Krankenkassen geplündert

Die Rede ist nicht von Jens Spahn und Karl Lau­ter­bach. Auch der Name Uğur Şahin fällt eben­so wenig wie der von Man­ne Lucha:

»Haft­stra­fe für Mann nach Betrug mit Coro­na-Test­zen­tren in BW
Das Ber­li­ner Land­ge­richt hat einen 46-Jäh­ri­gen zu drei Jah­ren und zehn Mona­ten Haft ver­ur­teilt. Er soll mit erfun­de­nen Coro­na-Test­zen­tren mehr als eine hal­be Mil­li­on Euro erschwin­delt haben. Die Straf­kam­mer sprach den Mann des beson­ders schwe­ren Betrugs schul­dig, wie das Gericht mit­teil­te. Der in Ber­lin leben­de 46-Jäh­ri­ge hat­te sich dem­zu­fol­ge im Novem­ber 2021 in Baden-Würt­tem­berg als Betrei­ber von Coro­na-Test­stel­len regis­trie­ren lassen. 

Für die­se rech­ne­te er im Dezem­ber 2021 und Janu­ar 2022 Tes­tun­gen und Sach­kos­ten bei der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung ab und erlang­te so knapp 650.000 Euro – die Test­zen­tren exis­tier­ten jedoch nicht. In einer Situa­ti­on, die für uns alle nicht gut gewe­sen sei, habe der Ange­klag­te die Kran­ken­kas­sen geplün­dert, sag­te der Vor­sit­zen­de Rich­ter in sei­ner Urteils­be­grün­dung. Es müs­se jedoch auch berück­sich­tigt wer­den, dass dem Mann die Tat­be­ge­hung beson­ders leicht gemacht wor­den sei – es habe nahe­zu kei­ne Über­prü­fung durch die zustän­di­gen Behör­den gege­ben. Das Gericht ord­ne­te neben der Frei­heits­stra­fe die Ein­zie­hung der Tat­er­trä­ge an.«
swr​.de (21.2.23)

12 Antworten auf „Krankenkassen geplündert“

  1. Das nächs­te Mal soll­te er viel­leicht vor­her einer Par­tei bei­tre­ten, egal wel­cher Cou­leur, einen Spritz­mit­tel­hilfs­dienst ein­be­ru­fen und dann Stu­den­ten aus­beu­ten, die ihm die Arbeit des "Tes­tens" abneh­men. Die Teil­nah­me an einem Grund­kurs in der hohen Kunst des Schol­zens beim Bun­des­ka­ba­rett ist obli­ga­to­risch. So läuft das Geschäft mit der nächs­ten "Pan­de­mie" viel län­ger ohne die läs­ti­ge Bean­stan­dung durch abhän­gig beschäf­tig­te Staats­an­wäl­te und Richter.

  2. Das ist doch nur Show. Die Grund­la­gen dafür hat die Poli­tik geschaf­fen. Die Impor­teu­re und Zwi­schen­händ­ler für die chi­ne­si­schen Maul­kör­be und Tests haben das Mehr­fa­che ver­dient und alles wur­de von der Poli­tik noch geför­dert. Es war doch jedes Mit­tel recht, was zur Gene­rie­rung von "Inzi­denz" geeig­net war und wur­de den Prüf­stel­len fürst­lich ver­gü­tet. Allein die War­te­schlan­gen an Unge­spritz­ten täg­lich vor die­sen Prüf­stel­len, als 3G für Arbeits­plät­ze und Ver­kehrs­mit­tel galt, haben den Betrei­bern die Kas­sen gut gefüllt. Meist waren es Unter­neh­mer aus dem Gas­tro-/Ca­te­ring­be­reich, die so eine ein­träg­li­che Alter­na­ti­ve hatten.

  3. "Der Impf­stoff von Pfi­zer hat mein Leben zer­stört. Ich war ein­mal ein funk­tio­nie­ren­der Mensch. Jetzt mache ich mir nur noch Sor­gen über Tod und Armut. Ich ver­su­che zu tun, was ich kann, aber mein Kör­per (und mein Geist) sind jetzt ein­fach so anders. Nichts ist mehr so, wie es ein­mal war. Die Ärz­te kön­nen nicht hel­fen oder sie wei­gern sich zu hel­fen. Ich bin so müde." (Über­set­zer)

    https://​twit​ter​.com/​B​l​u​e​S​l​o​t​s​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​2​7​8​4​6​7​2​1​8​4​9​1​4​3​296

  4. Die Ver­an­stal­tung war von Beginn an auf eine per­ver­se gigan­ti­sche Umver­tei­lung von unten nach oben aus­ge­legt. Die­se klei­ne­ren Neben­bau­stel­len fal­len hier­bei kaum ins Gewicht. Die Asche wird wei­ter oben kas­siert. Man kann sich mora­lisch pri­ma füh­len, wenn man den Betrug des Test­zen­tren­be­trei­bers veruteilt, mehr aber auch nicht. Das Sys­tem lud gera­de­zu zum "Miss­brauch" ein. Stimmt's Albert? Sag doch mal was, Ugur! Uschi, was ist denn dei­ne Mei­nung zu Kor­rup­ti­on? Landt, wie lebt es sich so als Corona-Ruheständler?

  5. Jus­tiz
    Gerichts­pro­zes­se Chemnitz
    Chem­nit­zer Verwaltungsgericht:
    Coro­na-Regeln waren rechtswidrig!

    21.02.2023 06:00 25.786
    Chem­nit­zer Ver­wal­tungs­ge­richt: Coro­na-Regeln waren rechtswidrig!

    Von Man­dy Schneider

    Chem­nitz – Die Aus­gangs­be­schrän­kun­gen in Sach­sen zur Ein­däm­mung der Coro­na-Pan­de­mie im März 2020 waren rechts­wid­rig. Zu die­sem Urteil gelang­te jetzt das Chem­nit­zer Verwaltungsgericht.
    Poli­zis­ten kon­trol­lier­ten 2020 Pas­san­ten, die nachts trotz Aus­gangs­sper­re unter­wegs waren.
    Poli­zis­ten kon­trol­lier­ten 2020 Pas­san­ten, die nachts trotz Aus­gangs­sper­re unter­wegs waren. © Robert Michael/dpa

    Klä­ger war Bil­ly Bau­er (38) aus Zwi­ckau. Der Unter­neh­mer hat­te ohne Anwalt gegen den Frei­staat geklagt und als Sicher­heits­in­ge­nieur mit sei­ner Kom­pe­tenz im Arbeits­schutz argumentiert.

    https://​www​.tag24​.de/​j​u​s​t​i​z​/​g​e​r​i​c​h​t​s​p​r​o​z​e​s​s​e​-​c​h​e​m​n​i​t​z​/​c​h​e​m​n​i​t​z​e​r​-​v​e​r​w​a​l​t​u​n​g​s​g​e​r​i​c​h​t​-​c​o​r​o​n​a​-​r​e​g​e​l​n​-​w​a​r​e​n​-​r​e​c​h​t​s​w​i​d​r​i​g​-​2​7​5​3​907

    1. @Chemnitzer…: Auch hier die Fra­ge, ob man das Urteil irgend­wo nach­le­sen kann oder es ein Akten­zei­chen gibt. Beim Gericht selbst ist nichts dazu zu erfahren.

  6. Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ana­ly­se-Soft­ware für die Poli­zei "Hes­sen­data kann fort­ge­führt werden"

    16.02.2023
    Nach der Ent­schei­dung des BVerfG zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von "Hes­sen­da­ta" muss die ent­spre­chen­de Rechts­norm bis Sep­tem­ber 2023 ange­passt wer­den. Der Lan­des­po­li­zei­prä­si­dent will grund­sätz­lich wei­ter mit der Soft­ware arbeiten.
    ..
    ku/L­TO-Redak­ti­on

    Mit Mate­ri­al der dpa
    https://​www​.lto​.de/​r​e​c​h​t​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​n​/​b​v​e​r​f​g​-​h​e​s​s​e​n​d​a​t​a​-​a​n​a​l​y​s​e​-​s​o​f​t​w​a​r​e​-​p​o​l​i​z​e​i​-​p​o​l​i​z​e​i​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​w​i​d​r​i​g​-​e​r​m​i​t​t​l​u​n​g​en/

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