»Berlin. Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hat Äußerungen der Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, scharf zurückgewiesen, wonach ein zu strikter Datenschutz die Digitalisierung im Gesundheitswesen behindern würde. Die Positionen der Ethikrat-Chefin zum Datenschutz seien „uninformiert und schwer erträglich, gerade weil sie mit dem Anspruch moralischer Überlegenheit geäußert werden“, sagte Brink dem Handelsblatt.«
Immerhin nimmt die Stellungnahme des Datenschützers fast ein Viertel des Artikels auf handelsblatt.com am 9.12.22 ein. Der Rest referiert Buyx und Lauterbach…
Da deren Positionen hinlänglich bekannt sind (siehe »Patientendaten dürfen die Klinik nur verlassen, wenn dies direkt der Behandlung dient. Die Daten blieben also ungenutzt im Krankenhaus«), hier die von Brink:
»„Ethiker sollten gelernt haben, dass man gesellschaftlich bestimmende Entwicklungen wie die Digitalisierung nicht durch einseitige und zuspitzende Äußerungen vorantreibt, sondern alle relevanten Interessen mit ruhigem Blick einbezieht und abwägt“, betonte der Behördenchef.
Datenschützer Brink warf der Ethikrat-Chefin „unsinnige Verschärfungen“ in einer in der Sache berechtigten Debatte um die Rolle des Datenschutzes bei der notwendigen Digitalisierung aller Lebensbereiche vor. Insbesondere Anwürfe wie „Datenschutz kostet Leben“ würden angesichts von Konflikten zwischen berechtigten Interessen überhaupt nicht weiterhelfen.
Brink erinnerte daran, dass die europaweit geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gerade für die Forschung „massive Privilegierungen“ vorsehe, die auch mit Unterstützung der Datenschützer umfangreich genutzt würden.
„Den von Frau Buyx eingeforderten Wandel im Verständnis des Datenschutzes haben die Aufsichtsbehörden seit 2018 mit Geltung der DSGVO vollzogen“, betonte Brink. In Baden-Württemberg etwa stünden Beratung und Unterstützung seit Jahren im Zentrum der Tätigkeit seiner Behörde. „Das wird von Unternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtungen intensiv in Anspruch genommen – nur der Ethikrat hat dies anscheinend nicht mitbekommen.“«
Hier beweist diese Frau Bück die tiefe Weisheit, überragende intellektuelle Leistungsfähigkeit und lernbereite Diskursorientiertheit ohne primitive Kritikabwehreflexe, die wir von ihr als Großethikerin schon immer erwarten konnten und weiter können werden.
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Unwort des Jahre: Ethikrat.
Es bleibt dabei: Jeder Ethikrat ist ein widerwärtiges Instrumentarium, um die Bevölkerung zu erziehen und politische Entscheidungen verpackt an den Pöbel zu "verkaufen". Mehr nicht. Wenn die "Abgeordneten" nicht selbst entscheiden können, was sie als ethisch ansehen oder aber als ethisch vergessen wollen in Anbetracht von verschiedenen persönlichen Vorteilen, bedarf es keines Instruments geannt "Ethikrat". Und so ist es mitd er Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die ethischer Beratung und Manipulation bedarf (nicht: oktroyiert bekommt), muss sich die Existenzfrage stellen.
Das Geschnatter einer Buyx, eines Lob-Hüdepohl oder aber eines Eugenik-Henn sind durchweg eine Beleidigung des ethischen Empfindens, zumindest bei mir.
Man kann jahrelang über das Geseier des Ethikrats diskutieren oder aber die Abkürzung wählen und diese Institution ablehnen.
Hallo mein Lieber, lange nichts von Dir gehört. Schön, dass Du noch fleißig bist. Buyx ist des Teufels General. https://laufpass.com/corona/das-netzwerk-der-pandemisten/ . Zum Thema Datenschutz im Gesundheitswesen hat sie auch schon Dienste geleistet: "In einer Arbeit aus dem Jahr 2020 (https://www.nature.com/articles/s41431-020–00735‑3.pdf) „untersuchten“ die Autoren die Frage, ob Menschen in den Niederlanden und Deutschland damit einverstanden wären, wenn ihre persönlichen Gesundheitsdaten auch ohne ihr Einverständnis von der Industrie genutzt würden. Auch hier bejahte das Autorenteam die generelle Akzeptanz. „Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Öffentlichkeit in Deutschland und den Niederlanden eine positive Haltung gegenüber Spende von Daten für die medizinische Forschung, auch ohne ausdrückliche Zustimmung (hat).“ Auftrag ausgeführt." Liebe Grüße aus PY, w.-)
Vielleicht sollte man im Gesundheitswesen, anstatt auf die Risiken und Chancen der Digitalisierung zu schauen, einfach mal (wieder) mehr die Patienten sowie deren Risiken und Chancen in den Blick nehmen?
Sonst könnte man glatt auf den Gedanken kommen, das Gesundheitswesen als solches hätte eine Existenzberechtigung. Die nicht darin besteht, irgendjemanden gesund zu machen, sondern maximal darin, daß Investoren sich gesundstoßen oder irgendwelche Kraken sich an unseren Daten vergehen.
Unbrave New World, that!
seien „uninformiert und schwer erträglich, gerade weil sie mit dem Anspruch moralischer Überlegenheit geäußert werden“, sagte Brink dem Handelsblatt.«
GRANDIOS. Sehr guter Mann! Mal sehen,w ie lange er noch im Amt bleibt. In einigen Bundesländern sind Datenschutzbeauftragte nicht den Weisungen von übergeordneten Behörden unterlegen, sondern dürfen sich frei äußern. Mal sehen, wie lange das noch gilt.
Normalerweise gilt ja: Wessen Brot ich fress, dessen Lied ich sing…