neoliberale Umbau des Gesundheitswesens für den Profit, wie er von den fanatischsten Befürwortern der Impflicht, wie etwa Minister Lauterbach, vorangetrieben wird ist die Ursache der Krise im Gesundheitswesen.
- Bereits die sog. „berufsbezogene Impfpflicht“ führt zu Berufsverboten und gefährdet kurzfristig die Qualität der Pflege massiv. Kolleginnen und Kollegen sind in ihrer Existenz bedroht und nehmen nun den Kampf auf. Wir erklären uns solidarisch mit ihnen! Wir erinnern an die Forderung von ver.di vom Januar 2021: „Die Entscheidung, sich impfen zu lassen, ist freiwillig und muss es bleiben. Es darf keine Diskriminierung aufgrund des Impfstatus geben – weder gesellschaftlich noch im Arbeitsverhältnis. Bei Einstellungen und anderen Fragen darf es keine Benachteiligung geben.“
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In den vergangenen Wochen ist bundesweit massiver Protest und Widerstand gegen die drohende Impfpflicht und die seit zwei Jahren andauernde Schikanierung, die bis in die Privatsphäre reicht, aufgeflammt. Massive, dauerhafte Einschränkung demokratischer Rechte, ultra-autoritäre Gesetze wie die mehrfachen Reformen des Infektionsschutzgesetzes und nicht zuletzt der offene staatliche Lohnraub (wie etwa während der Quarantäne) markieren große Schritte zur Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie. Der Protest speist sich aus breiten Kreisen der Bevölkerung, Hunderttausende beteiligten sich an den Spaziergängen. Mit einer infamen Hetzkampagne antworten die herrschenden politischen Kräfte, angeführt vom rot-rot-grünen Lager: Die Proteste seien „rechts“, „rechts unterwandert“, „rechts dominiert“. Das geht bis zur offenen Hetze, wenn etwa die Spaziergänger pauschal als geistige Nachfolger von Hitlers NSDAP verunglimpft werden. Mit solcher Diffamierung, Einsatz von Agent Provocateurs und politischem Rufmord wird versucht, die Proteste einzudämmen und konsequente linke Kräfte von ihnen fernzuhalten. Dabei kommen Kräfte wie die AfD gerade recht, geben sie rot-rot-grün doch die erwünschten und herbeigeredeten Pappkameraden ab, die zur Not, auch als V‑Leute eingeschleust werden. Diese bekannte Taktik der Herrschenden, eine angebliche Querfront herbeizuhalluzinieren um damit Widerstandskräfte zu lähmen, wird gerade vom sogenannten „links-progressiven“ Lager aktiv unterstützt. Jene „Linken“ haben dabei offenbar kein Problem damit, eine Querfront mit Kriegstreibern und fanatischen Maßnahmenbefürwortern,wie etwa den Grünen, einzugehen. Wir sagen: Die derzeitige Bundesregierung ist das Ausführungsorgan der reaktionärsten politischen Kräfte in Deutschland. Es sind die Vertreter der Ampel-Koalition und ihre Unterstützer in der Opposition, die für einen Krieg gegen Russland und China trommeln. Es sind jene, die die Coronamaßnahmen, die mit Gesundheitsschutz kaum etwas zu tun haben, mit allen Mitteln durchsetzen wollen. Es sind die, die per Bereitschaftspolizei Coronaspaziergänger zusammenprügeln, demokratische Rechte wie das Versammlungsrecht bis zur Unkenntlichkeit verstümmeln und dies auch noch als antifaschistische Tat verkaufen.
Wir sagen: Protest und Widerstand gegen die direkte‑, sowie gegen die immer absurderen Maßnahmen der indirekten Impfpflicht, wie aktuell die „Status-Entwertung“ bereits Geimpfter oder Genesener, ist gerechtfertigt und notwendig!«
dkphannover.wordpress.com (7.2.)
Es wurde Zeit, die DKP als letzte linke Kraft Deutschlands hat viel zu lange geschwiegen. Aber besser spät als nie!
"Kraft" …
Nichts gegen die Genossen als solche – aber kräftig als Organisation waren sie schon nicht, als sie aus der DDR subventioniert wurden.
Hätten sie geschrieben:
"Nach Monaten repressiver und schikanöser Maßnahmen einer halluzinierten Epidemie … ",
also nicht mit zwei Jahren Verspätung, ja dann … könnte ich mich freuen. Bisher gilt aber:
"Anschlussfähigkeit an die „Corona-Leugner-Szene: Die DKP betrachtet die „Corona-Leugner“-Szene als ihren politischen Gegner." (S. 124)
Wie auch für die im VV-Sonderbericht folgende Traditionspartei.
https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/Sonderbericht_2021_Verschwoerungsmythen_und_Corona-Leugner.pdf
(Mai 2021)
endlich!
ich bekenne, ich habe DKP als zweitstimme angekreuzt, weil das system, die verhältnisse, analyse braucht.
und keine moral.
Ein Hoffnungsschimmer immerhin. Die DKP ist aber sowas von irrelevant, da ist es ein Leichtes denen Verschwurbelung vorzuwerfen.
Och fein. Lange nix gehört von den Dolls. Cool, dass es die immer noch gibt – obwohl sie niemand braucht…
Aussagen wie diese braucht niemand. Das die DKP keine große Rolle spielt in D, ist zwar leider eine Tatsache. Tatsache ist auch, dass sich die linken Kräfte in D immer noch auseinanderdividieren lassen. Anstatt sich zusammen zu tun, wird sich über unwichtige Einzelheiten gestritten. Aber wer eine Änderung der bestehenden Verhältnisse im Sinne der "99%" befürwortet, der kann die DKP als eine der letzten Parteien mit marxistischem Hintergrund nicht als überflüssig bezeichnen.
Der Tübinger Landrat Walter (CDU) schreibt einen reflektierten Brief an Lauterbach und Kretschmann mit der 'Bitte um Aufschub der Impfpflicht":
https://www.landkreistag-bw.de/fileadmin/user_upload/PDFs/Aktuell/Pressemitteilungen/PM_10-02–2022-Anlage1.pdf
Das ist der gleiche Landrat, der u.a. in der GEA sagte:
»Vor dem Hintergrund der tiefen Spaltung der Gesellschaft müssen wir alles tun, die Gräben wieder zuzuschütten.« Wer sich nicht für eine Impfung entscheiden könne oder möchte, habe oftmals nachvollziehbare Gründe für seine Ansicht. »Politisch Verantwortliche sind in der Pflicht, nicht noch größere Keile zwischen die Menschen zu treiben«, so Walter. Mit Ausgrenzung und Androhung von Bußgeldern und Beugehaft werde dies aber nicht gelingen. Im Übrigen rate er »allen Anhängern des wilhelminischen Polizei- und Obrigkeitsstaates zu einer Schweigemeditation«. [Und damit auf 'seinen' OB Palmer anspielte].
Immerhin war der "wilhelminische Polizei- und Obrigkeitsstaat" ein insgesamt geordnetes und willkürarmes, eher menschenfreundliches und auch wohlständiges Staatsgebilde.
Ja, wo waren die denn die ganze Zeit. Aber, schön, dass sie jetzt klar antreten.
Wo sie waren? Siehe frischer Komm. oben.
Aber besser spät, als nie‼️
Oha. Was soll man da sagen? Gefällt.
Allerhöchste Zeit zum Aufwachen! Ist die Erinnerung an D.Kittner auf einmal wieder da??? Zwar immer noch vorsichtig, doch die Abgrenzung von den "Zerovikern" ist für mich ein wichtiges Signal..
Schön, dass die ersten begreifen, dass nichts davon "solidarisch" ist:
– Menschen entrechten
– Menschen brechen
– Menschen spalten
– Menschen belügen
– Menschen bedrohen
– Menschen in die Verzweiflung treiben
Ich frage mich immer noch, wie dumm und entfremdet man sein muss, wenn man sich diesen ganzen Rotz tatsächlich als "Solidarität" verkaufen lässt? Die Linke hatte immer Sprüche drauf wie "die Polizei ist auf dem rechten Auge blind" usw.
Wenn ich mir diese Gestalten ansehe, dann sind die nicht nur auf beiden Augen blind, die haben nicht mal mehr Augen, geschweige denn, ein Hirn.
Da ich auch nicht davon ausgehe, dass die Gehirnwindungen jetzt plötzlich wieder arbeiten, kann ich nur DAVON ausgehe: Irgendjemand hat denen nun doch gesteckt, dass es absolut menschenrechtswidrig ist, was man momentan mit den Menschen macht und man sich damit doch leider zum Bösen macht… Und da man ja zu den Guten gehören möchte, wird nun alles genau ins Gegenteil verkehrt.…
Ich frage mich, ob die Menschheit jemals irgendetwas gelernt hat: Ging es überhaupt schonmal in der Geschichte der Menschheit um einen gemäßigten Zustand bzw. nicht darum, unbedingt "gut" sein zu müssen? Gab es das in Deutschland jemals bzw. können wir irgendwann diesen Zustand erreichen????
Das hätten die mal im September auf die Wahlplakate schreiben sollen statt ihrer abgelutschten Ladenhüterslogans.
Ich hoffe, die ÖDP kriegt auch noch rechtzeitig vor Ladenschluss den Allerwertesten hoch (immerhin haben die auf den Plakaten die Masken-Korruption thematisiert, aber das reicht nicht).
Vielleicht sollten sich alle Parteien einfach spalten – alle, die gegen den Corona-Irrsinn sind, wechsen zur "Basis".
@Monika: Ein Bündnis wäre für's Erste vieleicht besser. Es würden zunächst alle "Kleinen" profitieren können. Auch die Totgesagten. Man könnte "Differenzen" ja auf Später verschieben. Das vordergründige Ziel scheint einfach zu wichtig zu sein. Es geht um sehr Viel derzeit.
US-Inflation auf 40-Jahreshoch
"Die US-Inflation hat zu Jahresbeginn das höchste Niveau seit 40 Jahren erreicht und befeuert Spekulationen über drastische Zinsschritte der Notenbank Fed."
https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/us-inflation-auf-40-jahreshoch-notenbank-koennte-brechstange-auspacken-1031182083
https://www.diepresse.com/6097639/us-inflation-erreicht-40-jahres-hoch-holt-die-fed-nun-die-brechstange-hervor
Bei uns wird es nicht anders aussehen.
Da könnte sich noch was Gewaltiges ergeben!
Wahrscheinlich haben unsere Premium-Politiker bald ganz andere Sorgen als eine unnötige und überaus schädliche Impfpflicht.
Die Bürger dieses Landes werden mit Sicherheit die Inflation spüren, das tun sie ja heute schon.
Die Politik wird erst aufwachen – wenn überhaupt -, wenn die Karre schon lange im Dreck steckt und nichts mehr zu machen ist und wenn es ihr an den Kragen geht, wenn die Verzweiflung um sich schlägt.
Dem Text kann ich uneingeschränkt zustimmen. Schade, dass keine der „etablierten“ Parteien so deutliche Worte findet. Aber dann wären sie ja auch nicht „etabliert“.
https://dkpflensburg.wordpress.com/tag/corona-virus/
"Das Scheitern der Impfkampagne spaltete die Gesellschaft – wären alle geimpft, bräuchte es weder Sonderrechte, noch komplizierte digitale Ausweise" sagt die Flensburger DKP.
Eine Diskussion mit den Genossen aus Hannover wäre vielleicht hilfreich.
Ähnlich bizarr-kontrovers äußert sich "Die Partei". Martin Sonneborn zeigt sich kritisch gegenüber dem Narrativ;
https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1481012736767275015Sü
Seine Frankfurter Kollegen fordern hingegen zum Verprügeln von Spaziergängern und weiteren Körperverletzungen auf:
httpstwitter.comDiePARTEIffmstatus1479788664666439683
Im Zweifelsfall natürlich Satire, besonders die "Stürmer"-Anklänge.
Der mRNA Impfstoff von Biontech&Pfizer ist keine Impfung, sondern eine alchemistische, illusionäre, chemische Behandlung!
( aus Blei mache frisches EU Gold )
Die Lösung; der einzige, echte vielfach erprobte, Totimpfstoff ' Valneva.' Die Übersterblichkeit sinkt, dafür steigt die Inflation und der Industriestandort Deutschland.
Es war einmal…
Sorry, Kopierfehler (sagte die RNA):
Die richtigen Links zu Sonneborn und Partei Frankfurt:
https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1481012736767275015
https://twitter.com/DiePARTEIffm/status/1479788664666439683
Gibt es denn außer der DKP linke Parteien?
Bei den Kollegen sieht man das anders:
https://www.mlpd.de/2021/12/die-mlpd-fordert-allgemeine-impfpflicht-gegen-covid-19
https://www.wsws.org/de/articles/2021/08/22/pers-a22.html
Nachdem ich zu meinem eigenen Entsetzen die letzten zwei Jahre viele eigene Gedanken zur Coronapolitik fast ausschließlich von der AfD (*Schock!)*vertreten gefunden habe, bin ich sehr froh, dass es tatsächlich noch eine "Linke" gibt.…
Jetzt wäre es nur noch schon, auch wieder echte, d.h. linke "Grüne" im Sinne von Kelly, Bastian, Ditfurth etc zu finden, die sich für soziale Ökologie, Menschenrechte, Pazifismus und einen kritischen Blick ggü den USA einsetzen.