Auf rp-online.de ist am 27.6. zu lesen:
»Schlagstockeinsatz in Düsseldorf
Polizisten greifen Journalisten bei Demo an
Bei einer Demonstration in der Düsseldorfer Innenstadt gegen ein geplantes Versammlungsgesetz für NRW sind am Samstag Journalisten von Polizeibeamten attackiert worden. Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur berichtete, dass er von einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen worden sei. Er berichtete zudem von mindestens einem weiteren Kollegen, der ebenfalls angegriffen worden sei…
Die Deutsche Presse-Agentur protestierte gegen den gewaltsamen Übergriff auf ihren Mitarbeiter und andere Journalisten. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann nannte den Vorgang einen „nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit“. In einem Schreiben an den zuständigen nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte er die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse…«
Es ist schon pikant, daß bei einer Demo gegen die geplanten Einschränkungen des Demonstrationsrechts Polizeigewalt gegen JournalistInnen angewendet wird. Fast schon tragisch mutet an, daß ausgerechnet diejenigen, die sich besonders begeistert "Hygienekonzepten" unterworfen und sogar zu Corona-Tests vor der Demoteilnahme aufgerufen hatten (s. Schnelltest statt Freiheit?), zu den bevorzugten Opfern der Polizeimaßnahmen wurden:
»Zu der Demo hatte ein Bündnis „VersammlungsgesetzNRW stoppen! Grundrechte erhalten“ aufgerufen, an dem sich vor allem politisch links stehende Gruppen und Organisationen beteiligten. Auch größere Gruppen von Fußballfans aus Köln und Düsseldorf demonstrierten anfangs mit. Die Sprecherin der Veranstalter, Lola Münch, schätzte die Zahl der Teilnehmer am Nachmittag auf 6000. Die Polizei ging in der Spitze von ungefähr 3000 Demonstranten aus.
Die Abschlusskundgebung war am frühen Abend vor dem nordrhein-westfälischen Landtag geplant gewesen. Die Polizei stoppte den Zug jedoch am späten Nachmittag in der Innenstadt und setzte zwei größere Gruppen mit insgesamt mehreren hundert Teilnehmern weitgehend fest. Zuvor sollen einzelne Teilnehmer Transparente und Regenschirme zu hoch gehalten und damit gegen das Vermummungsverbot verstoßen haben. Auch Pyrotechnik soll gezündet worden sein.
Den Angehörigen des sogenannten Antifa-Blocks verbot die Polizei die weitere Teilnahme an der Demo. Im weiteren Verlauf forderten die Beamten diese Demonstranten auf, ihre Ausweise bereit zu halten. Zur Identitätsfeststellung sollten sie dann einzeln aus der „Umschließung“ geführt werden. Laut Polizei handelte es sich um etwa 300 Menschen. Die Maßnahmen dauerten bis kurz vor Mitternacht…«
Ich schlage vor, statt mit Häme zu reagieren auf Lernfähigkeit zu setzen.
"Ich schlage vor, statt mit Häme zu reagieren auf Lernfähigkeit zu setzen."
Sie verlangen Übermenschliches!
Aber gut, feste Schläge mit dem Gummiknüppel erhöhen vielleicht das Denkvermögen…
Man kann nur hoffen, dass Schläge auf den Kopf von diesen MSM-Journalisten die Gehirntätigkeit anregt.
Verwirrung allenthalben…
Grundsätzlich Masken tragen, aber Vermummungsverbot…
Und wenn ich meinen Regenschirm hochhalte, dann gelte ich als
vermummt. Interessant…
Und die Polizei weiß auch nicht mehr so genau, auf wen sie einprügeln soll…
Und ein MSM-Redakteur fordert 'lückenlose Aufklärung'…
Ich sag's ja : Verwirrung allenthalben…
Polizeigewalt in Nordrhein-Westfalen:
Ganz schön hart
In NRW will die Landesregierung von CDU-Chef Armin Laschet das Versammlungsgesetz verschärfen.
Gegen Kritik ging die Polizei am Samstag brutal vor.
Demo-Sanitäter:innen zählten etwa 100 Verletzte, vor allem durch Schlagstöcke und Pfefferspray der Polizeibeamt:innen.
Videos im Internet zeigen, wie Teilnehmer:innen von der Polizei bis in Tiefgaragen verfolgt und dort zu Boden gebracht wurden.
Eingekesselte hatten bei Temperaturen von bis zu 30 Grad offenbar über Stunden keinen Zugang zu Wasser.
Klausel gegen Overalls
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt aber, dass damit nicht nur Aufzüge von Rechtsextremen, sondern auch Proteste etwa von Belegschaften in einheitlicher Arbeitskleidung untersagt werden könnten.
Auch Fußballfans in Vereinstrikots fürchten um ihre Demonstrationsfreiheit – ebenso wie Klimaschützer:innen.
In der Gesetzesbegründung werden
weiße „gleichfarbige Overalls“
(wie bei den Garzweiler-Demonstrationen im Sommer 2019)
mit den
„Springerstiefeln und Bomberjacken“ von Neonazis
gleichgesetzt.
https://taz.de/Polizeigewalt-in-Nordrhein-Westfalen/!5778928/