Zu lesen auf welt.de am 27.9. (Bezahlschranke):
»Ende Juni lud Kanzlerin Merkel Deutschlands wichtigste Richter zum Dinner ein – trotz laufender Prozesse in Karlsruhe, die die Bundesregierung betreffen. Nun kommt heraus: Justizministerin Lambrecht hielt sogar eine flammende Rede auf die deutsche Corona-Politik
Am Abend des 30. Juni kamen im Internationalen Konferenzsaal des Bundeskanzleramts die wichtigsten Köpfe der Exekutive und Judikative des Landes zusammen. Auf der einen Seite: das Bundeskabinett mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze.
Auf der anderen: die Richter des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit ihrem Präsidenten Stephan Harbarth. Es wurden Antipasti, Rindergeschnetzeltes, Schokoladenmousse und eine Käseplatte serviert. Solche Treffen finden regelmäßig statt, für gewöhnlich nimmt kaum jemand Notiz davon. Diesmal aber war das anders.«
Denn es ging um ein Thema,
»… mit dem sich das Bundesverfassungsgericht aktuell beschäftigt: den Verfassungsbeschwerden gegen das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz, die „Bundesnotbremse“, mit der die Bundesregierung im Kampf gegen Covid-19 weitreichende Maßnahmen beschlossen hatte. Also ging es auch hier um ein laufendes Verfahren.
Werben um Verständnis
Aus Unterlagen, die nun WELT AM SONNTAG vorliegen, geht hervor: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hielt während des Abendessens einen Vortrag mit dem Titel „Entscheidung unter Unsicherheiten“. Darin warb sie um Verständnis für politische Entscheidungen in Sachen Corona.
Die Pandemie stelle alle „Staatsgewalten vor schwierige, neue Herausforderungen“, heißt es in dem Entwurf der Rede: „Wir waren mit einem ‚Erkenntnisvakuum‘ konfrontiert. Trotzdem bestand die Notwendigkeit, der Corona-Pandemie entschlossen entgegenzutreten. Denn nicht zu handeln hätte sehr schnell gravierende Folgen gehabt.“…
Es freue sie, „dass heute die Gelegenheit besteht, uns mit dem Bundesverfassungsgericht über unsere jeweiligen Perspektiven beim Umgang mit den sich hier stellenden rechtlichen Herausforderungen auszutauschen“. Dass man nicht konkret über laufende Verfahren sprechen könne, sei indes „selbstverständlich“. Das Justizministerium bestätigt auf Anfrage, dass die Rede gehalten wurde. Der Wortlaut könne jedoch vom Redemanuskript abgewichen haben.
Handelte es sich womöglich um versuchte Einflussnahme auf die Richter? Diesen Vorwurf weist das Ressort zurück. Lambrecht habe die Wichtigkeit einer „starken Verfassungsgerichtsbarkeit“ hervorgehoben und darauf hingewiesen, dass „tatsächliche Unsicherheiten“ wie in der Corona-Pandemie „keinen Blankoscheck“ für die Politik bedeuten: „Vor diesem Hintergrund erscheint der Vorwurf einer unzulässigen Einflussnahme … abwegig.“…
Dass die Corona-Politik überhaupt auf die Tagesordnung kam, wurde indes erst kurz vor dem Treffen entschieden. Auch dies geht aus internen Unterlagen des Gerichts hervor…
„Versuch einer Einflussnahme“
… Kyrill-Alexander Schwarz, Staatsrechtler an der Uni Würzburg, übt Kritik. Der Vortrag Lambrechts lese sich „wie eine Handlungsempfehlung der Exekutive an das Bundesverfassungsgericht“. Er halte das für höchst „unschicklich, da es den Versuch einer Einflussnahme der Politik auf das Gericht eindeutig dokumentiert“.
Gerhard Strate, einer der bekanntesten deutschen Strafverteidiger und Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer, erklärt: „Der Abend war ausgerichtet auf einen inoffiziellen Meinungsaustausch über ein Thema, zu dem 424 Verfassungsbeschwerden anhängig waren.“
Damit sei der Abend mehr als nur eine persönliche Begegnung zweier Verfassungsorgane und beinhalte die „freudige Wiederbegegnung der Regierungschefin mit einem ihrer ehemals treuesten Parteisoldaten: Stephan Harbarth ist als Präsident des Bundesverfassungsgerichts ein echter Glücksfall für die Regierung.“…
Und nach dem Treffen schickte Harbarth einen Brief an Merkel, in dem er sich für die „sehr herzliche Gastfreundschaft“ und den „sehr fruchtbaren Gedankenaustausch“ bedankte. Das ansonsten computergetippte Anschreiben versah Harbarth noch durch eine handschriftliche Ergänzung in der Anrede: „Liebe Angela“…«
Wie gut, daß diese Information erst am Tag nach der Bundestagswahl erscheint…
Update: Gedruckt gab es den Artikel schon am Sonntag.
(An dieser Stelle ein Gruß an eine ehemalige Kollegin, die den Artikel mitverfaßt hat!)
Welt.…Bezahlschranke … sehr gut .… lesen bestimmt viele… der Tag danach… auch SUPER…
Ich wünschte, es würde einen Unterschied machen, ob so ein Artikel noch vor oder erst nach der Wahl erscheint.
"Wie gut, daß diese Information erst am Tag nach der Bundestagswahl erscheint…"
Denken Sie, dass die Wahlen dann anders ausgegangen wären?
Nachdenkseiten:
"Wieso wählen Hartz-IV-Empfänger, Billiglöhner, Rentner, Studentinnen, Wohnungssuchende u.a.m. eine „bürgerliche Koalition“?" https://www.nachdenkseiten.de/?p=76444
Heute war ich bei meiner Ärztin, die gestern gegen 17:00 wählen ging.
Sie konnte nicht wählen, weil das Wahllokal keine Wahlunterlagen mehr hatte und man bat sie, um 18:00 wiederzukommen.
Das tat sie, aber es war wohl 1 oder 2 Minuten nach 18:00.
Man ließ sie nicht mehr wählen.
Sie hat bereits eine E‑mail an den Senat geschrieben.
Auf meiner Heimfahrt sprach ich mit einer Busfahrern, der es ebenso ging und die kein 2. Mal ins Wahllokal gegangen ist, weil sie Dienst hatte.
Was sind das für Luschen, die wir da sitzen haben. Man sollte sie alle in Müllsäcke verpacken und auf einer Deponie abladen.
Vielleicht sind diese "Wahlpannen" sowie die Einschränkung der Freiheit der Wahl (Einhaltung der Maskenpflicht als Vorbedingung ist keine Freiheit, ich wurde deshalb am Wählen gehindert) vorbeugende Maßnahmen, für den Fall, dass die Wahl wegen unliebsamen Ergebnis als ungültig erklärt werden müsste.
Da jetzt das Ergebnis wohl stimmt, kümmern diese eklatanten Verstösse natürlich keinen mehr …
Das ist doch jetzt wohl nicht wahr?! Soviel zum Thema Unabhängigkeit, politische Landschaftspflege mal anders.
Selbst wenn das vor der Wahl publik geworden wäre, hätte es nichts geändert.
Wen soll sowas noch schockieren ? Die, die Durchblick haben sicher nicht. Die Anderen sind sowieso schon völlig schmerzfrei.
Die Macher und die Befürworter der Corona-Maßnahmen gehören alle vor ein Kriegsgericht ! So etwas ist Krieg gegen die eigene Bevölkerung und zum Teil gegen sich selbst . Es sind ja schon einige an ihrer Überzeugung gestorben . Das Urteil wird lauten : "nicht schuldig!" Weil sie geimpft sind , sind sie schuldunfähig ! Die Impfung hat das Gehirn vernichtet !
man muss neu anfangen mit diesem Staat. zu viele Ratten Vereine, Stiftungen werden finanziert, mit Gender Ga,Ga Leuten und für die Asyl Mafia von der Justiz gedeckt
@koni: Ein ziemlich schräger Blick auf die Probleme des Landes…
@ aa Ha,ha,ha nicht schräg genug !
Es begrüßt die Vorsitzende des Politbüros die Richter des Obersten Gerichts. Die Rede im Original:
Spritz.
"Liebe Genossinnen und Genossen, die Teilnahme des Viehs an den gentechnischen Experimenten ist so was von alternativlos."
Spritz, spritz.
"Wer sich auf den Nürnberger Kodex von 1947 oder das Grundgesetz der imperialistischen BRD beruft, ist ein Nazi, Reichsbürger oder Klassenfeind."
Spritz, spritz.
"Nur gemeinsam mit Ihnen, den Richtern des Obersten Gerichts, werden wir volkseigene Güter schaffen können."
Spritz, spitz.
"Zum Wohl!"
(Sekt)
Spritz, spritz.
„Wir waren mit einem ‚Erkenntnisvakuum‘ konfrontiert.
Das hat sich nie geändert!
„Wir waren mit einem ‚Erkenntnisvakuum‘ konfrontiert.“
Soll heißen: „Wir, das Vakuum, waren mit Erkenntnissen konfrontiert.“
Informationen scheinen egal zu sein. Also auch egal ob davor oder danach.
Wie praktisch, dass der "Souverän" bei dem Thema nicht nur unter Erkenntnis‑, sondern auch unter grundsätzlichem Verständnis-Vakuum leidet.
Sollte das besinnungslose Volk doch irgendwann der Dimensionen dieser derzeit ablaufenden Ungeheuerlichkeit gewahr werden erleben wir hoffentlich kein Mäßigungs-Vakuum bei der Rechnungsbegleichung.
Das Shedding wird wirken …
Dabei wurde (versehentlich) diese Meldung dazu weg gelassen:
https://de.rt.com/inland/124678-freie-waehler-anwalt-haerting-stellt/
Die Rechtsanwaltskanzlei Härting, die Abgeordnete der Partei Freie Wähler bei ihrer Klage gegen die Bundesnotbremse vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vertritt, hat Ablehnungsgesuche wegen Befangenheit gegen zwei der Richter eingereicht.
Die Befangenheitsanträge richteten sich gegen den Präsidenten des BVerfG Stephan Harbarth und die Richterin Susanne Baer, teilte Niko Härting, Partner der Kanzlei, am Samstagabend auf seinem Twitterkonto mit.
Hier noch einmal, weil´s so schön war. Das Lächeln, nein Konstantin, pardon: das Essen meiner Kanzlerin.…Thema auch hier, ab Min.22
https://www.youtube.com/watch?v=CeqkIYZU3aY
“Wir waren mit einem ‚Erkenntnisvakuum‘ konfrontiert.“ – Aber „nicht zu handeln hätte sehr schnell gravierende Folgen gehabt“. – diese Erkenntnis hatten sie?
Merkt da eigentlich irgendwer noch irgendwas?
Ach ja und eine Frage an Juristen: Kann man einen Verfassungsrichter wegen Befangenheit ablehnen?
Es gab bei einem Verfahren zu den GEZ Beiträgen
eine Diskussion oder gar Anträge (wohl erfolglos).
Beim Bundesverfassungsgericht muss man wissen
a.) es kann sich beliebig lange Anträge liegen lassen.
b.) es kann Anträge ablehnen und ist nicht zu einer Begründung
verpflichten
c.) gegen a und b gibt es keine höhere Instanz, die man
anrufen kann. (ich meine höhere gerichtliche Instanz)
Bei unteren Gerichten kann man es mit Befangenheitsanträgen
probieren, lehnt man eine Kammer ab, entscheidet schonmal
die Kammer selbst, ob der Befangenheitsantrag gerechtfertigt ist.
Noch Fragen?
PS: bin kein Jurist, vielleicht mag jemand meinen Kommentar bestätigen oder kommentieren?
Und nach dem Treffen schickte Harbarth einen Brief an Merkel, in dem er sich für die „sehr herzliche Gastfreundschaft“ und den „sehr fruchtbaren Gedankenaustausch“ bedankte. Das ansonsten computergetippte Anschreiben versah Harbarth noch durch eine handschriftliche Ergänzung in der Anrede: „Liebe Angela“…
Der Konzernanwalt und Nebenverdienst-Spezi Harbarth, hat die einzige Institution gekapert, die uns vor dieser völlig inkompetenten und verbrecherischen Politik noch hätte schützen können.
Wäre Befangenheit ein Holzhammer, hätten seine Kollegen alle große Beulen.
Ich habe heute das Interview angehört, das Gregor Gysi mit Kevin Kühnert geführt hat.
Aufschlussreich, wenn man sich fragt, wie die SPD (und die Linke) die Pandemie sieht und wie die pandemische Situation wohl weitergeht…
Darüber hinaus hilft das Interview bei der Einschätzung, wie es in den nächsten vier Jahren mit der SPD an der Spitze weitergeht.
https://youtu.be/ruGE5zVVoc0