Polizei-Begründung immer dümmlicher

Nach der erwart­ba­ren Auf­he­bung des Demo­ver­bots durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin müs­sen jetzt Teil­neh­me­rIn­nen "aus Risi­ko­ge­bie­ten" her­hal­ten, um der Maß­nah­me irgend­ei­nen Sinn zu verleihen.

»Zudem sol­len laut Poli­zei Teil­neh­mer aus Risi­ko­ge­bie­ten mobi­li­siert wor­den sein, dar­un­ter aus Bel­gi­en, Frank­reich, Spa­ni­en und ganz Deutsch­land. Hier hand­le es sich um "Men­schen, die – und davon kön­nen wir aus­ge­hen – auch als Coro­na-Geg­ner in den letz­ten Mona­ten abso­lut kei­ne Vor­sicht haben wal­ten las­sen", sag­te Slo­wik. In Zei­ten stei­gen­der Infek­ti­ons­zah­len wäre ihre Ver­samm­lung nicht verantwortbar.«

Kei­ne ande­re Wahl.

»Slo­wik erklär­te, die Kund­ge­bung bei Ver­stö­ßen nach­träg­lich auf­zu­lö­sen, wür­de bei erwar­te­ten 30.000 Teil­neh­mern Stun­den dau­ern. In der Zeit kön­ne sich das Virus wei­ter ver­brei­ten. "Vor die­sem Hin­ter­grund hat [so im Ori­gi­nal, AA]wir kei­ne ande­re Wahl als das Verbot."«

Zwar sieht die Auf­he­bung des Ver­bots merk­wür­di­ge Auf­la­gen vor wie "bestän­dig wie­der­hol­te Durch­sa­gen" zum Min­dest­ab­stand. Der Kern aber ist die Aus­sa­ge, das Ver­bot erwei­se sich

»… als offen­sicht­lich rechts­wid­rig, weil es schon an den tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für ein Ver­bot fehlt und der Bescheid zudem ermes­sens­feh­ler­haft ist…

Vor­lie­gend ist schon eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit nicht gege­ben… Ein blo­ßer Ver­dacht oder Ver­mu­tun­gen sind dafür nicht ausreichend… 

Ein bewuss­tes Igno­rie­ren der Befol­gungs­be­reit­schaft allein aus der kri­ti­schen Hal­tung der Teil­neh­mer gegen­über den Coro­na-Maß­nah­men abzu­lei­ten, ist eben­so wenig statt­haft, um ein Ver­bot zu begrün­den. Ande­ren­falls wäre ein Aus­druck von Pro­test in Form einer Ver­samm­lung gegen die Coro­na-Maß­nah­men nicht möglich…«

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