In diesen Minuten berät der Bundestag den Antrag der Groko-Parteien zur "Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite". Trotz implodierender Zahlen und der inzwischen aufgedeckten Manipulation der Daten zu Intensivbetten wird als Begründung angeführt:
»Nach wie vor besteht daher das vorrangige Ziel darin, die ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland möglichst zu reduzieren, indem mit geeigneten und situationsabgestimmten Schutzmaßnahmen die Ausbreitung der Pandemie bekämpft wird, um Leben und Gesundheit zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. «
Der Antrag lautet:
»Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 mit Wirkung zum 28. März 2020 aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARSCoV‑2 für die Bundesrepublik Deutschland festgestellt hat und deren Fortbestehen der Deutsche Bundestag sowohl am 18. November 2020, als auch am 4. März 2021 festgestellt hat, weiter fortbesteht. Die Feststellung ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.«
In der Begründung heißt es weiter:
»In den Bundesländern liegt die 7‑Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnern zwischen rund 9 Fällen (Mecklenburg-Vorpommern) und 28 Fällen (Baden-Württemberg) (Stand: 8. Juni 2021). Die Anzahl der intensivmedizinisch behandelten COVID-19-Fälle in deutschen Krankenhäusern ist ebenfalls in einer deutlich sinkenden Tendenz. Trotz dessen und des aktuell zu beobachtenden abflachenden Infektionsgeschehens liegt die Anzahl gemeldeter intensivmedizinisch behandelter COVID-19-Fälle mit Stand 7. Juni 2021 bei 1.796. Das entspricht rund 9 Prozent der belegten Betten.«
Dennoch soll gelten:
»Die bereits bislang auf Grundlage der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom Bundesgesundheitsministerium bzw. der Bundesregierung erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen leisten weiter unverzichtbare Beiträge bei der Bekämpfung der Pandemie. Sie bleiben – sofern keine anderweitigen Regelungen getroffen wurden oder die Bundesregierung diese Maßnahmen nicht mehr für erforderlich halten sollte – weiterhin in Kraft, bis die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgehoben ist.«
Würde eigentlich die bedingte Zulassung der Impfstoffe entfallen oder ruhen, wenn die epidämliche Lage nicht mehr festgestellt wäre?
@Henning
Ja, klar, das ist das Problem. Da hängt ein ethisch juristischer Rattenschwanz dran, denn die Impfnebenwirkungen werden mit der pandemischen Lage gerechtfertigt.
Siehe Link zur STIKO-Empfehlung weiter unten
"Auf Basis der derzeit verfügbaren, allerdings noch begrenzten Evidenz und unter Berücksichtigung der gegenwärtigen pandemischen Lage empfiehlt die STIKO, die beiden Vektor-basierten Impfstoffe (Vax-zevria und COVID-19 Vaccine Janssen) für Personen im Alter ≥60 Jahren zu verwenden. "
Das Ganze ist ein Kartenhaus.
@B.M.Bürger: Es gibt meiner Meinung nach einen schwerer wiegenden Grund, die angebliche „Notfalllage“ aufrecht zu erhalten: Das Verhindern von Großdemonstrationen bis zur Bundestagswahl. Diese wären für die Strippenzieher mit Wahlverlusten verbunden, wenn zu vielen Leuten vorher noch die Augen geöffnet würden.
Wäre mir neu, dass Großdemonstrationen irgend jemandem die Augen öffnen. Sie haben stattgefunden und ich habe sie mir angesehen. Ich kenne echte Großdemonstrationen. Es sind ganz einfach zu wenig Menschen auf diesen Demonstrationen. Berlin hat 5 Millionen Einwohnern. Lass es 200.000 aus dem ganzen Bundesgebiet gewesen sein. Für das Ende der Atomenergie hat es Fukushima gebraucht.
Antwort JA. Genaueres war dem RTV Talk mit Verwaltungsjuristin Dr. Silvia Behrendt (Promotion über Pandemierecht), Rechtsanwältin Mag. Andrea Steindl und dem österreichischen Biologen DI Clemens G. Arvay über die Corona-Impfung zu entnehmen
Grundsätzlich:
• Zulassungen sind nur Notfallzulassung,
• bedingte Zulassung befristet auf 1 Jahr,
• gebunden an Pandemiebedingung (Ausrufung der Pandemie durch WHO)
4 Voraussetzungen für Notfallzulassung bzw. bedingte Zulassung:
• positives Nutzen-Risiko-Verhältnis
• Es darf mit unzureichenden präklinischen und klinischen Daten gearbeitet werden. Antragsteller muss fehlende Studiendaten, Unterlagen nachliefern
• dass mit dem Stoff eine medizinische Versorgungslücke geschlossen wird (deshalb war es so wichtig davon zu reden, dass a) Covid19 eine neuartige Lungenkrankheit ist und b) keine Behandlungsmöglichkeiten bestehen oder bekannte Medikamente eingesetzt werden können)
• dass sofortige Verfügbarkeit am Markt das Risiko der fehlenden Studiendaten überwiegt.
(deshalb mussten die Pharmafirmen Liefermengen garantieren, die sie doch nicht einhalten konnten)
An der epidemischen Lage hängen aber noch weitere Ausnahmeregelungen und Zwangsmaßnahmen für uns und lukrative Geschäfte für die Pharmaindustrie: Insolvenzverschleppung, Testerei, Maskenpflicht, Zulagen für Krankenhäuser für Corona-Patienten usw.
Ich hab es mir gerade angetan.… das kann man sich nicht wirklich antun ohne das einem fast schlecht wird. Das hört sich alles an wie aus einem ganz schlechten Film.… Realitätsfremd und Ignorant.….übleste Bagaluten
Vermutlich wird man die "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" demnächst mit der exponentiell steigenden Zahl von "Corona-Leugnern" begründen müssen – jetzt gibt es ja wohl auch schon im Bundesrechnungshof akute Fälle.
… demnächst mit der exponentiell steigenden Zahl von "Corona-Leugnern" begründen müssen
Der war gut! 🙂
gerade gesehen:
Gesamt: 599 Ja: 375 Nein: 218 Enthaltungen: 6
Antrag 19/30398 angenommen
https://dserver.bundestag.de/btd/19/303/1930398.pdf
Wenn das Volk dem jetzt kein Ende setzt .… wird das bestimmt nicht gut aus gehen.
Ist doch entschieden:
Der Bundestag hat am Freitag, 11. Juni 2021, das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD (19/30398) nahm er in namentlicher Abstimmung mit 375 Stimmen bei 218 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen an.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-epidemische-lage-845692
et voilà!
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=746
gruselig.
Hab mir vorher die "Debatte" angetan.
Unerträglich – und es tut in der Seele weh, wenn die einzigen Beiträge, die man so in etwa als "vernünftig" bezeichnen kann, aus einer Ecke kommen, der man "nicht so" gewogen ist.
Zwei Meldungen von heute. Wie man links sieht, gibt es eindeutig eine NOT-Lage.
https://t.me/s/bitteltv/7039
"Gunnar Schupelius (B.Z.) beklagt, dass der Senat von Berlin an der Maskenpflicht festhält, die in der Stadt auch an vielen Plätzen im Freien (!) gilt, darunter am Alexanderplatz, …"
DER ist gut!
Wir waren Mittwoch am Alex einkaufen – ca. 98% der Leute unmaskiert. Keine Hinweise auf eine "Pflicht".
Der Senat scheint da ziemlich allein zu sein, wenn er an der Maskenpflicht im Freien festhält, hahaha!
@Boris Büche: Das ist, soweit ich das beurteilen kann, überall in Berlin so auf den Straßen, in denen es Maskenpflicht gibt. Die Polizei setzt sie durch, wenn es dort Demonstrationen oder Kundgebungen gibt…
@info: Korrektur
https://t.me/s/bitteltv/7038
Der einzige Grund für die Grünen dafür zu stimmen: Reisefreiheit weiter einschränken!
https://twitter.com/Cybaer/status/1403401636819705866