Aus dem französischen enquête für Befragung, Untersuchung entstand der Begriff „Enquete-Kommission“. Diese bereitet „Entscheidungen zu umfangreichen und bedeutenden Themen“ vor und „[a]uf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ist der Bundestag verpflichtet, eine Enquete-Kommission einzusetzen“, die „aus Abgeordneten und Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis“ besteht. Es gab schon Enquete-Kommissionen z.B. über „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ und „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“. Warum jetzt nicht auch zu C19?
FDP und CDU scheinen zugeneigt, wie die NOZ berichtet und zitiert Wolfgang Kubicki: „Es wird eine Enquete-Kommission geben. Wir sind in sehr konstruktiven Gesprächen mit unseren Koalitionspartnern, von denen ich nicht weiß, warum sie sich eigentlich gegen eine Enquete-Kommission wehren. Wir brauchen sie als Gesellschaft unbedingt.“ Und Tino Sorge meint: „Wir müssen das aufarbeiten. Ich halte es für sehr wichtig als Signal, dass wir aus den Entscheidungen in der Pandemie lernen wollen.“
Allein die Besetzung wird absehbar verhindern, dass es wirklich ans Eingemachte geht und so kann man auch als ehemalig oder aktuell mitregierende Partei enstspannt abwarten, was passiert. Doch nicht einmal das schaffen Grüne und SPD und zwei Protagonisten, die einst mit besonders extremen Ansichten aufgefallen sind, versuchen gerade, mit den durchsichtigsten Ausflüchten selbst die harmloseste enquête zu vermeiden.
„SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese gibt zu bedenken, dass eine Enquete-Kommission nicht ‚der Weisheit letzter Schluss‘ sei. Über die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen habe das Bundesverfassungsgericht bereits entsprechende Urteile gefällt. Auch der Ethikrat habe bereits eine Stellungnahme auf den Weg gebracht. Zu den Schulschließungen gebe es zudem inzwischen wichtige kritische Studien. Die Aufarbeitung läuft also bereits, betont Wiese. ‚Man muss sich gut überlegen, welches Gremium das richtige ist, um für künftige Pandemien die richtigen Schlüsse zu ziehen‘, meint Wiese. Eine Enquete-Kommission sei nicht im Koalitionsvertrag vereinbart. Wenn eine Kommission, dann müsste es dafür einen ‚breiten Konsens‘ im Parlament geben.“
„Der ‚Neuen Osnabrücker Zeitung‘ (NOZ) sagte [Janosch] Dahmen: ‚Wolfgang Kubicki hat während der Pandemie immer wieder extreme Positionen vertreten und durch eine zum Teil AfD-nahe Rhetorik versucht, eine gesellschaftliche Spaltung herbeizureden. Mit fehlt die Fantasie zu glauben, dass ausgerechnet er Interesse an seriöser nach vorne gerichteter Aufarbeitung hat.‘ Eine Enquete-Kommission sei mit hohem Aufwand, Bürokratie und Kosten verbunden. ‚Und es besteht die Gefahr, dass es am Ende eher ein Kampf um Deutungshoheiten und nachträgliche Schuldzuweisungen wird und damit weiteres Vertrauen der Bevölkerung verloren geht‘, sagte der Grünen-Politiker der NOZ.“
Und hier nochmal zur rot-grünen Erinnerung: die „Impfpflicht“ in einem gemeinsamen Entwurf u.a von Wiese und Dahmen.
Hier werden in Zukunft auch Untersuchungsausschüsse gefordert werden.
Das weiß auch Ihr Arzt noch nicht:
"Hackerangriff: Auswirkungen auf Kassen, Arztbriefe und AU-Bescheinigungen
Mittwoch, 26. April 2023
Der Krankenkassendienstleister Bitmarck ist von einem Hackerangriff betroffen. Das hat Auswirkungen auf diverse Krankenkassen, wie zum Beispiel die SBK Siemens-Betriebskrankenkasse, die hkk – Handelskrankenkasse und die Mobile BKK. Bitmarck ist Dienstleister für weitere Kassen wie etwa die DAK-Gesundheit, die KKH und weitere. Ob alle Krankenkassen betroffen sind, ist unklar.
Man „wehre derzeit eine Cyberattacke ab“, schreibt Bitmarck selbst auf einer temporären Internetseite. Die Frühwarnsysteme des Unternehmens hätten Angriffe gemeldet. Daraufhin habe man „einzelne Server“ vom Netz genommen. Datenabflüsse seien „nicht festzustellen“. Nach derzeitigem Kenntnisstand seien „keine Daten von Kunden oder Versicherten“ betroffen.
Für die Krankenkassen bedeutet der Angriff, dass es zu „technischen Störungen und zu Einschränkungen im Tagesgeschäft“ kommen könne. Konsequenzen hat das aber auch für Ärzte und Krankenversicherte. Die Gematik spricht von Einschränkungen bei der Nutzung der Anwendung elektronische Patientenakte (ePA) für Versicherte der Allianz, hkk, DAK, KKH, Mobil BKK, svlfg, BKK & IKK.
Darüber hinaus könne es zu einem verzögerten Versand und Empfang von bei der Bitmarck Service GmbH registrierten KIM-Adressen kommen. Dies betreffe die Zustellung von zum Beispiel einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) oder einem elektronischen Arztbrief. Bitmarck sei in der Analyse, um die Ursache schnellstmöglich zu beheben. Weitere Informationen würden zeitnah nach neuem Kenntnisstand folgen.
Dieser Sicherheitsvorfall betreffe nach aktuellem Kenntnisstand nicht die Telematikinfrastruktur (TI), wie die Gematik mit Stand 15.15 Uhr weiter schreibt. Man stehe „im kontinuierlichen Austausch“ mit der Bitmarck-Unternehmensgruppe, damit die „Störungen“ möglichst zeitnah behoben werden könnten.
Die Krankenkassen informieren zum Teil auf ihren Internetseiten. Die SBK erklärt dort zum Beispiel, der IT-Dienstleister, mit dem man selbst und viele andere Krankenkassen zusammenarbeiteten, sei „Opfer eines Cyberangriffs“ geworden.
Man nehme den Vorfall „sehr ernst“ und arbeite eng mit externen Experten zusammen, um die Situation bestmöglich zu bewältigen. „Wir haben erfahrene IT-Forensiker mit einer umfassenden Analyse beauftragt. Als Vorsichtsmaßnahme haben wir deshalb unsere Systeme vollständig abgeschaltet.“
Aufgrund der Abschaltung unserer IT-Systeme sei man derzeit nicht per E‑Mail, Telefon und Meine SBK-App erreichbar und können auch in unseren SBK-Geschäftsstellen keine Anliegen bearbeiten.
Die kkh und die Mobile BKK berichten von einer „Technische Störung“ bei ihrem IT-Dienstleister. Daher komme es zu „Verzögerungen bei der Bearbeitung“ von Versichertenanliegen."
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/142770/Hackerangriff-Auswirkungen-auf-Kassen-Arztbriefe-und-AU-Bescheinigungen
Siehe auch:
https://www.heise.de/news/Cyber-Angriff-auf-Bitmarck-Einige-Krankenkassen-Dienste-gestoert-8978360.html
Nicht vergessen die Ablehnung für die eigene ePA der Krankenkasse demnächst mitzuteilen…
„Eine Enquete-Kommission sei mit hohem Aufwand, Bürokratie und Kosten verbunden.“
Ähm …
Die Corona-Pandemie kostet den Bund bisher 440 Milliarden Euro
https://www.welt.de/wirtschaft/article244932734/Steuerausgaben-Die-Corona-Pandemie-kostet-den-Bund-bisher-440-Milliarden-Euro.html
Aber jetzt knauserig werden, was?
Was übrigens nichts daran ändert, dass ich den Einsatz so einer Kommission persönlich für überflüssig halte. Aber ganz sicher nicht aus finanziellen Gründen. Wobei: Das Geld wäre sicherlich in einem Fonds für Impfgeschädigte besser aufgehoben.
Da passt doch irgendwie der Begriff "Grusel-Kabinett"…
Ein wenig off-topic aber interessant
Eine der bekanntesten juristischen Fachzeitschriften (NVwZ) lässt einen zweiteiligen kritischen Aufsatz* zu Corona zu
Der Autor RA Sebastian Lucenti stellt fest, dass eine Vielzahl von Rechtsgrundlagen für Coronaschutzmaßnahmen bereits aus einer Ex-ante-Sicht bei einer umfassenden Sachverhaltsauswertung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht stand halten.
„Der Autor sei dazu zu beglückwünschen, dass er es geschafft habe, eine derart kritische Ausarbeitung im juristischen Mainstream zu veröffentlichen.“Dr. Brigitte Röhrig
*https://rsw.beck.de/docs/librariesprovider176/default-document-library/aufs%C3%A4tze-online/online-aufsatz‑3–2023.pdf?sfvrsn=a61fa332_1
https://rsw.beck.de/docs/librariesprovider176/default-document-library/aufs%C3%A4tze-online/online-aufsatz‑2–2023.pdf?sfvrsn=787bf02_1
@rodersen
hier
https://www.corodok.de/keine-lex-covid/
bereits in-topic
Neulich im Bundestag. Thomas Seitz (AfD) begründet den von seiner Partei eingebrachten Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss.
“(…) Für die Ablehnung der Impfung gab es von Anfang an beste Gründe; denn nicht eines der gemachten Versprechen konnte gehalten werden. Die Impfung schützte nicht vor Ansteckung, nicht vor Weitergabe der Infektion und auch nicht vor einem schweren bis tödlichen Verlauf.”
(Zwischenruf Heike Baehrens [SPD]: Vor allem nicht vor Dummheit!)
Ist Heike Baehrens geimpft?
„Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“
Ja, sieht man täglich. Wenn z.B. blühende Rapskulturen (Ölsaat und Bienenweide) hektarweise einfach so geschreddert werden. Und uns man dann was erzählen will über nachhaltige Landwirtschaft, Versorgung usw. Glaubt hier wirklich jemand im Ernst daß es beim Handel mit Impfstoffen darum geht Menschenleben zu retten?
Schon wieder neue Nebelkerzen. Eine "Frage-Kommision" ist nicht die Lösung und braucht kein Mensch. Darin werden nur die üblichen Verdächtigen oder auch ein paar neue Anwärter sitzen und Fragen stellen". Die Falschen natürlich weil man ja seine Karriere nicht aufs Spiel setzen darf.
Das einzig angemessene Modell für eine Aufarbeitung wäre eine Art Wahrheitskommission nach südafrikanischem Muster.
Es müssen eben genau die Verfemten und Verfolgten in der Aufarbeitung wirken. Nicht wieder nur die Apparatschiks die nichts wichtigeres zu tun haben, als das System und seine Verbrecher und Lügen zu schützen.
(Ich weiß zugegebener Maßen recht wenig über das Wirken der Wahrheitskommissionen in Südafrika, aber zumindest Bezeichnung und Ansatz stimmen.)
Mit einer tatsaechhlichen Untersuchung und Aufarbeitung wuerden sich viel zu viele Abgeordnete selbst belasten (ein Grossteil der Abgeordneten). Mman mmmmuss sich nur mal die Reden zum Themma ausden letzten 3 Jahren ansehen. Und genau aus diesemm Grund wird im Bundestag nichht die Einrichhhtung einer Enquete Kommission beschlossen: der Grossteil der Abgeordneten koennte dadurchh nur verlieren, also stimmen sie dagegen …