Thüringer Landrätin befürchtet Pflegenotstand wegen "Impf"-Pflicht

»Greiz/Erfurt. Ab 15. März 2022 tritt für Pfle­ge­per­so­nal die Coro­na-Impf­pflicht in Kraft. Wie­vie­le Beschäf­tig­te im Gesund­heits­we­sen sich des­halb schon arbeits­su­chend gemel­det haben ist zur Zeit unklar. In einem offe­nen Brief an die Thü­rin­ger Gesund­heits­mi­nis­te­rin Hei­ke Wer­ner befürch­tet die Grei­zer Land­rä­tin Mar­ti­na Schweins­burg (CDU) wegen der Impf­pflicht ab Mit­te März einen ver­schärf­ten Pfle­ge­not­stand. Lesen Sie hier das Schrei­ben im Wortlaut:

Impfprävention im Bereich einrichtungsbezogener Tätigkeiten

Sehr geehr­te Frau Minis­te­rin Werner,

mit der Umset­zung des Geset­zes zur Stär­kung der Impf­prä­ven­ti­on gegen COVID-19 und zur Ände­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten im Zusam­men­hang mit der COVID-19-Pan­de­mie vom 10. Dezem­ber 2021 (BGBI. I S. 5162) besteht in bestimm­ten Ein­rich­tun­gen ab dem 15. März 2022 eine Immunitätsnachweispflicht.

Mit gro­ßer Besorg­nis schaue ich auf die mög­li­chen Aus­wir­kun­gen bei der restrik­ti­ven Umset­zung der dar­in gefor­der­ten Regelungen.

Gemäß § 20 a IfSG wird der Immu­ni­täts­nach­weis gegen COVID-19 für nahe­zu alle medi­zi­ni­schen Ein­rich­tun­gen sowie alle mit der Pfle­ge beauf­trag­ten Per­so­nen ver­langt. Nach inter­nen Recher­chen gehe ich davon aus, dass ca. 30 Pro­zent der damit betrof­fe­nen Per­so­nen noch kei­nen Immu­ni­täts­nach­weis vor­le­gen könn­ten. Wird sich das nicht ändern, steu­ern wir gera­de­wegs auf einen völ­li­gen Zusam­men­bruch unse­res Gesund­heits­we­sens zu. Die Aus­wir­kun­gen dazu machen sich schon jetzt bemerk­bar. Vie­le Heim- und Kli­nik­lei­tun­gen, ambu­lan­te Pfle­ge­diens­te sowie Pra­xis­in­ha­ber ste­hen bereits kurz vor dem Kol­laps und kön­nen auf­grund feh­len­der Mit­ar­bei­ter ihrem Ver­sor­gungs­auf­trag nicht mehr nachkommen.

Die mög­li­chen Aus­wir­kun­gen sehe ich schon heu­te, wenn das Gesund­heits­amt für die dor­ti­gen Mit­ar­bei­ter Qua­ran­tä­ne­a­n­ord­nun­gen erlas­sen muss. Schon die­se Per­so­nal­aus­fäl­le, ver­ur­sacht durch die abzu­war­ten­de Qua­ran­tä­ne­zeit brin­gen per­so­nel­le Eng­päs­se her­vor, wel­che an die Belas­tungs­gren­ze der Ein­rich­tun­gen gehen. Oft kann hier nur die Bun­des­wehr noch hel­fen. Aus eige­nen Kräf­ten her­aus ist kein zusätz­li­ches Per­so­nal rekrutierbar.

Wei­ter­hin sehe ich auch kri­tisch, dass aus­zu­spre­chen­de Kün­di­gun­gen ohne recht­li­che Grund­la­ge und den ohne­hin lan­gen Kün­di­gungs­fris­ten bei lang­jäh­ri­gen Mit­ar­bei­tern nicht für die Unter­neh­men erfolg­ver­spre­chend sind. Die­se Mit­ar­bei­ter wer­den zudem den Weg zum Arbeits­ge­richt gehen. Eine sofor­ti­ge Frei­stel­lung von der Arbeit, wird wie ein Betre­tungs- und Tätig­keits­ver­bot, den Pfle­ge- bzw. Ver­sor­gungs­not­stand beschleu­ni­gen und verschärfen.

Da die­se Rege­lung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes zwar (vor­erst) bis zum 1. Janu­ar 2023 befris­tet ist, wer­den aber Arbeit­neh­mer, wel­che sich zwi­schen­zeit­lich anders beruf­lich ori­en­tiert haben, nicht wie­der zum “alten” Arbeit­ge­ber zurück­keh­ren. Das heißt, die­se Arbeit­neh­mer wer­den lang­fris­tig nicht mehr in Gesund­heits­be­ru­fen tätig sein.

Dies​.er Fakt ist schon jetzt in der Gas­tro­no­mie sicht­bar. Durch den Lock­down in der Gas­tro­no­mie haben sich Köche und Ser­vice­kräf­te beruf­lich anders ori­en­tiert. Nun kön­nen Gast­wir­te ihre Gast­stät­ten nicht mehr öff­nen, weil ihnen ganz ein­fach das Per­so­nal abhan­den­ge­kom­men ist.

Es wird auch schwie­rig wer­den, für schnel­le Neu­ein­stel­lun­gen zu sor­gen. Für Neu­ein­stel­lun­gen gilt, die­se müs­sen ja als Ein­stel­lungs­vor­aus­set­zung einen Immu­ni­täts­nach­weis vorlegen.

Sehr geehr­te Frau Werner,

nun müs­sen nach dem 15. März 2022 die Lei­tun­gen der jewei­li­gen Ein­rich­tun­gen etc. das Gesund­heits­amt dar­über benach­rich­ti­gen, wenn der Immu­ni­täts­nach­weis durch die Per­so­nen nicht erbracht wur­de. Das Gesund­heits­amt soll dann gegen­über dem betrof­fe­nen Per­so­nen­kreis ein Betre­tungs- bzw. Tätig­keits­ver­bot aus­spre­chen. Der Per­so­nen­kreis, wel­chen ein aus­zu­spre­chen­des Tätig­keits­ver­bot betref­fen wür­de, ist nicht nur der klas­si­sche Pfle­ge­be­ruf und die dort täti­gen Per­so­nen. Die­ser Per­so­nen­kreis ist viel umfas­sen­der. Dazu bei­spiel­haft die Auf­zäh­lung (nicht voll­stän­dig) im Anhang.

Zum Bei­spiel, die allein­ar­bei­ten­de Heil­prak­ti­ke­rin oder Logo­pä­din müss­te sich selbst beim Gesund­heits­amt “anzei­gen” damit die­ser ein Tätig­keits­ver­bot aus­ge­spro­chen wer­den könnte.

Hier soll dann die Ent­schei­dung über den in den Ein­rich­tun­gen ein­tre­ten­den Pfle­ge- und Ver­sor­gungs­not­stand auf die Gesund­heits­äm­ter über­tra­gen wer­den. Selbst der damit ein­her­ge­hen­de Ver­wal­tungs­auf­wand, nebst den damit ver­bun­de­nen recht­li­chen Hür­den, ist nicht für die Gesund­heits­äm­ter abschätzbar.

Was geschieht, wenn Per­so­nen auf Grund der feh­len­den Immu­ni­täts­nach­wei­se nicht mehr tätig wer­den dür­fen oder auch kün­di­gen, wenn die­se sich eher für einen Arbeits­platz­wech­sel ent­schei­den oder sich zunächst in den Kran­ken­stand “ver­ab­schie­den”?

Genau hier sehe ich die zukünf­ti­ge Her­aus­for­de­rung ab dem 15. März 2022.

Sehr geehr­te Frau Werner,

Ihrem Minis­te­ri­um, als der obers­ten Fach­be­hör­de in Thü­rin­gen ist die Rege­lung des § 20a IfSG seit dem 12. Dezem­ber 2021 mit in Kraft tre­ten bekannt. Gera­de vor die­sen Hin­ter­grund gehe ich davon aus, dass im Minis­te­ri­um eine Stra­te­gie erar­bei­tet wor­den ist, wie die nach­ge­ord­ne­ten Behör­den auf einen Ver­sor­gungs­not­stand reagie­ren sollen.

Ich erwar­te schon jetzt vom zustän­di­gen Fach­mi­nis­te­ri­um vor­aus­schau­en­de, prag­ma­ti­sche Lösungs­vor­schlä­ge. Es kann nicht sein, den dann ein­tre­ten­den Ver­sor­gungs­not­stand und deren gleich­zei­ti­ge Behe­bung auf die ört­li­chen Gesund­heits­äm­ter zu delegieren.

Nur einen Ver­weis auf die Mög­lich­keit zur Durch­füh­rung eines Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­rens erach­te ich in die­ser Situa­ti­on als nicht zielführend.

Ich erwar­te eine Ant­wort bis zum 25. Janu­ar 2022, da am 28. Janu­ar 2022 eine Prä­si­di­ums­sit­zung im Thüringischen
Land­kreis­tag zu genau die­sem The­ma anbe­raumt wurde.

Mit freund­li­chen Grüßen
Mar­ti­na Schweinsburg

Anhang:

Die Nach­weis­pflich­ten sol­len u. a. gel­ten für:

• Kran­ken­häu­ser,
• Ein­rich­tun­gen für ambu­lan­tes Operieren,
• Vor­sor­ge- oder Rehabilitationseinrichtungen,
• Dia­ly­se­ein­rich­tun­gen,
• Tages­kli­ni­ken,
• Ent­bin­dungs­ein­rich­tun­gen,
• Behand­lungs- oder Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen, die mit einer der oben genann­ten Ein­rich­tun­gen ver­gleich­bar sind,
• Arzt­pra­xen, Zahnarztpraxen,
• Pra­xen sons­ti­ger human­me­di­zi­ni­scher Heilberufe,
• Ein­rich­tun­gen des öffent­li­chen Gesund­heits­diens­tes, in denen medi­zi­ni­sche Unter­su­chun­gen, Prä­ven­ti­ons­maß­nah­men oder ambu­lan­te Behand­lun­gen durch­ge­führt werden,
• Ret­tungs­diens­te,
• sozi­al­päd­ia­tri­sche Zentren,
• medi­zi­ni­sche Behand­lungs­zen­tren für Erwach­se­ne mit geis­ti­ger Behin­de­rung oder schwe­ren Mehrfachbehinderungen,
• voll- und teil­sta­tio­nä­ren Pfle­ge­hei­me für älte­re, behin­der­te oder pfle­ge­be­dürf­ti­ger Menschen,
• Wohn­for­men für Men­schen mit Behinderungen,
• Werk­stät­ten für behin­der­te Menschen,
• ambu­lan­te Pfle­ge­diens­te und Einrichtungen,
• Beför­de­rungs­diens­te für o.g. Einrichtungen,
• Schul­be­glei­ter,
• Podo­lo­gen,
• Heil­prak­ti­ker,
• Heb­am­men und Entbindungspfleger,
• recht­li­che Betreuer,
• medi­zi­ni­sche Fußpflege,
• Fri­seu­re, wel­che in den Ein­rich­tun­gen tätig werden,
• Gesund­heits­hand­wer­ker,
• Hono­rar­kräf­te«
rund​schau​.info (16.1.)

14 Antworten auf „Thüringer Landrätin befürchtet Pflegenotstand wegen "Impf"-Pflicht“

  1. „Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um teil­te der taz mit, dass auch bei Nicht­vor­la­ge ‚kei­ne Ver­pflich­tung zur Frei­stel­lung von Bestands­per­so­nal durch die Lei­tung der Ein­rich­tung oder des Unter­neh­mens‘ bestehe. Statt­des­sen ent­schei­de das zustän­di­ge Gesund­heits­amt ‚nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen im Ein­zel­fall über die wei­te­ren Maß­nah­men‘ wie Betre­tungs- oder Tätig­keits­ver­bo­te und wer­de ‚dabei auch die Per­so­nal­si­tua­ti­on in der Ein­rich­tung berücksichtigen.‘“

      1. https://​taz​.de/​C​o​r​o​n​a​-​I​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​i​n​-​d​e​r​-​P​f​l​e​g​e​/​!​5​8​2​6​9​09/

        Mei­ne Ver­mu­tung ist, dass das BMG die Gesund­heits­äm­ter anweist, kei­ne Betre­tungs­ver­bo­te aus­zu­spre­chen. So wah­ren alle das Gesicht: Gesetz bleibt gül­tig, aber lei­der, lei­der, wür­de sonst eine Ver­sor­gungs­not­la­ge ein­tre­ten. Es sei denn, sie wol­len, dass die Pfle­ger gehen. Damit kann dann eine Zusam­men­le­gung von Kran­ken­häu­sern begrün­det werden.

  2. Der Pfle­ge­not­stand ist doch gewollt. Nur durch eine all­ge­mei­ne Impf­pflicht kann die­sem dann in der vom Regime gewünsch­ten Wei­se begeg­net wer­den. Und zwi­schen­druch kann man wie­der Pro­test und Wider­stand unterdrücken. 

    Alles so soli­da­risch, alles so hirn­ris­sig, alles so tota­li­tär. Es bedarf kei­ner Fak­ten mehr, da das Wesent­li­che bekannt ist. Es bedarf einer poli­ti­schen Lösung.

    1. Ja der Pfle­ge­not­stand ist gewollt. Ein Pfle­xit von Pfle­ge­kräf­ten durch die
      Impf­pflicht wohl auch, dann haben den Pfle­ge­not­stand die "Staats­fein­de"
      zu verantworten.…
      Pfle­ge­not­stand ergibt neue Grün­de für Notstandsmaßnahmen,
      z.B. woll­te Laschet 2020 bereits ehe­ma­li­ge Beschäf­tig­te aus dem Medizinischen/Pflegebereich
      zum Dienst ver­pflich­ten (aktu­ell The­ma in Östereich).
      .
      Wel­ches Medi­um hat eine Bilanz von Spahns Amts­zeit gezogen,
      er woll­te etwas gegen den Pfle­ge­not­stand unter­neh­men und die Arbeit attrak­ti­ver machen…
      Aber den Chor­me­di­en rei­chen Ankündigungesversprechen
      .
      Lau­ter­bach kon­zen­triert sich ganz auf Corona,
      er wird noch weni­ger als Spahn unternehmen.

  3. Hier zeigt sich deut­lich, dass "abhän­gig Beschäf­tig­te" viel mehr Macht haben als sie oft glau­ben. Sie müs­sen nur stand­haft blei­ben und dür­fen sich nicht gegen­ein­an­der aus­spie­len lassen. 

    In Ungarn z.B. feh­len wegen der Impf­pflicht für den öffent­li­chen Dienst mitt­ler­wei­le 1 % der Lehr­kräf­te. Das klingt erst­mal wenig, aber es wird schon ver­zwei­felt Ersatz gesucht – unter Ver­zicht auf eine voll­stän­di­ge Qua­li­fi­ka­ti­on. Anders­wo hat die Flucht aus dem Beruf bereits zu einem Umden­ken des Regimes geführt.

    Jede( r) ein­zel­ne Stand­haf­te ist ein Trop­fen, der den Stein aus­zu­höh­len hilft. Ich sel­ber bin inzwi­schen eben­falls ohne Arbeit und Ein­kom­men, weil ich mich wei­ge­re, Men­schen via "2 G" von Bil­dungs­an­ge­bo­ten der Volks­hoch­schu­le aus­zu­schlie­ßen. Das kos­tet mich eine Stan­ge Geld, aber ich sehe das als Inves­ti­ti­on in eine Rück­kehr der Menschlichkeit.

  4. @ aa: hier die ent­spre­chen­de Quelle. 

    https://​taz​.de/​C​o​r​o​n​a​-​I​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​i​n​-​d​e​r​-​P​f​l​e​g​e​/​!​5​8​2​6​9​09/

    Als selbst von der sog. berufs­be­zo­ge­nen Impf­pflicht Betrof­fe­ne, habe ich von die­ser Mög­lich­keit der Wei­ter­be­schäf­ti­gung durch Arbeit­ge­ber bzw. Gesund­heits­amt bereits mehr­fach gehört und gele­sen. Bleibt für alle Betrof­fe­nen (Patienten/ Betreu­te und Mit­ar­bei­ter) zu hof­fen, dass die­se Lücke aus­ge­schöpft wird!

    1. Mei­ne Frau ist auch betrof­fen, wes­we­gen ich mich inten­siv mit dem The­ma beschäf­ti­ge. Sie ist die ein­zi­ge unge­impf­te Ärz­tin in der Abtei­lung. Dazu noch ein paar Schwes­tern. Eini­ge las­sen sich imp­fen, damit sie einen Job bekom­men oder ihn behal­ten. Was für eine beschei­de­ne Begrün­dung für einen sol­chen sinn­lo­sen Ein­griff. Trotz Haus­fi­nan­zie­rung (und Groß­teil der Rück­la­gen sind als Eigen­ka­pi­tal drauf­ge­gan­gen), las­sen wir es dar­auf ankom­men. Und zum Glück den­ken wir bei­de das glei­che, so dass es hier kein Kon­flikt­po­ten­ti­al gibt.

    2. Ich hof­fe nicht. Ein Gän­gel­ge­setz, das in der Regel nicht ein­ge­setzt wird, bedeu­tet doch umge­kehrt, dass es selek­tiv ein­ge­setzt ein pri­ma Instru­ment zur Dis­zi­pli­nie­rung von Abweich­lern ist. Sprich: Der Pfle­ger, der sich klein­laut gibt, wird tole­riert. Wer jedoch den Mund auf­macht, ris­kiert ein Ver­tre­tungs­ver­bot durch das Gesund­heits­amt, wel­ches streng nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen entscheidet.

  5. Kön­nen wir die bei­den fol­gen­den Peti­tio­nen bis zum Ende der Zeich­nungs­frist beson­ders gut sicht­bar platzieren?

    Unter­stüt­zen Sie eine Peti­ti­on der Pfle­ge­kräf­te gegen die Impf­pflicht – auch im eige­nen Interesse
    https://​nor​bert​haer​ing​.de/​n​e​w​s​/​p​e​t​i​t​i​o​n​-​p​f​l​e​g​e​k​r​a​e​f​te/

    Nor­bert Här­ing geht in sei­nem kur­zen Arti­kel auf die bei­den Peti­tio­nen ein.

    Kei­ne Covid-Impf­pflicht für das Pflegepersonal/Bereitstellung einer sinn­vol­len Test­stra­te­gie vom 19.11.2021
    https://​epe​ti​tio​nen​.bun​des​tag​.de/​p​e​t​i​t​i​o​n​e​n​/​_​2​0​2​1​/​_​1​1​/​_​1​9​/​P​e​t​i​t​i​o​n​_​1​2​8​0​0​4​.​n​c​.​$​$​$​.​a​.​u​.​h​tml

    Kei­ne all­ge­mei­ne Coro­na-Impf­pflicht vom 06.12.2021
    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2021/_12/_06/Petition_128564.%24%24%24.a.u.html

    https://​www​.coro​dok​.de/​w​i​e​-​l​a​u​t​e​r​b​a​c​h​-​w​i​e​l​e​r​/​#​c​o​m​m​e​n​t​-​1​1​0​556

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