"Testverhinderungsverordnung": Lauterbach hat "die neue Verordnung erst in allerletzter Minute veröffentlicht"

"Viele Corona-Testzentren in Bayern wuss­ten nichts von neu­er Gebühr

München (dpa/lby) – Viele Corona-Bürgertestzentren in Bayern wuss­ten offen­bar nichts von den seit die­sem Donnerstag gel­ten­den neu­en Finanzierungsregeln. «Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass auf­grund der kurz­fris­ti­gen Veröffentlichung durch den Bund Teststationen nicht wuss­ten, dass bereits ab heu­te Änderungen in der Testverordnung in Kraft getre­ten sind», sag­te ein Sprecher des baye­ri­schen Gesundheitsministeriums auf Anfrage in München. 

«Dass der Bund die neue Verordnung trotz ein­dring­li­cher Mahnungen der Länder erst in aller­letz­ter Minute ver­öf­fent­licht und somit bis zum Schluss die Detailregelungen offen lässt, ist inakzeptabel».

«Wir Länder hat­ten und haben damit kaum Puffer, die neu­en Regelungen ange­mes­sen umzu­set­zen und den Bürgerinnen und Bürgern ver­ständ­lich zu kom­mu­ni­zie­ren», sag­te Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU)…

«Die neue Testverordnung ist eher eine Testverhinderungsverordnung»,
beton­te [der Sprecher des Bayerischen Roten Kreuz] Taheri. Die Regelungen sei­en der­art unver­ständ­lich und wür­den solch hohe Hürden auf­bau­en, dass sich nun noch weni­ger Menschen tes­ten lie­ßen als bis­her. «Diese Hürden wer­den wir noch schmerz­lich bereu­en.» Zugleich wer­de über die Eigenbeteiligung nun der Corona-Test zu einer sozia­len Frage. Nicht jeder kön­ne sich regel­mä­ßi­ge Tests leisten.…

«Für Quarantäne und Isolation hat der Freistaat seit Beginn der Pandemie mehr als 200 Millionen Euro in die Hand genom­men», sag­te Holetschek. Allein in Bayern sei­en für die Tests in Schulen und Kitas rund 700 Millionen Euro aus­ge­ge­ben wor­den. «Auch bei den Tests von Beschäftigten über­neh­men wir Kosten. Dahingehend ist das Stimmungsbild unter den Ländern par­tei­über­grei­fend ein­hel­lig – aus gutem Grund.»…

Allen Personen, die nun für einen Test drei Euro zah­len müss­ten, emp­fahl Holetschek die Nutzung der deut­lich güns­ti­ge­ren Selbsttests. «Es geht ja vor allem um Menschen, die eine Veranstaltung im Innenraum besu­chen möch­ten, die Kontakt haben zu Menschen mit hohem Risiko sowie Menschen, deren Warn-App aus­schlägt. Da für die­se Gruppen kei­ne Testpflicht herrscht, sind Selbsttests eine gute Alternative. Sie sind schon ab unter einem Euro je Test erhält­lich.»"
krankenkassen.de (30.6.)

30 Antworten auf „"Testverhinderungsverordnung": Lauterbach hat "die neue Verordnung erst in allerletzter Minute veröffentlicht"“

  1. KBV zur Formulierungshilfe des @BMG_Bund zum COVID-19-SchG - Leider enthält die Formulierungshilfe unausgewogene, in Teilen kaum nachvollziehbare und damit auch wenig praktikable Regelungsvorschläge sagt:

    Positionen
    Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und ins­be­son­de­re vul­nerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchG)
    KBV-Stellungnahme zum Entwurf einer Formulierungshilfe des BMG vom 24.06.2022

    Die mit die­ser Formulierungshilfe sowie dem 7‑Punkte-Plan des BMG ver­bun­de­ne Absicht, die vul­nerable Bevölkerung zu schüt­zen und erneu­te schwe­re gesamt­ge­sell­schaft­li­che Einschränkungen durch COVID-19 zu ver­mei­den, ist aus Sicht der KBV rich­tig und not­wen­dig und daher grund­sätz­lich zu begrüßen.

    Allerdings ent­hält die Formulierungshilfe unaus­ge­wo­ge­ne, in Teilen kaum nach­voll­zieh­ba­re und damit auch wenig prak­ti­ka­ble Regelungsvorschläge.

    Dokumenten-Download
    https://www.kbv.de/media/sp/2022–06-28_KBV_Stellungnahme_FormulierungshilfeCovid-19SchG.pdf

    KBV-Stellungnahme zum Entwurf einer Formulierungshilfe für das COVID-19-SchG (Stand: 28.06.2022, PDF, 314 KB)
    https://www.kbv.de/html/58812.php

    aus
    Jessica Hamed Retweeted
    Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)
    @kbv4u
    Unsere gesam­te Stellungnahme zum Entwurf einer Formulierungshilfe des @BMG_Bund
    zum COVID-19-SchG fin­den Sie hier:
    https://kbv.de/html/58812.php
    #COVID19 #coro­na­vi­rus
    Auf dem Bild steht ein Auszug der KBV-Stellungnahme zum Entwurf einer Formulierungshilfe des BMG für das COVD-19-SchG:

    Die Absicht, die vul­nerable Bevölkerung zu schüt­zen und erneu­te schwe­re gesamt­ge­sell­schaft­li­che Einschränkungen durch COVID-19 zu ver­mei­den, ist aus unse­rer Sicht rich­tig und not­wen­dig und daher grund­sätz­lich zu begrüßen. 

    Leider ent­hält die Formulierungshilfe unaus­ge­wo­ge­ne, in Teilen kaum nach­voll­zieh­ba­re und damit auch wenig prak­ti­ka­ble Regelungsvorschläge.
    11:00 AM · Jun 29, 2022
    https://twitter.com/kbv4u/status/1542100692164280321?cxt=HHwWgoCwxZea0uYqAAAA

  2. Tim Röhn Retweeted
    Erwin Rüddel
    @Erwin_Rueddel
    Corona-Evaluierung:
    Das Abkanzeln von Maßnahmenkritikern muss spä­tes­tens jetzt auf­hö­ren https://welt.de/debatte/kommentare/plus239664253/Corona-Evaluierung-Das-Abkanzeln-von-Skeptikern-muss-endlich-aufhoeren.html?cid=socialmedia.twitter.shared.web
    via @welt
    welt.de
    Corona-Evaluierung:
    Das Abkanzeln von Skeptikern muss end­lich auf­hö­ren – WELT

    Am Freitag wird die Evaluierung der Corona-Maßnahmen veröffentlicht.
    Schon jetzt deu­tet sich an, dass man­ches, was lan­ge als alter­na­tiv­los galt, wenig hilf­reich war. Hoffentlich führt das zu einem…
    4:28 PM · Jun 30, 2022
    https://twitter.com/Erwin_Rueddel/status/1542545706023616512?cxt=HHwWgIC8lbPJnOgqAAAA

  3. Tim Röhn
    @Tim_Roehn
    Das kann nicht sein.
    daserste.de
    Tödliche Profite:
    Das Geschäft mit den Corona-Impfstoffen | Monitor
    Zweistellige Milliardengewinne – so viel konn­ten Impfstoffhersteller wie Biontech oder Moderna im ver­gan­ge­nen Jahr ver­bu­chen. Die rie­si­gen Profite gin­gen ein­her mit einer mas­si­ven Ungerechtigkeit bei…
    9:10 PM · Jun 30, 2022
    https://twitter.com/Tim_Roehn/status/1542616669893320706?cxt=HHwWhICzmYXsvOgqAAAA

  4. Tim Röhn
    @Tim_Roehn
    Morgen gilt’s.
    Quote Tweet
    Jutta Allmendinger
    @JA_Allmendinger
    · 13h
    Morgen stellt die
    Kommission zur #Evaluierung des Infektionsschutzgesetzes, 

    deren Mitglied ich bin, ihren Bericht vor. 

    #Pressekonferenz 12 bis 13 Uhr im #Livestream

    https://youtube.com/watch?v=wlK-1zPo_kE

    Mit H. Rübsamen-Schaeff, @andkiessling, @hendrikstreeck, Christoph M. Schmidt @RWI_Leibniz
    9:42 PM · Jun 30, 2022·
    https://twitter.com/Tim_Roehn/status/1542624573337878529?cxt=HHwWgoC-uYq4wOgqAAAA

  5. Corona Realism Retweeted
    Prof. Freedom
    @prof_freedom
    Könnt ihr euch noch dar­an erin­nern, als man uns weis­ma­chen woll­te, dass auf Intensiv lau­ter unge­impf­te 40jährige liegen?

    Aktuelles Median-Alter auf ITS mit pos. Test: 75
    (FÜNFUNDSIEBZIG)

    Hospitalisierungen aus dem aktu­el­len Wochenbericht:
    AG 80+ ist zu 86% geboostert!
    Image
    5:13 PM · Jun 30, 2022·
    https://twitter.com/prof_freedom/status/1542556850515746818?cxt=HHwWhICxjYzSoegqAAAA

    https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2022-06–30.pdf?__blob=publicationFile
    aus
    https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2022-06–30.html

  6. 30.06.2022 15:42

    Unstatistik des Monats:
    Falsch posi­ti­ve Chatkontrolle
    Sabine Weiler Kommunikation
    RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

    Seit Mitte Mai wer­den die Pläne der EU zur anlass­lo­sen Durchsuchung von Mail- und Messenger-Inhalten heiß dis­ku­tiert. Die @unstatistik Juni zeigt, dass und war­um dabei täg­lich Millionen Nachrichten fälsch­li­cher­wei­se als unan­ge­mes­sen klas­si­fi­ziert würden.

    Seit Mitte Mai wer­den die Pläne der EU zur anlass­lo­sen Durchsuchung von Mail- und Messenger-Inhalten heiß dis­ku­tiert. Der Gesetzentwurf wie auch sei­ne Behandlung durch die Medien und die Bundesregierung sind unse­re Unstatistik des Monats Juni. Denn schon allein aus sta­tis­ti­schen Gründen schlägt die EU mit der ange­streb­ten Chatkontrolle einen Irrweg ein.
    ..
    https://idw-online.de/de/news797636

  7. Wenn die­se Chaosverordnung Tests im gro­ßen Stil ver­hin­dert, hat Lauterbach mal end­lich was Vernünftiges zustan­de gebracht.

  8. Leute, für die Geld an ers­ter Stelle steht, und dann sehr sehr lan­ge mal gar nichts kommt .….

    Was inter­es­siert die so etwas kurz­fris­ti­ges wie eine Lauterbach'sche Veröffentlichung?

    In Bayern!

  9. "Mit der KBV und Herrn Gassen sind wir schon in kon­struk­ti­ven Gesprächen zur Abrechnung der Bürgertests. Die Tests wer­den blei­ben und ab heu­te kor­rekt abge­rech­net. Die sind nicht sinn­frei son­dern hel­fen, dass Infizierte ande­re nicht anstecken."

    Diese typi­sche lau­ter­bach­sche "Verteidigung"… "Die Tests sind nicht sinn­frei son­dern…" – er kann nicht anders, was es nicht bes­ser macht.

    https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1542761626344062978?cxt=HHwWhIC89c7h_ugqAAAA

  10. Off topic:
    Zuerst wur­de Broder´s ACHSE nach "anony­men Hinweis" von VW/AUDI auf eine "Blacklist" gesetzt und von Werbeeinnahmen die­ser Unternemen abge­schnit­ten, und dann REITSCHUSTER´S BLOG von "Paypal" gesperrt.
    Frage: Sind das ver­deck­te kon­zer­tier­te Wirtschaftsstrafaktionen und der Beginn gegen reGIERungsdelegitimierende Bürger und Journalisten/Blogger?

    1. @h.milde: Sie bekla­gen jetzt nicht wirk­lich, daß ein ver­meint­lich oder tat­säch­lich kri­ti­sches Medium nun nicht mehr vom VW-Konzern finan­ziert wird, oder?

      1. @aa

        Zu Ihrer Aufklärung:

        Beklagt wer­den "Inklusions- und Exklusionslisten". Auch wel­che Rolle eine win­di­ge Korporation namens Taboola dabei spielt. 

        https://www.achgut.com/artikel/achse_versus_taboola_anonyme_player_gefaehrden_meinungsfreiheit

        Auch Sciencesfiles.org ist jetzt nicht mehr Mitglied bei paypal (mei­nes Wissens vor­mals E. Musk, jetzt Ebay). Wurde von paypal ausgesondert.

        https://sciencefiles.org/2022/06/30/sciencefiles-ist-zu-gefaehrlich-paypal-hat-uns-den-account-gekuendigt/

        Ich habe ja schon lan­ge eine Idee: 

        Die Leute ver­wei­gern kate­go­risch die GEZ. Es sind jetzt schon 3 Mio, die das tun. (1) Man über­weist statt­des­sen in einen Topf, aus dem dann aus­ge­wähl­te online-Publikationen finan­ziert wer­den. Das gan­ze hat 100prozentig trans­pa­rent und demo­kra­tisch zu erfol­gen, per wöchent­li­chen Mitteilungen des Kontostands. Die Zahlenden bestim­men, wer in den Pool auf­ge­nom­men wird oder wer wie­der raus­fliegt. Es wird nach Zeile bezahlt. Oder: es bil­det sich aus einem Kreis von online-Redaktionen eine Gesellschaft, die sol­ches orga­ni­siert. So wahr­schein­lich bes­ser. Wenn 1 Mio Leute 10 Euro pro Monat für ihre online-Zeitungen bezah­len, kom­men 10 Mio Euro jeden Monat zusam­men. Davon kann man eini­ge Artikel bezahlen.

        Wenn die FAZ dann den Hintern nicht hoch­be­kommt und ihre Wokeness in den Mülleimer wirft und wie­der zu alten Ufern auf­bricht, ist sie tot.

        (1) https://www.achgut.com/artikel/drei_mio_deutsche_zahlen_keine_gez

        1. @sv: "100prozentig trans­pa­rent und demo­kra­tisch" sind gute Stichworte. Diese Kriterien habe ich schon län­ger ver­mißt bei die­sen gan­zen Geldsammel-Portalen. Manchmal fällt ihnen das auf die Füße, wobei ich mich zu aktu­el­len Entwicklungen erst ein­mal nicht äußern möchte.

          1. @aa

            Wie gesagt, viel bes­ser, die Redaktionen fin­den sich zusam­men, bil­den eine Gesellschaft und erhe­ben dann 10 Euro im Monat.

    2. Frage: Sind das ver­deck­te kon­zer­tier­te Wirtschaftsstrafaktionen und der Beginn gegen reGIERungsdelegitimierende Bürger und Journalisten/Blogger?

      Antwort: Guten Morgen. Das ist die übli­che wider­li­che Art und Weise wie die­ser Staat gegen sei­ne Kritiker vor­geht. Und dazu ist die­sem Staate jedes Mittel recht.

  11. Warum stei­gen die Krankenkassenbeiträge? 

    Will keine/r wis­sen, weiß kaum einer…

    Neben den C‑Testungen gibt es noch wei­te­re Geldverbrennungsmaschinen im Gesundheitswesen:

    "PraxisITler@i_tler

    "10er-Regel. #TI ist jetzt gaaa­anz rechts. Wie am Konnektortausch zu sehen, dür­fen wir jeden Fehler o. Fehlentscheidung nun mit min­des­tens 130.000 mul­ti­pli­zie­ren. Versicherte Zahlen das, weil sie es nicht wis­sen. Ärzte zah­len das,weil sie müs­sen. Abgesicherte Fehlerfinanzierung.

    https://twitter.com/i_tler/status/1511099582394028038/photo/1

  12. „Es geht ja vor allem um Menschen, die eine Veranstaltung im Innenraum besu­chen möchten…“

    Ich dach­te es gibt jetzt frei­en Zugang über­all hin. Auch für Kinos braucht es doch kei­ne Tests mehr. Sogar Urlaub in der Türkei ist ohne Testerei schon seit Mai 22 mög­lich gewe­sen. Wer lässt sich noch tes­ten, wenn er nicht dazu gezwun­gen wird?

    Ich ver­ste­he die­se gan­ze Aufregung nicht… Vielleicht kann mir dabei jemand hel­fen. Danke!

    1. Ich ver­ste­he die­se gan­ze Aufregung nicht… Vielleicht kann mir dabei jemand hel­fen. Danke!

      Das ist ganz ein­fach. Sobald Menschen (*) hören daß die Preise erhöht wer­den ren­nen sie los. Und wenn sie hören daß eine Mauer gebaut wer­den soll (**), ren­nen sie auch los. Und wenn ihnen jemand erzählt daß es hin­ter einem Elektrozaun tol­le Sachen für Umme und ein bes­se­res Leben gibt, ver­su­chen sie da drü­ber zu klettern.

      *) Die gro­ße dum­me Masse.
      **) So wie Chruschtschov von 1958 bis 1961 predigte

  13. Stimmt. Die Selbsttests sind deut­lich güns­ti­ger. 2,79 € statt 3,00 €. Da kann man mal sehen wie sich die­ser Staat küm­mert. Zumindestens behaup­tet er das. Kann man glau­ben. Muß man aber nicht.

  14. Jessica Hamed
    @jeha2019
    ·
    11m
    „Sollte sich die Politik wie­der ein­mal zu.. [#2G/#3G] gezwun­gen sehen, 

    so sol­le sie bei den der­zei­ti­gen Varianten und Impfstoffen

    in jedem Fall eine Testpflicht auch für Geimpfte einführen.“

    Logisch wäre doch dann der Schluss: 

    Nein zu 2G & 3G. 

    Oder: 1G
    1/2
    sueddeutsche.de
    Evaluation der Corona-Maßnahmen: 

    Nur teil­wei­se wirksam
    Lockdowns sei­en nur zu Beginn einer Pandemie sinnvoll,
    eine Maskenpflicht nicht gene­rell zu empfehlen.
    Jessica Hamed
    @jeha2019
    Aber:
    „Allerdings wer­den Geimpfte nun [2G+& Maske] so behan­delt wie zuvor Ungeimpfte. 

    Das gebro­che­ne Versprechen soll…damit kom­pen­siert werden,

    dass Ungeimpfte wei­ter­hin aus­ge­schlos­sen werden,

    damit sich Geimpfte immer noch „pri­vi­le­giert“ füh­len können.“2/2
    cicero.de
    Diskussion um gesetz­li­che Impflicht – Die Politik steckt in der Sackgasse
    Die Impfpflicht wäre eine Bankrotterklärung der Pandemiepolitik und des recht­li­chen Umgangs mit die­ser Krise. Aber mög­li­cher­wei­se endet die Ausgrenzung Ungeimpfter ohne sie nicht. Der ausdrückliche…
    9:27 AM · Jul 1, 2022
    https://twitter.com/jeha2019/status/1542801990035595266

  15. Corona-Experten:
    Endemische Phase erreicht
    Stand: 30.06.2022 17:20 Uhr

    Die aktu­el­le Corona-Welle
    hat gro­ße Auswirkungen auf die Personalsituation in den Krankenhäusern und bei der Polizei. 

    Einige Experten glau­ben, dass die zu nied­rig­schwel­li­gen Tests dafür ver­ant­wort­lich sind.
    Auch die Isolationsregeln soll­ten dem­nach gelo­ckert werden.

    https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Corona-Experte-Endemische-Phase-erreicht,coronaauswirkungen100.html

  16. Tim Röhn
    @Tim_Roehn
    „Es ist unaus­weich­lich, dass Lauterbach den RKI-Präsidenten als Verantwortlichen die­ser Misere ent­lässt“, sagt FDP-Vize #Kubicki gegen­über @WELTAMSONNTAG
    im Zuge der Evaluierung der Corona-Maßnahmen. Das Datenchaos wer­de nun offi­zi­ell benannt."

    https://welt.de/politik/deutschland/article239674873/Wolfgang-Kubicki-fordert-Lauterbach-auf-RKI-Praesident-Wieler-zu-entlassen.html
    // @welt
    welt.de
    Wolfgang Kubicki for­dert Lauterbach auf, RKI-Präsident Wieler zu ent­las­sen – WELT
    „Es ist unaus­weich­lich, dass Lauterbach den RKI-Präsidenten Wieler als Verantwortlichen die­ser Misere ent­lässt“, for­dert FDP-Vize Kubicki gegen­über WELT AM SONNTAG im Zuge der Evaluierung der…
    9:43 AM · Jul 1, 2022·
    https://twitter.com/Tim_Roehn/status/1542805992559230976?cxt=HHwWgICy_Yj4kukqAAAA

    s.dazu

    Deutschland
    Corona-Evaluierungsbericht
    Kubicki for­dert Lauterbach auf, RKI-Präsident Wieler zu entlassen
    Stand: 11:41 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten
    Wird trotz Verhaftung wei­ter über das Elend der Flüchtlinge berich­ten: Tim Röhn
    Von Tim Röhn
    Ressortleiter Schwerpunktrecherche
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article239674873/Wolfgang-Kubicki-fordert-Lauterbach-auf-RKI-Praesident-Wieler-zu-entlassen.html

  17. Nun wird es wie­der "Linke" geben, die auf­grund des "sozia­len Faktors" for­dern wer­den, dass Massentests gra­tis sein sol­len. Richtig wäre es, anlass­lo­se Massentests und die Forderung nach Testnachweisen ganz abzu­schaf­fen. Wenn auf­grund eines ärzt­li­chen Verdachts eine Laboranalyse durch­ge­führt wer­den muss, so soll­te die­se wie jede ande­re Analyse selbst­ver­ständ­lich von den Krankenkassen über­nom­men werden.

  18. https://www.krankenkassen.de/dpa/431931.html

    Die Krankenhäuser sind empört. Von der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), die im Text vor­kommt, hat man zu dem Geschehen auf ihren Stationen jeden­falls bis­lang nichts gehört. 

    Vermutlich woll­ten sie auf ihren Reibach per "Freihaltepauschale" nicht ver­zich­ten und sind also kor­rupt bis Oberkante. Krankenhäuser erhiel­ten (und erhal­ten?) einen gro­ßen Batzen Geld vom Steuerzahler (und sei­ner Frau) geschenkt, wenn sie zu 75% aus­ge­las­tet sind. Das bedeu­te­te, dass Krankenhäuser schlicht Betten still­ge­legt haben und dann Cash ein­sack­ten. So wur­de die "Überbelegung" simu­liert. Und der blö­de Steuerzahler hat dafür bezahlt, dass er betro­gen wird.

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