Theoretisch hat es die Schweiz besser

Sie ver­fügt in ihrem Strafgesetzbuch über

»Art. 258 StGB vom 2020

Art. 258 Schreckung der Bevölkerung

Wer die Bevölkerung durch Androhen oder Vorspiegeln einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum in Schrecken ver­setzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.«

Echt wahr!

10 Antworten auf „Theoretisch hat es die Schweiz besser“

  1. Die haben aber auch 

    Art. 231 StGB-CH
    Wer aus gemei­ner Gesinnung eine gefähr­li­che über­trag­ba­re mensch­li­che Krankheit ver­brei­tet, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren bestraft.

    Von Schweizer Anwälten ist der­zeit lei­der nichts zu ver­neh­men, dass die sich enga­gie­ren wür­den. Weshalb auch immer…

  2. Endlich mal was Gutes.
    Leider hat sich die Regierung im Schatten der Pandemie abge­si­chert und ein neu­es Anti-Terrorgesetz gemacht, das es, sofern das Referendum kei­nen Erfolg hat, ihrem Exekutivorgan Polizei bald erlaubt, jeden über 15-jäh­ri­gen bei dem "Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staat­li­chen Ordnung" z.B. durch "Verbreitung von Furcht und Schrecken" fest­ge­stellt wer­den, bis zu neun Monate unter Hausarrest zu stel­len, ohne Gerichtsurteil.
    "Die Schweiz wäre damit die ein­zi­ge west­li­che Demokratie, die eine will­kür­li­che Freiheitsberaubung kennt. Es gibt nur eine Ausnahme: Die USA mit ihren Lagern in Guantanamo", schreibt der Verein Freunde der Verfassung, der für das Referendum eintritt.
    https://verfassungsfreunde.ch/Der-Polizeistaat-schleicht-sich-an-Was-konnen-wir-tun

    1. @Katharina

      Danke für den Hinweis. Das ist wirk­lich erschre­ckend, lei­der gar nicht mehr über­ra­schend, zeigt aber – wie­der ein­mal – dass sich die wah­ren Staatsterroristen hin­ter ver­meint­li­cher Terrorabwehr verstecken.

  3. Ich woll­te letz­tes Jahr bezüg­lich des öster­rei­chi­schen "Panikpapiers" eine Strafanzeige schrei­ben, bis ich bemerk­te, dass der ent­spre­chen­de Paragraph beque­m­er­wei­se 2015 gestri­chen wur­de. Natürlich rei­ner Zufall.

    Verbreitung fal­scher, beun­ru­hi­gen­der Gerüchte
    § 276. (1) Wer ein Gerücht, von dem er weiß (§ 5 Abs. 3), daß es falsch ist, und das geeig­net ist, einen gro­ßen Personenkreis zu beun­ru­hi­gen und dadurch die öffent­li­che Ordnung zu gefähr­den, absicht­lich ver­brei­tet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
    (2) Hat die Tat
    1. eine schwe­re oder län­ge­re Zeit anhal­ten­de Störung des öffent­li­chen Lebens,
    2. eine schwe­re Schädigung des Wirtschaftslebens oder
    3. den Tod eines Menschen oder die schwe­re Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) einer grö­ße­ren Zahl von Menschen zur Folge oder sind durch die Tat vie­le Menschen in Not ver­setzt worden,
    so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
    (3) Hat die Tat aber den Tod einer grö­ße­ren Zahl von Menschen nach sich gezo­gen, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

    1. @ ars cogitandi

      Ach, da fin­den sich sicher Lösungen. In den RAF-Prozessen wur­den auch Gesetze ange­wen­det, die es zum Tatzeitpunkt noch gar nicht gab.

  4. 22.2.21, "Die Entzauberung der Covid-19 Task Force
    Jetzt müs­sen die Experten nur noch wegen Schreckung ange­klagt werden.
    Die west­schwei­zer Journalistinnen Catherine Riva und Serena Tinari haben gan­ze Arbeit geleis­tet. Die Covid-19 Task Force ist eine pri­va­te Idee von vier Professoren, sie ver­letzt andau­ernd ihr Mandat, sie führt kei­ne Protokolle und pro­du­ziert immer wie­der Hochrechnungen, mit denen die Bevölkerung unnö­ti­ger­wei­se in Angst und Schrecken ver­setzt wird. Sie haben mona­te­lang recher­chiert und prä­sen­tie­ren ihren Befund in einem aus­ge­zeich­ne­ten Text, der hier zu fin­den ist": https://www.re-check.ch/wordpress/fr/wissenschaft-pandemie-task-force/

    https://corona-transition.org/15-die-entzauberung-der-covid-19-task-force

  5. 21,1,21, Ueli Maurer, Finanzminister (SVP), der wegen Maskenpflicht vor einer Schule demons­trie­ren­de Eltern vor ca. 2 Monaten in Schutz genom­men hat­te, wird von der Impfkommission kri­ti­siert: "Der Präsident der Eidgenössischen Kommission für Impffragen, Christoph Berger, hat die Äusserungen von Finanzminister Ueli Maurer kri­ti­siert. «Es ist wich­tig, dass die Behörden klar und kon­sis­tent zu den Impfungen kom­mu­ni­zie­ren», sag­te Berger gegen­über dem «Tages-Anzeiger» … Mit dem Verzicht auf die zwei­te Dosis gehe Maurer ein unnö­ti­ges Risiko ein. Berger for­der­te den Finanzminister auf, die zwei­te Impfung durch­zu­füh­ren: «Wir kön­nen wäh­rend einer Pandemie nicht auf unse­ren Finanzminister ver­zich­ten.» … Ueli Maurer hat­te in einem Video-Livestream sei­ner Partei erklärt, auf die zwei­te Impfung ver­zich­tet zu haben. «Ich bin zäh» führ­te er als Begründung an."
    (sie­he hier: https://www.20min.ch/story/schade-dass-sich-ein-magistrat-so-verhalten-muss-923351633797)

    Zur Taskforce: Am Sonntag ging durch die Presse, daß Marcel Salathé, Epidemiologe von der ETH Lausanne (wo auch einer der Schockpapier-Autoren stu­diert oder lehrt), die Taskforce ver­lässt: "Die Pandemie habe ihm auf­ge­zeigt, wie rück­stän­dig die Schweiz in vie­len tech­no­lo­gi­schen Bereichen sei – ins­be­son­de­re in der Digitalisierung, sag­te Salathé in einem Interview mit der «Sonntagszeitung». «Wir sind im Daten-Blindflug; statt mit schnel­len IT-Systemen ver­su­chen wir, rasan­ten Entwicklungen mit Fax-Übermittlung bei­zu­kom­men» … Dem will Salathé mit der neu­en Organisation ent­ge­gen­wir­ken: «Unsere Hauptaufgabe sehen wir dar­in, tech­ni­sches Know-how über­all dort zu för­dern, wo es der Gesellschaft als Ganzes nützt». Die neue Organisation mit dem Namen CH++ sol­le zudem auf­zei­gen, wo öffent­li­che Institution tech­no­lo­gisch im Rückstand seien."

    Quelle für bei­des: https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/marcel-salathe-verlaesst-covid-taskforce-593688.html

    Am 7. März steht die Abstimmung zum Referendum an: Ja oder "NEIN, der digi­ta­le Schweizer Pass gehört nicht in die Hände von pri­va­ten Unternehmen!"
    https://www.e‑id-referendum.ch/

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