Krankenkassen geplündert

Die Rede ist nicht von Jens Spahn und Karl Lauterbach. Auch der Name Uğur Şahin fällt eben­so wenig wie der von Manne Lucha:

»Haftstrafe für Mann nach Betrug mit Corona-Testzentren in BW
Das Berliner Landgericht hat einen 46-Jährigen zu drei Jahren und zehn Monaten Haft ver­ur­teilt. Er soll mit erfun­de­nen Corona-Testzentren mehr als eine hal­be Million Euro erschwin­delt haben. Die Strafkammer sprach den Mann des beson­ders schwe­ren Betrugs schul­dig, wie das Gericht mit­teil­te. Der in Berlin leben­de 46-Jährige hat­te sich dem­zu­fol­ge im November 2021 in Baden-Württemberg als Betreiber von Corona-Teststellen regi­strie­ren lassen. 

Für die­se rech­ne­te er im Dezember 2021 und Januar 2022 Testungen und Sachkosten bei der Kassenärztlichen Vereinigung ab und erlang­te so knapp 650.000 Euro – die Testzentren exi­stier­ten jedoch nicht. In einer Situation, die für uns alle nicht gut gewe­sen sei, habe der Angeklagte die Krankenkassen geplün­dert, sag­te der Vorsitzende Richter in sei­ner Urteilsbegründung. Es müs­se jedoch auch berück­sich­tigt wer­den, dass dem Mann die Tatbegehung beson­ders leicht gemacht wor­den sei – es habe nahe­zu kei­ne Überprüfung durch die zustän­di­gen Behörden gege­ben. Das Gericht ord­ne­te neben der Freiheitsstrafe die Einziehung der Taterträge an.«
swr​.de (21.2.23)

12 Antworten auf „Krankenkassen geplündert“

  1. Das näch­ste Mal soll­te er viel­leicht vor­her einer Partei bei­tre­ten, egal wel­cher Couleur, einen Spritzmittelhilfsdienst ein­be­ru­fen und dann Studenten aus­beu­ten, die ihm die Arbeit des "Testens" abneh­men. Die Teilnahme an einem Grundkurs in der hohen Kunst des Scholzens beim Bundeskabarett ist obli­ga­to­risch. So läuft das Geschäft mit der näch­sten "Pandemie" viel län­ger ohne die lästi­ge Beanstandung durch abhän­gig beschäf­tig­te Staatsanwälte und Richter.

  2. Das ist doch nur Show. Die Grundlagen dafür hat die Politik geschaf­fen. Die Importeure und Zwischenhändler für die chi­ne­si­schen Maulkörbe und Tests haben das Mehrfache ver­dient und alles wur­de von der Politik noch geför­dert. Es war doch jedes Mittel recht, was zur Generierung von "Inzidenz" geeig­net war und wur­de den Prüfstellen fürst­lich ver­gü­tet. Allein die Warteschlangen an Ungespritzten täg­lich vor die­sen Prüfstellen, als 3G für Arbeitsplätze und Verkehrsmittel galt, haben den Betreibern die Kassen gut gefüllt. Meist waren es Unternehmer aus dem Gastro-/Cateringbereich, die so eine ein­träg­li­che Alternative hatten.

  3. "Der Impfstoff von Pfizer hat mein Leben zer­stört. Ich war ein­mal ein funk­tio­nie­ren­der Mensch. Jetzt mache ich mir nur noch Sorgen über Tod und Armut. Ich ver­su­che zu tun, was ich kann, aber mein Körper (und mein Geist) sind jetzt ein­fach so anders. Nichts ist mehr so, wie es ein­mal war. Die Ärzte kön­nen nicht hel­fen oder sie wei­gern sich zu hel­fen. Ich bin so müde." (Übersetzer)

    https://​twit​ter​.com/​B​l​u​e​S​l​o​t​s​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​2​7​8​4​6​7​2​1​8​4​9​1​4​3​296

  4. Die Veranstaltung war von Beginn an auf eine per­ver­se gigan­ti­sche Umverteilung von unten nach oben aus­ge­legt. Diese klei­ne­ren Nebenbaustellen fal­len hier­bei kaum ins Gewicht. Die Asche wird wei­ter oben kas­siert. Man kann sich mora­lisch pri­ma füh­len, wenn man den Betrug des Testzentrenbetreibers veru­teilt, mehr aber auch nicht. Das System lud gera­de­zu zum "Missbrauch" ein. Stimmt's Albert? Sag doch mal was, Ugur! Uschi, was ist denn dei­ne Meinung zu Korruption? Landt, wie lebt es sich so als Corona-Ruheständler?

  5. Justiz
    Gerichtsprozesse Chemnitz
    Chemnitzer Verwaltungsgericht:
    Corona-Regeln waren rechtswidrig!

    21.02.2023 06:00 25.786
    Chemnitzer Verwaltungsgericht: Corona-Regeln waren rechtswidrig!

    Von Mandy Schneider

    Chemnitz – Die Ausgangsbeschränkungen in Sachsen zur Eindämmung der Corona-Pandemie im März 2020 waren rechts­wid­rig. Zu die­sem Urteil gelang­te jetzt das Chemnitzer Verwaltungsgericht.
    Polizisten kon­trol­lier­ten 2020 Passanten, die nachts trotz Ausgangssperre unter­wegs waren.
    Polizisten kon­trol­lier­ten 2020 Passanten, die nachts trotz Ausgangssperre unter­wegs waren. © Robert Michael/dpa

    Kläger war Billy Bauer (38) aus Zwickau. Der Unternehmer hat­te ohne Anwalt gegen den Freistaat geklagt und als Sicherheitsingenieur mit sei­ner Kompetenz im Arbeitsschutz argumentiert.

    https://​www​.tag24​.de/​j​u​s​t​i​z​/​g​e​r​i​c​h​t​s​p​r​o​z​e​s​s​e​-​c​h​e​m​n​i​t​z​/​c​h​e​m​n​i​t​z​e​r​-​v​e​r​w​a​l​t​u​n​g​s​g​e​r​i​c​h​t​-​c​o​r​o​n​a​-​r​e​g​e​l​n​-​w​a​r​e​n​-​r​e​c​h​t​s​w​i​d​r​i​g​-​2​7​5​3​907

    1. @Chemnitzer…: Auch hier die Frage, ob man das Urteil irgend­wo nach­le­sen kann oder es ein Aktenzeichen gibt. Beim Gericht selbst ist nichts dazu zu erfahren.

  6. Verfassungswidrige Analyse-Software für die Polizei "Hes­sen­data kann fort­ge­führt werden"

    16.02.2023
    Nach der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit von "Hessendata" muss die ent­spre­chen­de Rechtsnorm bis September 2023 ange­passt wer­den. Der Landespolizeipräsident will grund­sätz­lich wei­ter mit der Software arbeiten.
    ..
    ku/LTO-Redaktion

    Mit Material der dpa
    https://​www​.lto​.de/​r​e​c​h​t​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​n​/​b​v​e​r​f​g​-​h​e​s​s​e​n​d​a​t​a​-​a​n​a​l​y​s​e​-​s​o​f​t​w​a​r​e​-​p​o​l​i​z​e​i​-​p​o​l​i​z​e​i​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​w​i​d​r​i​g​-​e​r​m​i​t​t​l​u​n​g​en/

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