Schwärzungen in "Geheimpapier" des Innenministeriums werden nicht hingenommen

In einer Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Härting vom 9.2. ist zu lesen:

»Namhafte Juristinnen und Juristen und Baurechtsexperten haben die Offenlegung der Korrespondenz rund um das „Geheimpapier“ erwirkt, das im März 2020 im Bundesinnenministerium ent­stand und über das die „Welt am Sonntag“ jetzt berich­tet hat. Schon im April 2020 hat­ten sie HÄRTING Rechtsanwälte mit der Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beauf­tragt. Erst nach­dem HÄRTING das Verwaltungsgericht Berlin ein­ge­schal­tet hat­te, gab das Robert-Koch-Institut (RKI) die – in wei­ten Passagen geschwärz­ten – Informationen heraus…

Rechtsanwältin Kerstin Horstmann (Düsseldorf): „Es drängt sich der Verdacht auf, dass das RKI nicht unab­hän­gig ist, son­dern poli­tisch gesteu­ert ist und mit der Verbreitung der ‚Zahlen‘, bestimm­te poli­ti­sche Ziele ver­folgt wer­den. Dies wiegt umso schwe­rer, weil zahl­rei­che Gerichte die­sen Zahlen bis­lang völ­lig unkri­tisch gefolgt sind und das RKI als unab­hän­gi­ges Institut respek­tie­ren, was es augen­schein­lich nicht ist.“

Prof. Stefan Leupertz (Richter am Bundesgerichtshof a.D., Köln): „… Das BMI hat ersicht­lich und am Ende mit gro­ßem Erfolg ver­sucht, ein Informations- und Meinungskartell zu orga­ni­sie­ren, das es den poli­ti­schen Entscheidungsträgern in schwie­ri­ger Lage ermög­licht, durch eine Politik der Angst Entscheidungskompetenz auch ohne belast­ba­re sach­li­che Rechtfertigung zu erlan­gen…“…

Werner Seifert (Architekt, Dipl-Ing (FH), Würzburg): „Seit weit über 20 Jahren bin ich als öffent­lich bestell­ter und ver­ei­dig­ter Sachverständiger in oft schwie­ri­ge Fälle ein­ge­bun­den. Gerichte und außer­ge­richt­li­che Auftraggeber erwar­ten dabei eine beson­de­re Sachkunde und ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit. Das erwar­te ich aller­dings auch von ande­ren Experten ihres Fachs, erst recht von Medizinern, Epidemiologen und Virologen, bei denen der Sachverstand Menschen betrifft.“

Etwa die Hälfte der Seiten der vom RKI her­aus­ge­ge­be­nen Unterlagen ist voll­stän­dig geschwärzt. Das RKI beruft sich auf Urheberrechte, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und ver­wei­gert bei­spiels­wei­se die Herausgabe von „Unterlagen zur Eindämmung durch Aufklärungs-und Mobilisierungskampagnen“. Die Antragsteller wer­den sich mit die­sen Schwärzungen nicht zufrie­den­ge­ben.«

Siehe auch Innenministerium spann­te Wissenschaftler für Rechtfertigung von Corona-Maßnahmen ein.

12 Antworten auf „Schwärzungen in "Geheimpapier" des Innenministeriums werden nicht hingenommen“

  1. Dass die Zahlen des RKI im Sinne der Regierung "schön­ge­rech­net" wer­den, um die Angstbürger bei der Stange zu hal­ten, dürf­te wohl jedem klar sein. Mich wun­dert es sowie­so, dass bis­lang von der Seite der bekann­ten Corona-Gegner (Fachmediziner) noch kei­ner hin­ge­gan­gen ist und die Zahlen für die Öffentlichkeit genau ana­ly­siert und her­un­ter­ge­rech­net hat.

    Hierbei ist der Pfusch am R‑Wert und der Inzedenzahl augen­schein­lich, da man mit einem nor­ma­lem Verständnis für Mathematik nicht plau­si­bel prü­fen kann. Noch nicht ein­mal die "Fallzahlen" kor­re­lie­ren mit dem R‑Wert und dem I‑Wert. Dies hat man bis­her dadurch ver­schlei­ern kön­nen, indem man immer Schätzwerte aus nahe­zu unmög­li­chen Konstellationen ver­wen­det hat – nicht nur bei Corona, son­dern auch bei der Anlalyse zurück­lie­gen­der Grippewellen.

    Es ist offen­sicht­lich, wonach es bestimm­te "Kreise" schon län­ge­re Zeit nicht mehr wol­len, dass sich nor­ma­le Bürger sel­ber einen neu­tra­len Überblick über den Stand der Dinge ver­schaf­fen kön­nen. Dies ist im Sinne der Hochfinanz und Großkonzerne, damit sie Ihre Profitziele auch erreichen.

    @aa: Du hast mei­ne Fallzahlen-Analyse, wel­che kei­nes­falls an
    den Haaren her­bei­ge­zo­gen ist. Im Hinblick auf die zu erwar­ten­de Lockdown-Verlängerung soll­te man die­se viel­leicht online stel­len, als Diskussionsgrundlage.

  2. Guter Einsatz der Kanzlei und ihrer Mitstreiter. Hoffentlich haben sie durch­schla­gen­den Erfolg. Trotzdem ist es erschre­ckend zu sehen, dass sich fast aus­schließ­lich im Ruhestand befind­li­che Juristen so klar äußern, wie Stefan Leupertz, von den Medizinern ganz zu schwei­gen. Da von Staatsversagen zu spre­chen, wäre noch geschönt, ein­mal abge­se­hen davon, dass der Staat fak­tisch, wenn­gleich nicht nomi­nell wohl so funk­tio­niert, wie intendiert.

  3. Es gab kei­nen Experten bei der Ausarbeitung des gewünsch­ten Modells.
    Die Experten sind alle­samt Propagandisten ohne wis­sen­schaft­li­che Expertise, die wie­der­um von dem bereits bekann­ten Möchtegern-Bernaise Tomas Pueyo abge­schrie­ben haben, der wie­der­um als nicht-wis­sen­schaft­li­cher Experte für Massenterror, sor­ry Massenpsychologie, das "Hammer and Dance-Papier" ent­wor­fen haben will. 

    Geheimdienstaktion. Erkennt jeder, der es will.

    https://blog.fdik.org/2021–02/s1612916823

    1. @Zapata Gag
      Ich habe mir schon im April das Strategiepapier des BMi ange­se­hen und war ver­wun­dert, wie stu­em­per­haft die Szenarien durch­ge­führt wor­den waren. Da benutz­te man eine Exponentialfunktion mit posi­ti­vem Exponenten für den Anstieg der Fallzahlen. An einer belie­bi­gen Stelle wur­de der Graph gekappt und dann für den Rückgang der Fallzahlen ein nega­ti­ver Exponent ver­wen­det. Das Maximum prä­sen­tier­te sich als Spitze – eine merk­wür­dig unste­te Funktion. Je nach Szenario fie­len die bei­den Flanken mal steil oder weni­ger steil aus. Für mich als mathe­ma­tisch rela­tiv gut aus­ge­bil­de­ter Mediziner sah das so aus, als hät­ten sich ein paar VWL-er zusam­men­ge­fun­den und sich ihre Pseudofunktionen so zurecht gebo­gen, dass drei aus dem Bauch gezau­ber­te Szenarien passten.
      Die ein­zi­ge rich­ti­ge Einschätzung betraf die Verdoppelungszeit von 3 Tagen. Das konn­te man an den vom RKI ver­öf­fent­lich­ten Zahlen nach­voll­zie­hen. Die Verdoppelungzeit kann man in die R‑Zahl umrech­nen, näm­lich R= drit­te Wurzel aus 2. Und da fin­det man erstaun­li­cher­wei­se am Anfang der Pandemie einen Wert von 1.26. Weltweit fin­det man nir­gend­wo Werte grös­se­re als 1.4.
      Das hat Konsequenzen, denn die mini­mal erfor­der­li­che Herden Immunität errech­net sich aus 1–1/R0.
      Bei einem R0 von 1.26 ist die Herden Immunität aber schon bei 20% erreicht und nicht erst bei 66 oder 70%, wie Drosten und vie­le ande­re uns weiß machen wollen.Sie gehen näm­lich davon aus, dassR0 =3 ist. Geht man von einer Infektion Sterblichkeit von 0.25% aus (Joannidis er al) dann beträgt die Prävalenz bei mitt­ler­wei­le 60.000 Toten =24 Millionen Menschen. Das sind 28% der Bevölkerung. Das bedeu­tet, dass die Herden Immunität in Deutschland erreicht ist. Ich ver­mu­te dass das die Ursache der sin­ken­den Infektionszahlen ist und nicht der Lockdown und nicht die Masken.

    2. Stimmt. Volker Birk ist ein ver­mut­lich geheim­dienst­na­her Blogger und Verschlüsselungssoftwareentwickler. Sein Blog ist eine Spiegelseite prak­tisch ohne eige­nem redak­tio­nel­lem Inhalt und Honigtopf für Pseudoantisemiten und sons­ti­ge ein­ge­bil­de­te Bessermenschen.

  4. Das RKI kennt doch gar­nicht die Fallzahlen. Wohlgemerkt als Fall zählt jeder posi­tiv getes­te­te. Es gibt aber eine rie­si­ge Dunkelziffer, die von eini­gen auf das 5 bis 10-fache geschätzt wird. Nachdem Streek im März 2020 zumin­dest lokal eine reprä­sen­ta­ti­ve Prävalenzstudie gemacht hat­te, wur­de Wieler am 4. April 2020 von Journalisten gefragt, war­um kei­ne Prävalenzstudien gemacht wür­den. Antwort Wieler: "Wir hal­ten das nicht für ziel­füh­rend". Nun, was ist denn das Ziel?
    Wie die Professoren Schrapp, Antes und Bosbach immer wie­der beto­nen, ist ohne reprä­sen­ta­ti­ve Prävalenzstudien die wah­re Durchseuchung nicht fest­zu­stel­len. Deswegen allein ist die Kontaktrückverfolgung schon ein tot­ge­bo­re­nes Kind. Die täg­li­chen Daten zur Sterberate sind eben­falls unbrauch­bar, weil die Todesfälle teil­wei­se bis zu vier Wochen zurück­lie­gen und dann häu­fig gleich­zei­tig gemel­det wer­den: Das wur­de auch schon von https://www.iges.com/ fest­ge­stellt. Die Kurve der Meldungen oszil­liert zwi­schen 150 und 1200 Fällen pro Tag. Der ARD kommt die­ser Tatbestand offen­bar sehr gele­gen, denn immer wenn der Wert hoch ist, wird die Nachricht raus­ge­hau­en und der Eindruck erweckt, die­se Menschen wären alle in den letz­ten 24 h gestor­ben. Wenn die Tagesmeldungen dann bei 150 liegt, unter­bleibt bei der Tagesschau die Meldung. Dennoch kann man die rich­ti­gen Zahlen jeden Dienstag im Situationsbericht des RKI nach­le­sen, z.B. hier:https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Feb_2021/2021–02-09-de.pdf?__blob=publicationFile
    Dort wer­den die wöchent­li­chen Strebefälle auf­ge­führt. Selbst in der 52. Woche waren es "nur" etwa 5400 Tote. Dividiert durch 7 Tage kommt man auf einen täg­li­chen Durfchschnitt von 771. In der letz­ten Woche star­ben im Schnitt pro Tag 257 Menschen an oder mit Covid pro Tag, Die ARD-Zahlen tref­fen dem­nach abso­lut nir­gend­wo zu.
    Das gan­ze hat Methode. Insofern muss das RKI gezwun­gen wer­den, die geschwärz­ten Stellen offen zu legen.

  5. @Archimedes: Wieler ist von Reitschuster bei einer Pressekonferenz gefragt wor­den, wo denn die rest­li­chen Patienten ster­ben, wenn dies nicht im Krankenhaus auf der Intensivstation geschieht. Wieler hat sich bedeckt gehal­ten, um es ein­mal nett auszudrücken.

    Laut RKI sol­len im Januar an oder mit Covid 19 ins­ge­samt 23.321 Menschen ver­stor­ben sein. Die Anzahl der Sterbefälle auf den Intensivstation, wor­un­ter sich mit Sicherheit genau­so vie­le Grippetote und an Lungenentzündung ver­stor­be­ne Menschen befin­den wer­den, betrug laut RKI 5.603 Personen. Man muss sich die­se Zahl sel­ber aus­rech­nen, aus den von den Intensivstationen zurück­ver­leg­ten Patienten und dem hier­zu ange­ge­be­nen Prozentanteil der diebs­ezüg­lich Verstorbenen. Ich unter­stel­le hier natür­lich auch eine Absicht. Die Medien und die Regierenden gei­len sich ver­mut­lich jedes­mal erneut dar­an auf, wenn für einen Tag mehr als 1.000 Fake-Tote genannt werden.

    Folglich wären noch nicht ein­mal 25% der "Covid-Opfer" im Krankenhaus ver­stor­ben. Da die Leute nicht auf der Straße tot umkip­pen und dort Leichenberge bil­den, blei­ben als plau­si­ble Lösung nur Pflegeeinrichtungen über, da die­se Schwerkranken mit Sicherheit nicht zuhau­se ver­sorgt wer­den kön­nen. Es sind ver­mut­lich alles die "100 € – Prämientoten", bei denen Ärzte nach dem Ableben noch schnell einen der tol­len PCR-Test durch­ge­führt haben. Die Pflegeeinrichtungen wür­den unter einen sol­chen Last zusammenbrechen.

    Im Januar sind des­halb auch nur jeden Tag und mit immer noch gro­ßer Unsicherheit im Schnitt 181 Tote, angeb­lich alle an Corona und dann auch auf der Intensivstation, gestor­ben. Und für das Krnakenhaus gilt das Gleiche wie für die­je­ni­gen, die "drau­ßen" ver­stor­ben sind, mit feh­ler­haf­tem Corona-Nachweis und natür­lich ohne eine Obduktion – ich gehe tat­säch­lich von weni­ger als der Hälfte aus, womit wir dann unge­fähr wie­der bei den übli­chen Sterberaten der jähr­li­chen Grippe wären.

  6. Ein etwas schlud­ri­ger Artikel (was ist "RWI"?, ah Leibnizzentrum! "Kerber" nicht "Karber") aber ein gute Übersicht trotzdem:

    https://corona-transition.org/deutsches-innenministerium-spannte-chinafreundliche-wissenschaftler-ein-um-den

    und wer ist Markus Kerber?

    https://www.bmi.bund.de/EN/ministry/state-secretaries/markus-kerber/markus-kerber-node.html

    Staatssekretär des BMI mit star­ker Schlagseite Richtung Geld und Finanzen (und gewiss nichts mit Gesundheit und Epidemie).

    Ach und übri­gens war schon bei der mie­sen Tour das ZEW Mannheim als Leibnizzentrum mehr oder min­der dabei. Scheint ein ganz mie­ser Pseudowissenschafts-Verein zur Abfassung von Wünsch-Dir-Was-Studien zu sein.

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