Innenministerin Faeser und der VS-Präsident Haldenwang haben den "Verfassungsschutzbericht für 2021" vorgelegt. Mit einer bewundernswerten Präzision können die Schlapphüte die Zahl der ExtremistInnen fast aufs Komma genau benennen. Sie haben dafür aber auch gerackert, wie einem Artikel am 7.6. auf faz.net zu entnehmen ist:
"«Das Bundesamt für Verfassungsschutz war in seiner Geschichte selten in einer so umfassenden Intensität gefordert wie gegenwärtig», sagt Haldenwang.
RECHTSEXTREMISMUS: Die Zahl der Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen ist erneut leicht gestiegen. Laut Bericht wuchs das Personenpotenzial im rechtsextremistischen Spektrum binnen eines Jahres um rund 1,8 Prozent auf 33.900 Menschen an…
«REICHSBÜRGER»: Die Zahl der «Reichsbürger» ist laut Bericht gewachsen: von rund 20.000 auf nunmehr 21.000 Anhänger. Hier spielten wohl die Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen eine Rolle…
LINKSEXTREMISMUS: Einen Zuwachs um knapp 1,2 Prozent auf nunmehr 34.700 Menschen beobachtet der Verfassungsschutz im Linksextremismus…
ISLAMISTEN UND ISLAMISTISCHE TERRORISTEN: Die Anhängerschaft islamistischer Gruppen ist nach Einschätzung der Kölner Behörde erstmals seit vielen Jahren leicht geschrumpft: um rund 1,5 Prozent auf 28.290 Menschen…"
Verblüffenderweise liegen über "Corona-Leugner" keine Zahlen vor:
"NEUER PHÄNOMENBEREICH: Erstmals in einem Verfassungsschutzbericht aufgeführt ist das im April 2021 neu eingerichtete Beobachtungsobjekt «Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates». In dieser Kategorie fasst der Inlandsgeheimdienst sehr unterschiedliche Gruppierungen und Akteure jenseits des klassischen Links-Rechts-Schemas zusammen: Gruppen und Einzelpersonen, die bestimmte, teilweise antisemitisch unterlegte Verschwörungstheorien verbreiten, das demokratische Staatswesen in Zweifel ziehen oder dieses rundheraus ablehnen. Dazu, wie groß die Zahl der Anhänger dieser heterogenen Szene ist, gibt es noch keine Einschätzung…"
Ein Bericht über Regierungsextremismus, der mit räuberischer Erpressung zugunsten weniger Pharmafirmen Millionen Menschen behelligt und wirtschaftliche, psychische und sonstige gesundheitliche Schäden in immensem Ausmaß verantwortet, ist aus dieser Quelle so wenig zu erwarten wie einer über die politischen und medialen KriegstreiberInnen, die für mindestens vergleichbare Übel zur Rechenschaft zu ziehen wären.
Über den Inlandsgeheimdienst gibt es hier etliche Beiträge (https://www.corodok.de/?s=verfassungsschutz). Historisch interessant darunter ist V‑Leute und Nazi-Tradition im Verfassungsschutz.
Mal abgesehen davon, daß ich auf diese Zahlen so viel gebe, wie auf C‑Inzidenzen…
Eben wurde dieses Thema im Radio erwähnt und zwar ausschließlich Fr. Faeser und der Rechtsextremismus.
Was in sofern erstaunlich ist, daß ja selbst laut o. g. OFFIZIELLEN Quellen mehr Links- als Rechtsextreme beobachtet werden…
na ja, böser und guter Extremismus halt – wohl Teil der neuen Realität.
@Captain_Covid: Von gutem Extremismus lese ich in dem Bericht aber nichts…
Themen wie dieses – ein Bericht über totale Digitalisierung in Norwegen- werden unseren Verfassungsschutz wohl eher kalt lassen ( oder begeistern, man weiß es ja nicht mehr).
https://petersweden.substack.com/p/norway-tracking
Es wäre total toll, gäbe es so einen Verein auch, um verfassungsfeindliches und demokratiegefährdendes Verhalten staatlicher Akteure zu beobachten.
Vielleicht so etwas wie eine unabhängige Presse…
Man wird ja noch träumen dürfen.
@ aa
(Hab auch nicht geschrieben, daß das da steht.)
Das war ist meine (sarkastische) Anmerkung zum Radiobeitrag, so wie Fr. Faesers Dauerschleife:
[Rechtsextremismus] "die größte Gefahr für die Demokratie…"
Ist die gleiche Masche, wie beim C‑Thema – der Fokus liegt auf jedem Gebiet nur auf einem einzigen "Feind" und der wird von der Politik bestimmt – schön kindgerecht.
Corona, Rechtsextremismus und der Russe – fertig ist das moderne Welt- / Feindbild.
Der Rest darf unter den Teppich.
"Gegner-Analyse"- eine recht neue Website- hier die Eigendarstellung: "Der Name „Gegneranalyse“ ist eine Kurzform des ursprünglichen Titels des vorausgegangenen Projekts „Die liberale Demokratie und ihre Gegner“. Er beschreibt unser Ziel, die selbsterklärten Gegner der liberalen Demokratie zu analysieren. Dabei geht es nicht darum, jemanden zum politischen Gegner zur erklären. Der Begriff greift vielmehr die Selbstbeschreibung derjenigen auf, die sich als Gegner der offenen Gesellschaft verstehen. Der Begriff „Gegneranalyse“ ist bekannt aus dem Sport, wo etwa Fußballmannschaften vor Spielen ihren Gegner analysieren. Wir haben den Begriff auch deshalb gewählt, weil wir unsere Arbeit sportlich sehen – als intellektuelle Herausforderung sich mit antiliberalen Positionen auseinanderzusetzen. Es geht nicht um Denkverbote oder schwarze Listen, sondern um eine inhaltliche Auseinandersetzung. Wir hoffen, auf diese Weise darüber aufklären zu können, woher antiliberales Denken kommt, wie es sich verbreitet und welche Gefahren damit verbunden sind."
https://gegneranalyse.de/ueber-uns/
Das erste Objekt der Gegneranalyse sind ausgrechnet die Nachdenkseiten. Diese verstehen sich ganz sicher nicht "als selbsterklärte Gegner der liberalen Demokratie" oder"Gegner der offenen Gesellschaft". Weshalb werden sie diffamiert?
Wo sind wir eigentlich mitlerweile gelandet, wenn Kritik am Handeln von staatlichen Akteuren als Gegnerschaft zu einer "liberalen Demokratie" angesehen wird? Das heißt doch, dass die Herrschenden sich gegen jegliche Kritik schützen können- u.a.durch den VS und durch solche Websites? Was hat das noch mit Demokratie zu tun?
https://gegneranalyse.de/fallstudie-1-nachdenkseiten/
@Wozu
"Das Projekt wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert."
Ins Leben gerufen wurde das Projekt von "Libmod". Hier reicht es schon sich mit dem Gründer "Ralf Fücks" auseinanderzusetzen. (1)
(1) Geschäftsführender Gesellschafter von Libmod >>> https://libmod.de/ueber-uns/ralf-fuecks/
@ Wozu,
Wow das ist ja mal ein richtiges Diffamierung- und Verschwörungsportal ……. wobei die „Kritik“ bzw. Argumentation die beispielsweise in der Fallstudie „Nachdenkseiten“ zur Anwendung kommt eins zu eins auf die Fallstudie selbst angewandt werden könnte. Ekelhaft …..und sowas wird mit öffentlichen Geldern unterstützt. Pfui Teufel.
So als hätten's in den eigenen Reihen ausgebildet und rekrutiert!
Auch die Maskenverweigerungsverfolger werden immer aggressiver:
an ihren schwarzen Masken kann man sie immerhin erkennen
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/63990/5241891
Oh Gott, was ist jetzt mit dem Blog hier? Hier, wo so viel unterschiedliche Charaktere, Temperamente auftauchen, wo so oft von einander abweichende Meinungen geäußert werden?
Ich bin eine Extremistenin. Ohne ‑Zidenz. Warum? Weil ich gerade momentan total unsolidarisch gegenüber der Gemeinschaft bin und das so sehr gelobte, gepriesene, großartig angekündigte, verheißungsvolle Neun-Euro-Ticket verweigere. Ich bin eine Neun-Euro-Ticket-Leugnerin, ich leugne die Vorteile des Neun-Euro-Tickets für meine Gesundheit, für mich selbst.
Ich bin nicht solidarisch und kaufe nicht aus Solidarität mit der Herde das fast geschenkte Ticket, ich lasse mich nicht aus Solidarität auf irgendwelche Viren, egal, ob Corona- oder Influenza oder Rhino testen von Testbetrügern, die falsche Abrechnungen an die Krankenkassen schicken.
Ich mache einfach nicht das, was sie alle machen (sollen). Extrem extremistisch.
Ich sehe schon die neue Bußgeldverordnung, die neue Verkehrsordnung:
Wer 9‑Euro-Tickets verweigert oder verleugnet,
ist unsozial und unsolidarisch, und wird mit Bußgeld bis zu 9.000 Euro bestraft werden, wenn er weiter das Auto, Fahrrad oder Motorrad nutzt.
Auch der Besitz von Autos, Motorrädern, Rollern und Fahrrädern zur individuellen Fortbewegung ist strafbar. Wer vor seinem Haus ein Auto parkt, kann mit Bußgeld bis zu 19.000 Euro belangt werden.
Die Verordnung gilt, solange die Extremisten-Inzidenz weiter kontinuierlich hoch ist. Bei fallender Inzidenz wird der Besitz von Autos nur noch mit 5.000 Euro bestraft.
Die Innenministerin macht die Extremisten alle mit dem Phaser nieder!
Wahrscheinlich sind die Extremisten ein CIA-Laborunfall, wo ganz normale Menschen genetisch zu Extremisten umeditiert wurden und es dann einen ungewollten Ausbruch gab, der nun vertuscht werden soll.
Daß der Verfassungsschutz einst mit dem Vorsatz gegründet wurde, die Verfassung vor der Regierung zu schützen, ist leider nicht mehr sooo bekannt.
Die Zahl der Linksextremisten wird vom Verfassungsschutz extrem stark unterschätzt.
Es fehlen: die faschistischen Politik-Terroristen, die öffentlich rechtlichen Propaganda-Tröten, alle Impfzwangbefürworter, alle Kriegshetzer
Da komme ich eher auf zig-Millionen Faschisten die sich als angeblich Linke ausgeben.
@HelmutK: Könnten Sie von den Millionen Linken in öffentlich-rechtlichen Medien wenigstens drei benennen?
Böhmermann-Ente: Schönbohm verklagt Bundesinnenministerium
Der geschasste BSI-Chef Schönbohm reicht beim Verwaltungsgericht Klage gegen das Bundesministerium des Innern ein. In der Gerichtsakte ist von Mobbing die Rede.
31.08.2023 15:52 Uhr
Von Falk Steiner
https://www.heise.de/news/Boehmermann-Ente-Schoenbohm-verklagt-Bundesinnenministerium-9291025.html
@Böhmermann…: Zum Hintergrund siehe u.a. https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/fr%C3%BCherer-bsi-chef-sch%C3%B6nbohm‑b%C3%B6hmermann-das-zdf-und-ein-falscher-verdacht/ar-AA1g2V46