Linke MdB verharrt in Populismus

Wenn rich­ti­ge Fragen höch­stens halb­her­zig behan­delt wer­den, kommt so etwas dabei heraus:

twit​ter​.com (26.5.)

Neben blau-gel­ber Schelte gibt es sub­stan­ti­el­le Kritik:

Man fragt sich schon, in wel­chem Land Gohlke lebt. Unabhängige Grundlagenforschung an den Hochschulen? mRNA als medi­zi­ni­scher Fortschritt? In dem von ihr erstell­ten und ver­link­ten Flyer der Linkspartei ist zu lesen:

»Die Strüngmanns

Geschätztes Vermögen: 50 Milliarden Euro
Für eini­ge Unternehmen bringt die Corona-Pandemie einen unvor­stell­ba­ren Geldsegen – zumin­dest für den Strüngmann-Clan. Während vor einem Jahr die Namen von Andreas und Thomas Strüngmann noch in kei­nem Top10-Ranking der reich­sten Deutschen auf­tauch­ten, ste­hen die Zwillingsbrüder heu­te an deren Spitze. Der Grund: Die Strüngmanns sind Hauptaktionäre von Biontech, dem Entwickler des ersten zuge­las­se­nen Covid-19-Impfstoffs. Seither hat sich der Konzern von einem mit­tel­stän­di­schen Startup in eine Gelddruckmaschine ver­wan­delt. Allein im ersten Halbjahr 2021 lag der Nettogewinn bei 3,9 Milliarden Euro. Und das ist nur ein Bruchteil des­sen, was die Kurssteigerungen an der Börse ein­brach­ten. Der Börsenwert des Mainzer Konzerns klet­ter­te 2021 zwi­schen­zeit­lich auf über 100 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: Das ist deut­lich mehr als der Wert des Chemie- und Pharma-Riesen Bayer und nicht weit ent­fernt von Europas größ­tem Industriekonzern, der Volkswagen AG, mit ihren mehr als 650.000 Beschäftigten. Bei Biontech arbei­ten im Gegensatz dazu kei­ne 3000 Mitarbeiter:innen. Das Unternehmen ist nach wie vor ein Zwerg. Was es so wert­voll macht, ist das Patent für einen Stoff, den alle Welt drin­gend benötigt. 

Auch das Biontech-Gründerpaar Uğur Şahin und Özlem Türeci wur­de inner­halb weni­ger Monate zu Milliardären. Doch ihr Stück vom Kuchen ist klein, ver­gli­chen mit dem der Strüngmann-Brüder. Und wäh­rend die bei­den Gründer:innen mit ihrer Forschungsarbeit de fac­to einen gro­ßen Anteil an der Impfstoffentwicklung hat­ten, beschränkt sich der Beitrag der Strüngmanns dar­auf, auf das rich­ti­ge Pferd gesetzt zu haben. Als sie 2008 mit 180 Millionen US-Dollar beim Mainzer Startup ein­stie­gen, galt dies zwar als Risikoinvestition. Doch ange­sichts eines Vermögens von meh­re­ren Milliarden Euro, über das die Strüngmanns schon damals ver­füg­ten, hielt sich das Risiko in Grenzen…

Die Bundesregierung hält ihnen dabei den Rücken frei. Eine Freigabe des Patents auf den Impfstoff, wie sie rund ein­hun­dert Länder und auch die WHO for­dern, leh­nen sie ab. Konzern und Regierung sind sich einig: Eine Patentfreigabe »schwä­che zukünf­ti­ge Innovationen«. Darüber hin­aus wür­den Biontech und sein Kooperationspartner Pfizer die Produktionskapazitäten ohne­hin aus­wei­ten, so dass die gesam­te Menschheit mit dem Impfstoff ver­sorgt wer­den kön­ne. Wann dies der Fall sein soll, steht jedoch in den Sternen – genau­so wie die Frage, wie arme Länder sich die Impfstoffe lei­sten sol­len. Zwar hat Biontech ange­kün­digt, ihnen beim Preis ent­ge­gen­zu­kom­men, doch das bis­he­ri­ge Agieren zeigt, dass es dem Konzern vor allem um sei­ne Rendite geht und er sei­ne Marktmacht aus­nutzt. So haben Biontech/Pfizer bei der Bestellung der EU im Mai 2021 eine Preissteigerung von 15,50 Euro auf 19,50 Euro pro Dosis durch­ge­setzt, also um rund ein Viertel. Ursprünglich woll­ten die Konzerne Medienberichten zufol­ge sogar 54 Euro pro Dosis aushandeln. 

Während ein Jahr nach Auslieferung der ersten Impfstoffe in den armen Ländern des glo­ba­len Südens wei­ter­hin nur ein Bruchteil der Bevölkerung geschützt ist, zah­len die rei­chen Staaten den Konzernen zig Milliarden für immer neue Lieferungen. Dabei war die Entwicklung der Covid-19-Vakizne erst durch Steuergelder mög­lich, denn die heu­ti­ge mRNA-Technologie basiert auf öffent­li­cher Grundlagenforschung. Und selbst bei der ange­wand­ten Produktentwicklung half der Staat mit. So erhielt Biontech für die Impfstoffforschung 375 Millionen Euro an Fördermitteln der Bundesregierung – weit mehr als die Höhe der Investition der Strüngmann-Brüder. Bereits seit sei­ner Gründung unter­stütz­ten Bund und EU das Unternehmen mit hohen zwei­stel­li­gen Millionenbeträgen. Erst hat der Staat dem Konzern Risiken abge­nom­men, und nun sichert er durch die Weigerung, den Patentschutz aus­zu­set­zen, die Milliarden-Profite. Und davon dürf­te am Ende eini­ges auf dem Konto der Strüngmanns landen.«

Richtig dar­an ist, daß ent­ge­gen allen Legenden über eine "sozia­le Marktwirtschaft" Forschung nicht nur im Pharmabereich gesell­schaft­lich finan­ziert, die Erlöse aber pri­vat rea­li­siert wer­den. Auch die PCR-Tests wur­den an der Charité ent­wickelt, um die Gewinne Olfert Landt und ande­ren Firmen zuzu­schu­stern. Dafür ver­zich­te­te in die­sem Fall die Hochschule auf ihre Patentrechte.

In die Irre führt eine Kritik, wenn sie die Produkte nicht hin­ter­fragt. Würde Gohlke die Freigabe von Patenten für die Herstellung von Leopard-Kampfpanzern ver­lan­gen, weil die Erforschung der Technologie eben­so gesell­schaft­lich orga­ni­siert wird? Würde sie eine Vergesellschaftung von Rüstungsbetrieben für sinn­voll erach­ten, auf daß mör­de­ri­sche Technik zur Sicherheit von Arbeitsplätzen bei­trü­ge? Angesichts des Zustands der Linkspartei ist die Frage lei­der nicht abwegig.

Naiv wirkt die Gegenüberstellung der geld­gie­ri­gen Brüder Strüngmann und der wohl­tä­ti­gen Forscherinnen Şahin und Türeci. Fatal wird die Darstellung dort, wo kri­tik­los der Nutzen der mRNA-Stoffe behaup­tet wird und die indu­strie­po­li­ti­sche Weichenstellung der Bundesregierung, flan­kiert von EU und Weltwirtschaftsforum, nicht hin­ter­fragt wird, näm­lich Deutschland zur "Apotheke der Welt" zu machen. Gohlke kommt auch kei­ne Sekunde auf die Idee zu über­le­gen, war­um in den armen Ländern noch nicht ein­mal die gespen­de­ten "Impfdosen" Interesse fin­den. Sie fragt nicht, was wirt­schaft­lich hin­ter dem Plan des "Durchimpfens" der gan­zen Welt, nicht nur im enge­ren Sinne für die Pharmakonzerne, stecken mag.

So gese­hen ist sogar an dem Vorwurf der "Neid-Debatte", wie stu­pi­de er hier auch erho­ben wur­de, etwas dran: Das Problem ist doch weni­ger, daß es super­rei­che Familien gibt, son­dern in erster Linie, daß sie damit die Macht erhal­ten, über Wohl und Wehe sehr vie­ler Menschen zu ent­schei­den. Sie gestal­ten so Industriepolitik wie Forschungsschwerpunkte. Hier liegt der eigent­li­che Skandal. Daß sie auf ihren Jachten durch die Welt gon­deln, weil sie ihre Vermögen frü­her oft mit Zwangsarbeit, heu­te mit Ausbeutung vie­ler­lei Art erwor­ben haben, mag ver­werf­lich sein. Das Entscheidende ist ihre poli­ti­sche Macht, die in Regierungen, über­na­tio­na­le Organisationen wie die WHO und Behörden wie die Stiko reicht.

Wer das igno­riert und statt des­sen davon erzählt, daß Pharmakonzerne Gutes im Sinne hät­ten (oder Technologieriesen mit der Digitalisierung Bildung, Verwaltung und Kultur vor­wärts brin­gen woll­ten), fällt hin­ter jeg­li­ches lin­kes Denken zurück.

Neben vie­len, vie­len Beiträgen zu die­sem Thema sie­he Stiftung Charité – fest in der Hand der Wirtschaft und all­ge­mein https://​www​.coro​dok​.de/​?​s​=​c​h​a​r​ite.

(Hervorhebungen nicht im Original. Fußnoten wur­den hier weggelassen.)

11 Antworten auf „Linke MdB verharrt in Populismus“

  1. Leider hat die STIKO kei­nen Urlaub gemacht …

    STIKO-Empfehlung
    Einmalige Impfung für Fünf- bis Elfjährige

    https://​www​.tages​schau​.de/​e​i​l​m​e​l​d​u​n​g​/​s​t​i​k​o​-​e​m​p​f​e​h​l​u​n​g​-​c​o​r​o​n​a​-​k​i​n​d​e​r​-​i​m​p​f​u​n​g​-​1​0​1​.​h​tml

    „Die Ständige Impfkommission hat für alle fünf- bis elf­jäh­ri­gen Kinder eine Corona-Impfung emp­foh­len. Den Kindern soll ein­ma­lig ein mRNA-Impfstoff ver­ab­reicht wer­den – vor­zugs­wei­se mit dem Vakzin von BioNTech.“

    Dazu auf der Seite des MDR …

    Kekulé: Stiko-Empfehlung für Kinder-Impfung nicht nachvollziehbar

    https://​www​.mdr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​c​o​r​o​n​a​-​k​e​k​u​l​e​-​k​r​i​t​i​s​i​e​r​t​-​s​t​i​k​o​-​e​m​p​f​e​h​l​u​n​g​-​k​i​n​d​e​r​-​i​m​p​f​u​n​g​-​1​0​0​.​h​tml

    „Der Virologe Alexander Kekulé hat die Empfehlung der Ständigen Impfkommission, auch Fünf- bis Elfjährige einer Covid-Impfung aus­zu­set­zen, für nicht nach­voll­zieh­bar erklärt. Durch Omikron gebe es kaum schwe­re Erkrankungen und auch eine Übertragung des Virus wer­de durch die Impfung nicht verhindert.“

  2. Herzlich will­kom­men in einer Zeit, in der das blo­ße Wiedergegeben histo­ri­scher Tatsachen bei man­chen Zeitgenossen als "Hasspredigt" gilt.

  3. "… . Das Problem ist doch weni­ger, daß es super­rei­che Familien gibt, son­dern in erster Linie, daß sie damit die Macht erhal­ten, über Wohl und Wehe sehr vie­ler Menschen zu ent­schei­den. … Das Entscheidende ist ihre poli­ti­sche Macht, die in Regierungen, über­na­tio­na­le Organisationen wie die WHO und Behörden wie die Stiko reicht." – Danke dafür, Dr. Aschmoneit, genau so ist das! Sozusagen Einigkeit und Recht und Freiheit!

  4. "Privatwirtschaftliche Vereinigung zur Begründung wirt­schaft­li­cher Macht sind nicht gestat­tet" (Art 14 Verfassung der DDR)
    Es geht nie dar­um das Leute beson­ders reich sind son­dern das die wirt­schaft­li­che Macht poli­ti­sche Macht nach sich zieht. 

    Diese kann so groß sein das der vor­lau­te Satz eines SPD-Nachwuchspolitikers in einer Wochenzeitung über die Enteignung der Besitzer einer Münchner Autofabrik vor ein paar Jahren in einer Hamburger Wochenzeitung vor ein paar Jahren eine leb­haf­te Debatte über die Zulässigkeit sol­cher Forderungen anstieß.

    Zum Beispiel die Kollektivierung von Firmen wie BMW, sagt der Chef der Jusos. In der Wirtschaftsordnung, die er sich vor­stellt, gäbe es auch kein Eigentum an Wohnraum mehr. Ein Gespräch über eine radi­ka­le Alternative. (Paywall)
    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019–05/kevin-kuehnert-spd-jugendorganisation-sozialismus
    vs.
    In der „Zeit“ geht er nun end­gül­tig zu weit: Seine blü­hen­den Fantasien über eine Kollektivierung des bis­lang bör­sen­no­tier­ten Automobilherstellers BMW oder ein Ende des pri­va­ten Immobilienbesitzes über selbst genutz­ten Wohnraum hin­aus stel­len Grundpfeiler der sozia­len Marktwirtschaft infra­ge, die unser Land 70 Jahre lang soli­de getra­gen haben.
    https://​www​.mer​kur​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​k​u​e​h​n​e​r​t​-​u​n​d​-​b​m​w​-​e​n​t​e​i​g​n​u​n​g​-​a​b​s​t​u​r​z​-​s​e​n​k​r​e​c​h​t​s​t​a​r​t​e​r​s​-​1​2​2​4​0​1​8​8​.​h​tml

    Heute ist der talen­tier­te Mr. Kevin Generalsekretär einer Regierungspartei …
    https://de.wikipedia.org/wiki/Kevin_K%C3%BChnert

    Klaus Schwab und sei­ne WWF-Freunde schwa­feln zwar ger­ne beim "Great Reset" und ähn­li­chem von einer "Welt ohne Eigentum" – jedoch ist nie­mals das Private Eigentum über die Produktionsmittel gemeint – denn das ist die Quelle ihrer Macht. 

    Es besteht also kein Anlaß (Hallo Sciencefiles und Fanclub) das bei einem Great Reset der Sozialismus aus­bricht (denn das wäre Vorraussetzung zumin­dest für einen Sozialismus wie ich ihn ver­ste­he). "Kein Eigentum" im Sinne von Schwab & Friends ist eher kein Eigentum an pri­va­ten Konsum-Artikeln, ein Trend der bereits jetzt zu beob­ach­ten ist. 

    Kein Eigentum an Musik/Video/Film dank Streaming-Cloud-Dienste, kein Eigentum an Auto dank Leasing, kein Eigentum an der Wohnung da Miete usw. Wie weit das geht, wie­viel Bereiche letzt­lich der Finanzwirtschaft unter­wor­fen wer­den kön­nen wird man letz­lich sehen.

  5. viel­leicht ist Nicole hier Mitglied?

    "ONE ruft die Politik auf, genau hin­zu­schau­en bei BioNTech-Versprechen für mehr Impfstoffproduktion in Afrika

    16 Februar 2022 11:16 UTC

    Lerche: “’BioNTainer’ sehen auf den ersten Blick viel­ver­spre­chend aus, wer­den aber allei­ne die Impflücke in Afrika nicht schlie­ßen – noch ist es zu früh zum Jubeln”

    Marburg, 16. Februar 2022. Heute ver­kün­de­te das Pharmaunternehmen BioNTech in Marburg den Aufbau von mobi­len Produktionsmodulen zur Herstellung von mRNA-Impfstoffen (“BioNTainer”), die in Ghana, Ruanda, Senegal und Südafrika auf­ge­baut wer­den sol­len. Die Entwicklungsorganisation ONE begrüßt den Aufbau von Impfstoffproduktionsstätten in Afrika, mahnt jedoch an, dass BioNTech damit noch nicht sei­ner Verantwortung gerecht wird, für eine zügi­ge und gerech­te Verfügbarkeit von Impfstoffen zu sor­gen. Entscheidend ist die Weitergabe der Technologie, des Know-Hows und idea­ler­wei­se Lizenzen an Hersteller in Afrika. Nur so lässt sich der gewal­ti­ge Impfrückstand in Afrika auf­ho­len und künf­ti­gen Pandemien schnel­ler, effek­ti­ver und gerech­ter begegnen.

    Karoline Lerche, Vize-Direktorin von ONE Deutschland: “Für den gro­ßen Jubel ist es lei­der noch zu früh. BioNTechs heu­ti­ge Ankündigung ist ein erster und ein gro­ßer Schritt in die rich­ti­ge Richtung. Aber BioNTechs bis­he­ri­ger Widerstand gegen das Teilen von Wissen um die mRNA-Technologie stimmt uns immer noch skep­tisch. Wir wer­den also genau hin­schau­en, was die näch­sten Schritte sein wer­den. Es geht jetzt dar­um, zügig die Produktion mit Fachkräften aus Afrika auf­zu­bau­en und die Module sowie das Wissen und die Technologie so schnell wie mög­lich afri­ka­ni­schen Partnerunternehmen zu über­las­sen. Aber allei­ne wird BioNTech das Problem des gras­sie­ren­den Impfstoffmangels und der Verteilungsprobleme in Afrika nicht lösen kön­nen – ‘BioNTainer’ hin oder her. Umso wich­ti­ger ist es, dass das Unternehmen nicht nur eige­ne Produktionsstätten in Afrika auf­baut, son­dern auch tat­säch­lich bereit ist, das Know-How und die Technologie für die Herstellung von mRNA-Impfstoffen mit Pharmaunternehmen in Afrika zu tei­len. Wir wer­den genau hin­schau­en – und das soll­te die Politik eben­falls tun.”

    Afrika wur­de bis­her bei Impfungen zurückgelassen
    Während in Deutschland rund 75 Prozent der Bevölkerung voll­stän­dig geimpft sind, sind es in Afrika durch­schnitt­lich weni­ger als zwölf Prozent. Hierzulande haben bereits über 55 Prozent der Menschen eine Auffrischungsimpfung (Booster-Impfung) bekom­men, wohin­ge­gen in Ländern wie Tschad oder der Demokratischen Republik Kongo so gut wie nie­mand gegen Covid-19 geimpft ist. Insgesamt wur­den in rei­chen Ländern etwa 17mal so vie­le Booster-Impfungen ver­ab­reicht wie Erstimpfungen in Afrika. Dort fin­det ledig­lich ein Prozent aller welt­weit durch­ge­führ­ten Impfungen statt. Die Afrikanische Union hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2040 60 Prozent der Impfstoffe selbst her­zu­stel­len, die auf dem Kontinent benö­tigt wer­den. ONE for­dert, dass Politik und Pharmaunternehmen wie BioNTech sich immer dar­an mes­sen las­sen müs­sen, was sie zu die­sem Ziel beitragen.

    ONE ist eine inter­na­tio­na­le Bewegung, die sich für das Ende extre­mer Armut und ver­meid­ba­rer Krankheiten bis 2030 ein­setzt. Damit jeder Mensch ein Leben in Würde und vol­ler Chancen füh­ren kann. Wir sind über­par­tei­lich und machen Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extre­me Armut und ver­meid­ba­re Krankheiten, ins­be­son­de­re in Afrika. Zudem unter­stützt ONE Bürger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft ein­zu­for­dern. Mehr Informationen auf http://​www​.one​.org."

    hier gibts pas­sen­de Petition…zum Nachdenken!
    https://​act​.one​.org/​s​i​g​n​/​w​e​l​t​w​e​i​t​e​r​-​i​m​p​f​s​c​h​u​tz/

    über 100 Tsd. haben unterschrieben!

    1. @MoW: Zu den GroßspenderInnen von ONE (eini­ge "baten uns um Vertraulichkeit") gehören:

      Bank of America
      Bill and Melinda Gates Foundation
      Bloomberg Philanthropies
      Coca-Cola
      Google
      Johnson & Johnson
      Merck
      Open Society Foundations
      Open Society Policy Center
      Rockefeller Foundation
      SAP

      Das ist nicht von Verschwörerseiten behaup­tet, son­dern aus der offi­zi­el­len Liste der Organisation, die uns alle auf­ruft "Jetzt mit­ma­chen und extre­me Armut bekämpfen".
      Näheres in GB macht es vor: Für jede Mutante neu imp­fen.

  6. Das wirk­lich Schlimme ist, daß es zuvie­le Dumme Menschen gibt die den gan­zen Bockmist glau­ben der im Fernsehen gezeigt wird.

  7. Alles auf Neid abzu­wäl­zen, kommt zu kurz. Auf der Achse gab es neu­lich einen Bezos-kri­ti­schen Beitrag, dass der Milliarden schef­felt, aber sich poli­tisch so posi­tio­niert, dass die ein­fa­chen Leute in ihrem Leben Komfort ein­bü­ßen müs­sen, bei höhe­ren Preisen natür­lich, wäh­rend Bezos wei­ter­hin ins Weltraum fliegt und sich das Fleisch aus Kobe ein­flie­gen lässt. Da kam dann auch ein Kommentator daher und mein­te, es sei rei­ner Neid. 

    Man kri­ti­siert ja nicht, dass die Quandts durch guten Ideen und Fleiß so ver­mö­gend gewor­den sind, son­dern dass sie sich immer über ethi­sche Prinzipien hin­weg­ge­setzt haben und nun poli­ti­sche und medi­zi­ni­sche Ideen hin­ten­rum för­dern, dass die ein­fa­chen Leute dar­un­ter lei­den. Die sind es ja, die ihre Haut bei einer Impfpflicht hin­hal­ten müs­sen und nicht die Quandts. Letztere ver­die­nen präch­tig daran. 

    Wundert es, dass die Quands auch bei den "erneu­er­ba­ren Energien" präch­tig ver­die­nen, also dort, wo die ein­fa­chen Leute per EEG-Umlage die risi­ko­frei­en Gewinne finanzieren?

    Das poli­ti­sche Wirken der Reichen muss natür­lich kri­tisch beäugt wer­den. Ein ein­fa­cher Mensch kann sich nur auf den Marktplatz stel­len, eine Homepage betrei­ben und sei­ne poli­ti­schen Ideen vor­stel­len. Reiche kön­nen sich Wissenschaftler kau­fen (bei­spiels­wei­se Drosten, Ciesek) und ihre poli­ti­schen Ideen wis­sen­schaft­lich ummän­teln, ver­schlei­ern. Oder die bekom­men kurz nach der Tagesschau zehn Minuten Sendezeit. Man spen­det Millionen an den Spiegel und die Gegenleistung ist kri­tik­freie Berichterstattung. Das muss man alles kritisieren.

    Im poli­ti­schen Wettbewerb muss es fair zuge­hen, aber es geht nicht fair zu und das muss man kritisieren.

    In der Wirtschaft kennt man sowas wie die ille­ga­le Quersubventionierung. Man will ver­hin­dern, dass rich­tig gut lau­fen­de Konzerne neue Branchen erschlie­ßen, dort eigent­lich immer Miese machen, aber die Konkurrenz plei­te geht. Irgendwann über­nimmt das Unternehmen mit der ille­ga­len Quersubventionierung den kom­plet­ten Markt und kann Preise diktieren.

  8. Wer behaup­tet, dass Pharmakonzerne Gutes im Sinne hät­ten (oder Technologieriesen mit der Digitalisierung Bildung, Verwaltung und Kultur vor­wärts brin­gen woll­ten), fällt hin­ter jeg­li­ches Denken zurück.

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