Die Rede ist nicht von Jens Spahn und Karl Lauterbach. Auch der Name Uğur Şahin fällt ebenso wenig wie der von Manne Lucha:
»Haftstrafe für Mann nach Betrug mit Corona-Testzentren in BW
Das Berliner Landgericht hat einen 46-Jährigen zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Er soll mit erfundenen Corona-Testzentren mehr als eine halbe Million Euro erschwindelt haben. Die Strafkammer sprach den Mann des besonders schweren Betrugs schuldig, wie das Gericht mitteilte. Der in Berlin lebende 46-Jährige hatte sich demzufolge im November 2021 in Baden-Württemberg als Betreiber von Corona-Teststellen registrieren lassen.
Für diese rechnete er im Dezember 2021 und Januar 2022 Testungen und Sachkosten bei der Kassenärztlichen Vereinigung ab und erlangte so knapp 650.000 Euro – die Testzentren existierten jedoch nicht. In einer Situation, die für uns alle nicht gut gewesen sei, habe der Angeklagte die Krankenkassen geplündert, sagte der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung. Es müsse jedoch auch berücksichtigt werden, dass dem Mann die Tatbegehung besonders leicht gemacht worden sei – es habe nahezu keine Überprüfung durch die zuständigen Behörden gegeben. Das Gericht ordnete neben der Freiheitsstrafe die Einziehung der Taterträge an.«
swr.de (21.2.23)
Betrug ist wenn sich jemand das Ergebnis gesellschaftlicher Arbeit privat aneignet.
Das nächste Mal sollte er vielleicht vorher einer Partei beitreten, egal welcher Couleur, einen Spritzmittelhilfsdienst einberufen und dann Studenten ausbeuten, die ihm die Arbeit des "Testens" abnehmen. Die Teilnahme an einem Grundkurs in der hohen Kunst des Scholzens beim Bundeskabarett ist obligatorisch. So läuft das Geschäft mit der nächsten "Pandemie" viel länger ohne die lästige Beanstandung durch abhängig beschäftigte Staatsanwälte und Richter.
"Die Kleinen werden aaschjefickt und die Großen bestimmen weiter über uns!" sagt meine alte Nachbarin dazu…
Das ist doch nur Show. Die Grundlagen dafür hat die Politik geschaffen. Die Importeure und Zwischenhändler für die chinesischen Maulkörbe und Tests haben das Mehrfache verdient und alles wurde von der Politik noch gefördert. Es war doch jedes Mittel recht, was zur Generierung von "Inzidenz" geeignet war und wurde den Prüfstellen fürstlich vergütet. Allein die Warteschlangen an Ungespritzten täglich vor diesen Prüfstellen, als 3G für Arbeitsplätze und Verkehrsmittel galt, haben den Betreibern die Kassen gut gefüllt. Meist waren es Unternehmer aus dem Gastro-/Cateringbereich, die so eine einträgliche Alternative hatten.
"Der Impfstoff von Pfizer hat mein Leben zerstört. Ich war einmal ein funktionierender Mensch. Jetzt mache ich mir nur noch Sorgen über Tod und Armut. Ich versuche zu tun, was ich kann, aber mein Körper (und mein Geist) sind jetzt einfach so anders. Nichts ist mehr so, wie es einmal war. Die Ärzte können nicht helfen oder sie weigern sich zu helfen. Ich bin so müde." (Übersetzer)
https://twitter.com/BlueSlots/status/1627846721849143296
Die Veranstaltung war von Beginn an auf eine perverse gigantische Umverteilung von unten nach oben ausgelegt. Diese kleineren Nebenbaustellen fallen hierbei kaum ins Gewicht. Die Asche wird weiter oben kassiert. Man kann sich moralisch prima fühlen, wenn man den Betrug des Testzentrenbetreibers veruteilt, mehr aber auch nicht. Das System lud geradezu zum "Missbrauch" ein. Stimmt's Albert? Sag doch mal was, Ugur! Uschi, was ist denn deine Meinung zu Korruption? Landt, wie lebt es sich so als Corona-Ruheständler?
Justiz
Gerichtsprozesse Chemnitz
Chemnitzer Verwaltungsgericht:
Corona-Regeln waren rechtswidrig!
21.02.2023 06:00 25.786
Chemnitzer Verwaltungsgericht: Corona-Regeln waren rechtswidrig!
Von Mandy Schneider
Chemnitz – Die Ausgangsbeschränkungen in Sachsen zur Eindämmung der Corona-Pandemie im März 2020 waren rechtswidrig. Zu diesem Urteil gelangte jetzt das Chemnitzer Verwaltungsgericht.
Polizisten kontrollierten 2020 Passanten, die nachts trotz Ausgangssperre unterwegs waren.
Polizisten kontrollierten 2020 Passanten, die nachts trotz Ausgangssperre unterwegs waren. © Robert Michael/dpa
Kläger war Billy Bauer (38) aus Zwickau. Der Unternehmer hatte ohne Anwalt gegen den Freistaat geklagt und als Sicherheitsingenieur mit seiner Kompetenz im Arbeitsschutz argumentiert.
…
https://www.tag24.de/justiz/gerichtsprozesse-chemnitz/chemnitzer-verwaltungsgericht-corona-regeln-waren-rechtswidrig-2753907
@Chemnitzer…: Auch hier die Frage, ob man das Urteil irgendwo nachlesen kann oder es ein Aktenzeichen gibt. Beim Gericht selbst ist nichts dazu zu erfahren.
eine 2. Quelle?!
https://www.lvz.de/mitteldeutschland/gerichtsurteil-corona-ausgangssperre-war-in-sachsen-rechtswidrig-4VPP2ZNHMNHHVFSGEKCHDIAJRI.html
AZ bisher leider auch nicht gefunden!
@Chemnitzer…: Vielen Dank!
Datenschutz-Richtlinien nicht erfüllt
Bundesregierung muss Facebook-Fanpage abschalten
22.02.2023
dpa/pab/LTO-Redaktion
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/datenschutzbehoerde-kelber-bundespresseamt-bundesregierung-facebook-fanseite-abschalten-verstoss/
Verfassungswidrige Analyse-Software für die Polizei "Hessendata kann fortgeführt werden"
16.02.2023
Nach der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit von "Hessendata" muss die entsprechende Rechtsnorm bis September 2023 angepasst werden. Der Landespolizeipräsident will grundsätzlich weiter mit der Software arbeiten.
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ku/LTO-Redaktion
Mit Material der dpa
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-hessendata-analyse-software-polizei-polizeipraesident-verfassungswidrig-ermittlungen/