Denken die, niemand merkt es? Staatsstreich schleicht weiter

Am mor­gi­gen 7.9. wird der Bundestag über ein "Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vor­über­ge­hen­den Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung wei­te­rer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)" bera­ten. Darin ver­steckt fin­det man die Formulierung – hier in der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses vom 3.9.:

»„Sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Tragweite fest­ge­stellt hat und soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erfor­der­lich ist, darf der Arbeitgeber in den in den Absätzen 1 und 2 genann­ten Einrichtungen und Unternehmen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten eines Beschäftigten über des­sen Impf- und Serostatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) ver­ar­bei­ten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu ent­schei­den. Im Übrigen gel­ten die Bestimmungen des all­ge­mei­nen Datenschutzrechts.“« (S.12)

3G festgezurrt

In die Liste der Ermächtigungen nach § 28a des Infektionsschutzgesetzes wird eingefügt:

»„2a. Verpflichtung zur Vorlage eines Impf‑, Genesenen- oder Testnachweises.“« (S. 10)

Sah der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD – wohl­ge­merkt des Aufbauhilfegesetzes – noch einen Artikel 13

»Einschränkung von Grundrechten 

Durch Artikel 12 wer­den die Grundrechte der kör­per­li­chen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.«

vor, so emp­fiehlt der Haushaltsausschuß:

»In Artikel 13 wer­den nach den Wörtern „der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes)“ die Wörter „der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes),“ ein­ge­fügt.« (S. 12)

(Hervorhebungen nicht in den Originalen.)


Update - Leser @DS-pektiven ergänzt:

»Hab die vor­ge­se­he­nen Änderungen inkl. der “Begründungen” übri­gens auch bei mir im Blog zusam­men- und gegen­über­ge­stellt. Die Änderungen am § 36 (vor­he­ri­ge Drucksache) bewir­ken übri­gens m. E. auch ein fak­ti­sches Wiedereinreiseverbot für Testverweigerer.«

53 Antworten auf „Denken die, niemand merkt es? Staatsstreich schleicht weiter“

  1. Hab die vor­ge­se­he­nen Änderungen inkl. der "Begründungen" übri­gens auch bei mir im Blog zusam­men- und gegen­über­ge­stellt. Die Änderungen am § 36 (vor­he­ri­ge Drucksache) bewir­ken übri­gens m. E. auch ein fak­ti­sches Wiedereinreiseverbot für Testverweigerer.

      1. Danke @aa und @DS .. und ich dach­te schon mit dem 10.8. wae­re erst­mal ein paar Monate Pause. 

        Scheint eher ein Warmschiessen gewe­sen zu sein?

        Na, dann koen­nen Sie DE ja qua­si mit Bussgeld-Angst of 3G, 2G, .. ganz zuma­chen. Muessen Sadisten sein, das Volk zuckt & lacht noch.

        Und die Niederlande? Hatten wie­der eine schoe­ne Demo-Feier.
        Dort soll nun am 20.9 (oder 7 Tage Spaeter) die naechs­te Erleichterungswelle kom­men – so denn die Zahlen es zulassen.
        Also haben die auch noch einen Rueckzugsgrund, falls zB Big Merkel das nun gar nicht so gefaellt.

        Will die Merkel eigent­lich einen Wahlsieg der AfD errei­chen? Der ein­zi­gen Partei mit Parteitagsbeschluss gegen Covid19-Massnahmen?
        Wahnsinn.
        (Obwohl es ja von der Merkel Aufzeichnungen gibt, wo Sie Ihre Antipathie zur Union kund­tut – vor Ihrer Kanzlerzeit)

        @AA Wir sind uns also end­lich Einig? Ist schon so was wie Faschismus gelle?

        Und wie bei allen Gesetzten in DE, was da ist, das bleibt.

        Fuer Holland, schaue da nun sehr genau hin, gab es nur Temporaere Aenderungen OHNE Aenderungen i.d. Verfassung/Grundgesetzt.
        Eine Impfpflicht ist da zum Glueck immer noch ganz weit weg.
        Zur Auskunftspflicht, wunsch von ein paar Arbeitgebern: Fragen koen­nen Sie, aber erwar­ten Sie kei­ne Antwort 🙂
        (Vom Regierungsboss, AFAIK – bin mir da mit Namen noch nicht ganz gruen).

          1. @aa Ordnung muss sein und wir haben eben alle eine ande­re Wahrnehmungsschwelle vom Eintritt einer unter­drü­cken­den Gewalt, wel­che Tod in kauf nimmt & plant, mit sozia­len & finan­zi­el­len Druck die ver­blei­ben­de Minoritaet auf Linie brin­gen will, inkl. Berufs- und Gesundheitsverbot.
            Dazu im Rahmen eben das Grundgesetz zer­loechert und unse­re Demokratischen Prozesse ausgesetzt.

            Vielleicht bes­ser es aus­zu­schrei­ben, den­noch ist dies fuer mich eine Form von Faschismus.

    1. Von der per­ma­nen­ten Wiederholung des Wortes "Schutzmaßnahme" im Gesetzentwurf schwirrt mir der Kopf, und ich bin mir nicht mehr sicher, ob ich das Wort "Schutzhaft" tat­säch­lich nicht über­se­hen habe. Na, so schlimm wird 's schon nicht kom­men. Ich könn­te auch etwas Schützendes ver­tra­gen gegen Déjà-vus (Achtung, kei­ne neue Virusvariante – gemeint!).

      Sozialismus statt Barbarei!

  2. Der Frosch. Der Kochtopf. Die Temperatur. 

    Auch wenn sie und wir das wis­sen, bedeu­tet das nichts. 

    Das Skript wird abgearbeitet.

    Meiner Meinung ist gewalt­sa­mer Widerstand über­fäl­lig. Es wird nicht anders gehen.

      1. @Zapata + @aa: Ich weis schon gar nicht mehr was die eigent­lich wol­len, ehr­lich. Ist so lae­cher­lich Daemlich wie da gelo­gen und gebo­gen wird – und ja, auch Menschen ge-tot­schlag-ed. Brrr.

        Mann koenn­te wirk­lich fast mei­nen, das die da sit­zen und stoehnen:
        "Mensch Merkel, wir sol­len doch Deutschland ganz rui­nie­ren und mit dem Buergerkrieg alles beenden.
        Wir machen und machen – und die Leut holen immer noch nicht Ihre Heugabeln raus.
        Muessen wir wirk­lich nun i.d. Schule ren­nen und die klei­nen Zwangsimpfen?"

        Brrrrrr .. aber kommt mir schon fast so vor.

    1. Gewalt ist für Leute, die nicht reden können.
      Wenn man das mit dem Heißkochen weiß, kann man springen.
      Fall A: Beamteter Lehrer(in), Direktor fragt nach Impfstatus, sagt unge­impft (muss nicht stimmen)
      Ab jetzt darf der Direktor sie/ihn nicht mehr in der Nähe von Kindern ein­set­zen? Einen Test wäh­rend der Arbeitszeit
      verlangen?
      Fall B: Angestellte Krankenschwester
      Darf nicht mehr pati­en­ten­nah arbei­ten? Soll sich wäh­rend der Arbeitszeit schnelltesten?
      Fall C – Angestellte Erzieherin – Wieviele Erzieherinnen feh­len in D?
      Heißkochen – Arge – Nicht Impfen wird als schuld­haf­tes Ablehnen eines Jobs gewer­tet – wäre ein ziem­lich direk­ter Impfzwang.
      Arbeitgeber erklärt, er kann unge­impf­te Mitarbeiter nicht mehr ein­set­zen, darf entlassen.
      Hängt alles davon ab, ob unge­impf­te und geimpf­te soli­da­risch sind. Gewalt wäre das dümms­te Mittel, der Bürgerkrieg ist gewollt. Den geimpf­ten muss klar sein, dass sie ein Abo haben. Wenn sie das nicht wol­len, müs­sen sie mit den unge­impf­ten streiken.

      1. Zumindest ein­kal­ku­liert "der Bürgerkrieg ist gewollt", so kön­nen sie von ihrem Versagen ablenken.
        Generalstreik wäre die rich­ti­ge Antwort, aber kaum mög­lich in einem Land der Opportunisten.

        1. Wenn man bedenkt, dass es den "WEF-Heuschrecken" um die Zerstörung des Mittelstandes geht, ist GeneralSTREIK viel­leicht genau das Falsche. Wenn man schon so viel Protestpotential mobi­li­sie­ren könn­te, war­um kei­ne GeneralÖFFNUNG?

      2. nee, nicht ob DU einen Krieg willst – son­dern ob DIE einen machen mues­sen, da so beauf­tragt. (So der Dialog wei­ter oben)

        Und ehr­lich, irgend­wann ist nun­mal auch fuer den liebs­ten Bauern und Ingenieur schluss. aber unser­ei­ner der geht dann mit dem gan­zen Trott ein paar Meter nach neben­an, wenn dort fuer die naechs­ten 10 Jahre eine viel bes­se­re Umgebung fuer die klei­nen gege­ben ist.
        Amen

      3. Ohne Anwendung von Gewalt wären die Nazis heu­te noch an der Macht und es wären noch ein paar hun­dert Millionen Menschen mehr umge­kom­men. Wobei – eigent­lich sind sie das ja noch, sie haben sich nur über Jahrzehnte erfolg­reich als "Mitte der Gesellschaft" verkleidet.

        Ich bin / war Pazifist, erken­ne aber auch an, dass irgend­wann ein Punkt erreicht ist, an dem man anders nicht mehr wei­ter­kommt. Die füh­ren hier seit 1,5 Jahren einen Vernichtungsfeldzug. Und zer­stö­ren hier­bei sys­te­ma­tisch die Existenz und das Leben von Millionen von Menschen.

        Es mag ja sein, dass es eini­gen der­zeit noch gut geht und der Leidensdruck nicht hoch genug ist. Diese ur-ego­is­ti­sche und unso­li­da­ri­sche Dekadenz (sol­len die ande­ren halt ver­en­den) kotzt mich genau­so an wie das Verhalten der Coronazis.

        Zumal sowie­so stets die Herrschenden defi­nie­ren, was "Gewalt" ist und was nicht. In Bayern wird man ja jetzt schon wegen Volksverhetzung ver­knackt, wenn man die Wahrheit sagt: Dass die­ser Staat inzwi­schen auf Nazi-Niveau agiert.

        Aber auch ihr wer­det es viel­leicht noch mer­ken, wenn ihr im Qz sitzt. Was euch euer "fried­vol­ler Widerstand" gebracht hat. Nichts.

        Artikel 20 (4) GG wur­de nicht umsonst geschaf­fen. Und er legi­ti­miert – nach Ansicht eini­ger Staatsrechtler – durch­aus Gewalt.

        1. @DS-pektiven: Noch mal gefragt, was das denn hei­ßen soll. Daß wir unse­ren "geimpf­ten" Familienangehörigen und NachbarInnen den Bürgerkrieg erklä­ren sol­len? Daß wir die Schwankenden mit Angriffen auf Testcenter oder ande­re Einrichtungen in die Arme der Herrschenden zurücktreiben? 

          Ich bin sehr für krea­ti­ve Aktionen des zivi­len Ungehorsams. Klug sind sie dann, wenn sie mehr Leute auf unse­re Seite zie­hen, wenn sie ermu­ti­gen, selbst aktiv zu wer­den. Es ist schwer aus­zu­hal­ten, wie dumm und gegen ihre eige­nen Interessen sich man­che Menschen ver­hal­ten. Sie sind des­halb nicht unse­re Gegner. Die lang­wei­li­ge Frage "Gewalt, ja oder nein, und wenn ja, wie viel?" hat, wie rich­tig bemerkt, etwas mit der Definition zu tun. Wenn es Gewalt sein soll, sich das Demonstrationsrecht nicht neh­men zu las­sen, dann ger­ne ein "Ja". Wenn es Gewalt ist, Kinder mit Tests und "Impfungen" zu mal­trä­tie­ren, dann "Nein". Für mich bleibt das Kriterium, wie der Widerstand gegen die aso­zia­le, gesund­heits­ge­fähr­den­de, ver­fas­sungs­bre­che­ri­sche Politik ver­brei­tert wer­den kann. Mir erscheint da die Gewaltdiskussion kontraproduktiv.

          1. "Es ist schwer aus­zu­hal­ten, wie dumm und gegen ihre eige­nen Interessen sich man­che Menschen ver­hal­ten. Sie sind des­halb nicht unse­re Gegner"

            Im Privaten sicher­lich nicht.
            Zumindest kei­ne Gegner im Sinne von Feinden.

            In einer Demokratie sind es aber sowohl Feinde als auch Gegner, da ihre "Entscheidungen" das Leben der Vernünftigen ruinieren.
            Ob es sinn­voll ist, sie anzu­grei­fen ist ne ganz ande­re Frage.

  3. "..darf der Arbeitgeber in den in den Absätzen 1 und 2 genannten
    Einrichtungen und Unternehmen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten
    eines Beschäftigten über des­sen Impf- und Serostatus in
    Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)
    ver­ar­bei­ten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses
    oder über die Art und Weise einer Beschäftigung
    zu entscheiden. .."

    Zu der Frage, wel­che Einrichtungen das sind:

    http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__36.html

    Kindergärten, Schulen, Pflegeeinrichtungen…

    DARF ent­schei­den um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses zu ent­schei­den und über die Art der Beschäftigung zu entscheiden.

    Verstehe ich das rich­tig, no Jab, no Job?

    Hört sich nach einem Verstoß gegen die Menschenrechte an. Ist ein­deu­tig indi­rek­ter Impfzwang, wie schon beim Masernschutzgesetz.

      1. Der fei­ne Unterschied zwi­schen Masernimpfung und RNA-Impfung (mRNA oder Vector) ist die Daten- und Zulassungslage. Die zuge­las­se­nen Masernimpfstoffe sind seit vie­len, vie­len Jahrzehnten in Gebrauch zu denen ist jede nur erdenk­li­che Nebenwirkung schon mal auf­ge­tre­ten … ja ver­dammt, die ers­ten, die damit geimpft wur­den, haben gute Chancen bereits an Altersgebrechen ver­stor­ben zu sein. Über Jahrzehnte hat sich her­aus­ge­stellt, dass mög­li­che Nebenwirkungen eines Masernimpfstoffes im Verhältnis zu den vol­len, unge­brems­ten Wirkungen der sehr häu­fig auf­tre­ten­den Krankheit Masern zu ver­nach­läs­si­gen sind.
        Die mRNA Impfstoffe exis­tie­ren fak­tisch seit weni­ger als zwei Jahren, die Vektorimpfstoffe schon etwas län­ger, aber bis­her mit dem Makel des Rückrufs wegen Unwirksamkeit und Nebenwirkungsüberfrachtung ver­bun­den. (es gab Studien zu einem HIV-Impfstoff und irgend ein Tropenfieber soll­te mal damit weg­ge­impft wer­den … bei Ebola sind die Nebenwirkungen immer zu ver­nach­läs­si­gen im Verhältnis zur Krankheit).

        Was hier ange­gan­gen wer­den kann, ist die Tatsache eines Zwangs zur Verabreichung eines expe­ri­men­tel­len Arzneimittels unbe­kann­ten Wirkungsspektrums bei gleich­zei­ti­ger Verfügbarkeit mut­maß­lich wirk­sa­me­rer und garan­tiert risi­ko­är­me­rer Alternativen (Ganzvirus Todimpfstoffe). Es ist mit kei­ner ver­füg­ba­ren men­schen­recht­li­chen Regelung und kei­ner gesetz­li­chen Einschränkung unver­äu­ßer­li­cher Menschenrechte ver­ein­bar, die Bevölkerung gan­zer Länder zur Teilnahme an Medikamentenstudien (Langfristige Wirkung) mit Gentechnischen Wirkstoffen zu zwin­gen. Auch nicht durch die Hintertür des Drucks auf die freie Berufsausübung und die Vertragsfreiheit.
        Hier tun sich echt vie­le Türen auf. Falls das beim Bundesverfassungsgericht lan­det und die­ses ver­sagt, gibt's noch den EU Menschengerichtshof und dann noch den­je­ni­gen der UN.

        1. @Hartwin:

          "..Über Jahrzehnte hat sich her­aus­ge­stellt, dass mög­li­che Nebenwirkungen eines Masernimpfstoffes im Verhältnis zu den vol­len, unge­brems­ten Wirkungen der sehr häu­fig auf­tre­ten­den Krankheit Masern zu ver­nach­läs­si­gen sind .."

          Gerade das glau­be ich nicht. Es greift der sel­be Verschleierungsmechanismus wie bei Coronaimpfstoffen. Die Quote der tat­säch­li­chen Impfschäden ist ver­mut­lich um ein viel­fa­ches höher ist als offi­zi­ell angegeben.

          Mangelndes Aufklärungsinteresse von Seiten der ver­ant­wort­li­chen Behörden, der Politik, Gerichten und der Ärzteschaft. Es kann (darf) nicht von der Impfung kom­men. Fehlende Vergleichsstudien Geimpfte-Ungeimpfte, Zulassungsstudien ohne Placebo-Vergleich ( es wer­den Impfstoffe mit Impfstoffen verglichen). 

          Nein, was wir jetzt erle­ben ist nichts wei­ter als die Zuspitzung die­ser Machenschaften.

          Gute Zusammenfassung dem Kritik hier: (dt. Untertitel unten rechts am Bildschirm.)

          https://mandateforchoice.com/

  4. #Impfstatus
    Morgen geht's um alles und kei­ner bekommt es mit! Jeder Abgeordnete, der mor­gen im Bundestag durch Abwesenheit glänzt oder sei­ne Zustimmung gibt, macht sich mit schul­dig! (Frank Hannig)

    https://t.me/s/EfAuF_Newsletter/2282

    Berufsverbote in die­ser Form exis­tie­ren bereits im Infektionsschutzgesetz, es exis­tiert sogar die Möglichkeit zur Haftstrafe gegen Eltern unge­impf­ter Kinder ( z.B. wenn das Zwangsgeld nicht gezahlt wird) . 

    Alles hier nachzulesen:

    https://www.bundesgesundheitsministerium.de/impfpflicht/faq-masernschutzgesetz.html

    Bitte unter­stützt die lau­fen­den Verfassungsklagen bezüg­lich des Masernschutzgesetzes . Damit es nicht so wei­ter­geht, mit ande­ren Impfstoffen.

    https://t.me/s/Masernschutzgesetz
    https://impfentscheidung.online/
    https://www.individuelle-impfentscheidung.de/
    http://www.libertas-sanitas.de/

  5. Einen Sachlichen Kommentar haet­te ich noch.

    Warum bequemt sich nicht irgend­ei­ner von der gros­sen EU Richterbuehne und erkla­errt die Pandemie fuer das was sie schon lan­ge ist? Eine Endemie (sic?).

    Ja, die Ausbreitung sel­ber ist ja nun schon lan­ge pas­se und die Viren RNA sind unter uns (ende­misch).

    Jaja, halt nur trae­u­me an einem Helden, Hopium.
    Keine Sorge, nicht wirk­lich – aber so wuer­de nun wohl ein Hollywood-Schinken enden und alle sind froh. Zumindest die, die noch am Leben mir Butter, Brot, Familie und Spiele sind .

  6. Gentherapeutisches Injektionsprogramm und tota­li­tä­res Kontrollsystem COVAX, erdacht als Putsch der Milliardäre, ver­wirk­licht als Staatsstreich der Gesundheitsminister. 

    Stoppt die expe­ri­men­tel­len soge­nann­ten Impfstoffe. STOP COVAX

  7. Wie, ich den­ke, es ist kein Staatsstreich, weil die Reichstagsabgeordneten alles abnicken?

    Ob irgend­wer was merkt, ist den beschis­se­nen Arschlöchern übri­gens egal.

  8. Im Eiltempo wird der Wahnsinn in Gesetze gegossen.
    Derweil Füllmich wei­ter von ganzganz gros­sen Sachen palavert.
    Nur, es pas­siert nichts. Jedenfalls nichts Positives. Oder sehe ich es nicht? Es ist zum Verzweifeln. Es müss­ten doch schon 3 Meter Verfassungsklagen beim Bundesgericht ein­ge­gan­gen sein. Alle schon vom getreu­en CDU-Schergen abge­wie­sen? Klagt die AfD? Kubicki? JEMAND VON DERBASIS? Alles nur Schwätzer. Wieso zeigt nie­mand Lauterbach an, wenn er sagt, die Impfung sei neben­wir­kungs­frei? es ist 07:45 und mir kocht schon die Galle.

    1. @Zebraherz: Weil die genau das damit errei­chen wol­len, müs­sen wir ruhig Blut bewah­ren. Für mich sind das immer noch Anzeichen von hel­ler Panik. Sie haben schon so viel beschlos­sen und dach­ten, sie kämen mit allem durch. Doch sie ver­lie­ren immer mehr an Glaubwürdigkeit. Leute schau­en über die Grenzen und füh­len sich zuneh­mend ver­kack­ei­ert. Sie wer­den nicht durch­kom­men, schon allein, weil es wirt­schaft­lich nicht funk­tio­nie­ren kann. Dieses Versteckspiel mit den Holzhammern zeugt nicht von Stärke.

      1. @aa bewusst scheinst Du aber die Toten & Leiden die­ser "Irrfahrt" unter­be­wer­ten (zu?).

        Zumindest ist es genau das was mich immer wie­der auf die Palme bringt, waeh­rend mei­ne Familie sel­ber es ja noch so 'ganz gut geht'. Noch.

        Ein paar Tote hier, ein paar zer­sto­er­te Familien da ..
        Das ist es, was mich immer wie­der auf­schae­u­men laesst, auf der ansons­ten ja so stil­len See.
        Und dann? Demo hier, Demo da .. ein paar Briefe.
        Demut der Machtlosigkeit und wie­der Abwarten.

        Moegen die Freiwilligen ohne Familie bit­te vor­tre­ten, @aa will wohl ger­ne das Märtyrer-regis­ter ueber­neh­men. /sarc.

        1. @Sven: In Frankreich wird gera­de gezeigt, was man mit "Demo hier, Demo da" errei­chen kann. Bevor wir Märtyrer zäh­len, soll­ten wir wei­ter an Aufklärung und "Demos hier, Demos da" und ande­ren Aktionen arbeiten.

          1. @aa Frankreich ueber­zeugt mich immer noch nicht, die Regierung ist zu Fasch…

            I.d. Niederlanden scheint es aber lang­sam zu wirken.

            Daenemark hat­te bei den 1. Topfschlag Demos auch erst­mal bei­gege­ben – dann wie­der alles hoch­ge­fah­ren – nun aber end­lich .. alles weg, hof­fen wir mal.

            Somit NL, DK, SE, .. mei­ne Hoffnung.

            Und Märtyrer zaeh­len koen­nen wir ja alle _leider_ schon: Die Opfer die­ser Menschenverachtenden Propaganda .. wie wei­ter oben schon mal kurz klas­si­fi­ziert zur Fasch.. Alternativbeschreibung.

    2. Seit 2012 bewegte sich die Anzahl der nicht angenommenen Verfassungsbeschwerden zwischen 5.000 und 6.000 pro Jahr. Von den Nichtannahmebeschlüssen werden etwa 200 bis 300 mit einer Begründung versehen. Mit einer sogenannten Tenorbegründung, einem knappen Hinweis zur Unzulässigkeit oder Unbegründetheit, wurden in den vergangenen Jahren jährlich etwa 600 Nichtannahmen versehen, in den Jahren 2012-2014 waren es allerdings noch über 1.000. Ganz ohne Begründung bleiben schließlich über 4.500 Beschwerden jedes Jahr, also jeweils um die 80 Prozent der eingegangen Verfahren.

      Und warum?
      Kriterien für die Entscheidung über eine Begründung gibt es nicht. Seit 1993 muss das BVerfG nicht einmal mehr den maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkt nennen, auch interne Richtlinien oder Entscheidungsvorgaben gibt es nicht, wie ein Sprecher des BVerfG gegenüber LTO bestätigte.

      https://www.lto.de/recht/justiz/j/bundesverfassungsgericht-verfassungsbeschwerde-nichtannahme-ohne-begruendung-pflicht/

      Füllmich kann das nicht ändern. Auch sonst keiner. AfD wollte mal per Gesetz eine Begründungspflicht einführen lassen, steht im Artikel der LTO.

      Sie wissen, wer in D die Gesetze verabschiedet? Die GroKo.

      Koalitionen sind im übrigen Grauzone - rechtlich nicht geregelt, Gewohnheit. Wenn sich die großen Bazis zusammenkleben, dann geht das durch, seit sehr vielen Jahren schon. Jetzt machen sie Gebrauch davon.

  9. Kann jemand erklä­ren, was mit die­sem Absatz der Beschlusserklärung gemeint ist:
    "Zu Dreifachbuchstabe aaa
    Mit der Änderung wird gere­gelt, dass auch nach Aufhebung der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite für
    ein betrof­fe­nes Land die Möglichkeit bestehen soll, die in Absatz 1 genann­ten Maßnahmen zu tref­fen, soweit und
    solan­ge eine kon­kre­te Gefahr der epi­de­mi­schen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in dem betrof­fe­nen Land besteht und das Parlament in dem betrof­fe­nen Land die Anwendbarkeit des § 28a Absatz
    1 bis 6 fest­stellt. Diese Möglichkeit soll unab­hän­gig davon bestehen, in wie vie­len Ländern sich die Krankheit
    aus­brei­tet oder eine kon­kre­te Gefahr einer epi­de­mi­schen Ausbreitung der Krankheit besteht. Sie besteht soweit
    und solan­ge eine kon­kre­te Gefahr der epi­de­mi­schen Ausbreitung von COVID-19 in dem Land besteht und die
    Feststellung des Landesparlaments gilt. "

    Können damit bestimm­te Masßnahmen wei­ter­ge­führt wer­den, selbst wenn der Bundestag mal beschließt, dass es kei­ne angeb­li­che "epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite" mehr gibt?

    1. Ich ver­ste­he das auch so: Die Bundesländer kön­nen sich ihre eige­nen Rechtertigungen zau­bern, auch wenn auf die gan­ze Bundesrepublik gerech­net die Lage nicht mehr gege­ben ist.

  10. Alles hübsch, lei­der fußt es auf der Annahme, es gäbe eine gericht­li­che Möglichkeit, den Gesetzen Geltung zu ver­schaf­fen. Wers noch nicht gemerkt haben soll­te: die ist per­du. Wenn die Grundlage für die Rechtsprechung nicht mehr exis­tiert, exis­tiert auch das Recht nicht mehr.
    Wenn die­se Verordnung (von Gesetz kann man da nicht mehr spre­chen) in Kraft tritt, gibt es fak­tisch nur noch 1 G.
    Und wenn sie Euch aus den Häusern zer­ren und zum "Impfzentrum" prü­geln, wer­det ihr an die Juden den­ken und wün­schen, Zapata Gag hät­te sich frü­her gemeldet.
    Ach ja, es fängt jetzt an mit dem Sterben. Noch nie war der Notarzt so oft in unse­rer Gegend wie in den letz­ten 3 Wochen.
    Let lambs beco­me wolves.

    1. @Renzo: Einspruch. Im Gesetz (das ist es) wird die Ermächtigung zu will­kür­li­chen Verordnungen erwei­tert. Allerdings nicht für 1G. Mir scheint immer wie­der ein Hinweis hilf­reich, sich noch ein­mal damit zu beschäf­ti­gen, was mit den Juden pas­sier­te, die man aus den Häusern zerr­te. Das könn­te Zielstellung und Dimension des ent­schie­den Verurteilenswerten von heu­te etwas gera­de rücken.

      1. aa: Das ist sicher rich­tig. Und die Politiker sind nicht über Nacht zu Faschisten gewor­den. Sie haben sich offen­bar im gro­ßen Umfang einer Lobby unter­wor­fen, die auch ihnen Angst macht. Das lässt tief bli­cken und zeigt für Macht und Geld star­ke Gemeinwohl-Defizite, die auch in der Bevölkerung und in der Wirtschaft vor­han­den sind, so in der Medizin.
        Ich habe gele­sen, dass die Schweinegrippe-Kampagne sofort vor­bei war, als der Impfstoff so unsi­cher war, dass ihn kei­ner mehr woll­te. Da sind wir doch heu­te. Ich höre schon wie­der einen Krankenwagen. Wenn neue, expo­nier­te und muti­ge Mediziner auf­ste­hen, das könn­te gut hel­fen. Es muss einen öffent­li­chen Anfang vom Ende geben. Aus der Medizin. Oder viel­leicht schafft es ja die Basis, eine Kampagne mit muti­gen Medizinern zu machen, so dass die jetzt noch Regierenden Angst haben müssen.

      2. Sie rela­ti­vie­ren und ver­harm­lo­sen die Verbrechen des Plandemischen Reiches.

        Könnte ich behaup­ten, wenn ich nicht genau wüss­te wie sie es mei­nen und warum.
        Stimmen wür­de es aber schon, wenn man eine Verschwörung und einen Plan annimmt. Dafür gibt es vie­le Hinweise.
        Es bleibt aber bis­lang ein Indizienprozess.

    2. @Renzo: Bundesverfassungsgericht wird reagie­ren, wohl im Herbst oder Winter. Sollten sie das nicht tun, oder ganz und voll­stän­dig auf Regierungslinie ent­schei­den, sehe ich die Corona-kri­ti­sche Koalition kräf­tig wachsen.

      Es ist sehr wich­tig wei­ter den Diskurs zu suchen und nicht mit Gewalt zu drohen.

      1. Ich wür­de nie­mals mit Gewalt dro­hen, jedoch sehe ich sie am Horizont auf­tau­chen. Natürlich wäre es schön, wenn das BVG…wenn alle Gerichte.…aber bis­her tun sies nicht. Was, ja was, bringt Sie zur Hoffnung, sie wür­den es nach der Wahl anders machen? Diese Hoffnung tei­le ich durch­aus nicht!
        Jedoch: der Silberstreif sind die "Komplikationen". Doch mag ich mich nicht dar­über freu­en, daß vie­le mög­li­cher­wei­se ster­ben, nur damit die übri­gen ‑dann auch wie­der aus Angst!- end­lich ihren Verstand gebrauchen.
        @aa, nach 1 Jahr lesen ist schon klar, daß Ihnen der Vergleich nicht schmeckt.
        Letztlich hat er auch Mängel.Jedoch in einem Land, das die­se Gräuel eben­so mit­ge­tra­gen hat, wie es die Diskriminierung jetzt mit­trägt, muß man unbe­dingt und aus­nahms­los den Anfängen weh­ren. Und wenn ich von Australien und Deportationsüberlegungen dort lese, dann möch­te ich hier ger­ne den Anfängen Einhalt gebie­ten. Notfalls auch mit einem wacke­li­gen Vergleich.

  11. Rechtlich for­mal ist das Ding "in Ordnung". 

    Es ist kei­ne Woche her, dass ich den Foristen aaO auf Art. 9 Abs. 2 lit i DSGVO hin­ge­wie­sen habe – und genau damit wird das jetzt begründet!

    Die "Notlage" ist ein Ausnahmezustand, mit dem man sehr viel recht­fer­ti­gen kann. Wer die nicht weg­be­kommt, wird an allem ande­ren auch scheitern.

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