»Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Baerbock und Habeck wegen Untreueverdachts
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „Anfangsverdachts der Untreue“ gegen den Bundesvorstand der Grünen. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Mittwochabend, zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet. Anlass seien „mehrere Anzeigen“ von Privatleuten.
Ein Grünen-Sprecher bestätigte ebenfalls, dass es Ermittlungen gebe. „Es geht dabei um die Mitwirkung der Mitglieder des Bundesvorstandes an Beschlüssen zur Auszahlung von sogenannten ‚Corona-Boni‘, die – wie bereits bekannt – 2020 an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle und zugleich an den Bundesvorstand gezahlt worden waren“, erklärte der Parteisprecher.
Zum Grünen-Vorstand gehören neben den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck auch Michael Kellner, Jamila Schaefer, Ricarda Lang und Marc Urbatsch. Beim Parteitag Ende kommender Woche wird ein neuer Bundesvorstand gewählt.
Corona-Bonus in Höhe von 1500 Euro
Der Vorstand sei „aus Sicht aller Beteiligten“ zu den entsprechenden Beschlüssen berechtigt gewesen, so der Grünen-Sprecher. Die Mitglieder hätten die Boni inzwischen zurückgezahlt. „Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären.“
Den Corona-Bonus in Höhe von 1500 Euro pro Person bekamen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grünen-Bundesgeschäftsstelle im vergangenen Winter. Er sollte die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau des Gebäudes entstanden.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, es habe mehrere Strafanzeigen von privater Seite gegeben. Die Ermittlungen liefen seit dem 6. Januar. Bereits parteiinterne Rechnungsprüfer hatten die Zahlungen beanstandet…«
welt.de (19.1.)
Wenn die Staatsanwaltschaft wegen solcher läppischen Zahlungen ermittelt, wäre es dann nicht einmal Zeit, sich beispielsweise Drosten und Lauterbach vorzunehmen? Anfangsverdacht dürfte es in Hülle und Fülle geben.
Ha. Das wird im Sande verlaufen, wer möchte wetten?
Wir leben in einem failed state. Und werden jeden Tag daran erinnert. So werden beispielsweise am laufenden Band Rechtsstaatsprinzipien ausgehebelt, Grundrechte mit Füßen getreten. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft wird ein Witz sein.
Das Land wird von einem Typen regiert, der Warburg, Wirecard, Cum-Ex und Cum-Cum an den Hacken hat, mit großer Wahrscheinlichkeit noch einges mehr. Der konnte Kanzler werden, obwohl das bekannt war. Und so weiter.
Ich gebe mich keinen Illusionen mehr hin. Wer das tut, sollte sich mal diesen Artikel durchlesen:
"Berliner Missbrauchsskandal : Mächtiges Netzwerk der Pädophilen reicht weit in die Behörden
Jahrzehntelang wurden Pflegekinder in Berlin an Sexualstraftäter gegeben. Jetzt bestätigt ein Gutachten: Es hat viele Unterstützer und Mitwisser gegeben – in Jugendämtern, der Verwaltung, der Freien Universität und dem Max-Planck-Institut."
https://www.menschenrechte.online/wp-content/uploads/2020/06/M%C3%A4chtiges-Netzwerk-der-Paedophilen-reicht-weit-in-die-Behoerden.pdf
Das ist hoffentlich die Morgenröte der Eliminierung dieser Kriegshetzer.
@No: Ich möchte hoffen, daß ich Eliminierung nicht falsch verstehe!
an aa: Angenommen, man hätte Hitler 1945 in Berlin lebendig verhaften können, was wäre denn ihrer Meinung nach eine angebrachte Strafe für ihn gewesen?
(bitte die Frage per se betrachten und nicht im Kontext zu den oben genannten Personen)
@V: Ich denke, in den Kriegsverbrecherprozessen sind angemessene Strafen verhängt worden. Das hätte sicher auch auf Hitler zugetroffen. Andererseits bin ich sehr froh darüber, daß es in unserem Land keine Todesstrafe mehr gibt.
an aa: Danke für die ehrliche Antwort!
Jetzt noch alle diese Politiker, Journalisten, Mediziner und Amtsinhaber wegen dauerhafter Verstösse gegen das HWG anklagen. Da liegen die Beweise für absichtsvolles dauerhaftes kriminelles Verhalten haufenweise vor. Bewährung ausgeschlossen. Los geht's Staatsanwaltschaften. Da müssten wir wegen Gefägniskapazitäten vermutlich den dänischen Weg beschreiten (Outsourcen nach Kosovo und Rwanda). – lol
@aa: Ich schätze er spricht von politischer Eliminierung 😉
Auch wenn ich persönlich viele Resentiments gegen die Heutigen Grünen habe, und die auch wirklich ernst meine, sollte man objektiv bleiben. So wie es sich liest geht es um eine Einmalzahlung. Die macht auf 20 Monate 75.- Euro aus. Da haben Andere mit Sicherheit viel gravierender abgegriffen. Bei allerdings 1500.- pro Monat würde ich davon ausgehen dass die "Pandemie" gar kein Ende mehr finden wird. Falsch gedacht oder habe ich da was im Text falsch verstanden?
Sehr schöne Überschrift !
Das ist doch glasklar ne tolle Nebelgranate, damit alle sehen wie super der Rechtsstaat doch funktioniert. Dem Recht entgeht hier nix! Keiner kommt mit Unrecht durch!
Erst recht nicht, wenn sich grüne Politiker mit Lapalien bereichern *lach*
Vllt. ja auch Initiiert von der Opposition.… Wovon schon viele Hunderttausende Euros an Gefälligkeiten und Prämien bekommen haben. Die Grünen sind ja in Sachen "anderweitige Bezüge" Schlusslicht bei den Parteien.
Es ist einfach nur lächerlich ihr Schmierentheater…
"Anfangsverdacht dürfte es in Hülle und Fülle geben."
Dazu müssen einfach nur viele möglichst Bürger Strafanzeigen erstatten, und zwar so hinreichend begründet und belegt, dass ein Anfangsverdacht nicht vom Tisch gewischt werden kann und eine "Einstellung der Ermittlungen mit Zustimmung des Gerichts" nicht so ganz einfach wird, insbesondere bei verdeckten Weisungen an die Staatsanwaltschaft nicht.
"Wenn die Staatsanwaltschaft wegen solcher läppischen Zahlungen ermittelt, wäre es dann nicht einmal Zeit, sich beispielsweise Drosten und Lauterbach vorzunehmen? Anfangsverdacht dürfte es in Hülle und Fülle geben."
Wo nehmen Sie nur solche so radikal klingenden, völlig bedeutungslosen Scheinforderungs-Sätze her?
Michael Kellner (* 1977 in Gera) ist ein deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Seit dem 19. Oktober 2013 ist er Politischer Bundesgeschäftsführer seiner Partei und damit Mitglied im Bundesvorstand. Er ist seit 2021 Mitglied des Bundestages, seit Dezember 2021 auch Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und als solcher seit Januar 2022 Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand.
https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Kellner_(Politiker)
Am 10.01.2022 an Michael Kellner
Worauf bei den Obduktionen nach Corona-Impfung geachtet werden sollte
(…)
« 18.01.2022
Sehr geehrter Herr von Roy,
Impfen ist unser bestes Instrument, um mittelfristig der COVID-19 Pandemie Einhalt zu gebieten. Wer sich impfen lässt, schützt nicht nur sich, sondern auch andere. Die erreichten Impfquoten reichen dafür aber noch nicht aus, wie die dramatischen Infektionszahlen und die Lage auf den Intensivstationen zeigen.
Eine allgemeine Impfpflicht stellt einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte dar. Angesichts der dramatischen Entwicklung der Corona-Pandemie ist diese gegenüber stark die Freiheit der gesamten Gesellschaft betreffenden Maßnahmen wie immer wiederkehrende Lockdowns mit starken Kontaktbeschränkungen und gravierenden Folgen insbesondere für Kinder, aber auch ökonomischen Konsequenzen aus meiner Sicht jedoch das mildere Mittel.
Wir sind uns bewusst, dass diese Frage in Parlament und Gesellschaft kontrovers diskutiert wird. Politik muss die Warnungen der Wissenschaft über Änderungen des Virus und der Pandemiedynamik ernst nehmen, auch wenn das eine Änderung der eigenen Haltung bedeutet. Wir suchen eine breite Mehrheit dafür, jenseits der Grenze zwischen Regierungsfraktion und Opposition. Dem tragen wir mit Gruppenanträgen im Parlament Rechnung.
Freundliche Grüße,
Michael Kellner »