Mitten in der Krise: Krankenpflegerin soll abgeschoben werden

Nicht etwa feh­len­de Betten sind das Problem auf den Intensivstationen, son­dern die Verpflichtung von Krankenhäusern, nach betriebs­wirt­schaft­li­chen Prinzipien zu han­deln und oft­mals Gewinne zu erzie­len. Da stellt Personal einen Kostenfaktor dar, der zu mini­mie­ren ist. Infolgedessen geht der Betrieb schon im Normalfall auf die Knochen der Beschäftigten.

In Zeiten gro­ßer Anspannung, sei­en sie jah­res­zeit­lich oder durch eine Pandemie bedingt, ist es um so absur­der, qua­li­fi­zier­te Kräfte abzu­schie­ben. Über einen sol­chen aku­ten Fall berich­tet zeit.de am 17.12.:

»Sie wird gebraucht, aber nicht geduldet
Farah Demir arbei­tet auf einer Corona-Station und lebt seit 34 Jahren in Niedersachsen. Trotzdem soll sie abge­scho­ben wer­den. Ihre Kollegen wol­len das verhindern…

Schlafen kön­ne sie schon seit November nicht mehr gut, seit­dem ein Brief der Ausländerbehörde bei ihr ankam.

"Sehr geehr­te Frau Demir,

als aus­län­di­sche Staatsangehörige unter­lie­gen Sie der Passpflicht und dür­fen sich nur im Bundesgebiet auf­hal­ten, wenn Sie im Besitz eines gül­ti­gen Nationalpasses sind. Ich for­de­re Sie auf, bis spä­tes­tens 20.12.2020 einen gül­ti­gen Nationalpass oder Passersatz bei mei­ner Ausländerbehörde vorzulegen. (…)

Für den Fall, dass Sie ihren Mitwirkungspflichten nicht inner­halb der Frist nach­kom­men, wei­se ich auf fol­gen­de Vorschriften hin: Geduldeten Ausländern mit unge­klär­ter Identität darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt wer­den. (…) Der Aufenthalt im Bundesgebiet ohne gül­ti­gen Pass wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Sofern Sie fal­sche Angaben zu ihren Personalien täti­gen oder Ihren Mitwirkungshandlungen nicht nach­kom­men, kön­nen sie Sie aus die­sem Grunde aus Deutschland aus­ge­wie­sen werden.

Sollten Sie Ihrer Mitwirkungspflicht inner­halb der genann­ten Frist nicht nach­kom­men, wird es nicht mehr mög­lich sein, Ihre Duldung für sechs Monate zu verlängern."

Nur gedul­det, aber systemrelevant
Farah Demir arbei­tet als Krankenschwester auf der Corona-Intensivstation des Klinikums der Medizinischen Hochschule in Hannover…

Sie ist, was man jetzt sys­tem­re­le­vant nennt. Was über­all fehlt und gesucht wird: eine Pflegekraft. Demir lebt seit 34 Jahren in Deutschland. Und doch soll sie laut dem Schreiben vom 19. November die­ses Jahres bald nicht mehr arbei­ten dür­fen, viel­leicht sogar abge­scho­ben wer­den. "Als Erste hat­te mei­ne Mutter den Brief gele­sen, dann mein Bruder, abends ich. Wir waren alle geschockt", sagt Demir. Zwar sei­en sie und ihre Familie schon immer nur gedul­det, doch eine sol­che Ansage habe sie nicht erwar­tet, vor allem nicht jetzt…

Demir ist im Jahr 1986 im Alter von zwei Jahren mit ihrer Familie vor dem Krieg aus dem Libanon nach Deutschland geflüch­tet. Erst hat sie mit ihrer Schwester, ihrem Vater und der Mutter in einem Erstaufnahmelager gelebt, dann in einem Flüchtlingsheim in Niedersachsen. Zwei Jahre spä­ter zog sie in eine Wohnung in Hameln, ging zur Schule, mach­te ihr Abitur mit Bestnote. Anfangs woll­ten die Eltern noch zurück in den Libanon, doch mit den Jahren gaben sie den Plan auf, auch ihren Kindern zulie­be. Sie soll­ten eine bes­se­re Zukunft haben als in dem Land, das nach dem Krieg erst wie­der­auf­ge­baut wer­den muss­te. Nach dem Abitur woll­te Demir eigent­lich Medizin stu­die­ren. "Um Menschen zu hel­fen", sagt Demir. Doch als Staatenlose ging das nicht, dafür braucht man einen Pass. Deshalb fing sie eine Ausbildung zur Krankenpflegerin an. "Ich ent­schied mich für den Pflegeberuf, um Menschen hel­fen zu kön­nen", sagt Demir. Immer mit dem Ziel, eines Tages auf einer Intensivstation zu arbei­ten. "Die schwe­ren Fälle inter­es­sier­ten mich schon immer", sagt Demir. In der Klinik lern­te sie auch ihren Mann, einen Israeli, ken­nen, bis heu­te sind sie ein Paar. Sie sind kin­der­los, bewusst. "Der Status einer Staatenlosen wird auto­ma­tisch an die Kinder ver­erbt, das will ich nicht", sagt Demir. An Kinder kön­ne sie erst den­ken, wenn ihrer Familie kei­ne Abschiebung mehr droht.

Familie ohne Pass
Demirs Geschwister leben auch mit der Unsicherheit, Deutschland wie­der ver­las­sen zu müs­sen. Ihre Schwester ist Lehrerin, einer ihrer Brüder arbei­tet als Maschinenbauer, ein ande­rer als Pfleger wie Demir. Sie haben Kinder, Partner, schlie­ßen Verträge, mie­ten Wohnungen, kau­fen Autos. Einen Pass besit­zen sie nicht. Bei der Flucht habe ihr Vater sie ver­lo­ren, spä­ter einen gefälscht, damit sie ein­rei­sen konn­ten. Als das auf­flog, wur­de ihr Asylbescheid abge­lehnt. Seitdem ist die Familie offi­zi­ell staa­ten­los, wird in Deutschland aber gedul­det. Geduldet heißt, dass sie zwar kei­ne dau­er­haf­te Aufenthaltserlaubnis haben, aber nicht abge­scho­ben wer­den, bei­spiels­wei­se wenn in dem Zielland Krieg herrscht oder Personen nicht rei­se­fä­hig sind. Über 200.000 Menschen leben laut Zahlen des Mediendienstes Integration hier­zu­lan­de gedul­det, vie­le leben wie Farah Demir schon lan­ge in Deutschland. Für Demir ist der Begriff "Duldung" bis heu­te einer, an den sie sich nicht gewöh­nen kann. "Ich weiß, dass das die Behördensprache ist, aber gedul­det klingt so, als sei ich ein Mensch zwei­ter Klasse", sagt Demir.

Die Klinik tut alles, damit Demir blei­ben kann
Bis zum Jahr 2006 besaß sie eine unbe­fris­te­te Aufenthaltsgenehmigung. Damals reich­te dazu eine Geburtsurkunde aus dem Libanon. Doch dann ent­deck­te die Ausländerbehörde im Jahr 2014 einen Auszug aus dem tür­ki­schen Personenregister, dar­auf stan­den die Namen aus Demirs Familie. Die Folge: Ihr Aufenthaltsrecht wur­de ungül­tig, die Pässe einkassiert.

Seitdem kann Demir nicht aus­rei­sen, um sich im Libanon einen neu­en Pass zu besor­gen oder die Geburtsurkunde bestä­ti­gen zu las­sen. Sie kann nicht bewei­sen, wo sie gebo­ren ist. Die Ausländerbehörde sagt: Deshalb kann Demir nicht ein­ge­bür­gert wer­den. Stattdessen lebt die Familie seit vie­len Jahren von Duldung zu Duldung, alle sechs Monate wur­de die­se ver­län­gert. Bis zum Schreiben im November. Zum ers­ten Mal wird ihr dar­in ange­droht, dass sie ihre Arbeitserlaubnis ver­liert – und dass sie abge­scho­ben wer­den kann.

Hameln sei ihre Heimat, nicht Beirut
"Ich wür­de in ein Land abge­scho­ben, das ich nicht ken­ne", sagt Demir. Ihre Stimme stockt, wenn sie aus­spricht, wovor sie sich fürch­tet. Sie muss dann eine kur­ze Pause machen, sich sam­meln. Denn egal ob die Ausländerbehörde ihre Familie in die Türkei oder in den Libanon abschie­ben wür­de, bei­des sei ihr fremd. Hameln sei ihre Heimat, viel­leicht noch Hannover, aber nicht Beirut. "Der Libanon ist mein Vaterland, aber Deutschland mein Mutterland. Hier bin ich auf­ge­wach­sen", sagt Demir. Demir denkt auf Deutsch. Sie kön­ne gar nicht anders, sagt sie. Sie kön­ne noch nicht ein­mal flie­ßend Arabisch spre­chen, lesen oder schreiben.

Nils Hoffmann, Personalrat der Klinik, hat sich schon im Jahr 2019 dem Fall Demir ange­nom­men. Schon damals gab es Probleme mit der Ausländerbehörde und einer Duldung, die aus­lief. Im November aber sei er kurz sprach­los gewe­sen, als er hör­te, dass Demir abge­scho­ben wer­den soll. Dabei ist Hoffmann eigent­lich nie­mand, der kei­ne Worte fin­det. Wenn er von der Ausländerbehörde spricht, benutzt er Begriffe wie "Frechheit", "Skandal" oder "beschä­mend". Demir nennt ihn "mei­nen Helden". Wenn Hoffmann das hört, lacht er laut und sagt: "Sie sind hier die Heldin." Als Demir den Brief der Behörde erhielt, traf sie sich mit Hoffmann, brach­te ihm alle Ordner und Dokumente vor­bei. Hoffmann han­del­te sofort, schrieb Kommunalpolitiker an, ver­fass­te eine Petition. Heute sitzt er in sei­nem Büro, blickt auf sein Smartphone und grinst. "Wir haben die 17.000 gera­de geknackt", sagt Hoffmann. So vie­le Menschen haben sei­ne Petition namens Eine unbe­fris­te­te Aufenthaltsgenehmigung für Farah Demir in weni­ger als einer Woche unter­schrie­ben. "Das macht mich schon stolz", sagt Hoffmann.

Die Klinik steht hin­ter Demir
Er ist für mehr als 10.000 Angestellte des gro­ßen Universitätsklinikums mit­ver­ant­wort­lich, sozu­sa­gen einer der Chefs des größ­ten Betriebsrats der Stadt. Ein Mann, der den Kopf ein­zieht, wenn er durch eine Tür geht, und im Sitzen durch sei­ne tie­fe Stimme auf­fällt. "Demir hat einen Festvertrag im öffent­li­chen Dienst und ein Führungszeugnis, aus­ge­stellt von einer deut­schen Behörde. Und sie soll kei­ne Identität haben?", sagt Hoffmann…

Mittlerweile spricht die Ausländerbehörde in einer Stellungnahme, die ZEIT ONLINE vor­liegt, nicht mehr davon, dass eine Abschiebung zeit­nah anste­he. Sie weist aber dar­auf hin, dass Demir "kein Aufenthaltstitel erteilt wer­den kann, solan­ge sie nicht einen Pass vor­legt". Auch schreibt die Behörde wei­ter­hin, dass "Personen mit unge­klär­ter Identität die Ausübung einer Beschäftigung nicht mehr gestat­tet wer­den darf". Die Frist zur Einreichung der Dokumente hat die Ausländerbehörde um vier Wochen nach hin­ten auf den 20. Januar verlegt.

Wie Demir aber bis dahin an einen gül­ti­gen Pass kom­men soll, steht in der Stellungnahme nicht…«

9 Antworten auf „Mitten in der Krise: Krankenpflegerin soll abgeschoben werden“

  1. Das ist ein­fach nicht nach­voll­zieh­bar. Ich kann mir nicht vor­stel­len, dass die Ausländerbehörde in sol­chen Fällen kei­nen Handlungsspielraum haben soll.
    Nur weil jemand aus büro­kra­ti­schen Gründen kei­nen Pass bekommt, wird er doch nicht auto­ma­tisch illegal…?!
    Was für "Apparatschiks" sind das, die sol­che Entscheidungen treffen?
    Sehr gut passt dazu die Meldung über die Beförderung des Weißhelme-Chefs Saleh plus Familie mit einer Bundeswehr-Maschine nach Deutschland, ent­ge­gen der ent­schie­de­nen Bedenken des Verfassungsschutzes, wegen der isla­mis­tisch- dschi­ha­dis­ti­schen Einstellung Salehs.
    Da fällt mir nichts mehr ein.
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article222033934/Syrien-Fuehrendes-Mitglied-der-Weisshelme-in-Deutschland-eingetroffen.html

  2. Als IS-Kämpferin mit Nahkampferfahrung wäre hät­te sie sofort 'ne Lobby. Die Welt lacht sich schlapp, wen wir ins Land las­sen und nicht abschie­ben, und wer gar nicht zu uns kom­men will und wen wir ver­grau­len oder abschieben.

    1. @Johannes Schumann
      Asylrecht hat nichts damit zu tun, ob Menschen "nett" sind oder ob Deutschland sie brau­chen kann. Sondern mit Fluchtgründen und Staatsangehörigkeit!
      Wenn ein IS-Kämpfer also deut­scher Staatsbürger ist und in ande­ren Ländern Unheil anrich­tet, ist nicht ein­zu­se­hen, war­um das Land, dass er damit beglückt hat, ihn auch noch behal­ten soll­te. Oder sind sie der Auffassung, dass es Länder geben soll­te, in die das "gute" Deutschland" sei­ne unlieb­sa­men Staatsbürger ent­sor­gen kön­nen sollte?
      Da wäre ich vor­sich­tig, sonst fin­den sich Quer und Denker aller Herkünfte plötz­lich in der Wüste wieder.
      Im Übrigen ein Verfahren, man nennt das auch DEPORTATION, das z.B. Israel prak­ti­zie­ren möch­te, aber – noch nicht oder nicht mehr, da bin ich nicht ganz auf dem Laufenden – darf:
      https://info.arte.tv/de/israel-kein-gelobtes-land-fuer-migranten
      Auch Australien prak­ti­ziert das und ist des­we­gen umstritten:
      https://www.deutschlandfunk.de/australiens-umstrittene-fluechtlingspolitik-betreten.724.de.html?dram:article_id=321252

  3. Nicht jeder zu Unrecht Abzuschiebende ist ein Intensivpfleger.

    Im Tagesspiegel schreibt ein Pfleger namens Ricardo Lange (der Mitarbeiter einer Leiharbeitsfirma ist) wöchent­lich über sei­ne Erfahrungen auf einer Intensivstation in einem Level-2-Krankenhaus. Level-2-Krankenhäuser sind in der Krankenhaus-Covid-19-Verordnung Berlins sol­che, die "vor­ran­gig die inten­siv­me­di­zi­ni­sche Behandlung von an Covid-19 erkrank­ten Patientinnen und Patienten." über­neh­men sollen.

    Ricado Lange berich­tet also wöchent­lich über die dor­ti­gen Erfahrungen mit schwe­ren Covid-Fällen und den all­täg­li­chen und dank feh­len­der ech­ter Notfall-Planung und Umsetzung exis­tie­ren­den Missständen.

    Am 1. April berich­tet er:
    "„Seit Jahren wird das Gesundheitssystem kaputt gespart und das Personal ver­heizt. Das Wort Freizeit und Familie ken­nen vie­le schon gar nicht mehr. […] Was bringt mir das Geklatsche, wenn sich für uns wei­ter­hin nichts ändert?“
    Lange rech­net damit, dass es in sei­ner Branche wei­ter­hin Personalmangel geben wird. „Und gera­de jetzt, wo wir am meis­ten Unterstützung brau­chen fehlt es an allem. Die Personaluntergrenze wur­de auf­ge­ho­ben, jetzt muss jede Pflegekraft wie­der mehr Patienten versorgen.“
    Was sei­ne Arbeit außer­dem erschwe­re: Es feh­le an Schutzkleidung. Pro Schicht bekom­me jede*r nur eine Schutzmaske. Angehörige von Patient*innen hät­ten außer­dem Masken geklaut. "
    https://utopia.de/krankenpfleger-coronavirus-facebook-post-181852/

    Am 23. November, also fast 8 Monate spä­ter, berich­tet er:
    "Ich hat­te auch davor schon mit kran­ken und anste­cken­den Patienten zu tun. Etwa sol­che mit Tuberkulose oder resis­ten­ten Keimen. Der Unterschied ist jetzt nur: Davor war immer aus­rei­chend Schutzausrüstung und Personal vor­han­den. Das war zu Beginn der Pandemie anders.
    Was mich viel­mehr beschäf­tigt als das Ansteckungsrisiko: Es wur­den noch immer kei­ne neu­en Konzepte vor­ge­legt. Es gibt kei­ne Anreize, jetzt den Pflegeberuf zu ergrei­fen. Ganz im Gegenteil. Stattdessen sol­len sogar infi­zier­te Pfleger und Ärzte wei­ter­ar­bei­ten. Die Politik begrün­det all ihre Entscheidungen, all die­se Maßnahmen damit, dass das Coronavirus gefähr­lich ist, theo­re­tisch für jeden. Aber wenn ein Pfleger oder Arzt infi­ziert ist, soll er trotz­dem zur Arbeit erschei­nen – das passt doch nicht zusammen!"
    "Ein Teil der Intensivbetten, die da immer ver­mel­det wer­den – das sind in Wahrheit kei­ne Betten auf Intensivstationen. Das sind Notfallbetten. Provisorisch geschaf­fe­ne Beatmungsplätze. Auf ande­ren Stationen, in ande­ren Räumen. Die sind viel­leicht mit Beatmungsgeräten aus­ge­stat­tet – aber das reicht ja nicht. Es braucht auch geschul­tes Personal. Weil das meis­tens fehlt, wer­den Patienten mitt­ler­wei­le teil­wei­se von Personal betreut, das kei­ne oder nur sehr wenig Erfahrung mit Intensivpatienten hat. Auch wenn noch eine erfah­re­ne Pflegekraft da ist und sie beauf­sich­tigt. Die müs­sen dann plötz­lich Dialysen machen, Patienten beatmen – obwohl sie das vor­her nie getan haben. Sie sind mit Krankheitsbildern kon­fron­tiert, die sie vor­her nie gese­hen haben und müs­sen plötz­lich in einem Drei-Schicht-System arbeiten.

    Und, ein wei­te­rer Punkt: 

    Viele ver­ste­hen gar nicht, was die Zahlen eigent­lich bedeu­ten. Wenn ich sage, dass wir bei­spiels­wei­se 25 Covid-Patienten auf unse­rer Intensivstation haben – dann bekom­me ich als Reaktion häu­fig ein „Echt, nur?“. Vielen sind die Verhältnisse gar nicht klar. 

    Die Intensivstationen waren ja vor Corona schon voll. Da waren viel­leicht ein, zwei Betten frei. Aber nicht mehr. Es gibt auf der gan­zen Welt ver­mut­lich nicht eine Intensivstation, die vor Corona 25 freie Betten hat."

    Es hat sich nichts getan. Dumm ist nur, dass man ihn auf zwei Weisen zu miss­brau­chen ver­sucht, seit­dem er berichtet:

    1. die, die tat­säch­lich mei­nen , er wür­de lügen und ihn des­we­gen beschimp­fen, aber auch

    2. die, die ihm zwar zuhö­ren, aber Cherry-picking betrei­ben und so von den Missständen auf die Kritiker umlen­ken wol­len, wie der Focus – so:

    FOCUS: Wie könn­te man es den Menschen begreif­li­cher machen, was das Virus wirk­lich bedeutet?

    Lange: Das ist schwie­rig. Menschen, die das Virus nicht sehen, die ver­ste­hen es auch nicht. Aber ich habe es gese­hen. Ich habe mit­er­lebt, wie schnell es gefähr­lich und töd­lich wird.

    Letzteres ein gefun­de­nes Fressen. Er arbei­tet mit man­gel­haf­ter Ausstattung in einem Level-2-Krankenhaus, auf der Intensivstation. Dort sind nur gefähr­lich Erkrankte, auch sol­che, die schwer an Covid erkrankt sind. Ist es das, was "das Virus wirk­lich bedeu­tet", wie FOCUS unter­schiebt, oder ist es ein Zusammenfallen von Schwerstkranken mit Planungsversagen?

    Es mag Leute geben, die dumm genug sind zu behaup­ten, dass es Corona nicht gibt oder dass schwe­re Fälle erfun­den sind. Und es gibt Leute, die nicht begrei­fen (wol­len), dass sich Regierungsversagen UND die schwe­ren Fälle poten­zie­ren, son­dern glau­ben machen wol­len, dass Covid so schlimm sei, dass selbst eine gut­her­zi­ge und intel­li­gent vor­sor­gen­de Regierung über­for­dert ist.

    Letzteres ist in jedem Fall und jeder Hinsicht ein Fake.

    Gegenbeispiel: http://www.travelmedicus.com/cov-id19/cov-interview/index.php

    Zum Zuhören, das die arme Frau Kanzlerin ver­ge­bens bei sich anmahnt, wür­de noch ein zwei­tes Latein gehö­ren: "Diligentia quam in suis ". Das bedeu­tet, bei der Veranwortung als Regierung die sel­be Sorgfalt auf­zu­brin­gen, die man auch in eige­nen Angelegenheiten wal­ten lässt. Mit dem Ziel, wirk­lich Lösungen zu schaf­fen, anstatt immer wie­der alle nach hau­se zu schi­cken, bis irgend­ein Impfstoff Wunder vollbringt.

  4. Doch noch zur Story der ZON.

    Die Schilderung ist ein wenig selt­sam. Grundsätzlich ent­spricht es der recht­li­chen Logik in D: wer sein Herkunftsland nicht nach­wei­sen kann, soll hier auch nicht arbei­ten dür­fen. Das ist von der Absicht geprägt zu ver­hin­dern dass sog. Wirtschaftsflüchtlinge (ein Euphemismus ange­sichts oft , aber nicht immer, bit­te­rer Armut im Herkunftsland) Pässe "ver­lie­ren", um nicht abge­scho­ben wer­den zu kön­nen (… wohin, wenn die Herkunft unklar ist?) und hier Geld zu verdienen.
    Das wie­der­um führt ange­sichts der behä­bi­gen Behördenverfahren samt der Tatsache, dass jede Entscheidung "von oben" abge­si­chert sein muss, häu­fig (!) dazu, dass sol­che Verfahren 3 – 5 Jahre dau­ern. Auch die berüch­tig­ten Abschiebeflüge nach Afghanistan waren z.T. davon geprägt. Hintergrund von Tragödien aller Art, dass die Verfahren oft tat­säch­lich oder "mora­lisch" man­gel­haft sind, den Fluchtgründen nicht wirk­lich gerecht wer­den, nach Schema F erfol­gen und viel zu lan­ge dauern.
    Hier sol­len es gar 34 Jahre gewe­sen sein bei einer Frau, die mit 2 Jahren nach Deutschland kam. Im Bericht ist die Rede von ein­ge­zo­ge­nen Pässen und dem Auftauchen der Namen in tür­ki­schen Registern. Bei den ein­ge­zo­ge­nen Pässen muss es sich um die der Eltern han­deln, denn die Frau selbst hat ja kei­nen. Da es kei­ne tür­ki­schen sind, han­delt es sich wohl um ein Dublin-Problem: für die Eltern wäre womög­lich die Türkei zustän­dig gewe­sen, sie sind aber nach Deutschland.
    Dass sie also kei­nen Pass bean­tra­gen kann, hal­te ich für eine Ente: es gibt Konsulate, die genau dafür auch da sind. Nur: wenn sie es tut und einen erhält, was zu erwar­ten ist (!), kann sie arbei­ten, aber auch jeder­zeit abge­scho­ben werden.
    Durch die extrem lan­ge Zeit und die Umstände ist sie m.E. ein Fall für eine Härtefallkommission – oder ein Kirchenasyl 🙂
    So jeden­falls gehen die Regularien – an denen man viel kri­ti­sie­ren kann, aber: dass sie nicht weiß, WIE sie zu einem Pass kom­men kann, ist m.E. eine "Ente", die sich ein Journalist zusam­men­ge­reimt hat.

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