Bautzener CDU-Landrat mit deutlicher Kritik in Offenem Brief an Merkel

Am 19.8. wir auf land​kreis​-baut​zen​.de ein "Öffentlicher Brief des Landrates an Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten" ver­öf­fent­licht. Autor ist Landrat Harig (CDU):

»An die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel
An die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder/ Regierenden Bürgermeister

Sehr geehr­te Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehr­te Damen und Herren Ministerpräsidenten,

als Landrat des Landkreises Bautzen, Freistaat Sachsen, wen­de ich mich in gro­ßer Sorge an Sie. Neben ande­ren geht es mir ins­be­son­de­re um die „Corona- Politik“ sowie um die Entwicklung der länd­li­chen Räume im Zusammenhang der Klimadiskussion.

Zum Thema Corona:

Die Pandemie stell­te die Welt, und damit auch Deutschland, vor bis­her nicht gekann­te Herausforderungen. Das Reagieren in den ers­ten bei­den „Wellen“ war gesamt­staat­lich erfor­der­lich, da es ins­be­son­de­re an geeig­ne­ten Medikamenten fehlte.

Mittlerweile sind Impfstoffe vor­han­den und ein gro­ßer Teil der Bevölkerung hat von den breit ange­leg­ten Impfangeboten Gebrauch gemacht. Die am Beginn der Pandemie in Rede gebrach­te „Herdenimmunität“ dürf­te unter Einbeziehung der bis­her Genesenen erreicht sein. Ein Indiz dafür ist der Umstand, dass die Zahl der kli­ni­schen Verläufe dras­tisch zurück­ge­gan­gen ist.

Unabhängig der gegen­wär­tig dis­ku­tier­ten unschar­fen Datenlage hin­sicht­lich der Impfquote ist all­ge­mein aner­kannt, dass ca. 85 Prozent der über 60- Jährigen voll­im­mu­ni­siert sind. Das bedeu­tet, dass die soge­nann­ten vul­ner­ablen Gruppen nahe­zu durch­gän­gig Schutz erfah­ren haben.Die Erklärungsmuster zur Begründung von Lockdown-Maßnahmen – auch für Ungeimpfte – sind somit wei­test­ge­hend hinfällig.

In die­sem Zusammenhang ist anzu­mer­ken, dass schwe­re Verläufe bei Jüngeren, nicht vor­er­krank­ten Menschen, ein­schließ­lich Kindern und Jugendlichen, eine abso­lu­te Ausnahme darstellen.
Unabhängig davon dreht sich die aktu­el­le Debatte wei­ter­hin um die­ses Thema und wei­te­re mög­li­che Varianten. Schwerpunkt dabei ist die Impfbereitschaft der Menschen. Während einer­seits eine gene­rel­le Impfpflicht aus­ge­schlos­sen wird, wird ande­rer­seits mit einer Kostenpflicht für Tests ab Oktober 2021 eine zusätz­li­che Spaltung der Gesellschaft betrieben.

Der Argumentation, dass die Impfbereiten mit ihren Steuern das Testen finan­zie­ren, ist ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass auch das Impfen mit den Steuermitteln aller, also auch der Ungeimpften finan­ziert wird.
Im Ergebnis wer­den die Impfkritischen in die Arme der poli­tisch Extremen getrie­ben, was auch ange­sichts der bevor­ste­hen­den Bundestagswahl höchst­be­denk­lich ist.

Ich kann Sie nur bit­ten, ange­sichts der Datenlage Normalität und die Gewährleistung der Grundrechte zu ermög­li­chen. Zunehmend ver­schärft sich der Eindruck eines inter­es­sen­ge­lenk­ten Obrichkeitsstaates [sic], dem natür­lich ent­ge­gen­ge­tre­ten wer­den muss.

Als Landrat ver­ant­wor­te ich selbst ein Gesundheitsamt. Aus vie­len Abstimmungen mit der Staatsregierung, Ärzteverbänden etc. sind mir vie­le Zusammenhänge bes­tens bekannt und gegen­wär­tig. Auch und beson­ders des­halb müs­sen wir alles ver­mei­den, das besag­te „Kind mit dem Bade“ aus­zu­schüt­ten…«

Es fol­gen Ausführungen zu sozia­lem Augenmaß bei der Klimapolitik.

13 Antworten auf „Bautzener CDU-Landrat mit deutlicher Kritik in Offenem Brief an Merkel“

  1. "Ich kann Sie nur bit­ten, ange­sichts der Datenlage Normalität und die Gewährleistung der Grundrechte zu ermög­li­chen. Zunehmend ver­schärft sich der Eindruck eines inter­es­sen­ge­lenk­ten Obrichkeitsstaates…"

    Das hat der Landrat gut erkannt und wirk­lich nett formuliert!
    Leider wird er aber bei der deut­schen Kaiserin auf wenig Verständnis stoßen. 

    Da nimmt sie sich noch eher die Österreichische Monarchie zum Vorbild, wo sich Wolfgang Mückstein (Die Grünen) so äußert: "Ich glau­be, dass (wir) – vor einer zuneh­mend pre­kä­rer wer­den­den Lage im Herbst – über 1G reden müssen".

    https://www.meinbezirk.at/c‑politik/mueckstein-1g-regel-ab-oktober-vorstellbar_a4827142

  2. Na hof­fent­lich schickt die Obrichkeit nicht ihre Kettenhunde los um Herrn Landrat in sei­ne Schranken zu weisen.
    Aber schön geschrie­ben ist das, beson­ders gut gefällt mir die Formulierung von den Erklärungsmustern sowie das Argument, dass nicht nur die Tests son­dern auch die Spritzen von der Allgemeinheit finan­ziert werden.

  3. Schön. Ich lese die maxi­mal mög­li­che Kritik die ein CDU-Landrat an der eige­nen Partei und an der Coronapolitik zur Zeit üben darf, ohne das jemand sein Gesicht ver­liert, aus dem Text. Die Zeichen meh­ren sich …

  4. ".Die Erklärungsmuster zur Begründung von Lockdown-Maßnahmen – auch für Ungeimpfte – sind somit wei­test­ge­hend hinfällig."
    Hier muss es rich­tig hei­ßen: ‑auch für Gesunde (Ungeimpfte)-
    Ich bin gesund und habe nicht vor dies zu ändern. Vor allem nicht mit einer Spritze.

  5. Jeder Landrat, in kreis­frei­en Städten jeder Oberbürgermeister, ist obers­ter Behördenchef sei­nes Kreises/ sei­ner Stadt und kann jeder­zeit die Aufhebung der faschis­ti­schen Maßnahmen anordnen.

    Siehe hier­zu: https://​www1​.wdr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​r​h​e​i​n​l​a​n​d​/​t​o​d​e​s​f​a​l​l​-​n​a​c​h​-​i​m​p​f​u​n​g​-​k​r​e​i​s​-​e​u​s​k​i​r​c​h​e​n​-​1​0​0​.​h​tml

    Das traut sich nur kei­ner, weil ver­blö­det oder verzagt.

    Warum wohl hat die GröKaZ, neben ihrer gemüt­li­chen Gauleiterrunde, die Bürgermeister zum Rapport antre­ten lassen?

    1. @FS: Das Muster wird lang­sam erkenn­bar. Immer dann, wenn an irgend­ei­ner Stelle Kritik aus dem Mainstream kommt, gibt es zwei Kommentatoren, die drauf hau­en: Keiner traut sich was, alle sind blöd, der Faschismus mar­schiert. Ein net­ter Versuch, Ohnmacht und Resignation zu befördern?

      1. @ aa

        Seit über einem Jahr kommt Kritik an teils pro­mi­nen­ter Stelle im Mainstream vor. Und?

        Wie Sie dar­auf kom­men, das als Sabotage zu wer­ten, bleibt Ihr Geheimnis; dass sich kei­ner was traut und alle blöd sind, habe ich auch nie gesagt, das behaup­ten Sie nur. Es ist ein Versuch, die Dinge ein­zu­ord­nen und nicht in Jubel aus­zu­bre­chen, weil der nächs­te Sack Reis umge­fal­len ist. In den Jubel stim­me ich ein, wenn der Sack Reis einen Domino-Effekt aus­ge­löst hat.

  6. Für mich stand schon vor einem Jahr fest: Nie wie­der CDU. Da hilft jetzt auch kein expo­nen­ti­el­les Wachstum der CDU-Wahlplakate, die in der Stadt, in der ich lebe, an jedem zwei­ten Laternenmast hängen…

  7. Der Bautzener Stadtführer Andreas Thronicker erin­ner­te ges­tern im ZDF ("Für&Wider") an ein Zitat aus einem DDR-Lesebuch:
    MITTEL GEGEN DEN HOCHMUT DER GROSSEN
    Viel Klagen hör' ich oft erheben
    vom Hochmut, den der Große übt.
    Der Großen Hochmut wird sich geben,
    Wenn uns­re Kriecherei sich gibt.
    Gottfried August Bürger (* 31.12.1747, † 08.06.1794)
    und zwei wei­te­re sei­ner Merksätze möch­te ich mit Dank an https://gutezitate.com/autor/gottfried-august-bürger hier anfügen:
    „Die Geschichte der Menschheit ist voll von Beweisen, dass es nicht schwer ist, eine Wahrheit umzu­brin­gen. Eine gute Lüge ist unsterblich.“
    und
    „Wer nicht für Freiheit ster­ben kann, / der ist der Kette wert.“
    https://gutezitate.com/autor/gottfried-august‑b%C3%BCrger

  8. Man könn­te noch hin­zu­fü­gen, dass mir die Impfungen ande­rer, die ich über mei­ne Steuern mit­fi­nan­zie­re, nichts nüt­zen (die Geimpften ste­cken sich wei­ter­hin an und kön­nen mich infi­zie­ren), die Tests aber, wenn sie zuver­läs­sig funk­tio­nier­ten, theo­re­tisch auch die Allgemeinheit schüt­zen würden …

  9. Die Maske ist Bestandteil der psy­cho­lo­gi­schen Kriegsführung der Regierung.
    Sie ist das Symbol das allen ande­ren zeigt: "Ich glau­be an die Corona-Panikmache"

    Deshalb habe ich mei­ne Maske beschrif­tet und nut­ze Sie als Wahlwerbung:

    Ende Diktatur
    x Die Basis

    Damit sieht jeder das ich nicht zu den Irren gehöre.

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