EpidemLage – Worum es heute geht

In die­sen Minuten berät der Bundestag den Antrag der Groko-Parteien zur "Feststellung des Fortbestehens der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite". Trotz implo­die­ren­der Zahlen und der inzwi­schen auf­ge­deck­ten Manipulation der Daten zu Intensivbetten wird als Begründung angeführt:

»Nach wie vor besteht daher das vor­ran­gi­ge Ziel dar­in, die ernst­haf­te Gefahr für die öffent­li­che Gesundheit in der gesam­ten Bundesrepublik Deutschland mög­lichst zu redu­zie­ren, indem mit geeig­ne­ten und situa­ti­ons­ab­ge­stimm­ten Schutzmaßnahmen die Ausbreitung der Pandemie bekämpft wird, um Leben und Gesundheit zu schüt­zen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu ver­hin­dern. «

Der Antrag lautet:

»Der Bundestag wol­le beschlie­ßen: Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass die epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Tragweite, die der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 mit Wirkung zum 28. März 2020 auf­grund der Ausbreitung des neu­ar­ti­gen Coronavirus SARSCoV‑2 für die Bundesrepublik Deutschland fest­ge­stellt hat und deren Fortbestehen der Deutsche Bundestag sowohl am 18. November 2020, als auch am 4. März 2021 fest­ge­stellt hat, wei­ter fort­be­steht. Die Feststellung ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.«

In der Begründung heißt es weiter:

»In den Bundesländern liegt die 7‑Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnern zwi­schen rund 9 Fällen (Mecklenburg-Vorpommern) und 28 Fällen (Baden-Württemberg) (Stand: 8. Juni 2021). Die Anzahl der inten­siv­me­di­zi­nisch behan­del­ten COVID-19-Fälle in deut­schen Krankenhäusern ist eben­falls in einer deut­lich sin­ken­den Tendenz. Trotz des­sen und des aktu­ell zu beob­ach­ten­den abfla­chen­den Infektionsgeschehens liegt die Anzahl gemel­de­ter inten­siv­me­di­zi­nisch behan­del­ter COVID-19-Fälle mit Stand 7. Juni 2021 bei 1.796. Das ent­spricht rund 9 Prozent der beleg­ten Betten.«

Dennoch soll gelten:

»Die bereits bis­lang auf Grundlage der Feststellung der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite vom Bundesgesundheitsministerium bzw. der Bundesregierung erlas­se­nen Rechtsverordnungen und Anordnungen leis­ten wei­ter unver­zicht­ba­re Beiträge bei der Bekämpfung der Pandemie. Sie blei­ben – sofern kei­ne ander­wei­ti­gen Regelungen getrof­fen wur­den oder die Bundesregierung die­se Maßnahmen nicht mehr für erfor­der­lich hal­ten soll­te – wei­ter­hin in Kraft, bis die Feststellung der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite auf­ge­ho­ben ist.«

https://twitter.com/argonerd/status/1403030575510966273

16 Antworten auf „EpidemLage – Worum es heute geht“

  1. Würde eigent­lich die beding­te Zulassung der Impfstoffe ent­fal­len oder ruhen, wenn die epi­däm­li­che Lage nicht mehr fest­ge­stellt wäre?

    1. @Henning
      Ja, klar, das ist das Problem. Da hängt ein ethisch juris­ti­scher Rattenschwanz dran, denn die Impfnebenwirkungen wer­den mit der pan­de­mi­schen Lage gerechtfertigt.
      Siehe Link zur STIKO-Empfehlung wei­ter unten
      "Auf Basis der der­zeit ver­füg­ba­ren, aller­dings noch begrenz­ten Evidenz und unter Berücksichtigung der gegen­wär­ti­gen pan­de­mi­schen Lage emp­fiehlt die STIKO, die bei­den Vektor-basier­ten Impfstoffe (Vax-zevria und COVID-19 Vaccine Janssen) für Personen im Alter ≥60 Jahren zu verwenden. "
      Das Ganze ist ein Kartenhaus.

      1. @B.M.Bürger: Es gibt mei­ner Meinung nach einen schwe­rer wie­gen­den Grund, die angeb­li­che „Notfalllage“ auf­recht zu erhal­ten: Das Verhindern von Großdemonstrationen bis zur Bundestagswahl. Diese wären für die Strippenzieher mit Wahlverlusten ver­bun­den, wenn zu vie­len Leuten vor­her noch die Augen geöff­net würden.

        1. Wäre mir neu, dass Großdemonstrationen irgend jeman­dem die Augen öff­nen. Sie haben statt­ge­fun­den und ich habe sie mir ange­se­hen. Ich ken­ne ech­te Großdemonstrationen. Es sind ganz ein­fach zu wenig Menschen auf die­sen Demonstrationen. Berlin hat 5 Millionen Einwohnern. Lass es 200.000 aus dem gan­zen Bundesgebiet gewe­sen sein. Für das Ende der Atomenergie hat es Fukushima gebraucht.

    2. Antwort JA. Genaueres war dem RTV Talk mit Verwaltungsjuristin Dr. Silvia Behrendt (Promotion über Pandemierecht), Rechtsanwältin Mag. Andrea Steindl und dem öster­rei­chi­schen Biologen DI Clemens G. Arvay über die Corona-Impfung zu entnehmen 

      Grundsätzlich:
      • Zulassungen sind nur Notfallzulassung,
      • beding­te Zulassung befris­tet auf 1 Jahr,
      • gebun­den an Pandemiebedingung (Ausrufung der Pandemie durch WHO)
      4 Voraussetzungen für Notfallzulassung bzw. beding­te Zulassung:
      • posi­ti­ves Nutzen-Risiko-Verhältnis
      • Es darf mit unzu­rei­chen­den prä­kli­ni­schen und kli­ni­schen Daten gear­bei­tet wer­den. Antragsteller muss feh­len­de Studiendaten, Unterlagen nachliefern
      • dass mit dem Stoff eine medi­zi­ni­sche Versorgungslücke geschlos­sen wird (des­halb war es so wich­tig davon zu reden, dass a) Covid19 eine neu­ar­ti­ge Lungenkrankheit ist und b) kei­ne Behandlungsmöglichkeiten bestehen oder bekann­te Medikamente ein­ge­setzt wer­den können)
      • dass sofor­ti­ge Verfügbarkeit am Markt das Risiko der feh­len­den Studiendaten überwiegt.
      (des­halb muss­ten die Pharmafirmen Liefermengen garan­tie­ren, die sie doch nicht ein­hal­ten konnten)
      An der epi­de­mi­schen Lage hän­gen aber noch wei­te­re Ausnahmeregelungen und Zwangsmaßnahmen für uns und lukra­ti­ve Geschäfte für die Pharmaindustrie: Insolvenzverschleppung, Testerei, Maskenpflicht, Zulagen für Krankenhäuser für Corona-Patienten usw.

  2. Ich hab es mir gera­de ange­tan.… das kann man sich nicht wirk­lich antun ohne das einem fast schlecht wird. Das hört sich alles an wie aus einem ganz schlech­ten Film.… Realitätsfremd und Ignorant.….übleste Bagaluten

  3. Vermutlich wird man die "epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite" dem­nächst mit der expo­nen­ti­ell stei­gen­den Zahl von "Corona-Leugnern" begrün­den müs­sen – jetzt gibt es ja wohl auch schon im Bundesrechnungshof aku­te Fälle.

    1. "Gunnar Schupelius (B.Z.) beklagt, dass der Senat von Berlin an der Maskenpflicht fest­hält, die in der Stadt auch an vie­len Plätzen im Freien (!) gilt, dar­un­ter am Alexanderplatz, …"

      DER ist gut!
      Wir waren Mittwoch am Alex ein­kau­fen – ca. 98% der Leute unmas­kiert. Keine Hinweise auf eine "Pflicht".
      Der Senat scheint da ziem­lich allein zu sein, wenn er an der Maskenpflicht im Freien fest­hält, hahaha!

      1. @Boris Büche: Das ist, soweit ich das beur­tei­len kann, über­all in Berlin so auf den Straßen, in denen es Maskenpflicht gibt. Die Polizei setzt sie durch, wenn es dort Demonstrationen oder Kundgebungen gibt…

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