Schwärzungen in "Geheimpapier" des Innenministeriums werden nicht hingenommen

In einer Pres­se­mit­tei­lung der Anwalts­kanz­lei Här­ting vom 9.2. ist zu lesen:

»Nam­haf­te Juris­tin­nen und Juris­ten und Bau­rechts­exper­ten haben die Offen­le­gung der Kor­re­spon­denz rund um das „Geheim­pa­pier“ erwirkt, das im März 2020 im Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um ent­stand und über das die „Welt am Sonn­tag“ jetzt berich­tet hat. Schon im April 2020 hat­ten sie HÄRTING Rechts­an­wäl­te mit der Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz (IFG) beauf­tragt. Erst nach­dem HÄRTING das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ein­ge­schal­tet hat­te, gab das Robert-Koch-Insti­tut (RKI) die – in wei­ten Pas­sa­gen geschwärz­ten – Infor­ma­tio­nen heraus…

Rechts­an­wäl­tin Kers­tin Horst­mann (Düs­sel­dorf): „Es drängt sich der Ver­dacht auf, dass das RKI nicht unab­hän­gig ist, son­dern poli­tisch gesteu­ert ist und mit der Ver­brei­tung der ‚Zah­len‘, bestimm­te poli­ti­sche Zie­le ver­folgt wer­den. Dies wiegt umso schwe­rer, weil zahl­rei­che Gerich­te die­sen Zah­len bis­lang völ­lig unkri­tisch gefolgt sind und das RKI als unab­hän­gi­ges Insti­tut respek­tie­ren, was es augen­schein­lich nicht ist.“

Prof. Ste­fan Leu­pertz (Rich­ter am Bun­des­ge­richts­hof a.D., Köln): „… Das BMI hat ersicht­lich und am Ende mit gro­ßem Erfolg ver­sucht, ein Infor­ma­ti­ons- und Mei­nungs­kar­tell zu orga­ni­sie­ren, das es den poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­gern in schwie­ri­ger Lage ermög­licht, durch eine Poli­tik der Angst Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz auch ohne belast­ba­re sach­li­che Recht­fer­ti­gung zu erlan­gen…“…

Wer­ner Sei­fert (Archi­tekt, Dipl-Ing (FH), Würz­burg): „Seit weit über 20 Jah­ren bin ich als öffent­lich bestell­ter und ver­ei­dig­ter Sach­ver­stän­di­ger in oft schwie­ri­ge Fäl­le ein­ge­bun­den. Gerich­te und außer­ge­richt­li­che Auf­trag­ge­ber erwar­ten dabei eine beson­de­re Sach­kun­de und ein hohes Maß an Glaub­wür­dig­keit. Das erwar­te ich aller­dings auch von ande­ren Exper­ten ihres Fachs, erst recht von Medi­zi­nern, Epi­de­mio­lo­gen und Viro­lo­gen, bei denen der Sach­ver­stand Men­schen betrifft.“

Etwa die Hälf­te der Sei­ten der vom RKI her­aus­ge­ge­be­nen Unter­la­gen ist voll­stän­dig geschwärzt. Das RKI beruft sich auf Urhe­ber­rech­te, Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se und ver­wei­gert bei­spiels­wei­se die Her­aus­ga­be von „Unter­la­gen zur Ein­däm­mung durch Auf­klä­rungs-und Mobi­li­sie­rungs­kam­pa­gnen“. Die Antrag­stel­ler wer­den sich mit die­sen Schwär­zun­gen nicht zufrie­den­ge­ben.«

Sie­he auch Innen­mi­nis­te­ri­um spann­te Wis­sen­schaft­ler für Recht­fer­ti­gung von Coro­na-Maß­nah­men ein.

12 Antworten auf „Schwärzungen in "Geheimpapier" des Innenministeriums werden nicht hingenommen“

  1. Dass die Zah­len des RKI im Sin­ne der Regie­rung "schön­ge­rech­net" wer­den, um die Angst­bür­ger bei der Stan­ge zu hal­ten, dürf­te wohl jedem klar sein. Mich wun­dert es sowie­so, dass bis­lang von der Sei­te der bekann­ten Coro­na-Geg­ner (Fach­me­di­zi­ner) noch kei­ner hin­ge­gan­gen ist und die Zah­len für die Öffent­lich­keit genau ana­ly­siert und her­un­ter­ge­rech­net hat.

    Hier­bei ist der Pfusch am R‑Wert und der Inze­den­zahl augen­schein­lich, da man mit einem nor­ma­lem Ver­ständ­nis für Mathe­ma­tik nicht plau­si­bel prü­fen kann. Noch nicht ein­mal die "Fall­zah­len" kor­re­lie­ren mit dem R‑Wert und dem I‑Wert. Dies hat man bis­her dadurch ver­schlei­ern kön­nen, indem man immer Schätz­wer­te aus nahe­zu unmög­li­chen Kon­stel­la­tio­nen ver­wen­det hat – nicht nur bei Coro­na, son­dern auch bei der Anla­ly­se zurück­lie­gen­der Grippewellen.

    Es ist offen­sicht­lich, wonach es bestimm­te "Krei­se" schon län­ge­re Zeit nicht mehr wol­len, dass sich nor­ma­le Bür­ger sel­ber einen neu­tra­len Über­blick über den Stand der Din­ge ver­schaf­fen kön­nen. Dies ist im Sin­ne der Hoch­fi­nanz und Groß­kon­zer­ne, damit sie Ihre Pro­fit­zie­le auch erreichen.

    @aa: Du hast mei­ne Fall­zah­len-Ana­ly­se, wel­che kei­nes­falls an
    den Haa­ren her­bei­ge­zo­gen ist. Im Hin­blick auf die zu erwar­ten­de Lock­down-Ver­län­ge­rung soll­te man die­se viel­leicht online stel­len, als Diskussionsgrundlage.

  2. Guter Ein­satz der Kanz­lei und ihrer Mit­strei­ter. Hof­fent­lich haben sie durch­schla­gen­den Erfolg. Trotz­dem ist es erschre­ckend zu sehen, dass sich fast aus­schließ­lich im Ruhe­stand befind­li­che Juris­ten so klar äußern, wie Ste­fan Leu­pertz, von den Medi­zi­nern ganz zu schwei­gen. Da von Staats­ver­sa­gen zu spre­chen, wäre noch geschönt, ein­mal abge­se­hen davon, dass der Staat fak­tisch, wenn­gleich nicht nomi­nell wohl so funk­tio­niert, wie intendiert.

  3. Es gab kei­nen Exper­ten bei der Aus­ar­bei­tung des gewünsch­ten Modells.
    Die Exper­ten sind alle­samt Pro­pa­gan­dis­ten ohne wis­sen­schaft­li­che Exper­ti­se, die wie­der­um von dem bereits bekann­ten Möch­te­gern-Ber­nai­se Tomas Pueyo abge­schrie­ben haben, der wie­der­um als nicht-wis­sen­schaft­li­cher Exper­te für Mas­sen­ter­ror, sor­ry Mas­sen­psy­cho­lo­gie, das "Ham­mer and Dance-Papier" ent­wor­fen haben will. 

    Geheim­dienst­ak­ti­on. Erkennt jeder, der es will.

    https://blog.fdik.org/2021–02/s1612916823

    1. @Zapata Gag
      Ich habe mir schon im April das Stra­te­gie­pa­pier des BMi ange­se­hen und war ver­wun­dert, wie stuem­per­haft die Sze­na­ri­en durch­ge­führt wor­den waren. Da benutz­te man eine Expo­nen­ti­al­funk­ti­on mit posi­ti­vem Expo­nen­ten für den Anstieg der Fall­zah­len. An einer belie­bi­gen Stel­le wur­de der Graph gekappt und dann für den Rück­gang der Fall­zah­len ein nega­ti­ver Expo­nent ver­wen­det. Das Maxi­mum prä­sen­tier­te sich als Spit­ze – eine merk­wür­dig unste­te Funk­ti­on. Je nach Sze­na­rio fie­len die bei­den Flan­ken mal steil oder weni­ger steil aus. Für mich als mathe­ma­tisch rela­tiv gut aus­ge­bil­de­ter Medi­zi­ner sah das so aus, als hät­ten sich ein paar VWL-er zusam­men­ge­fun­den und sich ihre Pseu­do­funk­tio­nen so zurecht gebo­gen, dass drei aus dem Bauch gezau­ber­te Sze­na­ri­en passten.
      Die ein­zi­ge rich­ti­ge Ein­schät­zung betraf die Ver­dop­pe­lungs­zeit von 3 Tagen. Das konn­te man an den vom RKI ver­öf­fent­lich­ten Zah­len nach­voll­zie­hen. Die Ver­dop­pe­lung­zeit kann man in die R‑Zahl umrech­nen, näm­lich R= drit­te Wur­zel aus 2. Und da fin­det man erstaun­li­cher­wei­se am Anfang der Pan­de­mie einen Wert von 1.26. Welt­weit fin­det man nir­gend­wo Wer­te grös­se­re als 1.4.
      Das hat Kon­se­quen­zen, denn die mini­mal erfor­der­li­che Her­den Immu­ni­tät errech­net sich aus 1–1/R0.
      Bei einem R0 von 1.26 ist die Her­den Immu­ni­tät aber schon bei 20% erreicht und nicht erst bei 66 oder 70%, wie Dros­ten und vie­le ande­re uns weiß machen wollen.Sie gehen näm­lich davon aus, dassR0 =3 ist. Geht man von einer Infek­ti­on Sterb­lich­keit von 0.25% aus (Joann­idis er al) dann beträgt die Prä­va­lenz bei mitt­ler­wei­le 60.000 Toten =24 Mil­lio­nen Men­schen. Das sind 28% der Bevöl­ke­rung. Das bedeu­tet, dass die Her­den Immu­ni­tät in Deutsch­land erreicht ist. Ich ver­mu­te dass das die Ursa­che der sin­ken­den Infek­ti­ons­zah­len ist und nicht der Lock­down und nicht die Masken.

    2. Stimmt. Vol­ker Birk ist ein ver­mut­lich geheim­dienst­na­her Blog­ger und Ver­schlüs­se­lungs­soft­ware­ent­wick­ler. Sein Blog ist eine Spie­gel­sei­te prak­tisch ohne eige­nem redak­tio­nel­lem Inhalt und Honig­topf für Pseu­do­an­ti­se­mi­ten und sons­ti­ge ein­ge­bil­de­te Bessermenschen.

  4. Das RKI kennt doch gar­nicht die Fall­zah­len. Wohl­ge­merkt als Fall zählt jeder posi­tiv getes­te­te. Es gibt aber eine rie­si­ge Dun­kel­zif­fer, die von eini­gen auf das 5 bis 10-fache geschätzt wird. Nach­dem Streek im März 2020 zumin­dest lokal eine reprä­sen­ta­ti­ve Prä­va­lenz­stu­die gemacht hat­te, wur­de Wie­ler am 4. April 2020 von Jour­na­lis­ten gefragt, war­um kei­ne Prä­va­lenz­stu­di­en gemacht wür­den. Ant­wort Wie­ler: "Wir hal­ten das nicht für ziel­füh­rend". Nun, was ist denn das Ziel?
    Wie die Pro­fes­so­ren Schrapp, Antes und Bos­bach immer wie­der beto­nen, ist ohne reprä­sen­ta­ti­ve Prä­va­lenz­stu­di­en die wah­re Durch­seu­chung nicht fest­zu­stel­len. Des­we­gen allein ist die Kon­takt­rück­ver­fol­gung schon ein tot­ge­bo­re­nes Kind. Die täg­li­chen Daten zur Ster­be­ra­te sind eben­falls unbrauch­bar, weil die Todes­fäl­le teil­wei­se bis zu vier Wochen zurück­lie­gen und dann häu­fig gleich­zei­tig gemel­det wer­den: Das wur­de auch schon von https://​www​.iges​.com/ fest­ge­stellt. Die Kur­ve der Mel­dun­gen oszil­liert zwi­schen 150 und 1200 Fäl­len pro Tag. Der ARD kommt die­ser Tat­be­stand offen­bar sehr gele­gen, denn immer wenn der Wert hoch ist, wird die Nach­richt raus­ge­hau­en und der Ein­druck erweckt, die­se Men­schen wären alle in den letz­ten 24 h gestor­ben. Wenn die Tages­mel­dun­gen dann bei 150 liegt, unter­bleibt bei der Tages­schau die Mel­dung. Den­noch kann man die rich­ti­gen Zah­len jeden Diens­tag im Situa­ti­ons­be­richt des RKI nach­le­sen, z.B. hier:https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Feb_2021/2021–02-09-de.pdf?__blob=publicationFile
    Dort wer­den die wöchent­li­chen Stre­be­fäl­le auf­ge­führt. Selbst in der 52. Woche waren es "nur" etwa 5400 Tote. Divi­diert durch 7 Tage kommt man auf einen täg­li­chen Durf­chschnitt von 771. In der letz­ten Woche star­ben im Schnitt pro Tag 257 Men­schen an oder mit Covid pro Tag, Die ARD-Zah­len tref­fen dem­nach abso­lut nir­gend­wo zu.
    Das gan­ze hat Metho­de. Inso­fern muss das RKI gezwun­gen wer­den, die geschwärz­ten Stel­len offen zu legen.

  5. @Archimedes: Wie­ler ist von Reit­schus­ter bei einer Pres­se­kon­fe­renz gefragt wor­den, wo denn die rest­li­chen Pati­en­ten ster­ben, wenn dies nicht im Kran­ken­haus auf der Inten­siv­sta­ti­on geschieht. Wie­ler hat sich bedeckt gehal­ten, um es ein­mal nett auszudrücken.

    Laut RKI sol­len im Janu­ar an oder mit Covid 19 ins­ge­samt 23.321 Men­schen ver­stor­ben sein. Die Anzahl der Ster­be­fäl­le auf den Inten­siv­sta­ti­on, wor­un­ter sich mit Sicher­heit genau­so vie­le Grip­pe­to­te und an Lun­gen­ent­zün­dung ver­stor­be­ne Men­schen befin­den wer­den, betrug laut RKI 5.603 Per­so­nen. Man muss sich die­se Zahl sel­ber aus­rech­nen, aus den von den Inten­siv­sta­tio­nen zurück­ver­leg­ten Pati­en­ten und dem hier­zu ange­ge­be­nen Pro­zent­an­teil der dieb­se­züg­lich Ver­stor­be­nen. Ich unter­stel­le hier natür­lich auch eine Absicht. Die Medi­en und die Regie­ren­den gei­len sich ver­mut­lich jedes­mal erneut dar­an auf, wenn für einen Tag mehr als 1.000 Fake-Tote genannt werden.

    Folg­lich wären noch nicht ein­mal 25% der "Covid-Opfer" im Kran­ken­haus ver­stor­ben. Da die Leu­te nicht auf der Stra­ße tot umkip­pen und dort Lei­chen­ber­ge bil­den, blei­ben als plau­si­ble Lösung nur Pfle­ge­ein­rich­tun­gen über, da die­se Schwer­kran­ken mit Sicher­heit nicht zuhau­se ver­sorgt wer­den kön­nen. Es sind ver­mut­lich alles die "100 € – Prä­mi­en­to­ten", bei denen Ärz­te nach dem Able­ben noch schnell einen der tol­len PCR-Test durch­ge­führt haben. Die Pfle­ge­ein­rich­tun­gen wür­den unter einen sol­chen Last zusammenbrechen.

    Im Janu­ar sind des­halb auch nur jeden Tag und mit immer noch gro­ßer Unsi­cher­heit im Schnitt 181 Tote, angeb­lich alle an Coro­na und dann auch auf der Inten­siv­sta­ti­on, gestor­ben. Und für das Krna­ken­haus gilt das Glei­che wie für die­je­ni­gen, die "drau­ßen" ver­stor­ben sind, mit feh­ler­haf­tem Coro­na-Nach­weis und natür­lich ohne eine Obduk­ti­on – ich gehe tat­säch­lich von weni­ger als der Hälf­te aus, womit wir dann unge­fähr wie­der bei den übli­chen Ster­be­ra­ten der jähr­li­chen Grip­pe wären.

  6. Ein etwas schlud­ri­ger Arti­kel (was ist "RWI"?, ah Leib­niz­zen­trum! "Ker­ber" nicht "Kar­ber") aber ein gute Über­sicht trotzdem:

    https://​coro​na​-tran​si​ti​on​.org/​d​e​u​t​s​c​h​e​s​-​i​n​n​e​n​m​i​n​i​s​t​e​r​i​u​m​-​s​p​a​n​n​t​e​-​c​h​i​n​a​f​r​e​u​n​d​l​i​c​h​e​-​w​i​s​s​e​n​s​c​h​a​f​t​l​e​r​-​e​i​n​-​u​m​-​den

    und wer ist Mar­kus Kerber?

    https://​www​.bmi​.bund​.de/​E​N​/​m​i​n​i​s​t​r​y​/​s​t​a​t​e​-​s​e​c​r​e​t​a​r​i​e​s​/​m​a​r​k​u​s​-​k​e​r​b​e​r​/​m​a​r​k​u​s​-​k​e​r​b​e​r​-​n​o​d​e​.​h​tml

    Staats­se­kre­tär des BMI mit star­ker Schlag­sei­te Rich­tung Geld und Finan­zen (und gewiss nichts mit Gesund­heit und Epidemie).

    Ach und übri­gens war schon bei der mie­sen Tour das ZEW Mann­heim als Leib­niz­zen­trum mehr oder min­der dabei. Scheint ein ganz mie­ser Pseu­do­wis­sen­schafts-Ver­ein zur Abfas­sung von Wünsch-Dir-Was-Stu­di­en zu sein.

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