So lautet der Titel eines Kommentars auf welt.de am 3.12. (Bezahlschranke), in dem zu lesen ist:
»Die Proteste der Bevölkerung in China gegen die unmenschlichen Zero-Covid-Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zeigen: Das Streben nach Freiheit liegt in jedem Menschen, egal unter welchen Umständen er auch aufwächst. Und natürlich, wenn irgendwo außerhalb Deutschlands Unrecht passiert, meldet sich sofort Bundespräsident Steinmeier aus seinem wohltemperierten Schloss Bellevue. Der Deutschen Welle sagte er, die „Lage in China erfüllt mich mit tiefer Sorge.“ Dort werden Menschen, die für ihre Freiheit demonstrieren, mit brutaler Gewalt niedergeknüppelt und interniert.
Als Menschen in Deutschland gegen Ausgangssperren demonstrierten, war Steinmeier auch besorgt. Aber nicht über Maßnahmen des Staates wie Polizeigewalt, vor der im April 2022 schon UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer in WELT warnte (ein Gericht war gerade in einem Prozess in Hamburg der gleichen Meinung: Polizeigewalt). Nein, Steinmeier war besorgt, dass hier in Deutschland demonstriert würde. „Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren“, sagte er damals, als Menschen auf „Spaziergängen“ für ihre Bürgerrechte demonstrierten. Richtig, unter den Demonstranten waren auch Extremisten. Nervig und doch richtig: Grundrechte gelten auch für diese.
Deutschland wird, ohne es zu merken, autoritärer. Darüber schrieb die Juristin Fatina Keilani gerade einen interessanten Artikel in der „Neuen Zürcher Zeitung“. Es ist wirklich so: Vertreter eigentlich demokratischer Parteien verabschieden sich zunehmend von rechtsstaatlichen Prinzipien. Andreas Scheuer, der ehemalige Verkehrsminister der Herzen, schrieb gerade an Nancy Faeser und Marco Buschmann: „Hallo Justizminister! Hallo Innenministerin! Sperrt diese Klima-Kriminellen einfach weg!“
Nicht nur, dass sich das kognitiv auf dem Niveau eines Fünfjährigen bewegt, zeigt es auch, was Scheuer vom Rechtsstaat hält: nichts. Denn weder Innen- noch Justizminister können darüber entscheiden, wer weggesperrt wird. Das tun, Gott sei Dank, immer noch Gerichte, und die sind, hoffentlich, unabhängig.
Insofern, ja, es ist unfassbar schlimm, was in China passiert. Aber wir sollten nicht auf dem Ross der hohen Moral durch die Welt reiten. Wenn wir selbst immer weniger Freiheit zulassen.
Der Skandal
Überall in Deutschland melden Kinderkliniken, dass Sie keine Kapazität mehr für neue Aufnahmen haben. Grund dafür sind das vermehrte Auftreten von Atemwegserkrankungen, wie einer Infektion mit dem Respiratorischen Synzytial-Virus (RSV)…
[Es wird gesprochen] von „Katastrophenzuständen“ und schildern, wie in deutschen Notaufnahmen im Winter 2022 Kinder auf Pritschen im Eingangsbereich lägen. Das ist überall unmenschlich. Aber in einem entwickelten Industrieland ist es eine Bankrotterklärung, besonders für das Gesundheitsministerium…«
Tataa: Der luftreinigende Kopfhörer, für Mitläufer:Innen,
die ihre Staatshörigkeit als Besserverdiener:Innen standesgerecht zur Schau tragen wollen
https://www.sueddeutsche.de/wissen/technik-dysons-luftfilter-kopfhoerer-kratzen-an-1000-euro-marke-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101–221208-99–829530
Ich wurde neugierig: „Das würde mich tatsächlich interessieren. Man erzählt sich so allerhand von Dachau und den Konzentrationslagern. Wenn die gefährlichen Staatsfeinde dort hinter Schloß und Riegel sitzen, kann doch eigentlich kein großes Unheil passieren.“
„Sie stellen sich das aber reichlich simpel vor. Glauben Sie, daß die sich so leicht aufrollen lassen? Sicher haben wir einige der besten Stücke schon unschädlich gemacht, aber es gibt immer noch genug, die frei herumlaufen. Die sind zum Teil so raffiniert getarnt, daß wir höllisch auf dem Posten sein müssen, wenn sie uns nicht durch die Lappen gehen sollen.“ Ich blieb vorsichtig bei dem Thema. „Aber sagen Sie mal, was wollen Sie denn schließlich mit diesen Menschen anfangen? Sie können sie doch nicht ewig in Lagern halten, denn dann würde die Greuelpropaganda wahrscheinlich nie aufhören. Muß da nicht auch einmal, wie für den Reichstagsbrand, ein großer öffentlicher Prozeß aufgezogen werden, wo diese ganzen Sachen endgültig klargestellt werden?“
Er gab mir wieder seinen undurchdringlichen Blick und blieb stehen. „Sie scheinen mir wirklich eine Unschuld vom Lande zu sein. Was Sie sagen, ist nichts als spießbürgerliche Zimperlichkeit. Diese Schweine sind doch gar keinen Prozeß wert. Je sang- und klangloser sie verschwinden, desto besser. Sie werden auf die eine oder andere Art fertiggemacht, auf der Flucht erschossen oder irgendwie sonst umgelegt.“ Da hatte ich aus berufenem Munde das, was zu glauben man sich innerlich immer noch gesträubt hatte. Ich durfte mich von jetzt ab nicht mehr zu den Deutschen zählen, die sich eines Tages mit der Entschuldigung herausreden könnten: „Ich habe es nicht gewußt.“
Wolfgang Gans edler Herr von Putlitz in "Unterwegs nach Deutschland"
Wolfgang Gans edler Herr von Putlitz in "Unterwegs nach Deutschland" im Gespräch mit Heydrich 1933 in Genf.
Demonstrierende Extremisten, das ist schon schlimm. wobei schlimmer ist vermutlich, wenn da sich da auch noch Terroristen drunter mischen. Man stelle sich das vor: Demonstrierende Terroristen. Das wäre das Ende.
@PeKaSa
was meinen Sie wer die Randalierer schickt?
Ein flüchtiger Blick in die Geschichte beantwortet diese Frage!
MFG
Ich denke Sie sollten meinen Beitrag nochmal lesen.
Janina Lionello
@janinisabel
.@NancyFaeser
will den Rechtsstaat schützen,
indem sie ein wichtiges rechtsstaatl. Prinzip,
die Unschuldsvermutung, aufweicht.
Die Beweislast soll umgekehrt werden,
damit der Staat Beschuldigten ihre Schuld nicht „kompliziert nachweisen muss“.
Unfassbar und sehr gefährlich!
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12:55 PM · Dec 8, 2022
https://twitter.com/janinisabel/status/1600836559267598338
Zacki Retweeted
Zacki
@FrankfurtZack
Neuer AGI Influenza Wochenbericht:
Doppelt so viele Grippe-positive Pneumonien wie SARS2-positive Pneumonien in deutschen Krankenhäusern.
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8:01 AM · Dec 8, 2022
https://twitter.com/FrankfurtZack/status/1600762456640737280?cxt=HHwWgMDS3aO-hrcsAAAA
Zacki Retweeted
Marcus Franz
@M_T_Franz
Im British Medical Journal ist eine Analyse erschienen, die eine #Impfpflicht für Studierende als UNETHISCH definiert. An der Uni Wien zB wird die Impfung trotzdem weiterhin „dringend empfohlen“ (Impfdruck!!)
Warum, @univienna
? Und wie ist es bei euch, @UniGraz
@uniinnsbruck
?
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https://pbs.twimg.com/media/FjeJEdMXkAklKtb?format=jpg&name=small
https://pbs.twimg.com/media/FjeJEdKWQAAGjBq?format=jpg&name=small
5:03 PM · Dec 8, 2022
https://twitter.com/M_T_Franz/status/1600898909425262592?cxt=HHwWgIDTmfDExLcsAAAA
Norbert Häring Retweeted
Sonia
@SoniaMarima
Auf diesem Bild von gestern sehen wir unsere Gesundheitsminister #Laumann.
Auch gestern hat er uns erzählt, dass wir unbedingt weiter #Maskenpflicht im ÖPNV brauchen, weil es da so eng ist und wir uns doch schützen müssen.
Ihr Ernst?
@MAGS_NRW
@CDUNRW_Fraktion
@landnrw
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https://pbs.twimg.com/media/FjcsjDpaYAE3TNp?format=jpg&name=900x900
10:21 AM · Dec 8, 2022
https://twitter.com/SoniaMarima/status/1600797654120038402?cxt=HHwWhIDUsYW_lrcsAAAA
Interessant. Natürlich sollten nur Gerichte jemanden wegsperren können, aber wir hatten doch nun 2,5 Jahre lang die Praxis, dass das Gesundheitsamt die Leute wegsperrte. Positiver Test, zack und weg! Es reichte, Kontaktperson ersten Grades zu sein. Ich war zum Glück nie betroffen. Zum einen, weil ich mich Tests verweigerte, zum anderen habe ich mich nicht freiwillig gemeldet, mit: "Ich bin Kontaktperson von soundso." Es gibt ja Leute, die sich selbst kasteit haben und wegen einer positiv getesteten Kontaktperson sich ganz freiwillig in Isolation begaben. Selbstredend hatte ich auch nie die Luca-App oder die Spahn-App.
Tichys Ausblick (Corona und keiner ist Schuld?)
08.12.2022 – Länge: 00:47:23
Die Diskussion um die Corona-Impfung hat das Land tief gespalten.
Viele Maßnahmen erweisen sich nun als wirkungslos.
Wie konnte es so weit kommen – und wie geht es weiter?
http://www.hauptstadt.tv/sendeformate/120/Tichys_Ausblick/7610/Tichys_Ausblick_Corona_und_keiner_ist_Schuld.html
"Denn weder Innen- noch Justizminister können darüber entscheiden, wer weggesperrt wird."
"Weggesperrt" wurden auch die "Infizierten"
"Das tun, Gott sei Dank, immer noch Gerichte, und die sind, hoffentlich, unabhängig."
Leise Zweifel?
"Aber in einem entwickelten Industrieland ist es eine Bankrotterklärung, besonders für das Gesundheitsministerium…«"
Das ist zu vergleichen mit dem Spruch
"Dies ist ein reiches Land"
Ein "reiches Land" hat keine Kinder- oder Altersarmut, keine maroden Straßen, Brücken oder Schulen, ..
und ganz bestimmt nicht über 1000 Tafeln
Stefan Homburg
Der Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur ist eher graduell: Selbst die absoluten Fürsten durften nicht überziehen, weil die Menschen sonst wegliefen (Donauschwaben) oder revoltierten (1789)