Nach der erwartbaren Aufhebung des Demoverbots durch das Verwaltungsgericht Berlin müssen jetzt TeilnehmerInnen "aus Risikogebieten" herhalten, um der Maßnahme irgendeinen Sinn zu verleihen.
»Zudem sollen laut Polizei Teilnehmer aus Risikogebieten mobilisiert worden sein, darunter aus Belgien, Frankreich, Spanien und ganz Deutschland. Hier handle es sich um "Menschen, die – und davon können wir ausgehen – auch als Corona-Gegner in den letzten Monaten absolut keine Vorsicht haben walten lassen", sagte Slowik. In Zeiten steigender Infektionszahlen wäre ihre Versammlung nicht verantwortbar.«
Keine andere Wahl.
»Slowik erklärte, die Kundgebung bei Verstößen nachträglich aufzulösen, würde bei erwarteten 30.000 Teilnehmern Stunden dauern. In der Zeit könne sich das Virus weiter verbreiten. "Vor diesem Hintergrund hat [so im Original, AA]wir keine andere Wahl als das Verbot."«
Zwar sieht die Aufhebung des Verbots merkwürdige Auflagen vor wie "beständig wiederholte Durchsagen" zum Mindestabstand. Der Kern aber ist die Aussage, das Verbot erweise sich
»… als offensichtlich rechtswidrig, weil es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Verbot fehlt und der Bescheid zudem ermessensfehlerhaft ist…
Vorliegend ist schon eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht gegeben… Ein bloßer Verdacht oder Vermutungen sind dafür nicht ausreichend…
Ein bewusstes Ignorieren der Befolgungsbereitschaft allein aus der kritischen Haltung der Teilnehmer gegenüber den Corona-Maßnahmen abzuleiten, ist ebenso wenig statthaft, um ein Verbot zu begründen. Anderenfalls wäre ein Ausdruck von Protest in Form einer Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen nicht möglich…«
Und ich dachte wenn's nicht blöder werden kann, kommt Söder. Der Kelch wurde wohl heute nach Berlin ausgeliehen. Passend auch hierzu:
https://www.journalistenwatch.com/2020/08/28/wegen-berwerber-berliner/