Linke wundern sich: Verfassungsschutz warnt vor Extremismus

Die lin­ke Tageszeitung "jun­ge Welt" wun­dert sich heute:

"Am Donnerstag hieß es auf der Homepage der Hamburger Innenbehörde: »Der Verfassungsschutz infor­miert: Wer an die­ser Versammlung teil­nimmt, macht sich mit gewalt­ori­en­tier­ten Linksextremisten gemein.« In die­sel­be Kerbe hat­te schon der ober­ste Staatsschützer der Hansestadt, Claus Cortnumme, laut dem Springer-Blatt Welt am Sonntag gehau­en. Man rech­ne »mit einer hei­ßen Vorweihnachtszeit« und habe die Demonstration am Samstag beson­ders im Blick.

Selbst für Hamburger Verhältnisse war das ein unge­wöhn­lich drei­ster Versuch von Polizei und Geheimdienst, eine ange­mel­de­te Kundgebung vor­ab pau­schal zu kri­mi­na­li­sie­ren und poten­ti­el­le Teilnehmer abzu­schrecken – der aber kei­nen Erfolg hatte. 

Unter dem Motto »Alle zusam­men gegen ihre Repressionen« zogen am Samstag mehr als 3.000 Demonstranten vom Hauptbahnhof nach St. Pauli und zeig­ten ihre Solidarität mit den fünf jun­gen Angeklagten im Rondenbarg-Prozess, der am Donnerstag vor dem Landgericht begon­nen hat (sie­he jW vom Freitag). Die Polizei sprach von »in der Spitze« rund 2.000 Demonstranten."

Ähnliche Meldungen – aller­dings über "Corona-KritikerInnen" und mit dem Etikett "rechts­extre­mi­stisch" – fin­den sich seit Monaten völ­lig unkri­tisch in dem Blatt. Gibt es jetzt etwa eine Erkenntnis, daß der Staatsschutz seit jeher auf­müp­fi­gen Bewegungen "Extremismus" und "Gewalt" anhän­gen will? Oder eine Erinnerung dar­an, daß es stets zur Masche der Herrschenden gehört, in die­sem Sinne "links" und "rechts" gleichzusetzen?

Weit gefehlt. Auf der­sel­ben Seite fin­det sich ein Artikel, der über eine Protestaktion gegen Querdenker in Düsseldorf berich­tet. Ohne Distanz wird der Berliner Innensenator Geisel zitiert:

»Wir beob­ach­ten ganz klar extre­mi­sti­sche und anti­se­mi­ti­sche Tendenzen. Deswegen muss auch der Verfassungsschutz sehr genau hinsehen.«

In dem Artikel wer­den Protestbanner mit Losungen wie "Lieber ein Lappen vor dem Mund als ein Zettel am Zeh" gelobt. Was dort als Antifaschismus dar­ge­stellt wird, ist in Wirklichkeit ein Kotau vor den Regierungsmaßnahmen. Extremistisch sind aus die­ser Sicht wie der des "Verfassungsschutzes" alle KritikerInnen am Abbau der Grundrechte im Zuge der "Corona-Maßnahmen".

Ein wenig unsi­cher ist man sich den­noch. Ein Sprecher wird zitiert, der

"… deut­lich [bezwei­fel­te], dass eine Überwachung der besag­ten Szene durch die Inlandsgeheimdienste ein geeig­ne­tes Mittel sei, um Verschwörungsideologen und Nazis im Zaum zu hal­ten."

Das Dumme ist, daß er im Kampf gegen "besag­te Szene" in einer Front mit den Inlandsgeheimdiensten steht, ob ihm das Bauchschmerzen berei­tet oder nicht.

Abgesehen davon gibt es Gründe, kri­tisch auf die Kundgebung in Düsseldorf zu blicken:

Das gesam­te Video hier. Siehe auch Düsseldorf: Querdenken-Demo distan­ziert sich von rech­ten Hooligans.