Ex-Verfassungsrichter Papier: "Das Vertrauen ist dramatisch erschüttert"

So über­schreibt t‑online.de am 17.12. ein Inter­view mit H.-J. Papier:

»Die Poli­tik bekommt das Coro­na­vi­rus nicht in den Griff, nun soll es die Impf­pflicht rich­ten. Das wäre kei­ne gute Idee, sagt Hans-Jür­gen Papier, frü­her Deutsch­lands höchs­ter Richter…

Die Coro­na-Poli­tik wirkt nicht erst seit die­sem Win­ter immer wie­der chao­tisch. Haben Sie noch Ver­trau­en in die Politiker?

Grund­sätz­lich ver­traue ich per­sön­lich der demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Poli­tik. Man kann fest­hal­ten, dass poli­ti­sche Ent­schei­dungs­trä­ger im All­ge­mei­nen nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen han­deln – wenn auch nicht immer alles rechts­staats­kon­form ver­läuft. Aller­dings sehe ich zugleich, dass das Ver­trau­en vie­ler Bür­ger in die Poli­tik dra­ma­tisch erschüt­tert ist. 

Sowohl auf der Ebe­ne des Bun­des als auch auf der Ebe­ne der Län­der. Vie­le Men­schen glau­ben nicht mehr, dass die Poli­tik schwe­re Kri­sen ver­nünf­tig zu bewäl­ti­gen ver­mag. Das mag auch damit zusam­men­hän­gen, auf wel­che Art und Wei­se die Ent­schei­dun­gen zur Bekämp­fung des Coro­na­vi­rus zustan­de gekom­men sind.

Weil die Regie­ren­den in Bund und Län­dern die Kri­sen­be­kämp­fung allein in die Hand genom­men haben?

Ja. Im ers­ten Jahr der Pan­de­mie sind die Par­la­men­te bei der Pan­de­mie­be­kämp­fung prak­tisch außen vor geblie­ben. Die gewähl­ten Volks­ver­tre­ter wur­den damals zu Zuschau­ern degra­diert. Das war nicht gut…

Ihre Nach­fol­ger beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt haben die "Bun­des­not­brem­se" in einem weg­wei­sen­den Urteil soeben für ver­fas­sungs­kon­form erklärt. Sehen Sie selbst das auch so?

Ich möch­te die Ent­schei­dung nicht im Ein­zel­nen kom­men­tie­ren. Aber ich gebe zu beden­ken, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bei ande­ren Span­nungs­la­gen im Ver­hält­nis von Frei­heit und Sicher­heit in der Ver­gan­gen­heit durch­aus inten­si­ve­re und dich­te­re Prü­fun­gen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit von Grund­rechts­ein­grif­fen durch­ge­führt hat…

Bevor die "Bun­des­not­brem­se" in Kraft getre­ten ist, haben die Regie­ren­den mit Ver­ord­nun­gen statt mit Geset­zen agiert. Wer­den auch die damals ver­häng­ten Regeln ein juris­ti­sches Nach­spiel haben?

Coro­na wird noch ein juris­ti­sches Nach­spiel haben müs­sen! Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Poli­tik mit der Ent­schei­dung zur "Bun­des­not­brem­se" ins­ge­samt kei­nen Frei­brief erteilt. Ins­be­son­de­re die seit März 2020 bis heu­te sei­tens der Exe­ku­ti­ve ange­ord­ne­ten Maß­nah­men bedür­fen der Über­prü­fung. Beden­ken Sie allein die Fol­gen der Geschäfts­schlie­ßun­gen und der Berufs­ver­bo­te im Jahr 2020: Da wur­den unzäh­li­ge wirt­schaft­li­che Exis­ten­zen gefähr­det oder gar vernichtet…

Ange­sichts der vier­ten Virus­wel­le ste­hen uns aber womög­lich wei­te­re har­te Ein­grif­fe in die Frei­heits­rech­te bevor. Was hal­ten Sie von einer all­ge­mei­nen Impf­pflicht?

… Zum Recht auf "kör­per­li­che Unver­sehrt­heit" gehört das kör­per­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht. Anders aus­ge­drückt: Jeder kann frei ent­schei­den, ob er sich the­ra­peu­ti­schen oder sons­ti­gen Maß­nah­men wie etwa einer Imp­fung unter­zieht, die sei­nem Schutz oder Wohl die­nen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in die­sem Zusam­men­hang ein­mal von der "Frei­heit zur Krank­heit" gesprochen.

Also steht es ver­fas­sungs­recht­lich schlecht für eine Impf­pflicht gegen Coro­na – anders als bei der fak­ti­schen Impf­pflicht gegen die Masern?

Ich sage nicht, dass eine Coro­na-Impf­pflicht von vorn­her­ein ver­fas­sungs­wid­rig sein muss. Es muss aber genau geprüft wer­den, wel­chem Zweck sie dient: Dient sie neben dem Eigen­schutz dem Schutz von Leben und Gesund­heit gro­ßer Tei­le der Bevöl­ke­rung und dem Zweck, das öffent­li­che Gesund­heits­we­sen vor der völ­li­gen Über­las­tung zu schüt­zen? Dann könn­te eine all­ge­mei­ne Impf­pflicht durch­aus gerecht­fer­tigt sein, wenn sie inso­weit geeig­net und not­wen­dig ist. Ich wage aber zu bezwei­feln, dass die­se Vor­aus­set­zun­gen der­zeit hin­rei­chend beleg­bar sind…

Weder die Poli­ti­ker noch das Robert Koch-Insti­tut ken­nen die exak­te Zahl der Geimpften.

Was das nächs­te Argu­ment gegen eine all­ge­mei­ne Impf­pflicht ist: Es exis­tiert kein zen­tra­les Impf­re­gis­ter in Deutsch­land. Es ist schon auf­fäl­lig, dass man als Rechts­wis­sen­schaft­ler die poli­ti­sche Pra­xis auf sol­che Umset­zungs­schwie­rig­kei­ten auf­merk­sam machen muss. Wenn der Staat die all­ge­mei­ne Impf­pflicht ein­führt, darf er sich nicht furcht­bar bla­mie­ren. Es ist immer schlecht, den Bür­gern Pflich­ten auf­zu­er­le­gen, die der Staat selbst im Regel­fall nicht durch­set­zen kann. Mit der Impf­pflicht setzt die Poli­tik schlicht­weg auf das Prin­zip Hoffnung…

Glau­ben Sie, dass sich die Bun­des­re­gie­rung und die Behör­den wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie dar­an gewöhnt haben, die Bür­ger stär­ker ein­schrän­ken und über­wa­chen zu kön­nen? Der israe­li­sche His­to­ri­ker Yuval Noah Hara­ri hat im Inter­view mit t‑online vor die­ser Gefahr gewarnt.

In Deutsch­land haben die Aspek­te der Sicher­heit und der staat­li­chen Für­sor­ge gegen­über der Frei­heit des Indi­vi­du­ums seit län­ge­rer Zeit an Bedeu­tung gewon­nen. Das besorgt vie­le Beob­ach­ter zu Recht. Nach den Ter­ror­an­schlä­gen vom 11. Sep­tem­ber 2001 konn­ten wir ein ähn­li­ches Span­nungs­ver­hält­nis beob­ach­ten…«

19 Antworten auf „Ex-Verfassungsrichter Papier: "Das Vertrauen ist dramatisch erschüttert"“

  1. “Wir brau­chen Bil­dung, Bil­dung, Bil­dung. Unse­re frei­heit­li­che Demo­kra­tie geht von mün­di­gen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern aus. Wer gut infor­miert ist, fällt nicht auf Lügen herein.”

    Ein Diplo­mat alter Schu­le. Gera­de noch so, dass die es auch brin­gen. Ein Papier­ti­ger: kon­kret unkon­kret, geschmei­dig blin­zelnd, müde,—komplett harmlos. 

    Wer hier wie lügt und wie tief die­se Lügen in die dun­kels­te Höl­le rei­chen, bleibt ihm offen­sicht­lich vor­erst verborgen.

  2. "Man kann fest­hal­ten, dass poli­ti­sche Ent­schei­dungs­trä­ger im All­ge­mei­nen nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen handeln …

    Das glau­be ich nicht. Ich glau­be, poli­ti­sche Ent­schei­dungs­trä­ger haben kein Gewis­sen. Und des­halb brau­chen sie auch kein Wissen.

  3. Es ist immer wie­der estaun­lich wie wenig die eigent­lich sagen kön­nen … wenn die so viel sagen. Die Zah­len die ich ken­ne sagen alle das es die­se Pan­de­mie in Sin­ne einer ech­ten Pan­de­mie bis­her nicht gege­ben hat. Die­se Zah­len dürf­ten allen vor­lie­gen und evtl. sogar noch mehr an Infos als Otto Nor­mal zu sehen bekommt.
    Bei dem Ver­trau­ens­ver­lust den Medien/ Poli­tik & Beam­te gera­de erlei­den .… frag ich mich was pas­siert wenn wirk­lich was hef­ti­ges am Start ist??? Ha…Ha…Ha … habt ihr uns schon mal erzählt. Das ist dann u. U. gar nicht mehr gut .…

  4. der Wahn­sinn ist Pro­gramm. Das ist weil es in Deutsch­land eine Wei­sungs gebun­de­ne Jus­tiz gibt, sprich Mafia Kli­en­tel Jus­tiz. Straf­frei Pro­fi­te machen und Bestech­lich­keit als Programm

  5. Auch Papier kann nicht aus sei­ner Haut, wie es sich für einen ech­ten Juris­ten und lang­jäh­ri­gen Sys­tem­spie­ler gehört.

    Die Aus­füh­run­gen zur Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät der "Impf"pflicht sind hanebüchen.

    1. @Olga
      So etwas Ähn­li­ches habe ich auch gedacht…
      Hört sich für mich auch eher nach Par­al­lel-Uni­ver­sum an.
      Man muss schon mit ziem­lich dicken Scheu­klap­pen (und insgesamt
      wahr­schein­lich sehr gut abge­si­chert) und sehr wenig Bezug zur
      all­täg­li­chen Rea­li­tät rum­lau­fen, um so einen Blöd­sinn von sich zu geben.

  6. "Vie­le Men­schen glau­ben nicht mehr, dass die Poli­tik schwe­re Kri­sen ver­nünf­tig zu bewäl­ti­gen ver­mag. Das mag auch damit zusam­men­hän­gen, auf wel­che Art und Wei­se die Ent­schei­dun­gen zur Bekämp­fung des Coro­na­vi­rus zustan­de gekom­men sind."

    Er kri­ti­siert also nicht die fal­schen und tota­li­tä­ren Ent­schei­dun­gen, son­dern die Aus­füh­rung. Der dum­me Bür­ger ist halt etwas verwirrt.

  7. Die Räu­ber­pis­to­le "Harrrrr, oder so.":
    Jus­ti­zia auf Hexenjagd.
    Die Bin­de um Jus­ti­zi­as Augen bedeckt nur ein Auge, mit dem Schwert wird gewo­gen und mit der Waa­ge gerichtet.

    "Coro­na­to­te in Pfle­ge­heim – Ermitt­lun­gen gegen ehe­ma­li­ge Mitarbeiterin
    Eine Mit­ar­bei­te­rin soll in einem Hil­des­hei­mer Pfle­ge­heim trotz Coro­na­in­fek­ti­on zur Arbeit gekom­men sein und einen gefälsch­ten Impf­pass vor­ge­zeigt haben. Nach drei Todes­fäl­len wird nun die Staats­an­walt­schaft aktiv.
    ptz/dpa – 17.12.2021"

    "Es bestehe der Ver­dacht, dass die 44-Jäh­ri­ge mit einem gefälsch­ten Impf­pass im Heim gear­bei­tet habe, wäh­rend sie Coro­na gehabt habe, sag­te die Spre­che­rin der Staats­an­walt­schaft. Da im engen zeit­li­chen Zusam­men­hang drei mit dem Virus infi­zier­te Bewoh­ne­rin­nen star­ben, ermit­telt die Ankla­ge­be­hör­de zudem wegen des Anfangs­ver­dachts auf Totschlag."
    "Die Frau, die als All­tags­be­glei­te­rin in dem Heim tätig war, wur­de frist­los ent­las­sen, wie Ein­rich­tungs­lei­ter Micha­el Ossen­kopp der Nach­rich­ten­agen­tur dpa sag­te. Er bestä­tig­te, dass die Frau dem Heim einen Impf­pass vor­ge­legt hat­te, der sich als gefälscht her­aus­stell­te. Danach habe die Ein­rich­tung Anzei­ge gegen die 44-Jäh­ri­ge gestellt. Spä­ter wur­de klar, dass die Frau an Coro­na erkrankt war und trotz­dem im Heim gear­bei­tet hatte."

    Selbst das Bereit­stel­len von Indi­zi­en durch den Rechts­an­walt R. Fuell­mich, zu Anfang die­sen Jah­res, genüg­ten nicht, die Staat­dan­walt­schaft in Bewe­gung zu ver­set­zen. Weder wur­de, noch wird, den mas­sen­haf­ten Vor­fäl­len, "im engen zeit­li­chen Zusam­men­hang", nach der Injek­ti­on der Sprit­ze nachgegangen.

    Nach­dem nun nach­ge­wie­sen ist, dass auch jede/r Gesprit­ze jede Infek­ti­on im glei­chen Maße wei­ter­ge­ben kann, ist die­se Hexen­jagd an Vor­ein­ge­nom­men­heit nicht zu über­bie­ten. Die­ser "Pass" doku­men­tiert ledig­lich eine Injek­ti­on, nicht die Immunität.

  8. Hier in Ö gibt es lei­der ein zen­tra­les Impf­re­gis­ter – das macht es für uns Unge­spik­te etwas schwieriger…

    Vie­le Grüße,
    Der Ösi

  9. Manch­mal fra­ge ich mich, ob sie den Kapi­ta­lis­mus nicht ver­ste­hen kön­nen oder nicht ver­ste­hen wol­len. Die Ant­wort läuft auf das nicht wol­len hin aus!

  10. "Tau­sen­de Kündigungen
    Impf­pflicht auf­ge­ho­ben – Ame­ri­kas Kli­ni­ken droht der Ärzte-Exodus

    Vie­le ame­ri­ka­ni­sche Kran­ken­häu­ser haben ihr Per­so­nal zur Imp­fung ver­pflich­tet. Doch Tau­sen­de Ärz­te und Pfle­ger wei­gern sich nicht nur – sie kün­di­gen sogar. Nun ist die Per­so­nal­not so groß, dass eini­ge Kli­ni­ken nur noch einen para­do­xen Aus­weg sehen.

    Von einem Exodus ist die Rede. In den ver­gan­ge­nen Wochen quit­tier­ten Tau­sen­de ame­ri­ka­ni­sche Ärz­te und Pfle­ger ihre Jobs, weil sie sich nicht gegen Coro­na imp­fen las­sen woll­ten – so wie es ihre Kran­ken­häu­ser ver­langt hat­ten. Die Skep­sis unter den Kli­nik­an­ge­stell­ten ist offen­bar groß. Laut einer Unter­su­chung der US-Gesund­heits­be­hör­de CDC lehnt jeder drit­te Vak­zi­ne ab. Das ist ein höhe­rer Anteil als in der Gesamtbevölkerung.

    Nun reagiert die Branche.
    "

    https://​www​.welt​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​p​l​u​s​2​3​5​7​2​6​9​4​8​/​U​S​A​-​I​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​a​u​f​g​e​h​o​b​e​n​-​A​m​e​r​i​k​a​s​-​K​l​i​n​i​k​e​n​-​d​r​o​h​t​-​d​e​r​-​A​e​r​z​t​e​-​E​x​o​d​u​s​.​h​tml

  11. Das Wich­tigs­te lie­fert Alt-Papier erst am Ende: 

    "Wir brau­chen Bil­dung, Bil­dung, Bil­dung. Unse­re frei­heit­li­che Demo­kra­tie geht von mün­di­gen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern aus. Wer gut infor­miert ist, fällt nicht auf Lügen herein."

    Blei­ben Fra­gen: hat die drei­fa­che "Bil­dung" etwa ver­hin­dert, dass auch dop­pelt "Gebil­de­te" (+ mglw. "Geboos­ter­te") sich als unmün­di­ge Bür­ger ("m/w/d") behan­deln lassen?
    Und/oder, dass auch die­se oft trotz­dem schlecht infor­miert sind und leicht auf Lügen hereinfallen??

  12. "Die gewähl­ten Volks­ver­tre­ter wur­den damals zu Zuschau­ern degra­diert. Das war nicht gut…"

    Nein, dies ist so nicht zutref­fend, wenn man sich die lang­jär­hi­gen Ent­wick­lun­gen ansieht. Die soge­nann­ten Volks­ver­tre­ter haben sich nun­mehr nahe­zu voll­stän­dig selbst ent­macht, und zwar wie­der­holt. Und dies wil­lig und folg­sam. Damit hat die Legis­la­ti­ve den bekann­ten Frak­ti­ons­zwang par­tei­über­grei­fend per­fek­tio­niert. Her­aus­ge­kom­men ist letzt­lich eine nahe­zu per­fek­te Ent­par­la­men­ta­ri­sie­rung. Coro­na hat den Trend nur beschleu­nigt und vollendet. 

    "Man kann fest­hal­ten, dass poli­ti­sche Ent­schei­dungs­trä­ger im All­ge­mei­nen nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen han­deln – wenn auch nicht immer alles rechts­staats­kon­form verläuft."

    Dies kann durch­aus ange­zwei­felt wer­den. Begin­nen wir mit dem Panik­pa­pier des Horst S. Fol­gen wir der Spur von Lock­down zu Lock­down. Obwohl berech­tig­te Zwei­fel und Erkennt­nis­se vor­la­gen, dass wis­sent­lich die Wahr­heit unter­schla­gen wird (im Volks­mund nennt man dies "Lüge­rei"). Und die Zwangs-Gen­the­ra­pie als Men­schen­ex­pe­ri­ment dazu. Durch­ge­setzt mit­tels bra­chia­lem Zwang. Nein, hier wird mit Vor­satz und nicht nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen gehan­delt. Und allein die Anmer­kung von Herrn Papier, dass nicht immer alles rechts­staats­kon­form ver­läuft, ist ein sehr selt­sa­mes Bekennt­nis eines ehe­ma­li­gen Prä­si­den­ten des Bundesverfassungsgerichts.

    Und es fehlt ein Impf­re­gis­ter? Der Staat darf sich nicht bla­mie­ren? Herr Papier ist daher gene­rell für die Impf­pflicht. Ob er anders als Ste­fan H. han­deln wür­de, darf durch­aus ange­zwei­felt werden.

  13. Ich habe etwas mehr Befürch­tun­gen was die Impf­pflicht betrifft. Sie kann viel­leicht nicht genau­so wie in Öster­reich durch­ge­setzt wer­den, aber das muss sie auch gar nicht. Es könn­ten ein­fach die Covid-Päs­se wei­ter­hin dazu ver­wen­det wer­den. Wenn man 2G auf Arbeit ein­führt, hat man defac­to die Impf­pflicht. Das ist kein gro­ßer Schritt und die Kon­trol­le wird an die Betrie­be aus­ge­la­gert – die Infra­struk­tur muss jetzt schon da sein. Genau­so läuft ja auch die Impf­pflicht im Gesund­heits­sek­tor – hier kon­trol­liert und bestraft auch nicht der Staat direkt. Also, eine im Eil­tem­po durch's Par­la­ment gepeitsch­te IfSG-Reform dürf­te rei­chen um die Impf­pflicht end­gül­tig einzuführen.

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