Bayern will möglichst sparen:
»In der Debatte um die Rückzahlung von unberechtigt verhängten Corona-Bußgeldern will das Gesundheitsministerium den Kommunen konkrete Hinweise zur Umsetzung an die Hand geben. "Auf Antrag der Betroffenen sollen Geldbußen im Einzelfall nach entsprechender Prüfung der zuständigen Behörde zurückgezahlt werden, wenn das mit der Geldbuße geahndete Verhalten nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht hätte untersagt werden dürfen", sagte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage.
Weiter: "Nur in diesen Fällen halten wir eine Rückerstattung für angemessen. Welche Fälle dies konkret betrifft, kann abschließend erst bewertet werden, wenn die schriftlichen Urteilsgründe des Bundesverwaltungsgerichts vorliegen." Konkrete Hinweise zur Umsetzung für die Kommunen würden derzeit erarbeitet und "sodann an die zuständigen Behörden versandt". Einen genauen Termin nannte er nicht.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte vor einigen Wochen für viele überraschend geurteilt, dass die strengen Ausgangsbeschränkungen des Freistaats im April 2020 unverhältnismäßig und unwirksam waren. In der Folge kündigte das Gericht an, dass die Urteilsgründe aber voraussichtlich erst im Jahr 2023 zugestellt werden könnten. Mehr als 22 000 Bußgelder waren aber deswegen im Freistaat vom 1. bis zum 19. April 2020 verhängt worden.
Einige Kommunen hatten sich zwischenzeitlich gegen eine Rückerstattung ausgesprochen, die kommunalen Spitzenverbände forderten eine einheitliche Vorgabe durch die Staatsregierung.
Das Gesundheitsministerium geht davon aus, dass die Frage der Rückerstattung voraussichtlich nur einen kleinen Teil der Bußgelder betrifft. Diese wurden seinerzeit von den Kommunen auf Basis der Corona-Verordnung der Staatsregierung durchgesetzt. Sollten Kommunen nun Bußgelder zurückerstatten müssen, sieht das Ministerium darin keine finanzielle Mehrbelastung für die Kommunen. Bei den Corona-Bußgeldern handele es sich um Einnahmen, "die grundsätzlich in den Staatshaushalt einfließen und über Finanzzuweisungen an die Kommunen zurückgereicht worden sind". (Marco Hadem, dpa)«
bayerische-staatszeitung.de (02.01.23)
und was ist in Bayern, wo der Lockdown, als Widerrechtlich per Gericht dokumentiert ist
Wer's glaubt.
Wenn das Schule macht, müsste der Verordnungsgeber in Zukunft schon vor Erlass einer Verordnung die Verfassungsmäßigkeit jeder einzelnen Maßnahme prüfen. Nicht auszudenken! Wer soll diese Wahnsinnsarbeit leisten? 🙂
Fokus-Online: Amtsärzte wollen europaweite Corona-Testpflicht für Reisende aus China
"… Dienstag, 3. Januar, 01.04 Uhr: Die deutschen Amtsärzte fordern für alle Einreisenden aus China eine einheitliche Corona-Testpflicht in der Europäischen Union. Bei einer explosionsartigen Ausbreitung wie derzeit in China müsse man damit rechnen, dass das Virus mutiere, sagte Johannes Nießen, Vorsitzender des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). …
.… EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides rief die Staaten lediglich dazu auf, ihre nationalen Maßnahmen zur Überwachung des Virus zu überprüfen und gegebenenfalls wieder hochzufahren. …
… Mehrere europäische Länder haben inzwischen Einreisebeschränkungen für Reisende aus China erlassen oder diese in Aussicht gestellt, darunter Frankreich, Italien und Spanien. In Frankreich sind künftig auch PCR-Tests nach der Ankunft vorgeschrieben. Die Bundesregierung hatte am Sonntag hingegen bekräftigt, dass sie zunächst noch abwarten will. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte am Freitag eine Verschärfung der Einreiseregeln in Deutschland für „noch nicht notwendig“. …"
Wie auch immer. Die Marionetten bewegen sich weiter. Die Kiste läuft .…
Ist Lauterbach noch twittertauglich: https://www.berliner-zeitung.de/open-mind/kommentar-berlin-gesundheitsminister-tweets-silvester-randale-alkohol-corona-altenheim-jetzt-wird-es-langsam-peinlich-ist-karl-lauterbach-noch-twittertauglich-li.303067
Der neue Kimmich?
"Hertha BSC bestreitet sein Wintertrainingslager in Florida ohne Kapitän Marvin Plattenhardt. Der 30-jährige Außenverteidiger darf wegen seines fehlenden Impfstatus nicht in die Vereinigten Staaten einreisen, wie der Verein am Dienstag auf seiner Homepage bekannt gab."
https://www.berliner-zeitung.de/news/fehlende-impfung-hertha-kapitaen-marvin-plattenhardt-darf-nicht-mit-ins-trainingslager-nach-florida-li.303401
"Bußgelder zurückzahlen".… und das soll´s gewesen sein?
Was mich hier viel mehr umtreibt ist, warum eine Regierung, die illegale Gesetze oder Verordnungen erläßt, nicht zumindestens zurücktritt?
Warum es keine Strafanzeige gegen sie gibt, die Schmerzensgeld und Entschädigungen für begangenes Unrecht fordert? (meines Wissens erhält jeder zu Unrecht Inhaftierte Geld als Entschädigung für jeden Tag ungerechten Freiheitsentzugs…)
Warum zur Hölle dürfen solche Leute einfach weitermachen und in ihren Posten bleiben, als wäre nix gewesen?
Kann mir das mal jemand erklären?