Lauterbach will Patientenschutz "nicht den Nutzern überlassen"

Nicht nur, daß die Gynäkologin sieht, in wel­cher psych­ia­tri­schen Behandlung sich die Patientin befin­det, ist das Anliegen von Karl Lauterbach. Die Gesundheitsdaten sol­len direkt an die Industrie gehen. Bei ihm heißt es noch "Forschung", aber da muß ihm nicht erst der Verband for­schen­der Arzneimittelhersteller (VfA) auf die Sprünge hel­fen. Das "Ärzteblatt" bringt es am 16.9. auf die Formel "Lauterbach: Patientenschutz vor Datenschutz". Auf han​dels​blatt​.com ist am 14.9. zu lesen:

»Lauterbach will elek­tro­ni­sche Patientenakte radi­kal umbauen

Berlin Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die elek­tro­ni­sche Patientenakte für die Prävention von Krankheiten und für die Forschung leich­ter zugäng­lich machen.

„Die elek­tro­ni­sche Patientenakte muss ver­bes­sert wer­den“, sag­te Lauterbach auf sei­ner Israelreise in Tel Aviv. „Da ler­nen wir hier von den Gesundheitsorganisationen.“

Wichtige Funktionen sei­en mit der Akte, wie sie der­zeit ange­legt sei, nicht mög­lich. Dabei geht es bei­spiels­wei­se dar­um, Risikopatienten – denen etwa Herzinfarkte oder Schlaganfälle dro­hen könn­ten – mit Künstlicher Intelligenz aus den Daten her­aus­zu­fil­tern und über den Arzt zu informieren…

Lauterbach will schnelle Entscheidung

Ab 2023 soll den Versicherten bereits ermög­licht wer­den, Patientendaten zu Forschungszwecken frei­zu­ge­ben. Derzeit arbei­tet Lauterbachs Ministerium an einem soge­nann­ten Opt-out-Verfahren. Dabei müs­sen Versicherte eigens wider­spre­chen, wenn sie die elek­tro­ni­sche Akte nicht erhal­ten wollen.

„Wir brau­chen das System, wo man die Patientendaten nut­zen kann, um die Versorgung zu ver­bes­sern, aber auch Forschung zu machen“, sag­te Lauterbach in Israel.«

Und wie funk­tio­niert Forschung machen?

»Damit aus­sa­ge­kräf­ti­ge Forschung und Vorsorgemodelle durch Künstliche Intelligenz über­haupt mög­lich wer­den, muss der Pool an Daten mög­lichst groß und voll­stän­dig sein. Dafür wäre es aber nötig, Ärzte und ande­re Leistungserbringer zu ver­pflich­ten, die Daten ihrer Patienten in der Akte abzu­le­gen – und die­se Entscheidung nicht den Nutzern zu überlassen…«

Den Königsweg bestreiten

Wo so viel von "Goldstandard" die Rede war (der sich als ros­ti­ges Eisen erwies), wird ein Holzweg gemeint sein, wenn vom "Königsweg" gespro­chen wird. Ob der Fehler im Zitat bei Lauterbach liegt – pas­sen täte es – oder beim "Ärzteblatt", sei dahingestellt:

»Zwar sei Datenschutz wich­tig, stell­te Lauterbach vor­an. Dennoch dür­fe maxi­ma­ler Datenschutz nicht den Preis haben, dass Patientensicherheit ver­lo­ren gin­ge. Man müs­se daher an Lösungen arbei­ten, die das Patienten­wohl in den Vordergrund stellten.

„Der Königsweg in Richtung einer wesent­li­chen Verbesserung für eine bes­se­re Patientensicherheit ist über einen Ausbau der Digitalisierung zu bestrei­ten“, sag­te der SPD-Minister…

Wenn die ePA es zudem ermög­li­che die Daten auch für Studien nut­zen zu kön­nen „sind wir ein gan­zes Stück wei­ter“, sag­te Lauterbach…«
aerz​te​blatt​.de (16.9.)


Zur Erinnerung hier noch ein­mal aus einem Beitrag vom 25.8.21 die Kampagne des ehe­mals lin­ken Netzwerks campact:

blog​.cam​pact​.de (25.8.)

»Für vie­le Menschen ist Karl Lauterbach (SPD) eine Stimme der Vernunft in den hit­zi­gen Corona-Debatten – ein Aufklärer. «

abge​ord​ne​ten​watch​.de

Nur eini­ge der Abstimmungen von KL aus 2021 (bei den meis­ten ande­ren hat er sich gar nicht erst beteiligt):

abge​ord​ne​ten​watch​.de
abge​ord​ne​ten​watch​.de
abge​ord​ne​ten​watch​.de

In einem Artikel auf nach​denk​sei​ten​.de aus dem Jahr 2017 wur­de eine ver­gleich­ba­re Kampagne von cam­pact kritisiert.

12 Antworten auf „Lauterbach will Patientenschutz "nicht den Nutzern überlassen"“

  1. Was KL hier ein­füh­ren will, ist nichts ande­res als Hehlerei mit unse­ren Gesundheitsdaten.

    Dieser Mensch ist noch nicht mal ein Jahr im Amt. Und wel­chen immensen Schaden hat er bereits ange­rich­tet? Wieviel Schaden wird er in den kom­men­den drei Jahren noch anrich­ten? Sein Ego ver­bie­ten es ihm, sei­nen Platz frei­wil­lig zu räu­men. Und der unsäg­li­che Scholz wird ihn bestimmt nicht ent­las­sen. Der kann jede Ablenkung von sei­ner eige­nen Person und sei­nen Verfehlungen näm­lich sehr gut gebrauchen.

    Inzwischen fra­ge ich mich ernst­haft, ob wir die Regierungszeit die­ser Ampel-Regierung über­le­ben wer­den. Und das mei­ne ich buchstäblich!

    1. "Inzwischen fra­ge ich mich ernst­haft, ob wir die Regierungszeit die­ser Ampel-Regierung über­le­ben wer­den. Und das mei­ne ich buchstäblich!"

      Das Frage ich mich auch. Ich den­ke, wer den Mund auf­macht, kann sich sei­nes Lebens bald nicht mehr sicher sein, d. h. es könn­te in ein paar Monaten klü­ger sein, die eige­ne Meinung zu ver­leug­nen und auch hier und anders­wo zu ver­stum­men, um sein eige­nes Leben zu retten.
      Besser wäre noch Flucht ins Ausland.

      Ich hal­te es durch­aus für wahr­schein­lich, dass im Winter auf Demonstranten geschos­sen wird, die gegen die hohen Heizpreise und Lebensmittelpreise demons­trie­ren, denn wie uns Scholz schon vor ein paar Monaten hat wis­sen las­sen – beim Kampf gegen Menschen, die man vor­her als "Nazis, Esoteriker, Verfassungsfeinde usw." eti­ket­tiert, weil sie eine ande­re Meinung haben, gibt es kei­ne roten Linien mehr. Das zeigt ja, dass sie zu allem bereit sind, wenn sie sich nur recht­lich (und dar­in ist Scholz ja sehr gewieft) glau­ben, gut genug abge­si­chert zu haben. Ich sage, das Recht ist nicht alles. Die Menschenwürde gilt immer und wenn Scholz gegen die­se ver­sto­ßen wird, ist er nicht nur ein Fall für den EUGMR, son­dern für Gott. Aber lei­der sind ins­be­son­de­re Juristen beson­ders gut dar­in, die Menschlichkeit zu über­se­hen und in ihren star­ren Konstrukten sich alles so zurecht­zu­bie­gen wie sie es brau­chen. Meiner Meinung neben der Ärzteschaft schon in der NS-Zeit eine Profession, ohne deren Zutun das alles damals nicht pas­siert wäre. Man hät­te etwas in der Juristenausbildung ändern kön­nen, aber nichts ist pas­siert. Auch heu­te noch wer­den Juristen zu Subsumptionsmaschinen aus­ge­bil­det und um Menschenrechte geht es allen­falls in Vorlesungen zum MenschenRECHT, wo es auch nur wie­der rein recht­lich zugeht, aber um Menschlichkeit geht es in der Juristenausbildung selten. 

      Die Menschlichkeit hat kei­ne Lobby in Deutschland, des­halb müs­sen wir uns auf der Straße bemerk­bar machen und wenn es zu hef­tig wird, bleibt ver­mut­lich nur die Flucht. Ich fra­ge mich immer wie­der, wie ein halb­wegs funk­tio­nie­ren­des Land inner­halb von 5 Jahren so in den Abgrund stür­zen kann, mit Aufgabe aller mora­li­schen Werte, aber offen­bar war alles nur Makulatur. Nie wie­der wer­de ich ein äuße­res Gefühl von Sicherheit erle­ben kön­nen, nach­dem ich erkannt habe, was das Jahrzehntelang für Heuchler waren da drau­ßen – egal ob Medien, Regierung (da war es ja vor­her schon bekannt), aber auch Nachbarn, Bekannte und sogar die eige­ne Familie. Kann mich nur noch auf mich selbst ver­las­sen. Ich wür­de ger­ne wei­ter­le­ben, auch in Frieden und ohne Angst, aber das wird immer schwie­ri­ger. Häufiger fra­ge ich mich, was über­wiegt.. irgend­wann wird die Angst und die Bedrohung durch die Regierung so groß sein, dass einem der Suizid weni­ger schlimm erschei­nen wird, als wei­ter am Leben fest­zu­hal­ten. Ich hof­fe, dass der Moment noch nicht so bald kommt, denn ich hän­ge doch sehr an mei­nem Leben. Aber momen­tan ist es eine Qual, wei­ter­zu­ma­chen, weil ich kein Ende in die­sem Hass- und Unterdrückungstheater erken­nen kann. Was soll ich mich durch die nächs­ten 5 Jahre mei­nes Lebens quä­len, wenn danach der voll­kom­men tech­no­kra­ti­sier­te Mensch winkt, in dem jede Menschlichkeit wei­ter bekämpft wird? Das kann und möch­te ich mei­ner Seele nicht antun. :(((

      1. @Getriebesand: Ich kann Ihre Sorgen und Ängste gut nach­voll­zie­hen. Größere Sorge berei­tet mir aller­dings zur Zeit die Lage in der Ukraine. So wie sich unse­re Regierung in die­sem Konflikt ver­hält, gibt mir das das ungu­te Gefühl, dass sie uns damit zu einer Zielscheibe macht. Man ver­si­chert der Ukraine unein­ge­schränk­te "Solidarität", ganz egal, was es für die eige­ne Bevölkerung für Konsequenzen hat. Und lie­fert immer wei­ter Waffen. Wir sind doch schon längst Kriegspartei. Und wenn unse­re Regierung die­se Situation wei­ter eska­lie­ren lässt, brau­chen wir uns über Dinge wie Maskenpflicht, den Ausschluss von Ungeimpften oder den Langzeitfolgen der "Impfungen" alle kei­ne Sorgen mehr zu machen. Das mein­te ich eigent­lich damit, dass wir die Regierungszeit der Ampel womög­lich nicht über­le­ben werden.

  2. Es reicht ihm nichhht, von Medizin und Gesundheit kei­ne Ahhnung zu haben, er muss auch nochh mit sei­ner unfass­ba­ren unkennt­nis von Grundrechhten und Datenschhutz hau­sie­ren gehen.

    1. @Juergen Ilse
      Er wür­de ALLES tun, denn von der Pharmaindustrie und den Großkonzernen bekommt er die Seelenstreicheleinheiten, die er von sei­ner Mutter offen­bar nie bekom­men hat. Über sei­ne Vergangenheit hat er ja schon berich­tet, das Verhältnis zur Mutter war schlecht (übri­gens auch bei ande­ren deut­schen 'Persönlichkeiten mit Einfluss'). Somit tut er offen­bar wirk­lich ALLES, um sei­nem Ego das zu geben, was es ver­langt: Aufmerksamkeit. Und dafür wird ein gan­zes Volk untergebuttert.…
      Und nie­man­den inter­es­siert es. Wir hät­ten vor 50 Jahren schon Mechnismen instal­lie­ren müs­sen, was zu tun ist, wenn die Regierenden nicht mehr dem Volk die­nen oder offen­kun­dig für ihre Ämter nicht mehr geeig­net sind. Leider scheint es kei­ne fried­li­chen Wege zu geben, die man dis­ku­tiert hat. Man hat ein­fach gar nichts gelernt aus der eige­nen Vergangenheit. Außer damals immer wie­der zu pre­di­gen "weh­ret den Anfängen!", "ich hät­te damals nicht mit­ge­macht!" und lau­ter Lippenbekenntnisse. Heute sehen wir ja, dass genau das Gegenteil pas­siert: Für Macht und Postionen im Beruf oder das Ansehen unter den Nachbarn wird die eige­ne Freiheit und die eige­nen Grundrechte geopf­ter und man reiht sich ein in die Masse der Hörigen – egal ob man dabei gegen die Verfassung ver­stößt oder nicht. Aber frü­her immer posau­nen, dass man selbst nie­mals bei sowas mit­ma­chen würde..

  3. Von Israel ler­nen? Dort gibt es noch nicht mal ansatz­wei­se eine Erfassung der "Nebenwirkungen" der expe­ri­men­tel­len "Impfungen", zumin­dest nichts was der Öffentlichkeit zugäng­lich ist, da sei Pfizer vor.

  4. Ausweg: Gesundheitsbranche so gut es geht, nicht mehr nut­zen. Alternative Heilsysteme auf­bau­en im Untergrund.
    Der Typ ist doch nur noch ein Handlanger der Großkonzerne. Früher galt mal Patientenschutz, heu­te gilt nur noch Geld-Scheffeln. Es ist widerwärtig. 

    Ich sehe momen­tan nur die Möglichkeit des Boykotts, des Protests auf der Straße und wenn die Regierung es wei­ter for­ciert mit Unterdrückung der deut­schen Bevölkerung durch Dusch-Verbote, Essensknappheit usw. kommt es eh zum abso­lu­ten Zusammenbruch. Dann wird eine Weitergabe von Patientendaten unser gerings­tes Problem sein. Ich bin abso­lut gegen Gewalt, aber ich habe den Eindruck, die Regierung for­ciert es.

  5. Dürfte noch inter­es­sant wer­den, wie die behan­delt wer­den (staatlicherseits,versicherungstechnisch, medi­zi­nisch, sozi­al), die von Opt- Out Gebrauch machen und ihre Daten nicht frei­ge­ge­ben. Im Praxisalltag, der ja ohne­hin von Langeweile geprägt zu einer Kaffeepause nach der ande­ren genü­gend Anlässe gibt, wird man sicher­lich vol­ler Dankbarkeit gold­ge­rahm­te Ölgemälde des größ­ten Gesundheitsministers aller Zeiten auf­hän­gen ( oder an die Wand stel­len) und ihm in mor­gend­li­chen Dankgesängen huld­voll ein glück­li­ches und lan­ges Leben wün­schen, hat er doch end­lich sinn­vol­le Verwaltungsarbeit in den öden Alltag gebracht. Die Praxismanagerinnen und ihre Kollegen wer­den sich freu­en, die nicht digi­tal ver­füg­ba­ren Daten ana­log anzu­for­dern. Entsprechend glück­se­lig dürf­te die Begegnung mit den betref­fen­den Patienten aus­fal­len. Halleluja, wie konn­ten wir nur so lan­ge aus­hal­ten ohne ihn, den Herrn im Amt. Gepriesen sei Karl der Weise, der Gute, der Kluge .
    (zur Vorsicht: Ironie off)

  6. Europäischer Gesundheitsdatenraum
    – Herausforderungen und Risiken
    21. Oktober 2022

    Eine Initiative der EU-Kommission will einen Europäischen Gesundheitsdatenraum etablieren. 

    Die Mitgliedsstaaten wol­len die Möglichkeit schaffen,
    bis 2025 einen EU-wei­ten Austausch von Gesundheitsdaten zu ermöglichen. 

    So sol­len z.B. Krankengeschichte, Testergebnisse oder Verschreibungen der Patient:innen mit Krankenhäusern und Ärzten in der gesam­ten EU geteilt wer­den kön­nen. Diesen Zugriff auf sen­si­ble Gesundheitsdaten sol­len aber auch Industrie, Forschung und Behörden erhalten.

    https://​www​.pira​ten​par​tei​.de/​2​0​2​2​/​1​0​/​2​1​/​e​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​r​-​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​s​d​a​t​e​n​r​a​u​m​-​h​e​r​a​u​s​f​o​r​d​e​r​u​n​g​e​n​-​u​n​d​-​r​i​s​i​k​en/

    aus
    https://​twit​ter​.com/​e​c​h​o​_​p​b​r​e​y​e​r​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​8​4​4​6​9​2​6​0​5​5​3​7​5​2​5​7​6​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​M​C​o​j​b​m​Z​l​f​0​r​A​AAA

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