Demokratie nur mit Test

In NRW wird zur Zeit ein Test der Demokratie durch­ge­führt. Die Stadt Hagen setzt noch einen drauf, wie einer Pressemitteilung vom 24.8. zu ent­neh­men ist:

»Teilnahme an kom­mu­na­len Gremien nur unter Einhaltung der 3G-Regel möglich
Aufgrund eines heu­ti­gen Erlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen ist ab sofort eine Teilnahme an kom­mu­na­len Gremien nur noch unter Einhaltung der so genann­ten 3G-Regel (geimpft, gene­sen, getes­tet) mög­lich. Die Einhaltung wird vor Einlass in den jewei­li­gen Sitzungsraum kon­trol­liert und bei Nichteinhaltung der 3G-Regel der Einlass verweigert. 

Darüber hin­aus wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt der Stadt Hagen die Verpflichtung zum Tragen von Masken auf­recht­erhal­ten. Hintergrund ist nicht zuletzt die stei­gen­de Zahl der Infizierten und die Tatsache, dass die Stadtverwaltung Hagen eine Einrichtung der Daseinsvorsorge ist. Es kön­nen aus­schließ­lich OP‑, FFP2‑, KN95- und N95-Masken getra­gen wer­den. Diese sind auch bei Einhaltung des Abstandes von 1,5 Metern durch­ge­hend zu tra­gen. Sie dür­fen wei­ter­hin nur zum Trinken abge­setzt werden.«

Angesichts viel­fäl­ti­ger Forderungen aus Medien und Politik nach 2G-Regeln ist zu erwar­ten, daß dem­nächst nur noch "Geimpften" oder angeb­lich Genesenen der Zutritt zu kom­mu­na­len Gremien gestat­tet wird.

Die ver­mut­lich arg ver­fas­sungs­feind­li­che Regel kann kaum mit die­sen Zahlen belegt werden:

hagen.de

428 aktu­el­le "Fälle" und eine "an und mit" ver­stor­be­ne Person sol­len dafür her­hal­ten? Zumal die Stadt selbst ver­mel­det, daß nicht ein­mal zwei Drittel der Verstorbenen "an COVID-19" starben:

hagen.de

Ein Alleinstellungsmerkmal der Hagener Bürokratie scheint der Begriff "Geheilte" zu sein. Und ganz am Rande: Die obi­ge Tabelle ist in sich unschlüssig.

Seit Monaten betreibt die Stadt einen enor­men Aufwand, um "Fälle" zu ermit­teln, deren Zahl gra­fisch nicht dar­stell­bar ist:

hagen.de

Siehe dazu auch Neue Sagen aus Hagen und Noch Fragen in Hagen?.

Im Januar war auf­ge­flo­gen, daß der Leiter des DRK-Impfzentrums ein "mut­maß­li­cher Hochstapler" war, sie­he dazu Falscher Arzt im Impfzentrum – Verdächtiger in U‑Haft.


Update:

Ich ver­gaß die wei­te­ren Infos die­ser Seite:

»24. August 2021

      • Positive Fälle mit Kontakt zu Hagener Kitas
        Die städ­ti­sche Kita Gutenbergstraße sowie eine Gruppe der städ­ti­schen Kita Eugen-Richter-Straße müs­sen geschlos­sen blei­ben, da eine posi­tiv auf das Coronavirus getes­te­te Person die jewei­li­ge Einrichtung besucht bezie­hungs­wei­se dort gear­bei­tet hat. Außerdem ist eine Gruppe in der Kita Am Gosekolk vor­sorg­lich geschlos­sen. mehr
      • 24. August 2021
        Positive Fälle mit Kontakt zu Hagener Schulen
        An fol­gen­den Hagener Schulen gibt es neue Quarantänemaßnahmen, da eine posi­tiv auf das Coronavirus getes­te­te Person die jewei­li­ge Einrichtung besucht bezie­hungs­wei­se dort gear­bei­tet hat: Albrecht-Dürer-Gymnasium, Cuno-Berufskolleg I, Erwin-Hegemann-Schule, Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule, Fritz-Steinhoff-Gesamtschule, Grundschule Kuhlerkamp, Realschule Halden, Realschule Hohenlimburg. mehr«

Für die letz­ten Tage wer­den dut­zen­de wei­te­re Quarantäne-Entscheidungen gemel­det. Win-win: Hunderte Weggesperrte kön­nen gar kei­ne Sitzungen von kom­mu­na­len Gremien besuchen.

16 Antworten auf „Demokratie nur mit Test“

    1. @FS: Solche Personalisierung und Zuspitzung erleich­tert die bekann­te Ausrede "Ich war es nicht. Adolf Hitler war es". (Mal abge­se­hen von der nun reich­lich genug Thema gewe­se­nen frag­wür­di­gen his­to­ri­schen Parallele.)

      1. @ aa

        Dem (dem ers­ten Satz jeden­falls) stim­me ich als Anhänger der Polykratie-These zu. Dennoch zeich­net sich hier die büro­kra­ti­sche Kaskade genau ab: Befehle kom­men von "oben" und wer­den unre­flek­tiert durch alle Instanzen hin­durch nach "unten" weitergereicht.

        Erst in den ver­gan­ge­nen Tagen durf­te ich mehr­fach vom Klassenlehrer/ der Klassenlehrerin unse­res Kindes hören und lesen: Ich füh­re die Befehle nur aus, Merkel/ MP/ Landrat/ Gesundheitsamt/ Schulamt/ Schulleitung waren es. Ich hal­te mich nur an die Vorgaben; so ist die Selbstwahrnehmung. Und zwar auch jen­seits staat­li­cher Instanzen, etwa im Fitnessstudio, das die "3G-Regel" in vor­aus­ei­len­dem Gehorsam vor offi­zi­el­lem Inkrafttreten umge­setzt hat.

    2. Also wenn man bedenkt, daß neu­er­dings auch 100-jäh­ri­ge KZ-Mitarbeitend:innen nach mehr als einem drei­vier­tel Jahrhundert ver­ur­teilt wer­den kön­nen… dann soll­ten die gan­zen der­zei­ti­gen Nur-Befehlempfängerixe beten, daß das gro­ße welt­wei­te Impf-Experiment kei­ne uner­war­te­ten Folgen zeitigt…

  1. In NRW gibt es seit Montag auch eine 3G Regel für Kitapersonal. Ungeimpfte Erzieherinnen müs­sen sich zwei­mal in der Woche tes­ten las­sen, damit sie arbei­ten dür­fen. ( Das wur­de in der Presse nicht ver­kün­det. ) Mal sehen, was das mit dem ohne­hin star­ken Personalmangel in den Kitas macht.

    1. Gibt es eigent­lich Geimpfte, die die Info ver­wei­gern? Kein Arbeitgeber hat ja Anspruch auf die Information… Man könn­te ver­su­chen, die­se Regelung über den Gleichbehandlungsgrundsatz anzu­ge­hen. Wird hof­fent­lich ver­sucht, wenn auch ohne gro­ße Chance, den­ke ich.

  2. Das nächs­te wird dann die 1G-Regel sein. Es ist dann nicht mehr die von der Unfehlbaren pro­pa­gier­te markt­kon­for­me Demokratie. Nein, es wird die "impf­kon­for­me Demokratie" sein. Powered by Big Pharma. 

    Gut, dass der Maul-Rüssel-Schutz zum Trinken abge­nom­men wer­den darf. Da kann Kalle (wenn dies auch im Bundestag zur Geltung kom­men soll­te und er wie­der ein­zieht) sich ja sein Pilschen schme­cken las­sen. Ohne dürf­te er, sagen wir, krea­ti­ve Probleme beim ver­ba­len Auswurf unqua­li­fi­zier­ter Äußerungen bekom­men. Von Essen steht da nichts. Infektionsschutz-Fasten ist angesagt.

  3. Interessant ist ja auch, dass die detek­tier­ten Fälle ja detek­tiert und die Betroffenen in Quarantäne ste­cken. Wenn die sich nicht unter­ein­an­der "ange­steckt" haben, dann muss es ja von außen kom­men. Unwahrscheinlich ist, dass es exakt eine Person war, die alle ande­re 428 ange­steckt haben kann. Gerade die ange­nom­me­ne hohe Dunkelziffer ist doch gleich­be­deu­tend mit der Ungefährlichkeit für die meis­ten Leute, denn sonst hät­te sich das Virus nicht unbe­merkt durch die Bevölkerung gefressen.

    Die gan­ze Pandemiepolitik ist ein rie­si­ger Widerspruch.

  4. Etwas OT, mög­li­cher­wei­se doch lesenswert:

    "Medien ban­gen um Einzug von Karl Lauterbach in den Bundestag"
    "Dass Lauterbach drin­gend Hilfe braucht, fin­det nicht nur eine Reihe deut­scher Medien. Sogar die Nichtregierungsorganisation (NGO) Campact will sich für die Wahl des Gesundheitspolitikers stark machen. Das sei das ers­te Mal, dass eine gemein­nüt­zi­ge Organisation einen Kandidaten direkt unter­stützt, weiß Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz."

    Hoch inter­es­sant: "Über ihren 1,9 Millionen Adressen umfas­sen­den E‑Mail-Verteiler wird die NGO Wahlwerbung für und gegen bestimm­te Kandidaten machen."
    https://de.rt.com/inland/123014-medien-bangen-um-spd-experten-lauterbachs-einzug-in-den-bundestag/

    Na dann…

    1. @Anders
      "Dass Lauterbach drin­gend Hilfe braucht, fin­det nicht nur eine Reihe deut­scher Medien. " 

      Eine tol­le Steilvorlage! Ich fin­de auch, Kalle braucht unbe­dingt drin­gend Hilfe. Aber eine ande­re Art von Hilfe, als die Medien ver­mut­lich meinen.

  5. Ach Leute, so geht das nicht. Wollte heu­te kurz ins Café, war nix, 3G und: „Wir müs­sen das kon­trol­lie­ren“. Beim Kunden, ein Hotel, stand eine Tafel vor der Tür: Ohne 3G kein Einlass. „Kommen Sie mal hin­ten rum, wir haben offi­zi­ell noch nicht geöff­net.“ Drinnen eine fröh­li­che Hoteliersfamilie ohne Masken. Ich brauch­te auch kei­ne. Wirklich gefähr­lich, ja. Was die mäch­tigs­te Pharmareferentin im Staat so alles anrich­ten kann, ganz schön blöd.

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