Am morgigen 7.9. wird der Bundestag über ein "Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)" beraten. Darin versteckt findet man die Formulierung – hier in der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses vom 3.9.:
»„Sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat und soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist, darf der Arbeitgeber in den in den Absätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen und Unternehmen personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts.“« (S.12)
3G festgezurrt
In die Liste der Ermächtigungen nach § 28a des Infektionsschutzgesetzes wird eingefügt:
»„2a. Verpflichtung zur Vorlage eines Impf‑, Genesenen- oder Testnachweises.“« (S. 10)
Sah der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD – wohlgemerkt des Aufbauhilfegesetzes – noch einen Artikel 13
»Einschränkung von Grundrechten
Durch Artikel 12 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.«
vor, so empfiehlt der Haushaltsausschuß:
»In Artikel 13 werden nach den Wörtern „der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes)“ die Wörter „der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes),“ eingefügt.« (S. 12)
(Hervorhebungen nicht in den Originalen.)
Update - Leser @DS-pektiven ergänzt:
»Hab die vorgesehenen Änderungen inkl. der “Begründungen” übrigens auch bei mir im Blog zusammen- und gegenübergestellt. Die Änderungen am § 36 (vorherige Drucksache) bewirken übrigens m. E. auch ein faktisches Wiedereinreiseverbot für Testverweigerer.«
Hab die vorgesehenen Änderungen inkl. der "Begründungen" übrigens auch bei mir im Blog zusammen- und gegenübergestellt. Die Änderungen am § 36 (vorherige Drucksache) bewirken übrigens m. E. auch ein faktisches Wiedereinreiseverbot für Testverweigerer.
@DS-pektiven: Danke, habe den Verweis aufgenommen.
Danke @aa und @DS .. und ich dachte schon mit dem 10.8. waere erstmal ein paar Monate Pause.
Scheint eher ein Warmschiessen gewesen zu sein?
Na, dann koennen Sie DE ja quasi mit Bussgeld-Angst of 3G, 2G, .. ganz zumachen. Muessen Sadisten sein, das Volk zuckt & lacht noch.
Und die Niederlande? Hatten wieder eine schoene Demo-Feier.
Dort soll nun am 20.9 (oder 7 Tage Spaeter) die naechste Erleichterungswelle kommen – so denn die Zahlen es zulassen.
Also haben die auch noch einen Rueckzugsgrund, falls zB Big Merkel das nun gar nicht so gefaellt.
Will die Merkel eigentlich einen Wahlsieg der AfD erreichen? Der einzigen Partei mit Parteitagsbeschluss gegen Covid19-Massnahmen?
Wahnsinn.
(Obwohl es ja von der Merkel Aufzeichnungen gibt, wo Sie Ihre Antipathie zur Union kundtut – vor Ihrer Kanzlerzeit)
@AA Wir sind uns also endlich Einig? Ist schon so was wie Faschismus gelle?
Und wie bei allen Gesetzten in DE, was da ist, das bleibt.
Fuer Holland, schaue da nun sehr genau hin, gab es nur Temporaere Aenderungen OHNE Aenderungen i.d. Verfassung/Grundgesetzt.
Eine Impfpflicht ist da zum Glueck immer noch ganz weit weg.
Zur Auskunftspflicht, wunsch von ein paar Arbeitgebern: Fragen koennen Sie, aber erwarten Sie keine Antwort 🙂
(Vom Regierungsboss, AFAIK – bin mir da mit Namen noch nicht ganz gruen).
@Sven: Der guten Ordnung halber antworte ich, daß wir uns immer noch nicht einig sind, muß ja auch nicht.
@aa Ordnung muss sein und wir haben eben alle eine andere Wahrnehmungsschwelle vom Eintritt einer unterdrückenden Gewalt, welche Tod in kauf nimmt & plant, mit sozialen & finanziellen Druck die verbleibende Minoritaet auf Linie bringen will, inkl. Berufs- und Gesundheitsverbot.
Dazu im Rahmen eben das Grundgesetz zerloechert und unsere Demokratischen Prozesse ausgesetzt.
Vielleicht besser es auszuschreiben, dennoch ist dies fuer mich eine Form von Faschismus.
Von der permanenten Wiederholung des Wortes "Schutzmaßnahme" im Gesetzentwurf schwirrt mir der Kopf, und ich bin mir nicht mehr sicher, ob ich das Wort "Schutzhaft" tatsächlich nicht übersehen habe. Na, so schlimm wird 's schon nicht kommen. Ich könnte auch etwas Schützendes vertragen gegen Déjà-vus (Achtung, keine neue Virusvariante – gemeint!).
Sozialismus statt Barbarei!
Schleichend, nicht wahr. So ward es vor ein paar zig Jahr.
Doch auch schon. Wagst den Vergleich, Du Mutiger?
Der Frosch. Der Kochtopf. Die Temperatur.
Auch wenn sie und wir das wissen, bedeutet das nichts.
Das Skript wird abgearbeitet.
Meiner Meinung ist gewaltsamer Widerstand überfällig. Es wird nicht anders gehen.
@Zapata Gag: Das hätten sie gerne!
@Zapata + @aa: Ich weis schon gar nicht mehr was die eigentlich wollen, ehrlich. Ist so laecherlich Daemlich wie da gelogen und gebogen wird – und ja, auch Menschen ge-totschlag-ed. Brrr.
Mann koennte wirklich fast meinen, das die da sitzen und stoehnen:
"Mensch Merkel, wir sollen doch Deutschland ganz ruinieren und mit dem Buergerkrieg alles beenden.
Wir machen und machen – und die Leut holen immer noch nicht Ihre Heugabeln raus.
Muessen wir wirklich nun i.d. Schule rennen und die kleinen Zwangsimpfen?"
Brrrrrr .. aber kommt mir schon fast so vor.
Gewalt ist für Leute, die nicht reden können.
Wenn man das mit dem Heißkochen weiß, kann man springen.
Fall A: Beamteter Lehrer(in), Direktor fragt nach Impfstatus, sagt ungeimpft (muss nicht stimmen)
Ab jetzt darf der Direktor sie/ihn nicht mehr in der Nähe von Kindern einsetzen? Einen Test während der Arbeitszeit
verlangen?
Fall B: Angestellte Krankenschwester
Darf nicht mehr patientennah arbeiten? Soll sich während der Arbeitszeit schnelltesten?
Fall C – Angestellte Erzieherin – Wieviele Erzieherinnen fehlen in D?
Heißkochen – Arge – Nicht Impfen wird als schuldhaftes Ablehnen eines Jobs gewertet – wäre ein ziemlich direkter Impfzwang.
Arbeitgeber erklärt, er kann ungeimpfte Mitarbeiter nicht mehr einsetzen, darf entlassen.
Hängt alles davon ab, ob ungeimpfte und geimpfte solidarisch sind. Gewalt wäre das dümmste Mittel, der Bürgerkrieg ist gewollt. Den geimpften muss klar sein, dass sie ein Abo haben. Wenn sie das nicht wollen, müssen sie mit den ungeimpften streiken.
Zumindest einkalkuliert "der Bürgerkrieg ist gewollt", so können sie von ihrem Versagen ablenken.
Generalstreik wäre die richtige Antwort, aber kaum möglich in einem Land der Opportunisten.
@mab: Das kann kaum zusammenpassen, Generalstreik fordern und die beschimpfen, die ihn machen sollten.
Wenn man bedenkt, dass es den "WEF-Heuschrecken" um die Zerstörung des Mittelstandes geht, ist GeneralSTREIK vielleicht genau das Falsche. Wenn man schon so viel Protestpotential mobilisieren könnte, warum keine GeneralÖFFNUNG?
nee, nicht ob DU einen Krieg willst – sondern ob DIE einen machen muessen, da so beauftragt. (So der Dialog weiter oben)
Und ehrlich, irgendwann ist nunmal auch fuer den liebsten Bauern und Ingenieur schluss. aber unsereiner der geht dann mit dem ganzen Trott ein paar Meter nach nebenan, wenn dort fuer die naechsten 10 Jahre eine viel bessere Umgebung fuer die kleinen gegeben ist.
Amen
@ B.M.Bürger
Gewalt ist für Leute, die nicht zuhören wollen.
Ohne Anwendung von Gewalt wären die Nazis heute noch an der Macht und es wären noch ein paar hundert Millionen Menschen mehr umgekommen. Wobei – eigentlich sind sie das ja noch, sie haben sich nur über Jahrzehnte erfolgreich als "Mitte der Gesellschaft" verkleidet.
Ich bin / war Pazifist, erkenne aber auch an, dass irgendwann ein Punkt erreicht ist, an dem man anders nicht mehr weiterkommt. Die führen hier seit 1,5 Jahren einen Vernichtungsfeldzug. Und zerstören hierbei systematisch die Existenz und das Leben von Millionen von Menschen.
Es mag ja sein, dass es einigen derzeit noch gut geht und der Leidensdruck nicht hoch genug ist. Diese ur-egoistische und unsolidarische Dekadenz (sollen die anderen halt verenden) kotzt mich genauso an wie das Verhalten der Coronazis.
Zumal sowieso stets die Herrschenden definieren, was "Gewalt" ist und was nicht. In Bayern wird man ja jetzt schon wegen Volksverhetzung verknackt, wenn man die Wahrheit sagt: Dass dieser Staat inzwischen auf Nazi-Niveau agiert.
Aber auch ihr werdet es vielleicht noch merken, wenn ihr im Qz sitzt. Was euch euer "friedvoller Widerstand" gebracht hat. Nichts.
Artikel 20 (4) GG wurde nicht umsonst geschaffen. Und er legitimiert – nach Ansicht einiger Staatsrechtler – durchaus Gewalt.
@DS-pektiven: Noch mal gefragt, was das denn heißen soll. Daß wir unseren "geimpften" Familienangehörigen und NachbarInnen den Bürgerkrieg erklären sollen? Daß wir die Schwankenden mit Angriffen auf Testcenter oder andere Einrichtungen in die Arme der Herrschenden zurücktreiben?
Ich bin sehr für kreative Aktionen des zivilen Ungehorsams. Klug sind sie dann, wenn sie mehr Leute auf unsere Seite ziehen, wenn sie ermutigen, selbst aktiv zu werden. Es ist schwer auszuhalten, wie dumm und gegen ihre eigenen Interessen sich manche Menschen verhalten. Sie sind deshalb nicht unsere Gegner. Die langweilige Frage "Gewalt, ja oder nein, und wenn ja, wie viel?" hat, wie richtig bemerkt, etwas mit der Definition zu tun. Wenn es Gewalt sein soll, sich das Demonstrationsrecht nicht nehmen zu lassen, dann gerne ein "Ja". Wenn es Gewalt ist, Kinder mit Tests und "Impfungen" zu malträtieren, dann "Nein". Für mich bleibt das Kriterium, wie der Widerstand gegen die asoziale, gesundheitsgefährdende, verfassungsbrecherische Politik verbreitert werden kann. Mir erscheint da die Gewaltdiskussion kontraproduktiv.
"Es ist schwer auszuhalten, wie dumm und gegen ihre eigenen Interessen sich manche Menschen verhalten. Sie sind deshalb nicht unsere Gegner"
Im Privaten sicherlich nicht.
Zumindest keine Gegner im Sinne von Feinden.
In einer Demokratie sind es aber sowohl Feinde als auch Gegner, da ihre "Entscheidungen" das Leben der Vernünftigen ruinieren.
Ob es sinnvoll ist, sie anzugreifen ist ne ganz andere Frage.
Der Salzmarsch oder die Salz-Satyagraha von 1930
https://de.wikipedia.org/wiki/Salzmarsch
Sit-in movement
https://en.wikipedia.org/wiki/Sit-in_movement
Lektüre
The Resistance to Civil Government
Civil Disobedience
On the Duty of Civil Disobedience
https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cber_die_Pflicht_zum_Ungehorsam_gegen_den_Staat
"..darf der Arbeitgeber in den in den Absätzen 1 und 2 genannten
Einrichtungen und Unternehmen personenbezogene Daten
eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus in
Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)
verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses
oder über die Art und Weise einer Beschäftigung
zu entscheiden. .."
Zu der Frage, welche Einrichtungen das sind:
http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__36.html
Kindergärten, Schulen, Pflegeeinrichtungen…
DARF entscheiden um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses zu entscheiden und über die Art der Beschäftigung zu entscheiden.
Verstehe ich das richtig, no Jab, no Job?
Hört sich nach einem Verstoß gegen die Menschenrechte an. Ist eindeutig indirekter Impfzwang, wie schon beim Masernschutzgesetz.
Das ist direkter Impfzwang wie bei dem Masernschutzgesetz.
Der feine Unterschied zwischen Masernimpfung und RNA-Impfung (mRNA oder Vector) ist die Daten- und Zulassungslage. Die zugelassenen Masernimpfstoffe sind seit vielen, vielen Jahrzehnten in Gebrauch zu denen ist jede nur erdenkliche Nebenwirkung schon mal aufgetreten … ja verdammt, die ersten, die damit geimpft wurden, haben gute Chancen bereits an Altersgebrechen verstorben zu sein. Über Jahrzehnte hat sich herausgestellt, dass mögliche Nebenwirkungen eines Masernimpfstoffes im Verhältnis zu den vollen, ungebremsten Wirkungen der sehr häufig auftretenden Krankheit Masern zu vernachlässigen sind.
Die mRNA Impfstoffe existieren faktisch seit weniger als zwei Jahren, die Vektorimpfstoffe schon etwas länger, aber bisher mit dem Makel des Rückrufs wegen Unwirksamkeit und Nebenwirkungsüberfrachtung verbunden. (es gab Studien zu einem HIV-Impfstoff und irgend ein Tropenfieber sollte mal damit weggeimpft werden … bei Ebola sind die Nebenwirkungen immer zu vernachlässigen im Verhältnis zur Krankheit).
Was hier angegangen werden kann, ist die Tatsache eines Zwangs zur Verabreichung eines experimentellen Arzneimittels unbekannten Wirkungsspektrums bei gleichzeitiger Verfügbarkeit mutmaßlich wirksamerer und garantiert risikoärmerer Alternativen (Ganzvirus Todimpfstoffe). Es ist mit keiner verfügbaren menschenrechtlichen Regelung und keiner gesetzlichen Einschränkung unveräußerlicher Menschenrechte vereinbar, die Bevölkerung ganzer Länder zur Teilnahme an Medikamentenstudien (Langfristige Wirkung) mit Gentechnischen Wirkstoffen zu zwingen. Auch nicht durch die Hintertür des Drucks auf die freie Berufsausübung und die Vertragsfreiheit.
Hier tun sich echt viele Türen auf. Falls das beim Bundesverfassungsgericht landet und dieses versagt, gibt's noch den EU Menschengerichtshof und dann noch denjenigen der UN.
@Hartwin:
"..Über Jahrzehnte hat sich herausgestellt, dass mögliche Nebenwirkungen eines Masernimpfstoffes im Verhältnis zu den vollen, ungebremsten Wirkungen der sehr häufig auftretenden Krankheit Masern zu vernachlässigen sind .."
Gerade das glaube ich nicht. Es greift der selbe Verschleierungsmechanismus wie bei Coronaimpfstoffen. Die Quote der tatsächlichen Impfschäden ist vermutlich um ein vielfaches höher ist als offiziell angegeben.
Mangelndes Aufklärungsinteresse von Seiten der verantwortlichen Behörden, der Politik, Gerichten und der Ärzteschaft. Es kann (darf) nicht von der Impfung kommen. Fehlende Vergleichsstudien Geimpfte-Ungeimpfte, Zulassungsstudien ohne Placebo-Vergleich ( es werden Impfstoffe mit Impfstoffen verglichen).
Nein, was wir jetzt erleben ist nichts weiter als die Zuspitzung dieser Machenschaften.
Gute Zusammenfassung dem Kritik hier: (dt. Untertitel unten rechts am Bildschirm.)
https://mandateforchoice.com/
@ Hartwin: mag sein, dass Info damit sogar Recht hat, aber ich finde den Ansatz sehr gut!
@B.M.Bürger: "indirekt" in Abgrenzung zum Zwangsimpfen unter Anwendung körperlicher Gewalt.
Na, denn – frei nach dem Slogan der APPD: Arbeit ist eh scheiße.
#Impfstatus
Morgen geht's um alles und keiner bekommt es mit! Jeder Abgeordnete, der morgen im Bundestag durch Abwesenheit glänzt oder seine Zustimmung gibt, macht sich mit schuldig! (Frank Hannig)
https://t.me/s/EfAuF_Newsletter/2282
Berufsverbote in dieser Form existieren bereits im Infektionsschutzgesetz, es existiert sogar die Möglichkeit zur Haftstrafe gegen Eltern ungeimpfter Kinder ( z.B. wenn das Zwangsgeld nicht gezahlt wird) .
Alles hier nachzulesen:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/impfpflicht/faq-masernschutzgesetz.html
Bitte unterstützt die laufenden Verfassungsklagen bezüglich des Masernschutzgesetzes . Damit es nicht so weitergeht, mit anderen Impfstoffen.
https://t.me/s/Masernschutzgesetz
https://impfentscheidung.online/
https://www.individuelle-impfentscheidung.de/
http://www.libertas-sanitas.de/
yup, war ja auch ein Vorlaeufer zu CV19 .. ein test test.
Hier uebrigens der NL link von der Auskunftsdiskussion in NL https://nos.nl/artikel/2396327-werkgevers-willen-vaccinatie-of-testbewijs-van-personeel-zien
Hier deren Vorhaben zur Massnahmenaufloesung
https://www.government.nl/topics/coronavirus-covid-19/tackling-new-coronavirus-in-the-netherlands/measures-announced
Einen Sachlichen Kommentar haette ich noch.
Warum bequemt sich nicht irgendeiner von der grossen EU Richterbuehne und erklaerrt die Pandemie fuer das was sie schon lange ist? Eine Endemie (sic?).
Ja, die Ausbreitung selber ist ja nun schon lange passe und die Viren RNA sind unter uns (endemisch).
Jaja, halt nur traeume an einem Helden, Hopium.
Keine Sorge, nicht wirklich – aber so wuerde nun wohl ein Hollywood-Schinken enden und alle sind froh. Zumindest die, die noch am Leben mir Butter, Brot, Familie und Spiele sind .
Gentherapeutisches Injektionsprogramm und totalitäres Kontrollsystem COVAX, erdacht als Putsch der Milliardäre, verwirklicht als Staatsstreich der Gesundheitsminister.
Stoppt die experimentellen sogenannten Impfstoffe. STOP COVAX
Wie, ich denke, es ist kein Staatsstreich, weil die Reichstagsabgeordneten alles abnicken?
Ob irgendwer was merkt, ist den beschissenen Arschlöchern übrigens egal.
Im Eiltempo wird der Wahnsinn in Gesetze gegossen.
Derweil Füllmich weiter von ganzganz grossen Sachen palavert.
Nur, es passiert nichts. Jedenfalls nichts Positives. Oder sehe ich es nicht? Es ist zum Verzweifeln. Es müssten doch schon 3 Meter Verfassungsklagen beim Bundesgericht eingegangen sein. Alle schon vom getreuen CDU-Schergen abgewiesen? Klagt die AfD? Kubicki? JEMAND VON DERBASIS? Alles nur Schwätzer. Wieso zeigt niemand Lauterbach an, wenn er sagt, die Impfung sei nebenwirkungsfrei? es ist 07:45 und mir kocht schon die Galle.
@Zebraherz: Weil die genau das damit erreichen wollen, müssen wir ruhig Blut bewahren. Für mich sind das immer noch Anzeichen von heller Panik. Sie haben schon so viel beschlossen und dachten, sie kämen mit allem durch. Doch sie verlieren immer mehr an Glaubwürdigkeit. Leute schauen über die Grenzen und fühlen sich zunehmend verkackeiert. Sie werden nicht durchkommen, schon allein, weil es wirtschaftlich nicht funktionieren kann. Dieses Versteckspiel mit den Holzhammern zeugt nicht von Stärke.
Ja klar! Wie beim letzten Mal, als das Volk ja auch so was von rechtzeitig aufgewacht ist, bevor alles in Schutt und Asche lag!
@aa bewusst scheinst Du aber die Toten & Leiden dieser "Irrfahrt" unterbewerten (zu?).
Zumindest ist es genau das was mich immer wieder auf die Palme bringt, waehrend meine Familie selber es ja noch so 'ganz gut geht'. Noch.
Ein paar Tote hier, ein paar zerstoerte Familien da ..
Das ist es, was mich immer wieder aufschaeumen laesst, auf der ansonsten ja so stillen See.
Und dann? Demo hier, Demo da .. ein paar Briefe.
Demut der Machtlosigkeit und wieder Abwarten.
Moegen die Freiwilligen ohne Familie bitte vortreten, @aa will wohl gerne das Märtyrer-register uebernehmen. /sarc.
@Sven: In Frankreich wird gerade gezeigt, was man mit "Demo hier, Demo da" erreichen kann. Bevor wir Märtyrer zählen, sollten wir weiter an Aufklärung und "Demos hier, Demos da" und anderen Aktionen arbeiten.
@aa Frankreich ueberzeugt mich immer noch nicht, die Regierung ist zu Fasch…
I.d. Niederlanden scheint es aber langsam zu wirken.
Daenemark hatte bei den 1. Topfschlag Demos auch erstmal beigegeben – dann wieder alles hochgefahren – nun aber endlich .. alles weg, hoffen wir mal.
Somit NL, DK, SE, .. meine Hoffnung.
Und Märtyrer zaehlen koennen wir ja alle _leider_ schon: Die Opfer dieser Menschenverachtenden Propaganda .. wie weiter oben schon mal kurz klassifiziert zur Fasch.. Alternativbeschreibung.
Füllmich ist Anwalt- was erwarten sie da?
@Nevaeh
Eine Rechnung
Seit 2012 bewegte sich die Anzahl der nicht angenommenen Verfassungsbeschwerden zwischen 5.000 und 6.000 pro Jahr. Von den Nichtannahmebeschlüssen werden etwa 200 bis 300 mit einer Begründung versehen. Mit einer sogenannten Tenorbegründung, einem knappen Hinweis zur Unzulässigkeit oder Unbegründetheit, wurden in den vergangenen Jahren jährlich etwa 600 Nichtannahmen versehen, in den Jahren 2012-2014 waren es allerdings noch über 1.000. Ganz ohne Begründung bleiben schließlich über 4.500 Beschwerden jedes Jahr, also jeweils um die 80 Prozent der eingegangen Verfahren.
Und warum?
Kriterien für die Entscheidung über eine Begründung gibt es nicht. Seit 1993 muss das BVerfG nicht einmal mehr den maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkt nennen, auch interne Richtlinien oder Entscheidungsvorgaben gibt es nicht, wie ein Sprecher des BVerfG gegenüber LTO bestätigte.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bundesverfassungsgericht-verfassungsbeschwerde-nichtannahme-ohne-begruendung-pflicht/
Füllmich kann das nicht ändern. Auch sonst keiner. AfD wollte mal per Gesetz eine Begründungspflicht einführen lassen, steht im Artikel der LTO.
Sie wissen, wer in D die Gesetze verabschiedet? Die GroKo.
Koalitionen sind im übrigen Grauzone - rechtlich nicht geregelt, Gewohnheit. Wenn sich die großen Bazis zusammenkleben, dann geht das durch, seit sehr vielen Jahren schon. Jetzt machen sie Gebrauch davon.
Kann jemand erklären, was mit diesem Absatz der Beschlusserklärung gemeint ist:
"Zu Dreifachbuchstabe aaa
Mit der Änderung wird geregelt, dass auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für
ein betroffenes Land die Möglichkeit bestehen soll, die in Absatz 1 genannten Maßnahmen zu treffen, soweit und
solange eine konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in dem betroffenen Land besteht und das Parlament in dem betroffenen Land die Anwendbarkeit des § 28a Absatz
1 bis 6 feststellt. Diese Möglichkeit soll unabhängig davon bestehen, in wie vielen Ländern sich die Krankheit
ausbreitet oder eine konkrete Gefahr einer epidemischen Ausbreitung der Krankheit besteht. Sie besteht soweit
und solange eine konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung von COVID-19 in dem Land besteht und die
Feststellung des Landesparlaments gilt. "
Können damit bestimmte Masßnahmen weitergeführt werden, selbst wenn der Bundestag mal beschließt, dass es keine angebliche "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" mehr gibt?
Ich verstehe das auch so: Die Bundesländer können sich ihre eigenen Rechtertigungen zaubern, auch wenn auf die ganze Bundesrepublik gerechnet die Lage nicht mehr gegeben ist.
Alles hübsch, leider fußt es auf der Annahme, es gäbe eine gerichtliche Möglichkeit, den Gesetzen Geltung zu verschaffen. Wers noch nicht gemerkt haben sollte: die ist perdu. Wenn die Grundlage für die Rechtsprechung nicht mehr existiert, existiert auch das Recht nicht mehr.
Wenn diese Verordnung (von Gesetz kann man da nicht mehr sprechen) in Kraft tritt, gibt es faktisch nur noch 1 G.
Und wenn sie Euch aus den Häusern zerren und zum "Impfzentrum" prügeln, werdet ihr an die Juden denken und wünschen, Zapata Gag hätte sich früher gemeldet.
Ach ja, es fängt jetzt an mit dem Sterben. Noch nie war der Notarzt so oft in unserer Gegend wie in den letzten 3 Wochen.
Let lambs become wolves.
@Renzo: Einspruch. Im Gesetz (das ist es) wird die Ermächtigung zu willkürlichen Verordnungen erweitert. Allerdings nicht für 1G. Mir scheint immer wieder ein Hinweis hilfreich, sich noch einmal damit zu beschäftigen, was mit den Juden passierte, die man aus den Häusern zerrte. Das könnte Zielstellung und Dimension des entschieden Verurteilenswerten von heute etwas gerade rücken.
aa: Das ist sicher richtig. Und die Politiker sind nicht über Nacht zu Faschisten geworden. Sie haben sich offenbar im großen Umfang einer Lobby unterworfen, die auch ihnen Angst macht. Das lässt tief blicken und zeigt für Macht und Geld starke Gemeinwohl-Defizite, die auch in der Bevölkerung und in der Wirtschaft vorhanden sind, so in der Medizin.
Ich habe gelesen, dass die Schweinegrippe-Kampagne sofort vorbei war, als der Impfstoff so unsicher war, dass ihn keiner mehr wollte. Da sind wir doch heute. Ich höre schon wieder einen Krankenwagen. Wenn neue, exponierte und mutige Mediziner aufstehen, das könnte gut helfen. Es muss einen öffentlichen Anfang vom Ende geben. Aus der Medizin. Oder vielleicht schafft es ja die Basis, eine Kampagne mit mutigen Medizinern zu machen, so dass die jetzt noch Regierenden Angst haben müssen.
Sie relativieren und verharmlosen die Verbrechen des Plandemischen Reiches.
Könnte ich behaupten, wenn ich nicht genau wüsste wie sie es meinen und warum.
Stimmen würde es aber schon, wenn man eine Verschwörung und einen Plan annimmt. Dafür gibt es viele Hinweise.
Es bleibt aber bislang ein Indizienprozess.
@Renzo: Bundesverfassungsgericht wird reagieren, wohl im Herbst oder Winter. Sollten sie das nicht tun, oder ganz und vollständig auf Regierungslinie entscheiden, sehe ich die Corona-kritische Koalition kräftig wachsen.
Es ist sehr wichtig weiter den Diskurs zu suchen und nicht mit Gewalt zu drohen.
Ich würde niemals mit Gewalt drohen, jedoch sehe ich sie am Horizont auftauchen. Natürlich wäre es schön, wenn das BVG…wenn alle Gerichte.…aber bisher tun sies nicht. Was, ja was, bringt Sie zur Hoffnung, sie würden es nach der Wahl anders machen? Diese Hoffnung teile ich durchaus nicht!
Jedoch: der Silberstreif sind die "Komplikationen". Doch mag ich mich nicht darüber freuen, daß viele möglicherweise sterben, nur damit die übrigen ‑dann auch wieder aus Angst!- endlich ihren Verstand gebrauchen.
@aa, nach 1 Jahr lesen ist schon klar, daß Ihnen der Vergleich nicht schmeckt.
Letztlich hat er auch Mängel.Jedoch in einem Land, das diese Gräuel ebenso mitgetragen hat, wie es die Diskriminierung jetzt mitträgt, muß man unbedingt und ausnahmslos den Anfängen wehren. Und wenn ich von Australien und Deportationsüberlegungen dort lese, dann möchte ich hier gerne den Anfängen Einhalt gebieten. Notfalls auch mit einem wackeligen Vergleich.
@Renzo: Der Hinweis auf Australien ist sehr solide. Wacklige Vergleiche bringen uns eher in eine überflüssige Erklärungsposition.
Rechtlich formal ist das Ding "in Ordnung".
Es ist keine Woche her, dass ich den Foristen aaO auf Art. 9 Abs. 2 lit i DSGVO hingewiesen habe – und genau damit wird das jetzt begründet!
Die "Notlage" ist ein Ausnahmezustand, mit dem man sehr viel rechtfertigen kann. Wer die nicht wegbekommt, wird an allem anderen auch scheitern.
eben: pandemie -> endemie (schon lange)
@some1, versuch es doch mal!
344 : 280 mit 84 Nicht Da (Wieder die Wagenknecht? Nein, die hat endlich mal wieder gearbeitet.)
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=755