»Die Linken wollen mit der Forderung nach einem beitragsfreien dritten Kita-Jahr in die Beratungen zum Haushalt 2023 gehen. Damit könnten Familien um 1300 Euro entlastet werden, teilte die Linksfraktion im Thüringer Landtag am Donnerstag nach einer Haushaltsklausur in Erfurt mit. Weitere Schwerpunkte wollen sie auf die Finanzierung von sozialer und gesellschaftlicher Teilhabe sowie eine "landesweite Mobilitätsgarantie für alle" legen…«
faz.net (16.6.)
Der von der "Linkspartei" gestellte Bildungsminister lobt zugleich die vergangenen "Maßnahmen" und droht neue an:
»Ende der Corona-Verordnung des Thüringer Bildungsministeriums: Minister Holter zieht nachdenkliche Zwischenbilanz
Mit dem 27. Mai 2022 endet die Geltungsdauer der aktuellen ThürSARS-CoV-2-KiJuS-Verordnung, die bis zuletzt Infektionsschutzmaßnahmen insbesondere an Schulen und Kindergärten festgelegt hat. Sie soll vorläufig nicht verlängert werden. Einige verbleibende Infektionsschutzmaßnahmen werden in Zukunft niedrigschwelliger geregelt. Das Testangebot an Schulen läuft aus.
Bildungsminister Helmut Holter zieht nach über zwei Jahren wiederholter pandemiebedingter Einschränkungen im Bildungswesen eine nachdenkliche Bilanz:
„Ich werde den 12. März 2020, den Tag, als die Entscheidung in Berlin fiel, wegen eines grassierenden neuen Virus in Deutschland die Schulen und Kindergärten und teilweise auch Jugendeinrichtungen zu schließen, nie vergessen. Dieser schweren Entscheidung folgten viele weitere, die das Bildungswesen, also Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen aber auch den Sport in Thüringen so nachhaltig betroffen haben, wie kein anderes Ereignis seit der politischen Wende in Thüringen…
Die schlimmsten, realistischen Befürchtungen sind dank der Coronamaßnahmen nicht eingetreten. Viele Leben sind gerettet worden. Thüringens Schulen, Kindergärten und Jugendeinrichtungen haben einen großen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie geleistet und dabei das angesichts der Situation Bestmögliche für Bildung und Betreuung realisiert… Wir alle sind manches Mal an unsere Grenzen und oft auch darüber hinaus gegangen. Insgesamt war der Preis der Einschränkungen für Kinder und Jugendliche und für die Familien sehr hoch. Das ist mir bewusst, und es erfüllt mich mit Demut. Die Balance zwischen Gesundheitsschutz und Bildung war nicht immer einfach zu finden. Aber alles in allem haben wir sie meist gefunden oder schnell wiedergefunden. Wir können heute sagen: Wir haben durch Corona eine besonders geprägte Kinder- und Schülergeneration, aber Corona hat unseren Kindern und Jugendlichen nicht den alleinigen Stempel aufgedrückt. Es ist eine mit Corona gewachsene Generation. Denn die Pandemie hat im Bildungswesen auch viele Entwicklungsschübe und zuvor kaum für möglich gehaltene Innovationen bewirkt. Distanzunterricht, Digitalisierung, Flexibilität und Eigenverantwortung – das alles ist in großen Schritten vorangekommen, und wir werden weitere Lehren aus der Pandemie für krisengestärkte Schulen und für gute Bildung und Betreuung in Kindergärten und Jugendeinrichtungen ziehen können.«
Damit das klar ist: Es wird weiter gehen!
»Eines muss allen klar sein: Wir ziehen eine Zwischenbilanz. Die Pandemie ist nicht vorbei. Immer noch prägt das Virus den Alltag vieler Menschen und schränkt auch Schulen und Kindergärten durch Krankheitsfälle weiter ein. Expertinnen und Experten wissen derzeit nicht, ob der Herbst neue Krankheitswellen und damit womöglich auch neue Coronamaßnahmen bringen wird. Wir werden die Lage genau im Blick behalten. Die Maßnahmen liegen bereit, um im Einklang mit anderen gesellschaftlichen Schritten bei Bedarf gezogen zu werden. Aktuell sind dem Land aber in vielen Punkten auch rechtlich die Hände gebunden. Selbstläufer sind die Maßnahmen also nicht. Sie müssen immer wieder entsprechend der Lage neu geprüft und vom Bund und/oder vom Landtag bei Bedarf auch rechtlich ermöglicht werden.«
Den Krokodilstränen und dem Feiern von Distanzunterricht, Digitalisierung, Flexibilität und Eigenverantwortung folgt die Drohung mit dem Knüppel. Wie die Dahmens und Holetscheks fordert der "Linke" das Rückgängigmachen des Auslaufens von Zwangsmaßnahmen.
Das gilt auch und in noch zynischerer Sprache für den Sport:
»Dass aus einer evtl. wieder zunehmenden Dynamik des Pandemiegeschehens auch neuer Handlungsbedarf erwachsen könnte, gilt natürlich auch für den organisierten Sport, dessen Angebote bereits seit dem 19. März ohne Zugangsbeschränkungen genutzt werden können. Die bis dahin geltenden pandemiebedingten Einschränkungen, die zuletzt in der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenveordnung geregelt waren, wurden teilweise hart kritisiert und die Thematik insgesamt auf allen Ebenen sehr kontrovers diskutiert.
Eines der wesentlichen Ergebnisse ist, dass der gesellschaftliche Stellenwert des Sports einschließlich seiner herausragenden Funktion als Bindeglied innerhalb des sozialen Gesamtgefüges nicht in Frage steht und sportliche Betätigung einen wichtigen Faktor für die physische und psychische Gesundheit aller Bevölkerungsgruppen darstellt. Insofern galt es während der zurückliegenden Monate, in einem fortwährenden Prozess zwischen den berechtigten Interessen des Sports und den Belangen des Infektionsschutzes abzuwägen. Dass dieser Prozess immer wieder neu in Gang gesetzt wurde und natürlich darauf gerichtet war, die Einschränkungen auf das unabdingbar Notwendige zu begrenzen, lässt sich u.a. dadurch belegen, dass Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres seit der Einführung der 2G-Plus- bzw. 2G-Zugangsbeschränkung von dieser Regelung ausgenommen waren und ihren Sport innerhalb und außerhalb geschlossener Räume unter Beachtung der 3G-Zugangsbeschränkung betreiben durften. Außerdem ist zu betonen, dass dem besonderem Interesse an der Fortsetzung des Spitzensports stets Rechnung getragen wurde, denn der Trainings- und Wettkampfbetrieb von Berufs- und Profisportlern sowie von Athleten mit offiziellem Kaderstatus war jederzeit möglich. Insgesamt darf ich festhalten, dass Lockerungen bzw. Öffnungen schrittweise erfolgten, sobald es vertretbar erschien.
Leider waren in einigen Sportvereinen Mitgliederverluste und nachlassendes ehrenamtliches Engagement als unmittelbare Folge der pandemiebedingten Einschränkungen nicht zu verhindern. Umso mehr gilt mein ausdrücklicher Dank heute allen Trainern, Übungsleitern, Betreuern und Sportvereinen in sonstiger Weise verbundenen Personen, die mit Ausdauer, Beharrlichkeit, großer Geduld, Idealismus und viel Kreativität den Sportbetrieb im Rahmen des Möglichen aufrecht erhalten haben.“«
Nach der technokratischen Verhöhnung läßt das Ministerium noch Zahlen für sich sprechen:
Strunzen mit vergeudetem Geld
»Einige ausgewählte Zahlen zu zwei Jahren Pandemie:
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- Insgesamt wurden im Hauptverantwortungsbereich des Thüringer Bildungsministeriums seit Juni 2020 insgesamt 17 Verordnungen und 21 Allgemeinverfügungen erlassen.
- Für Testungen an Schulen und Kindergärten wurden seit 2020 ca. 97,4 Millionen Euro ausgegeben.
- Im Zeitraum vom 12. April 2021 bis 13. Mai 2022 wurden an Thüringer Schulen insgesamt 14.226.513 Selbsttests durchgeführt, davon 13.118.429 von Schülerinnen und Schülern und 1.108.084 von Personal. Dabei waren 45.475 Schnelltestergebnisse positiv, die Quote der durch PCR-Test verifizierten Ergebnisse ist aufgrund der unterschiedlichen Meldesysteme und des damit in Verbindung stehenden Datenschutzes unbekannt. Nichtsdestotrotz haben Schulen damit einen wesentlichen Beitrag zur Unterbrechung von Infektionsketten geleistet.
- Im Zuge der coronabedingten Sonderprogramme des Digitalpakts zur Beschaffung von Endgeräten sind durch die Schulträger mindestens 32.127 mobile Endgeräte (davon 23.701 Tablets und 8.426 Laptops/Notebooks) für Schülerinnen und Schüler beschafft und beim Land abgerechnet worden. Sie sollen vor allem für bedürftige Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stehen. Im Rahmen des für Lehrkräfteendgeräte aufgelegten Programms wurden bis zum Stichtag 17. Mai 2022 Mittel für 7.013 Notebooks und 10.239 Tablets vom TMBJS an Schulträger ausgezahlt.
- Im Bereich des organisierten Sports hat das TMBJS im Zeitraum 2020 bis 2021 Corona-Hilfen in Höhe von insgesamt 5.394.573,76 Euro ausgezahlt und für das Jahr 2022 weitere Mittel i. H. v. 2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.«
bildung.thueringen.de
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Für ein Ergebnis von 0,3 Prozent positiver Schnelltests, von denen unbekannt bleibt, wie viele davon überhaupt PCR-bestätigt wurden, hat das Land Thüringen also fast 100 Millionen Euro ausgegeben. Der Wert der "32.127 mobilen Endgeräte" für aberwitzigen Fernunterricht wird ebenso wenig benannt wie die Kassen, in die diese Gelder flossen.
Wie verblendet kann man sein anzunehmen, daß die immensen Schäden bei Menschen in Kitas, Schulen und im Sport durch ein beitragsfreies Kitajahr wettgemacht werden können? Lassen sich WählerInnen besser verprellen und sie der politischen Rechten in die Arme treiben?
(Hervorhebungen nicht im Original.)
"Muh@MeowMuhCow
Antwort an @Tim_Roehn
Herr Röhn, schauen Sie auch mal auf die Todesfälle.
Dort werden Todesfälle mit/wegen Corona (unter 20) über 2,5 Jahre verglichen mit 1 (!) Jahr Grippe (unter 14), 1 Jahr (!) Straßenverkehr (unter 6) und 1 Jahr (!) ertrunkene Kinder (ohne Alter).
Das definiert False-Balance!
https://twitter.com/MeowMuhCow/status/1537200887030075394/photo/1
https://twitter.com/MeowMuhCow
„Die schlimmsten, realistischen Befürchtungen sind dank der Coronamaßnahmen nicht eingetreten. Viele Leben sind gerettet worden.“
So wird es in den Geschichtsbüchern stehen.
Lieber Artur,
Du schreibst: "Lassen sich WählerInnen besser verprellen und sie der politischen Rechten in die Arme treiben?"
Ich antworte: Das ist die falsche Frage.
Jedenfalls, was die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler anbelangt, die ohnehin nur noch eine extreme Minderheit der Wahlberechtigten hierzulande ausmacht.
Und doch ist das, was die Frage impliziert, m.E. völlig richtig:
Die Politikverlautbarungen der Partei "Die Linke" treibt seit Jahren ihr Klientel potentieller WählerInnen nach rechts. Das hat Sahra Wagenknecht trefflich in ihrem Buch "Die Selbstgerechten" beschrieben.
Und Du kannst Dir nicht vorstellen, wie wir Freien Linken Berlins (https://freie-linke-berlin.de/), und nicht nur in Berlin, uns gerade wieder aufreiben, um einen Standpunkt dazu zu finden, wenn (nicht FL-) KooperationspartnerInnen von uns mit Rechten zusammenarbeiten.
Ich persönlich halte es für existentiell, dass wir uns diese Frage ständig stellen und dass wir sie ständig aufs Neue beantworten. Denn sie stellt sich ständig neu.
Der Partei "Die Linke" und ihren außerparlamentarischen, zum Teil als NGO staatsfinanzierten Organisationen ("Antifa", "Amadeo-Antonio-Stiftung", "Omas gegen rechts", um nur ein paar Beispiele zu nennnen) stellt sie sich nicht.
Die sind fast allesamt Pharmavertreter&Arbeiterverräter geworden.
Herzliche Grüße aus dem Witwesk
von Corinna,
einer Freien Linken Berlins
@aa
Ich verstehe nicht, warum Sie 'der Linke' in Anführungszeichen setzen. Der Mann ist durch und durch link. Hinterfotzig/Verlogen/Feige oder unbeholfen/verblendet. Oder beides zugleich. Und gibt sich dabei als Guten aus.
@aa
Oder möchten Sie mit ""Linke"" zu verstehen geben, dass es sich um einen "Rechtsabweichler" (Mao, Lenin, Stalin, Faeser, indymedia u.v.a.) handelt?
Zusatzgimmik, Dr. Aschmoneit:
Was haben "Pandemie" und "Kapitalismus" gemein? Antwort: Es handelt sich bei beidem um Chimären. Das heißt um Wahngebilde.
Die Wirklichkeit/Wahrheit: die Leute sind gesund und haben dann und wann die Grippe. Und: Die Leute werkeln oder lassen werkeln. Die Leute, die qua Kapital werkeln lassen, haben die Tendenz, andere Leute – Politik, Presswesen – zum Behuf des Absatzes/Gewinns zu korrumpieren. Zumal dann, wenn es mit dem Absatz hapert. Das kann aber nur funktionieren, wenn man sie lässt, das heißt, wenn die Gewaltenteilung (Stichwort: Justiz) oder die Gesetze (Stichwort unter vielen anderen: Zensurverbot) nicht hinreichen.
Die Hinterfotzigen ("Linke") tun alles, um zu verhindern, dass es mit der Demokratie was wird. Hand in Hand mit denen, die mittels Kapital korrumpieren.
@sv: Daß Sie Linke aller Couleur verachten, wissen wir inzwischen hinreichend. Sie können sie gerne auch hier kritisieren, wenn Sie Argumente anbringen. Ich denke, das tue ich hier als Linker fundierter als die, die sich in Geifer ergehen.
In Sachen Kapitalismus sollten Sie sich entscheiden. In der Regel singen Sie ein Hohelied darauf, heute ist er eine Chimäre?
@aa
Der "Kapitalismus" der Sowjetideologen ist eine Chimäre. Der von den Sowjetideologen begeiferte "Kapitalismus" ist in Wirklichkeit nichts als die Freiheit. Die Freiheit nämlich, Geschäfte zu machen. Ohne ein Vermögen ist man eigentlich ein Sklave.
Insofern besinge ich die Freiheit. Das ist zuallererst die Abwesenheit eines Staates, der mir in mein Leben pfuscht.
Dr. Aschmoneit, "links/rechts" ist kindisch und ein bisschen nicht so intelligent, das verstehen Sie sicher.
Wer aber "rechts" geifert und "Rechtsabweichler" meint, ist ein Sowjetideologe, einer, wie ich immer wieder betone, der die "Geschäfte" der Usurpatoren betreibt. Als Partner der Usurpatoren im Dienst der Beseitigung der Demokratie. (Dass Lenin vom deutschen Generalstab nach Russland befördert wurde, wundert nicht.) Ob aus Dummheit und Unmündigkeit oder aus krankhaftem Nihilismus und Bösartigkeit, das ist der Drang zum Tod.
Was ich nicht begreife, Dr. Aschmoneit: Wie kann es sein, dass wirklich intelligente Menschen Abteile im Hirn haben können, in die kein Licht dringt?
@sv: Weil nicht jeder, der sich "Linker" nennt, einer sein muß, wie es umgekehrt Rechte gibt, die sich nicht so nennen.
Schon wie die reden: Kita. Einfach nur menschenverachtend: Kita.
Im Übrigen wurde der Kindergarten in Thüringen erfunden (Fröbel, Barop). Aber dieses Kulturerbe ist der Linken ja fremd. Die haben überhaupt keine Kulur.
@Erfurt: ?? Meine Töchter waren gerne und gut aufgehoben in ihrer Kita. Deren Finanzierung mußten wir uns übrigens seinerzeit erkämpfen. (Ja, so kann es gehen im Kapitalismus…)
@aa,
Sie meinen vielleicht, daß Ihre Töchter im Kindergarten gut aufgehoben waren. Oder in einer Kindertagesstätte. Warum schreiben Sie dann Kita?
Sprachkultur!
Als Friedrich Fröbel (1782–1852) gelebt hat gab es überhaupt kein Thüringen sondern eine Handvoll Sächsischer Fürstentümer auf dem Gebiet des Heutigen Freistaats Thüringen die man einfach nur als "Thüringer Staaten" subsummierte. Diese waren Souverän, hatten eingene Gesetze, Währungen, Regularien usw. Zum Teil absurde Regularien. so wurden Dörfer zwischen den einzelnen Fürsten geteilt, die Grenze war der Bach, so das die jeweils andere Dorfhälfte "im Ausland" lag … Deutsche Kleinstaaterei von ihrer schönsten Seite …
Das war bis 1922 so da vereinigten sich 22 vorher souveräne Fürstentümer zum Land Thüringen (Erfurt war allerdings nicht dabei – das war damals preußisch, ein Fürstentum Sachsen-Coburg-Gotha wurde zwischen Bayern und Thüringen aufgeteilt)
Die Bezeichnung "Kindergarten" stammt von Fröbel, in der DDR wurde diese Bezeichnung fortgeführt. Im Westen kam irgendwann die Bezeichnung "Kindertagesstätte – Kita" auf beides bezeichnet das gleiche. Menschenverachtend ist das keineswegswegs nur das man im damaligen Westen aus was für Gründen auch immer (Abgrenzung zum Osten?) eine andere Bezeichnung für die gleiche Sache gewählt hat. Heute wird Kita in Ost und West verwendet.
@Hier,
finden Sie nicht, daß man gerade wenn es um unsere Kinder geht, ein klein bischen mehr Spachkultur an den Tag legen sollte!?
Ist doch schlimm genug, daß man in Radio und Fernsehen Kita sagt. Und schreibt. Und von dem Genderismus ganz zu schweigen. Man muß nicht jede Unkultur mitmachen!
MfG
"Lassen sich Wähler besser verprellen und sie der politischen Rechten in die Arme treiben?"
Angesichts des katastrophalen Zustands unserer "Politik" sehe ich eher ein komplettes Abwenden gegenüber jeglichen Parteien.
Das ist mein Eindruck aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis sowie Spaziergängen.
Bestehende Affinität zu gewissen Parteien wird höchstens verstärkt, aber nicht hervorgerufen.
„Lassen sich….und der politisch Rechten in die Arme treiben.“ Einerseits ja und andererseits, wenn man solcherart politische Linke hat benötigt man keine Rechte mehr. Genauer: Man wird rechtlos.
Ach Wahlen – die hat doch der weise Herrscher Bodo von Thüringen und Niedersachsen auf den St. Nimmerleinstag verschoben …
Die Wahl zum achten Thüringer Landtag wird bei regulärem Ablauf der fünfjährigen Wahlperiode im Herbst 2024 stattfinden.
Nach der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 und der Regierungskrise im Februar 2020 kam es zu einer Vereinbarung der rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit der CDU für eine vorgezogene Neuwahl[1] am 25. April 2021, die aufgrund der COVID-19-Pandemie zunächst auf den 26. September 2021 verschoben wurde, parallel zur Bundestagswahl, und dann ganz abgesagt wurde.
Am 16. Juli 2021 zogen Linke und Grüne den Antrag auf Auflösung zurück, da vier Mitglieder der CDU-Fraktion und zwei der Linken-Fraktion angekündigt hatten, der Auflösung nicht zuzustimmen, womit die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit ohne Zustimmung der AfD nicht gesichert war.[2]
https://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_zum_achten_Th%C3%BCringer_Landtag
Vor rund einem halben Jahr sind die Neuwahlen zum Thüringer Landtag endgültig gescheitert. Das hat das Vertrauen in die Politik bei vielen Menschen geschwächt, wie eine Umfrage von MDRfragt ergibt: Rund zwei Drittel der Befragten beklagen dies. An der Befragung haben sich mehr als 7.100 Menschen aus dem Freistaat beteiligt. Kritisch sehen außerdem mehr als die Hälfte der Befragten das Corona-Management der Landesregierung.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/umfrage-landtag-neuwahl-ramelow-corona-politik-100.html
Da bleibt mehr Zeit für Candy-Crush und
das ausdenken abstruser Ideen wie dem beitragsfreien Kitajahr.
Damit kann er nächsten Ministerpräsidentenkonferenz solch arme Westländer wie Bayern und NRW sicher beeindrucken …
Das hat das Vertrauen in die Politik bei vielen Menschen geschwächt, wie eine Umfrage von MDRfragt ergibt…
Lach. Nennen Sie mir einen Grund, Umfragen dieser Art nur einen Hauch von Bedeutung beizumessen. Das ist Propaganda billigster Art 😉
Genauso wie das was die Linke da wiedermal veranstaltet.
MFG