Das war zu erwarten: Wegen Corona und Putin soll der "Sozialstaat" geschleift werden

Was Campino für die schlich­ten Gemüter erklärt (s. Warum Die Toten Hosen eine Wertegemeinschaft sein müs­sen), begrün­det der Präsident des Bundessozialgerichts auf faz.net am 15.5. hin­ter der Bezahlschranke so:

»Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, ver­langt eine kri­ti­sche Überprüfung der sozia­len Sicherheit. Reformen wer­den ange­sichts der poli­ti­schen Lage in Europa nötig sein. Ein Gastbeitrag.

Zwei Jahre lang gab es nur ein Thema: die Pandemie. Sie hat die Schaffenskraft des Gesetzgebers auf­ge­zehrt und den Steuerzahler viel Geld gekos­tet. Der Ukrainekrieg hat neue Themen auf die poli­ti­sche Agenda gesetzt und uns schmerz­lich vor Augen geführt, dass Deutschland in besorg­nis­er­re­gen­dem Umfang von ande­ren Staaten abhän­gig ist:

mili­tä­risch von den USA, wirt­schaft­lich von China und in Sachen Rohstoffe von Russland. Will man die­se Abhängigkeiten besei­ti­gen und zugleich den Klimaschutz vor­an­brin­gen, bedarf es muti­ger poli­ti­scher Entscheidungen und enor­mer finan­zi­el­ler Mittel. Schon jetzt zeich­nen sich bei der unaus­weich­li­chen Frage „Wie viel Geld wofür?“ Interessenkonflikte ab. Es wird immer deut­li­cher, dass die „Zeitenwende“, von der Bundeskanzler Scholz in sei­ner Rede vom 27. Februar sprach, die sozia­le Sicherung nicht unbe­rührt las­sen wird…«

Dabei will Schlegel nicht miß­ver­stan­den wer­den, aber rech­nen muß sich das Soziale schon:

»Um nicht miss­ver­stan­den zu wer­den: Sozialleistungen sind gut ange­leg­tes Geld. Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ver­pflich­tet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen dafür zu schaf­fen, dass auch jene von den Freiheitsversprechen des Grundgesetzes Gebrauch machen kön­nen, denen dies nicht in die Wiege gelegt ist. Sozialleistungen schaf­fen Spielräume für die Wahrnehmung grund­recht­li­cher Freiheiten. Sie garan­tie­ren die Mittel für ein Leben in Würde – Stichwort: sozio­kul­tu­rel­les Existenzminium.«

Gewinner der Globalisierung

Solange sich "die deut­sche Industrie" auf dem Weltmarkt behaup­ten konn­te, waren besag­te Grundrechte zwar immer mal wie­der ange­knab­bert, aber meist nicht grund­sätz­lich in Frage gestellt worden:

»Notwendiges Fundament des Sozialstaats ist eine pro­spe­rie­ren­de Wirtschaft. Die Systeme sozia­ler Sicherung konn­ten die zu ihrer Finanzierung nöti­gen enor­men Summen in den ver­gan­ge­nen Jahren und Jahrzehnten stem­men, weil sich die deut­sche Wirtschaft bei hohem Bildungsniveau und gut funk­tio­nie­ren­der dua­ler Berufsausbildung als äußerst robust erwie­sen hat. Vor allem konn­te die deut­sche Industrie ihre Stellung auch im glo­ba­len Wettbewerb nach 1989 nicht nur behaup­ten, son­dern sogar aus­bau­en. Deutschland und sein Sozialstaat waren und sind Gewinner der Globalisierung.«

Schlag ins Gesicht

»Der deut­sche Sozialstaat hat einen schlech­ten Ruf. Manche Medien und eini­ge Sozialverbände las­sen kein gutes Haar an ihm: Mit Blick auf die gesetz­li­che Krankenversicherung ist von einer Zweiklassenmedizin die Rede, und in einem Atemzug wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass gesetz­lich Krankenversicherte eine gerin­ge­re Lebenserwartung als Privatversicherte haben. In einer gro­ßen Tageszeitung war zu lesen, der Sozialstaat sei kein Schicksalskorrektorat mehr, er sei der „Blinddarm der Marktwirtschaft“. Ein soge­nann­ter Armutsforscher spricht mit Blick auf Deutschland von einem „Suppenküchensozialstaat“ und ein Philosoph im Hinblick auf Sozialreformen von „Schönheitsreparaturen an einem Krebspatienten“. Diese Sicht auf den Sozialstaat unter­gräbt sei­ne Fundamente und ist ein Schlag in das Gesicht all jener, die ihn täg­lich durch ihre Beiträge und Steuern finan­zie­ren. Und sie igno­riert die Quellen, aus denen der Sozialstaat sei­ne Kraft schöpft…«

Diesen Armutsleugnern muß ent­schie­den ent­ge­gen­ge­tre­ten wer­den. Denn so wie Corona eine Frage der Gesundheit sein soll, wird das Soziale als eine Frage der Demographie aus­ge­ge­ben, Naturgewalten halt.

Wer muss kürzertreten und sich mit weniger als bisher begnügen?

»Sowohl die Pandemie als auch der Ukrainekrieg haben scho­nungs­los offen­ge­legt, dass sozia­le Sicherheit, inne­re und äuße­re Sicherheit unver­zicht­bar sind und sich die Gesellschaft dar­über Klarheit ver­schaf­fen muss, wel­chen Preis sie für die jewei­li­gen Bereiche zu zah­len bereit ist. Wir wer­den nicht um die Frage her­um­kom­men: „Wie sol­len die nicht uner­schöpf­li­chen Beitrags- und Steuereinnahmen auf die ein­zel­nen Staatsaufgaben wie zum Beispiel Klimaschutz, Verteidigung, Infrastruktur, Bildung und sozia­le Sicherung ver­teilt wer­den? Wer muss, wer soll künf­tig wie bedacht wer­den? Wer muss kür­zer­tre­ten und sich mit weni­ger als bis­her begnügen?“«

Doch bevor man über Sozialkürzungen spricht – die für ihn unab­wend­bar sind – muß die Axt an das Gesundheitssystem gelegt wer­den, was auf Neudeutsch heißt, "Effizienzreserven zu ermit­teln". Als hät­te es die neo­li­be­ra­len Kahlschläge unter die­sem Stichwort nie gege­ben, wird wie­der "Eigenverantwortung" gepre­digt:

»Bevor man das hei­ße Eisen von Leistungskürzungen im Sozialbereich anfasst, müs­sen Effizienzreserven ermit­telt und geho­ben wer­den. Im Bereich der gesetz­li­chen Krankenversicherung, die seit Jahren unter ande­rem mit erheb­li­chen Personalproblemen im ärzt­li­chen und pfle­ge­ri­schen Bereich kämpft, könn­te dies durch eine Krankenhausstrukturreform gesche­hen. Dass sie not­wen­dig ist und den Personalmangel zumin­dest lin­dern und die Patientenversorgung ver­bes­sern wür­de, hier­über besteht weit­ge­hen­der Konsens unter Kennern des Systems. Allein, es fehlt der Politik die Kraft, die­se unpo­pu­lä­re Reform beherzt anzugehen.

Im Bereich Gesundheit und Soziales ist ganz all­ge­mein ein Diskurs dar­über erfor­der­lich, auf was wir am ehes­ten ver­zich­ten könn­ten, was wei­ter­hin staat­li­cher Fürsorge und soli­da­ri­scher Lastentragung über­las­sen blei­ben soll, aber eben­so, was man wie­der in die Eigenverantwortung des Einzelnen zurück­ge­ben könn­te…«

Da schon Campino weiß, daß Geld nur ein­mal aus­ge­ge­ben wer­den kann und es mit 100 Milliarden bei den Rüstungskonzernen gut auf­ge­ho­ben ist, ver­wun­dert das Fazit eines Mannes nicht, der sich unge­straft "Präsident des Bundessozialgerichts" nen­nen darf:

»Putins Überfall auf die Ukraine und die Folgen sei­nes Krieges haben in Deutschland in vie­len Feldern zu einem Umdenken, zumin­dest aber einem Nachdenken über ver­meint­li­che Sicherheiten geführt, ener­gie­po­li­tisch wie sicher­heits­po­li­tisch. Auch sozi­al­po­li­tisch ist eine Aufgabenkritik uner­läss­lich. Es ist an der Zeit, danach zu fra­gen, ob die Sozialsysteme auch für die Zukunft aus­rei­chend gerüs­tet sind.«


Erneut ist am heu­ti­gen Wahltag deut­lich gewor­den, daß eine Linke, die sich bedin­gungs­los der "Gesundheitspolitik" von Lauterbach und Biontech ver­schreibt, die nur noch wahr­ge­nom­men wird als "Impfquotensteigerungsorgan" und Kraft, die hin­ter jeder Einschränkung von Grundrechten unter dem Vorwand der "Pandemiebekämpfung" steht, über­flüs­sig wie ein Kropf ist. Dabei zei­gen Aussagen wie die Schlegels klar, wie not­wen­dig ein Bruch mit der Logik von Regierung und Kapital wäre. Die Tausenden Beschäftigten im Gesundheitswesen, die gera­de für bes­se­re Arbeitsbedingungen kämp­fen, wis­sen oder ahnen das eben­so wie die, die sich wei­ter­hin bewun­derns­wert mutig dem "Impf"-Zwang widersetzen.

15 Antworten auf „Das war zu erwarten: Wegen Corona und Putin soll der "Sozialstaat" geschleift werden“

    1. Nein, das Problem ist die demo­kra­ti­sche Verfasstheit des Staates, mit­hin, dass die Demokratie zu stär­ken ist. 

      Mehrheitswahlrecht, Direktwahl des Kanzlers und der Richter, Abschaffung des "öffent­lich-recht­li­chen Rundfunks", Ausschluss sämt­li­cher Subventionen für nicht-staat­li­che Organisationen, um das Wesentliche zu nen­nen. Austritt aus der anti­de­mo­kra­ti­schen EU. "Stiftungen" wer­den über­prüft, ob sie direk­te Hilfe leis­ten oder nur Steuerhinterziehung betrei­ben und im Feld der Korruption/Bestechlichkeit tätig sind.

      Es gibt einen Krieg des Großkapitals gegen die demo­kra­ti­schen Nationalstaaten, mit­hin gegen die Demokratie. 

      Das Problem sind auch die Sowjetideologen, die nicht ein­mal die Unterzeile des Buches ver­ste­hen, auf das sie seit min­des­tens 100 Jahren Bezug neh­men. Sie waren es maß­geb­lich, die dafür gesorgt haben, dass die Demokratie in Deutschland nicht recht Fuß gefasst hat, son­dern ange­tra­gen wer­den musste.

      Die Sowjetideologen, die Sozialisten aller Couleur, bezwe­cken die Unterwerfung des Individuums unter den Staat. Sie sind und waren immer die Feinde der Demokratie.

      1. @sv: Wie gut, daß wir für sv den VS (Verfassungsschutz) haben, der da auf­paßt. Seit mehr als 100 Jahren gibt es Gott sei Dank die Tradition von Sozialistengesetzen, KPD-Verbot, Berufsverboten und Verfassungsschutzberichten. Die wis­sen eben genau, wer "die Feinde der Demokratie" sind.

  1. "Erneut ist am heu­ti­gen Wahltag deut­lich gewor­den, daß eine Linke, die sich bedin­gungs­los der "Gesundheitspolitik" von Lauterbach und Biontech verschreibt …"

    Gendergedöhns und Wokeness nicht zu ver­ges­sen. Das sind die eigent­li­chen Kernkompetenzen – zumin­dest der Linkspartei.

  2. Da haben unse­re Feudalherren aber ein hur­ti­ges Rösslein im Sozialgericht.

    Wie das so ist, bei Juristen: Sie buckeln vor der Autorität und krie­chen vor dem Geld.

  3. Wenn der Herr, der die­sen Text abge­son­dert hat, Präsident des Bundessozialgerichts ist, dann weiß man schon, was die Stunde geschla­gen hat. Zum Beispiel, dass die deut­sche Justiz, beson­ders in den obe­ren Rängen anschei­nend durch und durch kor­rupt ist.

  4. Der soge­nann­te Präsident des Bundessozialgerichts ist, wie sei­ne Spießgesellen, eben­falls über­flüs­sig wie ein Kropf.

    Ich erken­ne hier beträcht­li­ches Einsparpotential.

  5. Das war in der Tat zu erwar­ten. Ein Hannemann geht immer voran.

    Wie lan­ge sich die­ser total ver­ar­men­de Staat noch Sozialrichter wird leis­ten können?

  6. Jeder Mensch lebt wie ein Uhrwerk
    Wie ein Computer programmiert
    Es gibt kei­nen, der sich dage­gen wehrt
    Nur ein paar Jugendliche sind frustriert.

    Es wird auch wirk­lich jedes geblie­ben euch so klei­ne Rudiment mei­ner jugend­li­chen Naivität niedergerissen.

  7. Wenn aus dem, was der Schlegel da redet, ein Programm wird, dann krie­gen wir die nächs­te Parallele zu Rot-Grün vor 20 Jahren: erst Krieg, dann Sozialbbau. 

    "Never was­te a good cri­sis" oder so. Es ist schon ein Wahnsinn, wie aus­dau­ernd die west­li­chen Gesellschaften unter mas­si­vem Schock gehal­ten werden. 

    Ich fra­ge mich, was gesche­hen wird, wenn die über­wie­gen­de Mehrheit der Menschen im Wertewesten zu der siche­ren Einschätzung kommt, dass das Leben in die­sem unse­rem Wertewesten über­haupt kei­nen Spaß mehr macht. 

    Gefühlt schei­nen wir kurz davor zu ste­hen. Die ein­zi­gen, die das noch mit Überzeugung machen, sind die Grünen und ihre Anhänger. Blöderweise hat man damit auch so was wie die "lei­ten­den" Gruppen in der Gesellschaft. Und die betrei­ben ja nun schon seit gerau­mer Zeit eli­tä­re Publikumsbeschimpfung. Kein Wunder, dass die Grünen in NRW im Gegensatz zu so gut wie allen ande­ren ihre Wähler mobi­li­sie­ren konnten. 

    Das ist schon ne ungu­te Mischung: eine Art Glaubensgemeinschaft, die es an die Tröge der Macht geschafft hat. 

    Außer Wegducken fällt mir im Moment nichts mehr dazu ein. Das wirkt alles so frus­trie­rend übermächtig.

  8. Da packt selbst einen Konservativen das kal­te Grauen. Natürlich muss man immer sehen, was mit dem aus­ge­ge­be­nen Geld pas­siert. Im Gesundheitssektor sind vie­le Dinge aber kaum mit einem Gegenwert in Geld zu bezif­fern: Menschlichkeit, Empathie, Zeit für die Patienten, Fürsorge, umfang­rei­che Sprechzeiten bei Hausärzten usw. Wie soll man da die Effizienz mes­sen (und wie sol­len das erst sol­che Supergenies wie Klabauterbach und sei­ne Komikertruppe)? Und wie kann sich jemand als "Kenner" bezeich­nen, dem ent­we­der nicht klar ist oder der leug­net, dass Einsparungen mit­tels einer "Strukturreform" immer zu Lasten der Leistungsempfänger, also der Alten und Kranken gehen?

    Ein Blick auf die Verteidigungsausgaben wäre sehr viel ein­fa­cher und loh­nen­der. Ohne gro­ße Not und nega­ti­ve Konsequenzen für unse­re Sicherheit lie­ßen sich hier recht schnell bedeu­ten­de Teile der Kosten ein­spa­ren. Ob die NATO (ohne USA) 750 Mrd. oder 400 Mrd. Euro Rüstungsausgaben gegen Russlands knap­pe 70 Mrd. setzt ist im Ergebnis völ­lig egal. Wir haben hier kei­ne struk­tu­rel­le Lücke, son­dern ein struk­tu­rel­les Überangebot.

  9. Ich fin­de es schon selt­sam, wenn der obers­te Sozialrichter in Deutschland ganz unver­hoh­len Klassenkampf betreibt. Wer sich in der Öffentlichkeit so gebär­det, dem fehlt mei­ner Ansicht nach die per­sön­li­che Eignung fürs Richteramt.

    Aber um mei­ne Ansicht geht es nicht, denn ich bin es ja schließ­lich, gegen den hier Klassenkampf betrie­ben wird.

    Vielleicht ändern sich ja mal die Verhältnisse, dann soll­te man ihn Latrinen put­zen las­sen. Da es dem Herrn Gerichtspräsidenten ver­mut­lich an Einsicht fehlt, was er da eigent­lich von sich gibt, scheint mir die­se Arbeit am bes­ten sei­ner Qualifikation zu entsprechen.

    Allerdings wird er nicht der letz­te sein, der sich in Armutsprosa ergeht. Als nächs­tes wird Gauck erzäh­len, die Armen müss­ten armer wer­den für den Sozialstaat. Und natür­lich frie­ren für die Freiheit. Und imp­fen für Pfizer.

  10. Ich fin­de es fast amü­sant, dass ein Mann mit einem fünf­stel­li­gen mon­tat­li­chen Gehalt (14.808,25 Euro), des­sen Kernaufgabe nur die Bewertung von recht­li­chen Fragestellungen bezüg­lich der Sozialgesetzgebung ist, sich anmaßt, den Sozialstaat als sol­ches in Frage zu stellen.

    "Zwei Jahre lang gab es nur ein Thema: die Pandemie. Sie hat die Schaffenskraft des Gesetzgebers auf­ge­zehrt und den Steuerzahler viel Geld gekos­tet. Der Ukrainekrieg hat neue Themen auf die poli­ti­sche Agenda gesetzt und uns schmerz­lich vor Augen geführt, dass Deutschland in besorg­nis­er­re­gen­dem Umfang von ande­ren Staaten abhän­gig ist:

    mili­tä­risch von den USA, wirt­schaft­lich von China und in Sachen Rohstoffe von Russland. Will man die­se Abhängigkeiten besei­ti­gen und zugleich den Klimaschutz vor­an­brin­gen, bedarf es muti­ger poli­ti­scher Entscheidungen und enor­mer finan­zi­el­ler Mittel."

    Was ein hane­bü­che­ner Unsinn!!! Die gesam­ten Aufwendungen sowohl für die soge­nann­te "Pandemiebekämpfung" wie auch für den Ukrainekrieg waren bzw. sind voll­kom­men über­flüs­sig und nur das Resultat von poli­tisch moti­vier­ten Interessengruppen wie dem WEF und deren wil­li­gen Handpuppen in den Regierungen.

    Auch die­ser poli­ti­sche Richter ist ohne Zweifel eine völ­li­ge Fehlbesetzung und gehört sofort ent­las­sen bzw. unter nor­ma­len Umständen in den Ruhestand versetzt!

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