Beschluß der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gegen "Impf"-Zwang bedeutungslos

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat­te am 27.1. eine Resolution ver­ab­schie­det, die dem "Focus" schwer zu schaf­fen macht:

»Resolution des Europarats
Spahn-Ministerium ver­han­del­te es mit: Gegner beru­fen sich jetzt auf bri­san­tes Impf-Papier
Keine Impfpflicht. Das ver­spra­chen mona­te­lang die meis­ten deut­schen Spitzenpolitiker. Auch in einer Resolution des Europarates wur­de dies fest­ge­hal­ten – unter der Mitwirkung des von Jens Spahn geführ­ten Gesundheitsministeriums. Genau die­sen Beschluss kra­men nun Impfgegner heraus…

[Er] hat einen eher nüch­ter­nen Titel. „Covid-19-Impfstoffe: Ethische, recht­li­che und prak­ti­sche Erwägungen, Beschluss 2361 (2021)“ Doch in dem sie­ben­sei­ti­gen Text über den Umgang mit der Corona-Pandemie steckt ein Satz mit poli­ti­scher Sprengkraft. Denn in Absatz 7.3.1 heißt es, dass die Versammlung die Mitgliedstaaten und die Europäische Union „nach­drück­lich“ auf­for­de­re, „sicher­zu­stel­len, dass die Bürger dar­über infor­miert wer­den, dass die Impfung nicht vor­ge­schrie­ben ist und nie­mand unter poli­ti­schem, sozia­lem oder sons­ti­gem Druck steht, sich imp­fen zu las­sen, wenn sie dies nicht wünschen“.

Impfpflicht: Spitzenpolitiker schlossen sie aus

Die Corona-Impfung wird nicht vor­ge­schrie­ben, nie­mand wird unter Druck gesetzt. Damals, im Januar 2021, war das mehr oder weni­ger Konsens in Deutschland. Und noch bis vor eini­gen Wochen haben maß­geb­li­che Spitzenpolitiker eine Impfpflicht abge­lehnt, von Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über ihren wahr­schein­li­chen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) bis hin zu Bald-Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Mittlerweile hat sich die Corona-Lage aber deut­lich ver­än­dert und auch die Sicht der genann­ten Politiker. Denn Deutschland steckt mit­ten in der vier­ten Welle, Intensivbetten wer­den knapp, das Gesundheitssystem ächzt bedenk­lich, denn immer mehr Corona-Infizierte wer­den schwer krank.

Also wird nun ziem­lich sicher doch eine all­ge­mei­ne Impfflicht kom­men, ent­spre­chen­de Gesetzesentwürfe dürf­ten den Bundestag schon Anfang 2022 beschäftigen.

Wie passt das aber zu der genann­ten Europarat-Resolution?

Gesundheitsministerium verhandelte Beschluss mit

Klar ist, dass das Bundesgesundheitsministerium des schei­den­den Ministers Jens Spahn (CDU) mit­ver­ant­wort­lich für den Text ist. „Die von Ihnen ange­spro­che­ne Resolution ist vom BMG mit­ver­han­delt wor­den“, teil­te eine Sprecherin bereits im Frühjahr dem Recherchezentrums „Correctiv“ mit.

Weiter heißt es dem­nach in dem schrift­li­chen Statement: „Resolutionen des Europarates haben emp­feh­len­den Charakter. Für uns steht inhalt­lich der Aspekt des 'gerech­ten Zugangs' der gesam­ten Bevölkerung zu Impfungen im Vordergrund. Zum Aspekt ver­pflich­ten­de Impfung kann ich Sie dar­auf hin­wei­sen, dass die Coronavirus-Schutzimpfung in Deutschland frei­wil­lig ist. Darauf hat Bundesgesundheitsminister Spahn mehr­fach ver­si­chert.“«

Das steht so krum­pe­lig wirk­lich auf cor​rec​tiv​.org und hört sich eher nach Lauterbach an.

Bei cor­rec­tiv liest man auch: "Bei der Abstimmung für Resolution über Covid-19-Impfstoffe waren fünf deut­sche Abgeordnete anwe­send; alle stimm­ten der Resolution zu."

Jetzt aber, sagt der "Focus", sind die Abgeordneten viel schlau­er geworden:

»Impfgegner missbrauchen Entschluss

Doch das ficht Impfgegner nicht an. Sie miss­brau­chen viel­mehr den Entschluss des Europarates für ihre Zwecke und als Beleg für die angeb­li­che Abschaffung von Demokratie und Menschenrechten. „Der Europarat hat im Januar eine Impfpflicht defi­ni­tiv für aus­ge­schlos­sen erklärt! Aus nahe­lie­gen­den Gründen. Die Basis unse­rer Demokratie und der Menschenrechte wird auf den Scheiterhaufen gewor­fen. Und dabei wirkt die Impfung nicht mal so wie ver­spro­chen. Unglaublich!“, schwur­belt Twitter-User "bay­ern­ar­turo"…

Angesichts sol­cher wil­den Behauptungen, die den – recht­lich unver­bind­li­chen – Rats-Beschluss von Januar ver­ein­nah­men, wirbt SPD-Parlamentarier Schwabe für Verständnis. „Ich hal­te eine Impfpflicht durch­aus für einen tie­fen Eingriff in das Leben der Menschen. Aber dage­gen müs­sen wir eben die heu­ti­gen Erkenntnisse abwä­gen, dass wir ohne eine weit­ge­hen­de Impfung der Bevölkerung von einer Corona Welle in die nächs­te lau­fen. Und genau des­halb gibt es jetzt nach fast einem Jahr auch eine ande­re Debattenlage.“«


Über die Resolution wur­de im Januar hier berich­tet in Schützt die Parlamentarische Versammlung des Europarates Impfunwillige?.

21 Antworten auf „Beschluß der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gegen "Impf"-Zwang bedeutungslos“

    1. Da sich die obers­te Rechtssprechung in Deutschland zu die­sem Thema prak­tisch selbst auf­ge­ge­ben hat, ist der direk­te Weg zum Europäischen Gerichtshof drin­gend not­wen­dig. Es geht hier nicht nur um die­se Resolution, son­dern um ein per­ma­nent dis­kri­mi­nie­ren­des und men­schen­rechts­wid­ri­ges Regierungshandeln auf pseu­do­wis­sen­schaft­li­cher Grundlage.

    2. Wie wür­de denn eigent­lich der Klageweg aus­se­hen? Jetzt schon? Oder erst ab 15.03.? Welches Gericht? Gegen Arbeitgeber der frei­stellt oder gegen Gesetzgeber? Fragen über Fragen.

  1. hat die impf­pflicht etwas an der haf­tungs­fra­ge geändert?
    was ist der unter­schied zwi­schen einer frei­wil­li­gen über­nah­me des risi­kos und einer ver­pflich­tung zur impfung?
    wer trägt das risiko?
    ich, der staat, der arzt?

    1. Im Zweifelsfall, der­je­ni­ge, der es am wenigs­ten abweh­ren kann, und das wird in *sehr* vie­len Faellen (wenn nicht gar in fast allen) der Patient sein (trotz man­gel­haf­ter Aufklaerung in den Impfzentren, wo mit 3 Minuten pro Impfung kal­ku­liert wird, was prak­tisch ueber­haupt kei­ne Zeit fuer ein auch nur mini­ma­les Aufklaerungsgespraech ueb­rig laesst).

  2. Eigentlich gehört es sich für einen Europarat so wie für einen Ethikrat auch, dass er für bereits hin­ter den Kulissen gefal­le­ne Regierungsbeschlüsse die pas­sen­den Empfehlungen liefert.

    1. Der Ethikrat tut das ja auch (und genau das ist *lei­der* das gros­se Problem: der "Ethikrat" ist zum "Unethikrat" mutiert, und man traut sich fast nicht mehr, daru­e­ber nach­zu­den­ken, wie moe­g­li­cher­wei­se zuku­enf­ti­ge Mutationen die­ser Institution aus­se­hen koennten …).

  3. Als die Resolution ver­ab­schie­det wur­de, steck­ten wir mit­ten in der "3. Welle", die Belegung der Krankenhaeuser und Intensivstationen war *hoeher* als jetzt, die durch­schnitt­li­che Zahl der "Coronatoten" pro Woche eben­so. Von den abso­lu­ten Zahlen her gibt es also nicht den gerings­ten Grund, die damals beschlos­se­ne Resolution zuru­eck­neh­men zu wol­len, im Gegenteil. Moeglicherweise ist heu­te die prozz­zen­tua­le Belegung der Intensivstationen hoeher als am 27.01. (ich habe jett nicht ver­sucht, das wirk­lich nach­zu­re­cher­chie­ren), aber wenn das so ist, dann auf­grund *gra­vie­ren­der* *Versaeumnisse* *unse­rer* Politik (Abbauvon Tausenden von Intensivbetten, Entlassung von Pflegepersonal auf­grund nicht vor­han­de­ner Impfung (ja, auch das ist sehr oft pas­siert, obwohl es noch gar kei­ne gene­rel­le Impfpfliccht fuer das Pflegepersonal gibt) und abge­sprun­ge­nes Pflegepersonal auf­grund unzu­rei­chen­der Lohnerhoehungen (maxi­mal 68,- EURO/Monat bei eenorm gestie­ge­ner Arbeitsbelastung) und "ver­grau­len" aus­la­enn­di­scher Pflegekraefte durch "Nichtanerkennung" von Impfungen mit in der EU nicht zuge­las­se­ner aber durch­aus von der WHO emp­foh­le­ner Impfungen, wie dem rus­si­schen Impfstoff Sputnik V oder dem chi­ne­si­schen Impfstoff Coronavac soei "Quarantaene-Verordnungen", bei denen aus­la­en­di­schen Pflegekraeften ggfs. droh­te, in Deeutschland ohne jeg­li­ches Einkommen und ohne Sozialleictungen "fest­zu­sit­zen" und ihnen ggfs. die Ausreise in ihre Heimatlaender auf­grund eines (moe­g­li­cher­wei­se falsch) posi­ti­ven PCR-Tests. *UNSERE* Politik hat eine erheb­li­che Verschaerfung des bereits vor Corona vor­ha­ne­nen Pflegenotstands ver­ur­sacht, und dies wird nun zur Begruendung fuer das igno­rie­ren der am 27.01. *mit* *den* *Stimmen* *unse­rer* *Politik* ver­ab­schie­de­te Resolution ver­wen­det! Noch unsin­ni­ger geht es doch schon fast nicht mehr!
    Man soll­te die Wendehaelse, die sich nun von der Resolution abwen­den alle in einen gros­sen Sack ste­cken und ide­sen mit Baseballschaegern bear­be­ten. Man kann sicher sein, dass kein Schlag einen unschul­di­gen trifft. Nur "Impfpfllicht", "Testzwang auf eige­ne Kosten", 3G, 2G, 2GPlus, … trifft die fal­schen: bevor­zugt die unte­ren Einkommen und die , die (i.d.R. zurecht) Angst vor den noch immer expe­ri­men­tel­len Impfstoffen ohne Daten ueber Langzeitfolgen der (min­des­tens 2–3 mal im Jahr zu erneu­ern­den) Impfungen haben. Und das, obwohl in Deutschland vie­le fuer eine Beurteilung der "epi­de­mi­schen Lage" erfor­der­li­chen Daten gar nicht erho­ben wer­den und Daten aus ande­ren Laendern deut­lich auf man­geln­de Wirksamkeit, star­ke und hae­u­fi­ge Impfnebenwirkungen (bis hin zu Todesfaellen) und stark abneh­men­de Wirksamkeit der "neu­ar­ti­gen Impfstoffe" sowie eine ver­gleichs­wei­se gerin­ge Mortalitaet und wirk­sa­me Behandlungsmoeglichkeiten der Krankheit (die aber in den mei­is­ten Laendern der EU igno­riert und von der WHO nicht emp­foh­len wer­den wie z.B. Ivermectin, Vitamin D, Baikalin, im frue­hen Erkrankungsstadium ver­ab­reich­tes Hydroxychloroquin, …) hinweisen.
    Fast moech­te man bei die­ser Sachlage die EMA und die WHO (moe­g­li­cher­wei­se auch PEI und RKI) des geziel­ten Massenmords ankla­gen, aber lei­der wird das nicht pas­sie­ren (und falls doch wier­den die Klagen von der lei­der in vie­len Faellen als kor­rupt anzu­neh­men­den Justiz abge­schmet­tert wer­den). Ich haet­te nie gedacht, dass ich ein­mal den­ken wuer­de, dass die Justiz in den USA moe­g­li­cher­wei­se noch bes­ser funk­tio­niert als bei uns …

  4. Wenn die Parlamentarische Versammlung des Europarates kei­ne Bedeutung/ Bindende Wirkung hat .… kann das dann weg. Frag frü einen Freund

  5. Die Vereinigten Staaten von Europa sind ent­we­der nicht mach­bar oder reak­tio­när. Schrieb Lenin 1915!!!

    Die heu­ti­ge Situation bestä­tigt die Genialität die­ser Vorhersage. Und 1948, in Vorbereitung der völ­ker­rechts­wid­ri­gen Teilung Deutschlands durch die Westmächte hieß es, die zuküf­ti­ge Bundesrepublik Westdeutschland wür­de bald ein­ge­reiht in die Europäische Union, als ein glanz­vol­les Versprechen des Brandstifters Churchill.

    In Wirklichkeit ent­puppt sich das alles nur als eine Propaganda-Lüge, denn die Westmächte nutz­ten ihr Besatzungsrecht um Deutschland zu tei­len um sich ein mög­lichst gro­ßes Stück für ein spe­ra­tes Wirtschaftsgebiet zu sichern – Entgegen der Beschlüsse von Jalta und Potsdam, Beschlüsse also die sie selbst unter­schrie­ben hatten!

    In Erfüllung des Dawesplan (1924) und des Youngplan (1929) wur­de 1948 der Marshallplan ver­ab­schie­det, gefolgt von der Einführung der D‑Mark in den west­li­chen Besatzungszonen. So wur­de die Teilung voll­zo­gen. Ein von der Wallstreet dik­tier­tes Grundgesetz trat an Stelle eines Friedensvertrages mit ganz Deutschland und ver­ewig­te die Besatzung auf eine unbe­stimm­te Zeit.

    Die trau­ri­ge Wiederholung der Geschichte der Weimarer Republik begann also mit der Teilung Deutschlands und dau­ert an bis heu­te. Wie dies Geschichte aus­ge­hen wird, wis­sen wir!

  6. Bzgl. Österreich:
    [zitat= https://​www​.afa​-zone​.at/​a​l​l​g​e​m​e​i​n​/​f​r​a​g​e​n​-​d​i​e​-​d​i​e​-​m​e​n​s​c​h​e​n​-​w​e​g​e​n​-​d​e​r​-​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​b​r​e​n​n​e​n​d​-​i​n​t​e​r​e​s​s​i​e​ren ]
    1. Wo muss die Klage ein­ge­bracht werden?
    2. Wie vie­le Instanzen gibt es?
    3. Was pas­siert, wenn der inner­staat­li­che Rechtsweg aus­ge­schöpft ist?
    4. Gibt es jedes Mal ein Verfahren?
    5. Kann ich mich selbst ver­tre­ten oder herrscht Anwaltspflicht?
    6. Wie lan­ge kann ich den Termin hinauszögern?
    7. Muss jeder Richter jeden Fall indi­vi­du­ell entscheiden?
    8. Hat das Verfahren auf­schie­ben­de Wirkung?
    9. Greift hier eine Rechtschutzversicherung im Privatrecht?

    Gute Frag(en)! Mein Gedanke hin­zu: Können die sich das aus­schnap­sen? Nach dem Motto: Woll'ma jetzt ganz böse sein, oder lass ma noch ein biss­chen Rechtsstaat als Feigenblatt über.

    Antworten könn­ten lauten:
    1) Nach Ablauf der Einspruchsfrist geben wir euch bescheid!
    2) Keine!
    3) Welcher Rechtsweg denn??? Btw., die Strafe wird verkündet!
    4) Natürlich was habt ihr denn gedacht!
    5) Selbstverständlich herrscht Anwaltspflicht und Pflichtverteidiger sind nicht zulässig!
    6) Am bes­ten Tage noch vor ein­tref­fen des Bescheides reagieren!
    7) Natürlich!
    8) Natürlich nicht :p
    9) Nix da, hät­tet ihr wohl gerne!

    😎
    Walter

  7. Bild in Welt
    Die end­lo­se Spritze

    "Hausärzte-Chef hält Viert[spritz]ung für unausweichlich
    dpa/coh – Stand: 13:25 Uhr"
    https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​2​3​5​5​9​4​4​8​4​/​H​a​u​s​a​e​r​z​t​e​-​C​h​e​f​-​h​a​e​l​t​-​V​i​e​r​t​i​m​p​f​u​n​g​-​f​u​e​r​-​u​n​a​u​s​w​e​i​c​h​l​i​c​h​-​I​m​-​S​o​m​m​e​r​-​s​p​a​e​t​e​s​t​e​n​s​-​H​e​r​b​s​t​.​h​tml

    "Er rech­ne des­halb damit, dass im Sommer oder Herbst 2022 eine vier­te [Spritze] nötig sein wer­de, sagt Hausärzteverband-Chef Ulrich Weigeldt. Er hof­fe, dass [die Spritze] dann schon zu einer Routine werde."

    "„Wir rech­nen damit, dass im Sommer, spä­tes­tens im Herbst eine vier­te [Spritze] nötig sein wird“, sag­te Hausärzteverband-Chef Ulrich Weigeldt der „Bild“. Er hof­fe dar­auf, dass die vier­te [Spritze] dann „schon in Verbindung mit der Grippe-Impfung“ ver­ab­reicht wer­den kön­ne, „um [die Spritze] in eine Routine zu über­füh­ren“."

    "Die Hersteller Biontech/Pfizer wol­len bis März – unter Vorbehalt der behörd­li­chen Genehmigung – einen an Omikron ange­pass­ten [Spritz]stoff bereit­stel­len. Sie gehen aber davon aus, dass auch ihr der­zei­tig ver­wen­de­ter [Spritz]stoff wei­ter­hin vor einer schwe­ren Erkrankung schützt – aller­dings auch davon, dass ange­sichts von Omikron zwei Dosen kei­ne voll­stän­di­ge [Spritz]ung mehr sind."

    "Schnellere Auffrischungsi[spritz]ung gefordert
    Angesichts des­sen drän­gen Fachleute wie der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Infektiologie, Bernd Salzberger, auf eine Verkürzung des Abstands zwi­schen zwei­ter und drit­ter [Spritze]. Die Ständige Impfkommission emp­fiehlt im Regelfall bis­her sechs Monate, je nach Bundesland ist es auch schon frü­her mög­lich."

    "Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen": "Wir wer­den auch den Zeitpunkt der Booster-[Spritze] vor­zie­hen müssen.""

    "Notfalls Reisen unter­sa­gen"
    "Zu den[, "am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlos­se­nen",] Regelungen gehört eine Testpflicht für Beschäftigte etwa in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen. Die Schließung der Gastronomie wird nun wie­der aus­drück­lich mög­lich, auch die Untersagung bestimm­ter Großveranstaltungen."

  8. Für Politiker besitzt das Verb "infor­mie­ren" kei­ne Eigenbedeutung. Man sieht es wie in der EDV. Das Paket wur­de gelie­fert, Information ange­kom­men, Auftrag erle­digt. "Führen Sie die Impfpflicht ein" wäre qua­si ein wei­te­rer Auftrag. Das kann der Politiker weder in Verbindung brin­gen, noch kann er einen inhalt­li­chen Zusammenhang erken­nen. Bitte ver­ste­hen Sie dass wir es mit Lebensformen zu tun haben, wel­che geden­ken mit Maschinen zu ver­wach­sen. Worüber wun­dern Sie sich eigentlich?
    Ist das so schwer zu ver­ste­hen. Diese Leute (?) fah­ren Programme ab. Ihnen fehlt der "Zugangscode" – Okay?

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