Ministerium kündigt Leitfaden zur Erstattung von Corona-Bußgeldern an

Bay­ern will mög­lichst sparen:

»In der Debat­te um die Rück­zah­lung von unbe­rech­tigt ver­häng­ten Coro­na-Buß­gel­dern will das Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um den Kom­mu­nen kon­kre­te Hin­wei­se zur Umset­zung an die Hand geben. "Auf Antrag der Betrof­fe­nen sol­len Geld­bu­ßen im Ein­zel­fall nach ent­spre­chen­der Prü­fung der zustän­di­gen Behör­de zurück­ge­zahlt wer­den, wenn das mit der Geld­bu­ße geahn­de­te Ver­hal­ten nach der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung nicht hät­te unter­sagt wer­den dür­fen", sag­te ein Spre­cher des Minis­te­ri­ums auf Anfrage.

Wei­ter: "Nur in die­sen Fäl­len hal­ten wir eine Rück­erstat­tung für ange­mes­sen. Wel­che Fäl­le dies kon­kret betrifft, kann abschlie­ßend erst bewer­tet wer­den, wenn die schrift­li­chen Urteils­grün­de des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vor­lie­gen." Kon­kre­te Hin­wei­se zur Umset­zung für die Kom­mu­nen wür­den der­zeit erar­bei­tet und "sodann an die zustän­di­gen Behör­den ver­sandt". Einen genau­en Ter­min nann­te er nicht.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat­te vor eini­gen Wochen für vie­le über­ra­schend geur­teilt, dass die stren­gen Aus­gangs­be­schrän­kun­gen des Frei­staats im April 2020 unver­hält­nis­mä­ßig und unwirk­sam waren. In der Fol­ge kün­dig­te das Gericht an, dass die Urteils­grün­de aber vor­aus­sicht­lich erst im Jahr 2023 zuge­stellt wer­den könn­ten. Mehr als 22 000 Buß­gel­der waren aber des­we­gen im Frei­staat vom 1. bis zum 19. April 2020 ver­hängt worden.

Eini­ge Kom­mu­nen hat­ten sich zwi­schen­zeit­lich gegen eine Rück­erstat­tung aus­ge­spro­chen, die kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de for­der­ten eine ein­heit­li­che Vor­ga­be durch die Staatsregierung.

Das Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um geht davon aus, dass die Fra­ge der Rück­erstat­tung vor­aus­sicht­lich nur einen klei­nen Teil der Buß­gel­der betrifft. Die­se wur­den sei­ner­zeit von den Kom­mu­nen auf Basis der Coro­na-Ver­ord­nung der Staats­re­gie­rung durch­ge­setzt. Soll­ten Kom­mu­nen nun Buß­gel­der zurück­er­stat­ten müs­sen, sieht das Minis­te­ri­um dar­in kei­ne finan­zi­el­le Mehr­be­las­tung für die Kom­mu­nen. Bei den Coro­na-Buß­gel­dern han­de­le es sich um Ein­nah­men, "die grund­sätz­lich in den Staats­haus­halt ein­flie­ßen und über Finanz­zu­wei­sun­gen an die Kom­mu­nen zurück­ge­reicht wor­den sind". (Mar­co Hadem, dpa)«
baye​ri​sche​-staats​zei​tung​.de (02.01.23)

7 Antworten auf „Ministerium kündigt Leitfaden zur Erstattung von Corona-Bußgeldern an“

  1. Wenn das Schu­le macht, müss­te der Ver­ord­nungs­ge­ber in Zukunft schon vor Erlass einer Ver­ord­nung die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit jeder ein­zel­nen Maß­nah­me prü­fen. Nicht aus­zu­den­ken! Wer soll die­se Wahn­sinns­ar­beit leisten? 🙂

  2. Fokus-Online: Amts­ärz­te wol­len euro­pa­wei­te Coro­na-Test­pflicht für Rei­sen­de aus China

    "… Diens­tag, 3. Janu­ar, 01.04 Uhr: Die deut­schen Amts­ärz­te for­dern für alle Ein­rei­sen­den aus Chi­na eine ein­heit­li­che Coro­na-Test­pflicht in der Euro­päi­schen Uni­on. Bei einer explo­si­ons­ar­ti­gen Aus­brei­tung wie der­zeit in Chi­na müs­se man damit rech­nen, dass das Virus mutie­re, sag­te Johan­nes Nie­ßen, Vor­sit­zen­der des Bun­des­ver­bands der Ärz­tin­nen und Ärz­te des Öffent­li­chen Gesund­heits­diens­tes, den Zei­tun­gen der Fun­ke Medi­en­grup­pe (Diens­tag). …

    .… EU-Gesund­heits­kom­mis­sa­rin Stel­la Kyria­ki­des rief die Staa­ten ledig­lich dazu auf, ihre natio­na­len Maß­nah­men zur Über­wa­chung des Virus zu über­prü­fen und gege­be­nen­falls wie­der hochzufahren. …

    … Meh­re­re euro­päi­sche Län­der haben inzwi­schen Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen für Rei­sen­de aus Chi­na erlas­sen oder die­se in Aus­sicht gestellt, dar­un­ter Frank­reich, Ita­li­en und Spa­ni­en. In Frank­reich sind künf­tig auch PCR-Tests nach der Ankunft vor­ge­schrie­ben. Die Bun­des­re­gie­rung hat­te am Sonn­tag hin­ge­gen bekräf­tigt, dass sie zunächst noch abwar­ten will. Gesund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (SPD) erklär­te am Frei­tag eine Ver­schär­fung der Ein­rei­se­re­geln in Deutsch­land für „noch nicht notwendig“. …"

    Wie auch immer. Die Mario­net­ten bewe­gen sich wei­ter. Die Kis­te läuft .…

  3. Der neue Kimmich?

    "Her­tha BSC bestrei­tet sein Win­ter­trai­nings­la­ger in Flo­ri­da ohne Kapi­tän Mar­vin Plat­ten­hardt. Der 30-jäh­ri­ge Außen­ver­tei­di­ger darf wegen sei­nes feh­len­den Impf­sta­tus nicht in die Ver­ei­nig­ten Staa­ten ein­rei­sen, wie der Ver­ein am Diens­tag auf sei­ner Home­page bekannt gab."

    https://​www​.ber​li​ner​-zei​tung​.de/​n​e​w​s​/​f​e​h​l​e​n​d​e​-​i​m​p​f​u​n​g​-​h​e​r​t​h​a​-​k​a​p​i​t​a​e​n​-​m​a​r​v​i​n​-​p​l​a​t​t​e​n​h​a​r​d​t​-​d​a​r​f​-​n​i​c​h​t​-​m​i​t​-​i​n​s​-​t​r​a​i​n​i​n​g​s​l​a​g​e​r​-​n​a​c​h​-​f​l​o​r​i​d​a​-​l​i​.​3​0​3​401

  4. "Buß­gel­der zurück­zah­len".… und das soll´s gewe­sen sein?

    Was mich hier viel mehr umtreibt ist, war­um eine Regie­rung, die ille­ga­le Geset­ze oder Ver­ord­nun­gen erläßt, nicht zumin­des­tens zurücktritt?
    War­um es kei­ne Straf­an­zei­ge gegen sie gibt, die Schmer­zens­geld und Ent­schä­di­gun­gen für began­ge­nes Unrecht for­dert? (mei­nes Wis­sens erhält jeder zu Unrecht Inhaf­tier­te Geld als Ent­schä­di­gung für jeden Tag unge­rech­ten Freiheitsentzugs…)
    War­um zur Höl­le dür­fen sol­che Leu­te ein­fach wei­ter­ma­chen und in ihren Pos­ten blei­ben, als wäre nix gewesen?
    Kann mir das mal jemand erklären?

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