In einer "Persönlichen Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages" vom 7.9. ist zu lesen:
»Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
Nahezu zwanzig Mal haben wir im Bundestag in den letzten anderthalb Jahren Änderungen am Infektionsschutzgesetz vorgenommen. Mit keinem anderen Gesetz hat sich unser Parlament so oft in so kurzer Zeit beschäftigt, wie mit diesem.
Die Hektik, mit der wir in nahezu jeder Sitzungswoche das Infektionsschutzgesetz weiter ausweiten, um vermeintlich Schlimmeres zu verhindern, kann ich immer weniger nachvollziehen. Die scheinbare Panik, mit der wir in immer kürzer werdenden Abständen das Infektionsschutzgesetz ändern, ist außerhalb des Berliner Regierungsviertels kaum zu spüren. Zum Glück.
Im Januar 2021 waren deutschlandweit rund 5.500 Menschen mit Covid im Krankenhaus in Behandlung. Selbst der Gesundheitsminister betont, dass das Gesundheitssystem zu keiner Zeit vor einem Kollaps stand. Dies belegen auch die Zahlen des Statistischen Bundesamts sehr eindrücklich: Auf dem Höhepunkt der zweiten und dritten Welle waren mindestens 2.700 Intensivbetten frei. Hinzu kommen circa 10.000 Intensivbetten als Notfallreserve, die über den ganzen Zeitraum seit ihrer Einrichtung nicht genutzt werden mussten.
Zur Zeit liegen 1.316 Menschen mit Corona auf der Intensivstation und 17.616 Intensivpatienten ohne Corona. Diese Zahlen belegen, dass unsere Krankenhäuser in keiner Weise besonders belastet sind, deshalb war es überhaupt erst möglich selbst im Coronajahr die Zahl der Krankenhausbetten weiter zu reduzieren, ohne dass es zu einer Notlage gekommen ist.
In Brandenburg sind nur 1,98% der zur Verfügung stehenden Intensivbetten von Coronapatienten belegt (die Reservebetten sind nicht eingerechnet). Hier von einer bevorstehenden schweren Belastungsprobe für die Kliniken zu sprechen ist für mich nicht nachvollziehbar.
Wir haben unseren Bürgern im letzten Jahr viel abverlangt. Mit den Folgen der Coronapandemie werden wir uns noch viele Jahre lang beschäftigen müssen. Als Bundestagsabgeordnete ist es meines Erachtens nach zum Ende der 19. Wahlperiode nun auch an der Zeit, über das eigene Handeln zu reflektieren und das Geschehene Revue passieren zu lassen.
Wie oft haben wir versprochen, dass die Beschränkungen ein Ende haben? Wie oft haben wir das Einführen harter Maßnahmen, von „Wellenbrechern“, „Lockdown lights“ und „Notbremsen“, damit gerechtfertigt das danach zur Normalität zurückgekehrt werden kann? Wir haben versprochen, dass es keine Impfplicht geben wird. Wir haben versprochen, dass Kinder wieder ohne Maske in die Schule gehen können. Wir haben nichts davon gehalten.
Seit vier Wochen gehen die Kinder in Brandenburg nun wieder zur Schule. Den Eltern wurde versprochen, dass die Maskenpflicht in der Schule und im Unterricht nur noch in den ersten beiden Wochen bestehen soll. Vorsichtshalber. Die Maskenpflicht gilt bis heute.
Das RKI teilte mit, dass seit Beginn der Pandemie 23 Kinder unter 20 Jahren coronapositiv gestorben sind, davon hatten 16 bekannte Vorerkrankungen. Es sind unbenommen schlimme tragische Fälle, wie es für jeden Todesfall bei Kindern gilt. Ich betone, dass jeder einzelne ein tragischer und schmerzlicher Fall ist, aber eben auch ein Einzelfall. Ich will damit sagen, dass wir bei unserer Arbeit die Verhältnismäßigkeit fast völlig außer Acht gelassen haben, auch vor dem Hintergrund, dass zehnmal mehr Kinder bei Autounfällen sterben und auch andere Erkrankungen führen bei Kindern zu wesentlich mehr Todesfällen. Allein im Jahr 2019 starben an Krebs und anderen Neubildungen 80 (!) Kinder bevor sie fünf Jahre alt werden konnten.
Vor diesen Hintergrund und als Ergebnis meiner eigenen Bewertungen kann ich diese erneute Änderung nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren und werde deshalb der Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht zustimmen.
Dr. Saskia Ludwig MdB«
Nicht schlecht, auch wenn’s etwas lange gedauert hat – die letzten 19 Mal scheint sie ja abgenickt zu haben?
Da aber den Irrsinn nur ein bullshit PCR Test ermöglicht, bräuchte es solche „Argumente“ gar nicht.
Es ist schlicht und ergreifend ein Verbrechen, und ohne Mitläufer und Mittäter wäre das schon lange vorbei.
MdB zähle ich zu den Mittätern. Auch diese Dame.
Wenn ich mich nicht irre, hat sie dieses Jahr immer dagegen gestimmt. Ihre Gegenkandidaten in Potsdam sind übrigens Baerbock und Scholz…
Frage… wurde dadurch die Einführung des Gesetztes verhindert? Falls "ja", welche Fassung gilt dann aktuell?
Viele Grüße,
Der Ösi
???
zu spaet, zu wenig…
Einfach nur vernünftig.
Für mich ist das ein sehr durchschaubarer Versuch der Wahltaktik im allerletzten Moment. Maßnahmenkritische Menschen sind halt auch Wähler, auf die die CDU aktuell nicht mehr ganz verzichten möchte/kann?! Außerdem war bei der aktuellen Sitzverteilung klar, dass ihre Stimme keinen Unterschied machen wird, weil die Stimmen der Koalition für die einfache Mehrheit ausreichend waren.
Das wichtigste ist doch, dass auf diesem Wege Zahlen und Fakten die sonst verschwiegen werden an die breite Öffentlichkeit gelangen.
Bravo, ist Frau Ludwig ein EINZELFALL? Haben die meisten MDB mal wieder ihr Gewissen an der Garderobe abgelegt und weiter ihre Schönwettermentalität gepflegt?
Jeden kritischen Satz dieser Frau müßte man in Gold fassen.
So beginnt Reue. Das dürfen wir nicht verurteilen. Sie unternimmt einen sehr mutigen Schritt in die richtige Richtung. Von mir bekäme sie jegliche Unterstützung, die sie braucht, um wieder zu einer verantwortungsvollen Vertreterin des Volkes zu werden, weil ich ahne, wie schwer dieser erste Schritt fällt, wenn man bereits so tief in diesen Skandal verwickelt ist.
Sie zeigt menschliche Größe, indem sie eine dunkle Wahrheit ungeschönt ausspricht und ihren Anteil daran nicht ausblendet.
Statt Sie für das, was war, anzugreifen, würde ich sie lieber auf ihrem Weg ans Licht begleiten. Mit ihr können wir lernen, wie die tiefe und Leid bringende Spaltung überwunden werden kann.
https://www.google.de/amp/s/m.maz-online.de/amp/news/Brandenburg/Saskia-Ludwig-flirtet-wieder-mit-AfD
https://m.pnn.de/potsdam/nach-cdu-kritik-an-anti-afd-buendnis-scharfer-gegenwind-fuer-potsdamer-cdu/25479042.html
Großes Lob für Saskia Ludwig. Durch sie spricht das Gewissen, das bei der Mehrheit der MdBs so schmerzlich vermisst wird.
Sind die anderen verblödet, haben sie Angst um ihr Mandat, sind sie kaltblütige Psychopathen, erkennen sie nicht die Folgen ihres Handelns?
Vermutlich nichts von alledem. Vermutlich sind die meisten MdBs geistig-moralisch orientierungslos und glauben sie weder an Gott, noch an die Liebe und die Wahrheit, noch an das eigene Parteiprogramm mit Zielen, die sich entweder nicht erreichen lassen oder zu unwichtig erscheinen. Sie sind zum Teil Zyniker, aber wollen es zugleich nicht sein. Denn der Zynismus überdeckt zwar immer wieder die geistige Leere, aber beseitigt sie nicht. In dieser seelischen Lage zweifeln sie an der eigenen Bedeutung und am Sinn des eigenen Tuns. Sie stellen fest, dass sich die Erwartungen, die sie mit der Wahl zum MdB verbanden, nicht erfüllt haben. Im Grunde ihres Herzens sind sie verzweifelt, ohne das wahrhaben zu wollen, denn als MdB sind sie doch wer, da darf sich doch keine Verzweiflung einstellen.
Und dann ist plötzlich eine große Erzählung da, eine Welterzählung über globale Aufgaben, ein globaler Klimawandel, der aufzuhalten sei, eine Pandemie, die global bekämpft werden müsse. Und auf einmal macht das Leben als MdB wieder Spaß! Ab sofort ist wieder Wichtiges zu tun, und alle sind sich darüber einig! Nicht nur das Parlament, auch die Medien und ein Großteil der Bevölkerung machen mit! Wir sind wieder eine Gemeinschaft mit klaren Zielen! Wir wissen wieder, was Sache ist! Wir sind wieder begeistert!
Es ist diese Begeisterung, dieser Geist, der solange vermisst wurde. Dass es sich dabei um eine Begeisterung handelt, die die Realität nahezu vollständig ausblendet, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite, die 99% der Bevölkerung nicht betrifft, keine epidemische Lage ist, solche Kleinigkeiten spielen keine Rolle, Hauptsache es ist wieder ein Glaube da, eine Richtung, ein Sinn. "Umso schlimmer für die Realität!", sagte schon Hegel – allerdings in einem ganz anderen Zusammenhang und bezogen auf den wahren Geist.
Wer diesen wahren Geist nicht kennt und nicht an ihn glaubt, der verfällt einem Aberglauben. Und genau das passiert zur Zeit mit unseren MdBs und mit der von ihnen in die Irre geführten Bevölkerung. Sie sind einem Aberglauben, einem religiösen Wahn verfallen, der sich um die Realität nicht mehr schert.
Es ist Frau Dr. Ludwig hoch anzurechnen, dass sie aus dem kollektiven Irrsinn ausgebrochen ist und die Stimme der Wahrheit und des Gewissens hat vernehmen lassen. Mögen viele ihrem Vorbild folgen. Denn noch ist es nicht zu spät: Es gilt der alte Spruch, an den Gunnar Kaiser erinnert: "Errare humanum est, sed perseverare errore diabolicum". Geirrt zu haben ist verzeihlich, nicht aber das Verharren im Irrtum.
@Ehrlicher Handwerker ich empfehle das neue Video von Milena Preradovic mit Marco Bülow. Er gewährt tiefe Einblicke in das Leben eines Abgeordneten.
https://punkt-preradovic.com/lobbyland-frisst-demokratie-mit-marco-buelow/
@Anne Helga: Danke, gute Ergänzung, Klasse Interview.
Fraktionszwang und Lobbyismus bestimmen den Alltag des MdB und überstimmen das Gewissen. Der MdB spürt das, aber weiß nicht, was er dagegen tun kann. Auch Marco Bülow ist ein Held, der ausgebrochen ist.
Gerade las ich auf der Rückseite des DW ein bemerkenswertes Bismarckzitat: "Verfallen wir nicht in den Fehler, bei jedem Andersmeinenden entweder an seinem Verstand oder an seinem guten Willen zu zweifeln." Dem ist zuzustimmen.
Auch wenn das, was sich momentan in Deutschland abspielt, ein enormes, seit 1989 nicht mehr gekanntes Verbrechen ist, heißt das nicht, dass alle, die mitmachen, böse Menschen sind. Das lässt sich letztendlich nicht mal ohne weiteres über die fünf Hauptverantwortlichen Merkel, Spahn, Braun, Seehofer und Altmaier sagen. Sie haben geirrt, so what?
Nur wer im Irrtum verharrt, macht sich schuldig. Errare humanum est, sed perseverare diabolicum. Nur wer eine verbrecherische Politik jederzeit beenden kann, aber es nicht tut, ist zur Rechenschaft zu ziehen.
"Gerade las ich auf der Rückseite des DW ein bemerkenswertes Bismarckzitat: "Verfallen wir nicht in den Fehler, bei jedem Andersmeinenden entweder an seinem Verstand oder an seinem guten Willen zu zweifeln." Dem ist zuzustimmen. "
Sehr schönes Zitat.
Gilt aber in alle Richtungen!
Also auch als Mahnung an uns, die "Geimpften" nicht zu disqualifizieren.
Was die Dame nicht erwähnt: dass es der "Pandemie" bedarf, um die Giftspritzen (weiter) setzen zu können. Denn ohne den "Notstand" dürften nicht zugelassene "Impfstoffe" nicht verspritzt werden.
Diesen Umstand aus der Verblendung zu rücken, zu diesem Mut hat es bei der Frau Doktor erbärmlicherweise nicht gereicht.
Kurz vor der Wahl reden erstaunlich viele Politiker dem Volk nach dem Maul, wie es das Volk hören will.
Das Geschilderte ist längst bekannt und wird von vielen immer wieder aufgegriffen. Wenn man zwar das Geschehene immer wieder durchkaut, aber dennoch nichts daraus ableitet und für die Gegenwart und Zukunft daran ändert, ist und bleiben das nur leere Hülsen.
Was ist die Realität? "Normalität" wird es bestenfalls in Form der "neuen Normalität" geben. Maulkorblose Personen wird man so schnell nicht wieder in Geschäften, Büros, Schulen, Unis, Verkehrsmitteln usw. sehen
Gespritzte lassen sich nicht wieder rückgängig machen. Lockdown-Schäden an der Psyche der Bürger und v.a. Kinder sind nicht so schnell wieder zu beheben.
Die ELNT wird sicher nicht noch 100x verlängert, sondern nach der Wahl sicher gleich als Normalzustand in ein Gesetz gegossen.
Wäre inteessant zu wissen, wieviele CDU-Abgeordnete die Meinung von S. Ludwig teilen und entsprechend wählen.
Wird wohl eine einstellige Anzahl sein…
Ob Sie damit zu Lanz und Illner kommt?
Maischberger war ja schon bei WEF gewesen.
Meines Erachten hätten doch einige mehr dagegen gestimmt, wenn es nicht eine namentliche Abstimmung gegegen hätte. Auch bei diesen Personen besteht die Angst. Leider hat die Afd das so gefordert.
Wenn man das schon "lange" nicht mehr mittragen kann und immer noch in dieser Partei ist, ist es kein Mut.
Wenn man schon so lange in Land- und Bundestag ist und erst jetzt, 2 Wochen vor der Wahl und zwar öffetnlichkeitswirksam damit rauskommt, ist es Wahltaktik.
Und zwar von der partei gestützte.
So einen Brief ohne großes trara in die eigene Fraktion und an den Präsidenten – das wäre Mut gewesen.
Das größte Problem am Mut – an jeglichem – ist, dass man wirklichen Mut meistens nicht zeitnah zur Kenntnis nehmen kann-