Nur mehr 237 Euro Mindestsicherung für Impfgegner

Das berich­ten meh­re­re öster­rei­chi­sche Medien, mit obi­ger Überschrift am 19.9. heu​te​.at:

»Impfverweigerern droht jetzt sogar die Streichung der Mindestsicherung. Sie soll stu­fen­wei­se gekürzt wer­den – auf schließ­lich 237 Euro monatlich.

Impfverweigerern droht nicht nur der Verlust des Arbeitslosengeldes, auch die Mindestsicherung kann gestri­chen wer­den. Diese Pläne wur­den am Samstag bekannt und sorg­ten für Schlagzeilen nicht nur in Österreich, son­dern auch in Deutschland. Wie es im "Profil" heißt, lie­ge bereits ein Stufenplan am Tisch. Wenn jemand die Arbeitsaufnahme ver­wei­ge­re "kür­zen wir die Bezüge in einem ersten Schritt auto­ma­tisch um 25 Prozent", so der Sprecher des Wiener Soziallandesrates Peter Hacker, Mario Dujakovic.

Weiter geht es dann stu­fen­wei­se zu Kürzungen um 50 Prozent und am Ende um 100 Prozent. Nicht betrof­fen sein sol­len Kinder, Pensionisten oder kör­per­lich beein­träch­tig­te Personen, sehr wohl aber Personen, die arbei­ten könn­ten, Stellen aber ableh­nen, weil sie dazu geimpft sein oder wer­den müss­ten. In Wien sind das laut den Angaben des Magazins rund 46.500 von 128.000 Beziehern. Vollbeziehern wür­den dann 237 Euro im Monat blei­ben – der Wohnanteil von 25 Prozent der Mindestsicherung, der von den Sanktionen unbe­rührt bleibt.

AMS sperrt Arbeitslosengeld

Der "Standard" berich­te­te bereits am Donnerstag dar­über, dass es aus dem Arbeitsministerium unter Minister Martin Kocher (ÖVP) neue Restriktionen für Arbeitslose gibt. Lehnen die­se eine zumut­ba­re Stelle nur des­we­gen ab, weil sie sich dafür gegen Corona imp­fen las­sen müss­ten, sol­len ihnen die Bezüge, kon­kret das Arbeitslosengeld gesperrt wer­den. Dasselbe gilt, wenn sie sich aus die­sem Grund gar nicht erst bewerben.

Hintergrund ist laut "Heute"-Infos, dass sich das AMS immer wie­der mit Menschen aus­ein­an­der­set­zen muss, die eine Stelle ver­wei­gern, weil sie sich nicht gegen Corona imp­fen las­sen wol­len. Das AMS frag­te des­we­gen beim Arbeitsministerium nach, wie mit die­sen Personen umzu­ge­hen sei. Dabei ver­wies man mit­tels eines Schreibens (nicht wie anfangs ange­nom­men per Erlass) auf die gel­ten­de Rechtslage.«

10 Antworten auf „Nur mehr 237 Euro Mindestsicherung für Impfgegner“

  1. Einfach nur noch skan­da­lös! Reichen die Bratwürste und die Affen im Zoo nicht mehr aus, gehen die Hyänen jetzt auf arme Menschen los ? Ich zäh­le auf die öster­rei­chi­schen Juristen .

  2. Hypothese:
    Um zu leben muss man essen.
    Essen kostet Geld.

    Frage:
    Wenn "Jemand" einem gesun­den und lebens­wil­li­gen Essbedürftigen den Zugang zu Geld und damit zu Essen ver­hin­dert, zu was macht das die­sen "Jemand"?

    a: Zu einem ver­nünf­ti­gen Verfechter der Volksgesundheit, oder
    b: .….….….….….….….….….….….…..

    Noch Zweifel, dass wir im 4. oder 5. Reich sind?
    Ich glau­be das 3. Reich war ein Test für jetzt.
    Und Cocolores ist ein Test für Später.

    Und gemes­sen an der orche­strier­ten glo­ba­len Ausrichtung wird wohl lei­der bald das 3. Reich wie ein Schulprojekt der Mittelstufe erscheinen.

    Der Herbst ist da und der Winter kommt.
    Offiziell ist bekannt, dass Gespritzte eine stark ver­min­der­te Anzahl an Antikörpern haben.
    Möglich, dass Ende dises Jahres eine star­ke Übersterblichkeit auftritt.
    Wenn es gelingt das den Ungespritzten in die Schuhe zu schie­ben, dann gehts erst rich­tig los.

    Ich machs mir leicht:
    Lieber ste­hend ster­ben als kniend leben.
    Regelt eure Angelegenheiten.

  3. Druck durch Wegnahme von Geld zur Befriedigung der Existenzbedürfnisse???
    Das pas­siert wenn man sei­ne Rolle im 3. Reich nicht auf­ar­bei­tet, dann ist man ver­dammt die glei­chen Fehler noch­mal zu machen.
    Hungrige Menschen sind schon für weni­ger auf die Straße gegan­gen und ich hof­fe die sat­ten hel­fen ihnen, weil sie sonst die näch­sten Hungrigen sein werden.

    1. @MB: Ich glau­be, das hat weni­ger mit dem "3. Reich" zu tun, gab es davor und danach und in vie­len Ländern. In D muß man als Hartz-4-Mensch schon lan­ge damit rech­nen, daß bei Unbotmäßigkeit die "Unterstützung" zusam­men­ge­stri­chen wird. Für Geflüchtete wird der Satz, der zum Überleben rei­chen soll und zu wenig ande­rem, sowie­so gekürzt.
      Blöderweise sind die Armen oft­mals so sehr damit beschäf­tigt, auch nur ihre kör­per­li­che und see­li­sche Existenz auf­recht­zu­er­hal­ten, daß sie kaum offen rebel­lie­ren. Es stimmt, wir Satten müs­sen ihnen hel­fen. Anders als bei der ver­lo­ge­nen Solidaritäts-Kampagne der Pharmagläubigen hel­fen wir uns damit auch.

  4. Das alles macht mich nur noch fas­sungs­los. Es ent­behrt näm­lich jeder Verhältnismäßigkeit nicht nur in Bezug auf die Krankheit selbst, son­dern vor allem auf die expe­ri­men­tel­len Mittel, die gar nicht die Sicherheit brin­gen, die sie eigent­lich sol­len. So lau­fen wir mit sehen­dem Auge in eine sozia­le und gesund­heit­li­che Katastrophe, die wohl so auch ein­tre­ten muss, damit bei den Verantwortlichen und all den Mitläufern, die das unter­stüt­zen, ein Umdenken statt findet.

  5. Der "Global War On Domestic Terrorists" des WerteWestens beginnt mit HungerSanktionen. Wo endet er?

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