Demo-Welle ist nicht zu brechen

Es scheint, als ob die Ver­leum­dungs­kam­pa­gnen aus Poli­tik und Medi­en inzwi­schen das genaue Gegen­teil erreich­ten. "Tyran­nen, Gei­sel­neh­mer, Erpres­ser, Gewalt­be­rei­te", sol­che Dif­fa­mie­run­gen sor­gen nun dafür, daß die Demos gegen "Impf"-Zwang und Aus­gren­zung zahl­rei­cher, mäch­ti­ger und bun­ter werden.

Der­art vie­le Demons­tra­tio­nen in klei­nen wie in gro­ßen Orten gab es seit Jah­ren nicht mehr. Inter­es­sant ist die selbst­be­wuß­te Art, sich ein Grund­recht zurück­zu­ho­len. Vie­ler­orts ver­zich­tet man auf Anmel­dun­gen, die meist in Gän­ge­lei, kraft­zeh­ren­den "Hygie­ne­kon­zep­ten" und mit­un­ter Ver­bo­ten ende­ten. Das macht deut­lich: Das Recht auf Mei­nungs­äu­ße­rung ist nicht verhandelbar.

Dabei ent­schei­den die Men­schen selb­stän­dig über ihr indi­vi­du­el­les Schutz­be­dürf­nis. Eini­ge tra­gen Mas­ken und hal­ten Abstän­de, vie­le ver­zich­ten dar­auf. Bei­des wird toleriert.

Denn es geht um mehr, um einen Anschlag auf demo­kra­ti­sche Rech­te mit­tels Gewalt von Jus­tiz, Poli­zei und Poli­tik. Es geht um eine Aus­gren­zung, die zuletzt mit der Het­ze gegen "Sozi­al­schma­rot­zer" und "Asyl­be­trü­ger" geprobt wur­de. Das Para­do­xe dar­an ist, daß so man­cher sich frü­her dar­an betei­lig­te und sich nun in einer ähn­li­chen Situa­ti­on befin­det. Das läßt auf die Erkennt­nis hof­fen, daß das Mar­kie­ren von Sün­den­bö­cken stets den Herr­schen­den nutzt. Sie allei­ne haben ein Inter­es­se, arme Schwei­ne gegen noch ärme­re auszuspielen.

Es ist gut, wenn nun neben dem The­ma indi­vi­du­el­ler Rech­te, das von der "Gegen­sei­te" gekonnt gegen den gar nicht fal­schen Gedan­ken der Soli­da­ri­tät aus­ge­spielt wur­de, zuneh­mend in den Blick gerät, wer von der Coro­na­kri­se pro­fi­tiert. Wel­chen Scha­den Kran­ken­haus­schlie­ßun­gen und Miß­ach­tung des Per­so­nals anrich­ten, wie frag­wür­dig ein auf Pro­fit aus­ge­rich­te­tes Gesund­heits­sys­tem ist, wer nach wel­chen Kri­te­ri­en über For­schung und Pro­duk­ti­on entscheidet.

Es ist gut, wenn pro­ble­ma­ti­siert wird, wel­che Über­wa­chungs­ge­lüs­te sich hin­ter der geprie­se­nen Digi­ta­li­sie­rung ver­ber­gen. Oder war­um so hart­nä­ckig an Maß­nah­men fest­ge­hal­ten wird, die klei­ne Unter­neh­men und Kul­tur­ein­rich­tun­gen dem Online-Han­del und der Strea­ming-Indus­trie ausliefern.

Es ist gut, wenn erkenn­bar wird, in wel­chem Maße die Exper­tIn­nen der Bun­des­re­gie­rung ledig­lich einen Teil­be­reich der Wis­sen­schaft prä­sen­tie­ren, wenn doku­men­tiert wird, aus wel­chen Quel­len ihre Zuwen­dun­gen stam­men und wie dies ihre Aus­sa­gen beeinflußt.

Gut ist nicht zuletzt, daß die kri­ti­sche Bewe­gung, so viel­ge­stal­tig sie auch ist, sich nicht mehr an den von oben vor­ge­ge­be­nen Spal­tungs­li­ni­en abar­bei­tet. Mas­kiert oder nicht, "geimpft" oder nicht, die­se Dif­fe­ren­zen hal­ten Men­schen nicht mehr davon ab, gemein­sam gegen die Zumu­tun­gen von "Impf"-Zwang und glei­cher­ma­ßen unsin­ni­gen wie gefähr­li­chen Kin­der­sprit­zun­gen vor­zu­ge­hen. "Hän­de weg von unse­ren Kin­dern!" und "Weg mit der Impf­pflicht" sind rich­ti­ge, ver­bin­den­de Losungen.


Einen Über­blick über die viel­fäl­ti­gen Aktio­nen die­ser Tage gibt es u.a. auf https://t.me/s/DEMOBILDERDEUTSCHLAND.

26 Antworten auf „Demo-Welle ist nicht zu brechen“

  1. Wäh­rend sich die Men­schen ein­schrän­ken müs­sen, das Okto­ber­fest sowie die Weih­nachts­märk­te Pan­de­mie­be­dingt abge­sagt wer­den, der Ein­zel­han­del mas­si­ve Ein­bu­ßen erleidet.…

    …kann man hier lesen:

    Mar­kus Söder
    @Markus_Soeder
    ·
    1 Std.
    Der G7-Gip­fel kommt 2022 wie­der nach Bay­ern. Der Bund plant, die Kon­fe­renz der Regie­rungs­chefs erneut in Elmau aus­zu­rich­ten. Wir wol­len gute Gast­ge­ber sein und wie 2015 Sicher­heit gewähr­leis­ten. Wir freu­en uns, dass die gan­ze Welt nach Bay­ern kommt.

    https://​twit​ter​.com/​M​a​r​k​u​s​_​S​o​e​der

    Übri­gens: Ist die­se Quel­le bereits bekannt?
    https://​ody​see​.com/​@​d​e​:​d​/​P​a​t​h​o​l​o​g​i​e​-​K​o​n​f​e​r​e​n​z​-​2​-​d​e:d

    1. Müs­sen die­se Gäs­te eigent­lich auch erst mal in Qua­ran­tä­ne und/oder dem Gast­ge­ber ohne kon­kre­ten indi­vi­du­el­len Ver­dacht ihre Gesund­heit nachweisen?
      Wenn ich sel­ber als Deut­scher aus dem Aus­land nach Bay­ern kom­me, habe ich nicht mehr den Ein­druck, dass ich damit gro­ße Freu­de auslöse.

        1. nach­ge­reicht:

          NaSo­was, hier ver­rut­schen die Kom­men­ta­re. Da hat der klei­ne Com­pu­ter wohl einen über'n Durst getrun­ken? – HiHi – Es ging natür­lich um den Odys­see-Link von @Anders.
          Muss wohl Com­pu­ter­kurs machen damit ich mit dem Ding mal reden kann. Von Wegen Sau­fen und so. 🙂

    1. @Unerträglich: Bele­ge? Der 1.Link ist der offi­zi­el­le Twit­ter Kanal vom bay­ri­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Mar­kus Söder und der hat vor 3 Stun­den genau das gepos­tet was Erfurt über­nom­men hat. 

      Bay­ri­sche Medi­en wie die SZ und der BR haben das schon Ende Novem­ber wenn auch noch nicht mit letz­ter Sicher­heit gewußt
      https://www.sueddeutsche.de/bayern/elmau-g7-gipfel-2022–1.5469688
      https://​www​.br​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​b​a​y​e​r​n​/​s​c​h​l​o​s​s​-​e​l​m​a​u​-​k​o​m​m​t​-​d​e​r​-​g​7​-​g​i​p​f​e​l​-​w​i​e​d​e​r​-​n​a​c​h​-​b​a​y​e​r​n​,​S​p​D​6​xiP

    2. Wir wis­sen auch, was uns heu­te Abend 20:15 im rbb mit "Weihnachtsmarkt.Anschlag" auf­ge­tischt wird: Schnee von ges­tern oder die Res­te, die kei­ner mehr möch­te. Aus der Pro­gramm­an­kün­di­gung: "Die Autoren spre­chen auch mit damals zustän­di­gen Poli­zei­be­am­ten und dem bis zum Anschlags­jahr ver­ant­wort­li­chen BND‑Präsidenten. Aus die­sen Inter­views wird klar: Fünf Jah­re nach dem Anschlag weist die Sicher­heits­ar­chi­tek­tur in Deutsch­land wei­ter Lücken bei der Bekämp­fung des Ter­ro­ris­mus auf." Film von Sascha Ada­mek, Joa­chim Goll und Nor­bert Siegmund

      Der Staat weiß, dass auch die "Sto­ry" nicht gut "ange­nom­men" wur­de, wes­halb er immer und immer wie­der den glei­chen Kohl auf­wärmt. Noch Fra­gen, Unerträglich?!

    3. Es flie­ßen vie­le Gel­der im "Kampf gegen rechts", irgend­wel­che "NGOs" bekom­men das. Es geht aber nicht dar­um, einen auf­kei­men­den Neo­na­zis­mus zu bekämp­fen, son­dern dar­um, die bür­ger­li­che Mit­te und ihre Anlie­gen zu beschimp­fen. Damit gleicht die gegen­wär­ti­ge Poli­tik der DDR, die ja auch über­all Faschis­ten sah, die man bekämpf­ten müsste.

      1. @Johannes Schu­mann: Daß es sowas wie den NSU gab und hun­der­te Mor­de an migran­tisch aus­se­hen­den Men­schen seit 1990, zei­gen, daß der Kampf gegen den auf­kei­men­den (?) Neo­na­zis­mus nicht über­flüs­sig ist.

  2. Dan­ke aa für den mir sehr gefal­len­den, enga­gier­ten Arti­kel. Von die­ser Art hät­te ich sehr ger­ne mehr, wenn es Ihre (neben­be­ruf­li­che) Pfle­ge­tä­tig­keit zulässt. 😉

  3. Gleich­zei­tig sehen wir ein immer dras­ti­sche­res Framing der gesam­ten "Wider­stands­be­we­gung" in Rich­tung staats­ge­fähr­den­der Ter­ro­ris­mus (mit Hil­fe vom Ter­ro­ris­ten-Mes­sen­ger Tele­gram, den man jetzt "regu­lie­ren" möch­te). Inwie­weit in die­sem Zusam­men­hang das fort­wäh­ren­de Fabu­lie­ren über "Par­al­lel­ge­sell­schaf­ten" mit neu­em "Gesell­schafts- und Rechts­sys­tem" von Prot­ago­nis­ten wie Füll­mich oder Gun­nar Kai­ser sinn­voll ist, las­se ich mal dahin­ge­stellt. Da die Rechts­staat­lich­keit rea­li­ter nur noch in Tei­len vor­han­den ist, kann und wird der faschis­to­ide Staat bei Anwach­sen der Pro­test­be­we­gung noch eini­ge unan­ge­neh­me Über­ra­schun­gen aus dem Hut zaubern.
    Manch einer wird dann durch Abwe­sen­heit glänzen.

  4. Mor­gen gehe ich das ers­te mal seit 30 Jah­ren wie­der auf eine Demo, nicht angemeldet.
    Ein­fach so…
    Ich den­ke immer noch über ein Sym­bol die­ser Bewe­gung nach.
    Ich mache mir ein wei­ßes Herz mit roten Lini­en. Weiß als Sym­bol für den Ver­zicht auf Gewalt, rote Lini­en als Sym­bol gegen Grenz­über­schrei­tung, ein Herz als Sym­bol für Men­schen­lie­be gegen Menschenverachtung.

  5. Allei­ne, dass die Pro­tes­te schon – tat­sa­chen­wid­rig und wider bes­se­res Wis­sen, ver­steht sich – als extre­mis­tisch geframed wer­den, wird die wei­te­re Eska­la­ti­on der bewaff­ne­ten Staats­ge­walt legi­ti­mie­ren, unab­hän­gig davon, ob Dro­hun­gen, wie sie über­all von Exis­ten­zen wie Reul oder Strobl aus­ge­sto­ßen wer­den, ver­fan­gen oder nicht.

    Die­ser Staat, jeder Staat, kann ein­fach nichts ande­res als drauf­zu­hau­en, nie­der­zu­knüp­peln und zu zwin­gen – in pseu­do­de­mo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Staa­ten wie die­sem wird einem das sogar noch als Pro­dukt des Volks­wil­lens ver­kauft. Dar­um heißt es bei Oscar Wil­de ja auch so tref­fend: „Gro­ße Hoff­nun­gen setz­te man einst auf die Demo­kra­tie; aber Demo­kra­tie bedeu­tet ledig­lich, daß das Volk durch das Volk für das Volk nie­der­ge­knüp­pelt wird.“

    Schließ­lich hält es bezahl­te Het­zer wie Olaf Sun­dermey­er (an Ver­blen­dung mag ich bei die­ser Gestalt nicht so recht glau­ben), nicht davon ab, wei­ter zu tun, wofür sie bezahlt wer­den, näm­lich zu hetzen.

    "Hier sehen Sie "radi­ka­li­sier­te Proteste":

    Was mei­nen Sie wohl was da erst los wäre wenn man nicht jede Form des Pro­tes­tes ver­bie­ten wür­de und die Medi­en nicht immer gleich wie bescheu­ert los­het­zen würden?

    Oder wis­sen Sie es und es geht ihnen des­we­gen der Stift?"

    https://​twit​ter​.com/​S​p​r​a​c​h​l​o​s​1​2​/​s​t​a​t​u​s​/​1​4​7​0​7​5​4​9​0​9​1​0​4​5​7​8​566

    https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​p​l​u​s​2​3​5​6​1​6​5​5​0​/​C​o​r​o​n​a​-​D​e​m​o​-​P​o​l​i​t​i​k​e​r​-​w​a​r​n​e​n​-​v​o​r​-​E​s​k​a​l​a​t​i​o​n​-​d​e​r​-​P​r​o​t​e​s​t​e​-​H​o​e​c​h​s​t​e​-​B​e​d​r​o​h​u​n​g​s​l​a​g​e​.​h​tml

    Passt der Inhalt zum Titel? Angeb­lich (Bezahl­schran­ke) soll ein Poli­zist hier sagen: „Bei die­sen Pro­tes­ten ste­hen die Beam­ten […] Men­schen aus der Mit­te der Gesell­schaft [gegen­über]. Uns droht eine Spal­tung die­ser Gesellschaft.“

    https://​twit​ter​.com/​B​I​L​D​/​s​t​a​t​u​s​/​1​4​7​0​6​8​7​9​4​4​8​7​6​9​6​1​794

    Aber Stro­bls For­de­rung nach vol­ler Här­te für Ver­fas­sungs­fein­de stim­me ich zu. Ist das ein Geständ­nis? Soll das straf­mil­dernd wir­ken? Will er sich stellen?

  6. Von letz­tem Wochen­en­de, aktu­ell, neu, nur die paar Tage:

    Ber­nau, Zeh­de­nick, Deg­gen­dorf, Schwe­rin, Des­sau, Fürs­ten­feld­bruck, Mag­de­burg, Ora­ni­en­burg, Aachen, Bonn, Vai­hin­gen-Enz, Len­ge­rich, Bot­trop, Göp­pin­gen, Fal­ken­see, Werder/Havel, Ill­men­au, Aalen, Bad Frei­en­wal­de, Gum­mers­bach, Itze­hoe, Schmal­kal­den, Puls­nitz, Neu­stadt a.d.W., Kamenz, Mann­heim, Ebers­wal­de, Schön­ei­che, Duis­burg, Spey­er, Worms, Waren, Frank­furt, Zwö­nitz, Usin­gen, Lands­hut, Erdin­gen, Quer­furt, Husum, Herms­dorf, Nürn­berg, Wei­ßen­fels, Erfurt, Tor­gau, Baut­zen, Dach­au, Gun­zen­hau­sen, Alten­burg, Neu­bran­den­burg, Frei­berg, Königs­wus­ter­hau­sen, Ham­burg, Cott­bus, Eisen­ach, Schwe­rin, Aschaf­fen­burg, München, …

    https://t.me/s/DEMOBILDERDEUTSCHLAND

    UNS REICHTS!

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