Demokratie wird nicht erlaubt. Sie wird gelebt

Wenn bie­de­re baye­ri­sche BürgerInnen nach dem Motto han­deln "Legal, ille­gal, sch…egal", wenn es um Grundrechte geht, dann soll­te die Politik lang­sam über einen Plan B nachdenken.

tz​.de (5.1.)

20 Antworten auf „Demokratie wird nicht erlaubt. Sie wird gelebt“

  1. Tränengas gegen alle. Touristen shop­pen­de Schafe und Kerzen Spaziergänger. Egal, ein­fach drauf. Tiefpunkt für OB Reiter zu ne den Sonnenkönig, so kriegt man auch mehr Leute auf die dunk­le Seite.…

  2. Man soll­te die "bie­der baye­ri­schen Bürger(meinetwegen)Innen" nicht unter­schät­zen. Nicht nach der Räterepublik, nicht nach den Schwabinger Krawallen und schon gar nicht wegen des­sen, was tat­säch­li­che Biedermänner zwi­schen­durch ange­rich­tet haben.

  3. Tja, dies­mal hat es mich nicht erwischt, die Polizeikessel waren schon auf­ge­baut, als ich vor­bei kam. Und rein­drän­geln woll­te ich mich dann auch nicht.

    Das heu­ti­ge Konzept war eher ungüns­tig, man wuß­te nicht so recht, wo man hin­ge­hen soll­te (Theresienwiese, wo eine 5‑Mann-Demo geneh­migt war, ich hät­te gehofft, daß dort 5000 kom­men; Königsplatz, wo die ursprüng­lich bean­trag­te Demo star­ten soll­te; Ludwigstraße, wo die letz­ten 3 Wochen Action war; Odeonsplatz, da war eine Gegendemo, die wur­de wohl pro­blem­los geneh­migt; Marienplatz, dort wur­de auf­ge­ru­fen, sich bei einem bestimm­ten Geschäft in eine lan­ge Schlange (Schlange ist kein Spaziergang) zu stel­len), die Polizei war sowie­so überall.

    So habe ich einen lan­gen Spaziergang (~10km) durch die Stadt gemacht, aber allein (die Polizei hät­te das ver­mut­lich auch als 1‑Mann-Veranstaltung sehen kön­nen, so wie bei Prof. Homburg).

    Auf der Theresienwiese star­te­te noch ein Autocorso (geneh­migt und von der Polizei abge­si­chert, aber ich war nur zu Fuß dort).

  4. "Die Grundrechte wer­den von der Verfassung garan­tiert und nicht von der Regierung zugeteilt"
    (Alice Weidel am 11.02.2020 im Deutschen Bundestag)

    "Wenn das Parlament den Ruf der Strasse nicht hört, dann wird die Strasse das Parlament erobern"
    (Ehem. Bundestagspräsident Lammert)

      1. @aa
        @marc damlinger
        Insbesondere dann, wenn Verfassungsfeinde (wie Weidel) die Verfassung falsch erklä­ren, dann bestä­ti­gen sie ihren ver­fas­sungs­feind­li­chen Status.
        Grundrechte wer­den durch die Verfassung – wie beim GG – nicht garan­tiert, son­dern nur gewährleistet.

        Wenn das Frau Weidel tat­säch­lich so gesagt haben soll­te, dann han­delt es sich um eine Falsch-Info von Frau Weidel.
        Denn der juris­ti­sche Unterschied zwi­schen Garantie und
        Gewährleistung ist so groß, wie zwi­schen Tag & Nacht.

  5. "Zahlreiche Anzeigen sind Folge".
    Die können's ein­fach nicht las­sen. Wenn ich stän­dig so einen Müll
    schrei­ben wür­de, lie­fe ich nur noch mit Kotztüte rum.
    Und alle Spiegel bei mir zuhau­se wären abgehängt.

  6. Was dazu noch zu sagen ist: Die Menschen las­sen sich nicht mehr ein­schüch­tern, nicht von der Polizei, und nicht von den dra­ko­ni­schen Strafen (3000€ für den Spaziergang). Sie gehen trotz­dem bzw. erst recht auf die Straße.
    Polizeikessel? Ist ja nichts neu­es, hat man ja alles schon erlebt. Bußgeld? Mal sehn, ob was kommt. Angeblich brau­chen sie vie­le Jahre, um die gan­zen Bußgeldverfahren abzu­ar­bei­ten. Sie haben aber ver­spro­chen, die Spaziergänge prio­ri­siert zu bearbeiten.

    Happy Birthday, Dr. Södolf! War doch eine schö­ne Feier.

    1. https://​www​.ber​li​ner​-zei​tung​.de/​n​e​w​s​/​r​a​i​n​e​r​-​w​e​n​d​t​-​e​i​n​e​-​u​n​a​n​g​e​m​e​l​d​e​t​e​-​v​e​r​s​a​m​m​l​u​n​g​-​i​s​t​-​n​i​c​h​t​-​a​u​t​o​m​a​t​i​s​c​h​-​i​l​l​e​g​a​l​-​l​i​.​2​0​4​209

      ich infor­mie­re die gewerk­schaf­ten der poli­zei. die in bay­ern müs­sen noch mehr bear­bei­tet wer­den, damit die poli­zis­ten ihren sou­ve­rän schüt­zen, das gg, die ver­fas­sung und nicht das ifsg und poli­ti­ker. da ist der wurm drin. aller­dings auch viel druck von oben. doch wich­ti­ger ist der eid den sie geleis­tet haben. vom rich­ter bis rechts­an­walt, bun­des­wehr und polizei!

      Das Volk ist der Souverän! Prof. Karl Albrecht Schachtschneider lässt grüßen!

      Nachhilfe gefäl­lig…

  7. Schlangenansteher, Schlangenansteher! Überall über­all Schlangenansteher!
    Da hilft nur noch Hubschraubereinsatz, Hubschraubereinsatz!

  8. Tränengas,Kessel und Schlagstöcke bei einem ver­meint­li­chen OWI Einsatz ? Illegalitäten wer­den den Menschen nach­zu­wei­sen sein ! Hier soll­ten sich aber zu gege­be­ner Zeit, die teil­neh­men­den Beamten vor Gericht erklä­ren müssen!Da ja die Identifizierung die­ser Schläger staat­li­cher­seits vor­sätz­lich ver­hin­dert wird,müssen die jewei­li­gen Gruppen-Zugführer und natür­lich Behördenleiter dafür gera­de stehen.Da gibt es ja die Möglichkeit einer Beugehaft,geht ja bei GEZ Nichtzahlern auch !

  9. "Außerdem kann man mit der Söderschen Doktrin vie­le Probleme gran­di­os lösen. Erst erfin­det man wel­che oder nimmt ein­fach eines, das griff­be­reit in der Gegend her­um­liegt. Dann sucht man nicht nach Lösungen, das wäre ja fatal. Nein, Probleme sind „Herausforderungen“ oder genau­er gesagt Chancen, zum Beispiel die Chance für Politiker, ihre Macht aus­zu­wei­ten. Man bläst ein Problem zu einer lebens­be­droh­li­chen Gefahr auf, malt den schreck­lichs­ten Tod an die Wand, nur um sich dann als Retter zu ver­klei­den wie einst der böse Wolf als Großmutter. Schließlich kennt „Not kein Gebot“, da muss der Staat eben hart durch­grei­fen. Er will es ja gar nicht, aber er muss, so leid es ihm tut. Da geht die Freiheit baden, geht nicht anders, ist halt Pech. Wenn die ver­häng­ten Freiheitsbeschränkungen den Zweck nicht errei­chen, sucht man sich Schuldige zwecks Vertuschung des Misserfolgs. Die Aufmerksamkeit der Masse wird auf Sündenböcke gelenkt und im alt­be­kann­ten Spiel von Gut gegen Böse beginnt die Hetze. Wer woll­te schließ­lich nicht gut sein? Und wenn es um einen edlen Zweck geht, dann ist doch jedes Mittel erlaubt. Oder? Nur böse Ketzer kom­men auf die Idee, dass es man­chen „Guten“ even­tu­ell nur um den eige­nen Vorteil geht, der­zeit bei­spiels­wei­se dar­um, ein Bett auf der Intensivstation zu ergattern.

    Diese poli­ti­sche Methode hat enor­mes Potential. Nicht nur bei der Bekämpfung des Klimawandels, son­dern in nahe­zu jedem Lebensbereich erlaubt sie der Politik einen direk­ten Eingriff in das Leben der Bürger. Wie wäre es z. B. mit Zwangsbefruchtung? Bekanntlich hat Deutschland ein demo­gra­phi­sches Problem, was nur dar­an liegt, dass Frauen ein­fach nicht genug Kinder bekom­men. Das kann man nicht nur, das muss man ändern. Kinderlose Frauen sind Volksschädlinge, aus­gren­zen allein reicht da nicht. Bis zu einem gewis­sen Alter dür­fen sie sich einen Befruchtungspartner selbst aus­su­chen, aber anschlie­ßend wer­den ande­re Saiten auf­ge­zo­gen. Ob Impfzwang oder Befruchtungszwang, wo ist der Unterschied? Mit den Folgen muss der/die Zwangsbeglückte in jedem Fall leben."

    https://​reit​schus​ter​.de/​p​o​s​t​/​b​i​n​-​i​c​h​-​b​e​r​e​i​t​-​o​m​a​-​i​n​-​d​e​n​-​k​n​a​s​t​-​z​u​-​s​c​h​i​c​k​en/

    1. @Two gra­des of Zwangsbeglückung: Schon rich­tig, so man­che Verschwörungstheorie hat sich als wahr her­aus­ge­stellt. Muß man sich aber in immer neue­ren suhlen?

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