Good cop, bad cop?

Der har­te Hund von der Deutschen Polizeigewerkschaft mahnt, der Kripomann der SPD zündelt.

»Rainer Wendt: Eine unan­ge­mel­de­te Versammlung ist nicht auto­ma­tisch illegal
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft sagt, ein stan­dar­di­sier­tes Einschreiten der Polizei sei rechts­wid­rig. Er erwar­tet eine Zunahme der Corona-Proteste…

Der frü­he­re Polizeihauptkommissar und Dienstgruppenleiter wei­ter: „Ein stan­dar­di­sier­tes Einschreiten wäre nicht nur tak­tisch falsch, son­dern sicher auch rechts­wid­rig.“ Die deut­sche Rechtsprechung habe „hohe Hürden für ein Einschreiten der Polizei gesetzt.“…

Vielen Menschen [gehe es] inzwi­schen um weit­aus mehr als um Maskenpflicht oder Abstandsgebote. Wendt: „Sie sehen ihre Grundrechte und die Demokratie ins­ge­samt in Gefahr und gehen des­halb auf die Straße“. Es gebe aber auch Personen, die die „Konfrontation mit den Behörden“ suchen und dabei auch vor Gewalt nicht zurück­schre­cken würden…

Immer wie­der gibt es Berichte, dass auch Polizisten die Corona-Politik kri­tisch sehen und mit­un­ter selbst an Corona-Protesten teil­neh­men. Zahlen dar­über gebe es nicht, so Wendt. Der Gewerkschafts-Chef sag­te wei­ter, es gebe aber „kei­ne Rechtsverpflichtung, mit der Corona-Politik der Regierung zufrie­den zu sein“…«
ber​li​ner​-zei​tung​.de (5.1.)


Ganz anders der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte, Sebastian Fiedler. Der frü­he­re Vorsitzende des Bundes deut­scher Kriminalbeamter am 5.1.:

»"Immer dann, wenn sich Spaziergänger tref­fen, die die­ser Szene und die­ser Bewegung zuzu­ord­nen sind, dann erwar­te ich, dass Strafanzeigen gestellt wer­den, im Zweifel auf­ge­löst wird."«

Videoquelle: you​tube​.com

17 Antworten auf „Good cop, bad cop?“

  1. Dem Wendt trau ich kei­nen Zentimeter über den Weg! Der hät­te von sei­nen Kollegen vom Hof gejagt wer­den müs­sen, als klar war, dass er dop­pelt bezahlt wird. … ansons­ten ist er seit eh und je als Scharfmacher bekannt!!

    1. Wendt? – Das ist doch die­ser angeb­lich regie­rungs­kri­ti­sche Duracell-Klatscher, der beim Bundesparteitags-Auftritt des Merkel in Karlsruhe geschla­ge­ne 10 Minuten lang weit­aus­ho­lend applau­dier­te und sich gar nicht mehr ein­krieg­te, wie Filmaufnahmen beweisen.

  2. Auf wel­cher Rechtsgrundlage will man Spontanversammlungen auf­lö­sen? Sie sind durch das Grundgesetz geschützt. 

    Gestern las ich, dass Spaziergänge teils ohne Verlautbarungen von der Polizei im Stillen als Versammlung ein­ge­stuft wer­den, es wird sich nicht mal die Mühe gemacht zum Maske-Tragen auf­zu­ru­fen, son­dern es wird direkt bestraft, wer kei­ne Maske trägt. Ziemlich sicher rechts­wid­rig. Entweder die Polizisten sind so unsäg­lich dumm, dass sie die recht­li­chen Grundlagen ihrer Arbeit nicht ken­nen (wenn eine Versammlung als Versammlung gedeu­tet wird, muss man das den Teilnehmern selbst­ver­ständ­lich mit­tei­len und wenn man dar­auf­hin eine Maskenpflicht anord­net, auch!) oder wir sind mitt­ler­wei­le wirk­lich in der Diktatur ange­kom­men, wo jeder Missliebige wahl­los ver­haf­tet wer­den darf, ohne dass ihm die Gelegenheit gege­ben wur­dew, sich an die Regeln zu halten. 

    Vor allem aber muss die Regierung mas­sig Angst vor Bürgern haben, die fried­lich für die Wiedereinsetzung der Grudrechte auf die Straße gehen. Ich glau­be, die Verantwortlichen ste­cken immer noch sehr tief in ihrem Narrativen, die sich immer mehr widersprechen. 

    Wir brau­chen jetzt mehr muti­ge Leute aus den Reihen der Verantwortlichen, die kri­ti­sie­ren, was hier abläuft, denn die wer­den wahr­schein­lich weni­ger bekämpft, als man uns als Volk zu bekämp­fen versucht. 

    Ich erin­ne­re:
    – PCR Tests nicht zum Nachweis von Erkrankungen geeignet
    – die vie­len posi­tiv Getesteten Omikron-Fälle soll­ten kein Anlass zur Sorge sein und erst Recht kei­ne Grundlage für Grundrechtseinschränkungen, wenn die posi­tiv Getesteten größ­ten­teils kaum Symptome zeigen
    – das Fass ist voll. Der Ausschluss von Menschen aus dem öffent­li­chen Leben seit über zwei Jahren ist ein psy­chi­sches Verbrechen mit immensen Folgeschäden.
    – jetzt die Chance nut­zen und auf den Boden des Grundgesetzes zurück kommen
    ‑kei­ne Tests mehr (die laut Zulassungsunterlagen sogar auf Rhinoviren = Erkältungviren und vie­le ande­re Viren anspringen)
    – Erkrankte Menschen medi­zi­nisch behan­deln und ihnen mit Menschenwürde begegnen. 

    BITTE – ES GEHT UM EINE ZUKUNFT IN FRIEDEN, MENSCHENWÜRDE UND NACH DEN PRINZIPIEN UNSERER VERFASSUNG.

    1. "oder wir sind mitt­ler­wei­le wirk­lich in der Diktatur ange­kom­men, wo jeder Missliebige wahl­los ver­haf­tet wer­den darf, ohne dass ihm die Gelegenheit gege­ben wur­dew, sich an die Regeln zu halten. "

      Sie schei­nen etwas län­ger zu brau­chen, um die Realität wahr­zu­neh­men, oder wie? Ist nicht böse gemeint. Aber wenn man wie ich nicht nur ein­mal son­dern inzwi­schen schon mehr­fach eine völ­lig frei­dre­hend han­deln­de, pro­vo­ka­ti­ve, ohne jede juris­ti­sche Legitimation han­deln­de Brutalo-Polizei-Knüppelgarde in Aktion sehen durf­te, schei­nen Ihre Überlegungen wirk­lich unzeitgemäß.

      Harmlose, fried­li­che Bürger wer­den per Durchsage pau­schal aus ihrer Stadt ver­wie­sen. Bürger, die ihre Grundrechte wahr­neh­men, wer­den als "Störer" von der Polizei belei­digt und dis­kri­mi­niert, all­ge­mei­ne Versammlungsverbote wer­den erlas­sen wie wenn ein Notstand herrsch­te, wie wenn Horden von Gewalttätern maro­die­ren wür­den – wäh­rend gleich­zei­tig Antifazken neben der Polizei, unter deren Augen und Schutz AUFMÄRSCHE durch­füh­ren kön­nen (ja, ich benut­ze eben auch das Hass-Vokabular der Großmedien, war­um soll­te ich das nicht dür­fen, die aber?), mit (angeb­lich durch­ge­stri­che­nen) Hakenkreuzstandarden als ver­mumm­te Gruppen unter den Augen von zig nicht ein­schrei­ten­den Polizisten durch die Innenstadt marschieren …
      Das kann ich als Augenzeuge beschwören.

      Eine inter­es­san­te Frage wäre, war­um in man­chen Bundesländern und Städten (Ravensburg, Mannheim, …, haben die Pharma-Standorte damit etwas zu tun, Vetter Pharma, Roche Diagnostics?) beson­de­res extrem vor­ge­gan­gen wird, in ande­ren nicht so sehr. "Grüne" und sPD scheint ganz beson­ders gut auf­zu­ho­len in Sachen Extremismus gegen Andersdenkende, Ausgrenzung, Gewaltanwendung, Aushebelung von Grundrechten.

      1. …"inzwi­schen schon mehr­fach eine völ­lig frei­dre­hend han­deln­de, pro­vo­ka­ti­ve, ohne jede juris­ti­sche Legitimation han­deln­de Brutalo-Polizei-Knüppelgarde (…)
        "Grüne" und sPD scheint ganz beson­ders gut auf­zu­ho­len in Sachen (…) Gewaltanwendung"

        @ Albrecht Storz: Ja, und zwar nicht erst seit Corona. Krasse Polizeigewalt gab es bspw. auch beim Castor und sehr mas­siv beim G20 in HH – auch da unter SPD/Grünen (auch schon Olaf Scholz). Siehe bspw. hier https://​g20​-doku​.org/ oder hier https://de.wikipedia.org/wiki/G20-Gipfel_in_Hamburg_2017#Polizei%C3%BCbergriffe.
        Ich hal­te es für wich­tig sich bewußt zu machen, dass man nicht erst seit Corona kras­se Verletzungen ris­kiert, wenn man sich für die Demokratie einsetzt.

    1. wenn man sei­nen hund nicht im griff hat, ist man fehlt am platz. herr und hund gehö­ren aus­ge­mus­tert wg. untauglichkeit!

      schäha 3 – macht man in D

  3. Ich fra­ge mich, wie lan­ge die Polizisten das noch mitmachen.
    Überstunden, ungüns­ti­ge Arbeitszeiten, Stress, die ande­re Arbeit bleibt lie­gen und zu einem nicht unbe­trächt­li­chen Teil sehen die das wie die Demonstranten.
    Zumal zu erwar­ten ist, das die Unruhen zuneh­men werden.
    Nicht nur wegen Corona, wir haben ja der­zeit beacht­li­che Preissteigerungen und teil­wei­se sogar Versorgungsengpässe.
    Es wer­den regu­lär in den nächs­ten Jahren vie­le Polizisten in Rente gehen.
    Es ist unwahr­schein­lich, das die bis dahin die Überstunden abbau­en können.
    Ich ver­mu­te mal das vie­le sich früh­ver­ren­ten las­sen wer­den oder sich wegen Überlastung oder chro­ni­scher Erkrankungen dau­er­krank­schrei­ben lassen.

    1. Dann kom­men die pri­va­ten Verknacker, die haben erst Recht kei­ne Ahnung von Recht und Gesetz, weil sie aus dem Arbeitslosen- und Schläger-Milieu rekru­tiert wer­den und sicher Bock drauf haben, bei der nächst­bes­ten Gelegenheit ihre Aggressionen raus­zu­las­sen. Es wer­den ja jetzt schon pri­va­te Sicherheitsdienste auf städ­ti­schen Weihnachtsmärkten usw. ein­ge­setzt. Es wird alles noch viel übler kom­men. Das ist der Neoliberalismus. Viele haben noch nicht begrif­fen, dass der Staat uns bis in die 80er Jahre hin­ein tat­säch­lich gut getan und geschützt hat. Die neo­li­be­ra­len Eindimensionalen aber ken­nen zur ein Ziel: Geld und Macht. Die gehen über Tote. Das ist unser Problem und dar­auf müs­sen wir uns ein­stel­len. Vielleicht ist es sogar im Interesse der gan­zen Großkonzerne (Pharmaindustrie, Google & Co.), dass die Bevölkerung sich auf der Straße mit dem Staat / Polizei anlegt, damit der pri­va­te Sektor und die Großkapitalisten immer mehr Macht bekommen.
      Wir dür­fen das nicht zulas­sen! Solidarisieren wir uns mit den Polizisten und den­je­ni­gen Staatsdienern, die noch klar den­ken kön­nen! Richten wir unse­ren Missmut nicht gegen den Staat an sich, son­dern gegen die Vereinnahmung des Staates durch die Pharmalobby und ande­re kapi­ta­lis­ti­sche Gruppen und gegen die erkauf­ten Leute, die in der Regierung sitzen!

    2. Schön wär's ja, wenn es dort end­lich Widerstand gäbe … aber auch der gemei­ne Polizist muss Ratenzahlungen erfül­len, möch­te ein Häuschen sein eige­ne nen­nen, hat Frau und Kind zu ver­sor­gen, will einen prot­zi­ge­ren Wagen vor der Tür ste­hen haben als der Nachbar …

      Was gibt es da bes­se­res als "Gefahren"- und sons­ti­ge Sonder-Zulagen, Überstunden, Feiertags-Tarife, …

  4. Was bewegt Leute wie den Sebastian Fiedler dazu, über "Spaziergänger […], die die­ser Szene und die­ser Bewegung zuzu­ord­nen sind," mit so viel Hass zu spre­chen? Vielleicht wirkt die pau­sen­lo­se Propaganda sehr viel stär­ker auf Bundestagsabgeordnete und Polizisten als ich bis­her befürchtete.

    Was pas­siert, wenn noch mehr Menschen ein Licht auf­geht und die über die Bedeutung von "Great Reset" nach­den­ken. Was machen dann Personen wie Sebastian Fiedler? Der zwangs­fi­nan­zier­te Staatsfunk hat schon damit begon­nen, die Idee des "Great Reset" zu prei­sen und mög­li­che Gegner unter "Verschwörungsmythen" und "rechts­ra­di­kal" zu dif­fa­mie­ren [1]. Die "Reichsbürger", die der Staatsfunk der­zeit auf der Straße sieht, hat der Staatsfunk 2015 ein­ge­führt; seit 2016 nimmt die Propaganda immer bizar­rer wer­den­de Formen an und wird inzwi­schen alle paar Wochen ver­brei­tet [2].

    Eine der­ar­ti­ge Gehirnwäsche wie die vom zwangs­fi­nan­zier­ten Staatsfunk wirkt sicher­lich beson­ders gut bei Polizisten und Bundestagsabgeordneten, denn die sehen sich als Teil des "Staates" (wobei die einen Staatsapparat mei­nen), der per Definition gut sein muss. Die Bürger sehen die mög­li­cher­wei­se gar nicht als Teil des Staates und schon gar nicht als ver­ant­wor­tungs­vol­len Teil, von dem alle Macht aus­ge­hen sollte.

    [1] Tagesschau, "Great Reset", Stand 6.1.2022
    https://web.archive.org/web/20220106143322/https://www.tagesschau.de/search/?searchText=Great+Reset

    [2] Tagesschau, "Reichsbürger", Übersicht
    https://web.archive.org/web/*/https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=Reichsb%C3%BCrger&sort_by=date

  5. genau!

    plus ver­hin­de­rung impf­pass per mobil phone
    " tota­le kontrolle
    " totalitarismus
    " entmündigung
    " enteignung
    " didita­les zahlungssysteme
    " rezepte
    " gesundheitskontrolle
    " aufenthaltskontrolle
    etc. …

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