Aktion: Infektionsschutzgesetz 2020 stoppen!

Auf klagepaten.eu wird eine Aktion ange­bo­ten, bei der mög­lichst vie­le Briefe und Faxe an Bundestagsabgeordnete ver­schickt wer­den sol­len. Es gibt dort einen Formulierungsvorschlag für die Ablehnung des für Mittwoch geplan­ten neu­en Ermächtigungsgesetzes in Sachen "Infektionsschutz" und Hilfestellungen etwa für die Anschriften von Abgeordneten.

Zum Gesetzesvorschlag in sei­ner ursprüng­li­chen Version sie­he Gesetz zur "epi­de­mi­schen Lage" soll durch­ge­peitscht wer­den.

2 Antworten auf „Aktion: Infektionsschutzgesetz 2020 stoppen!“

  1. Zumindest eine klei­ne Form um sei­ner extre­men Unmut kund­zu­tun. Wenn auch hoch­wahr­schein­lich alles ande­re als angemessen.

    Danke fuer die Info, AA.

  2. Die Drucksache 19/24334 u. a. mit der fina­len Version des neu­en, deut­lich erwei­ter­ten § 28a ist inzwi­schen online:

    https://dserver.bundestag.de/btd/19/243/1924334.pdf

    Besonders schön: Die Absätze 1 bis 6 sol­len auch nach der Feststellung des Endes einer "epi­de­mi­schen Lage" durch den Bundestag auf Landesebene weitergelten.

    Was die Klagepaten-Aktion betrifft: Sich an die Landesregierungen bzw. ‑abge­ord­ne­ten zu wen­den, hät­te ich per­sön­lich für erfolgs­ver­spre­chen­der gehal­ten. Denn das Ding muss auch durch den Bundesrat – auch wenn dies staats­streich­ar­tig ja noch am glei­chen Tag pas­sie­ren soll. Dort sind dann aber immer­hin noch meh­re­re "Oppositionsparteien" zur "GroKo" im Bund beteiligt.

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