»In den vergangenen Monaten haben sich zahlreiche Diskussionen über die Corona-Impfungen ergeben. Erstmals antwortet der Chef Paul-Ehrlich-Instituts, Professor Klaus Cichutek, umfassend auf Fragen zu möglichen Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen. Auch fünf Chemieprofessoren haben dem Paul-Ehrlich-Institut Fragen gestellt, und zwar zum Impfstoff Comirnaty von BionTech (die Berliner Zeitung berichtete). Professor Cichutek nimmt erstmals auch zu den Fragen der Professoren Stellung.«
berliner-zeitung.de (2.9.)
Löblich ist es, daß die "Berliner Zeitung" hartnäckig bleibt, fraglich, ob die Antworten umfassend oder gar ehrlich sind.
»Berliner Zeitung: Welche Aufgabe hat das PEI, um die Sicherheit von Impfstoffen zu überprüfen bzw. auf mögliche Risiken hinzuweisen?
Prof. Klaus Cichutek: … Die Meldungen erfolgen per Post, E‑Mail, Telefon oder elektronisch über das Meldeportal des Paul-Ehrlich-Instituts www.nebenwirkungen.bund.de, über die EudraVigilance-Datenbank bei der Europäischen Arzneimittelagentur (European Medicines Agency, EMA) und/oder über die SafeVac 2.0‑App (www.pei.de/safevac-app). Meldungen zu einem Verdachtsfall können also aus verschiedenen Meldequellen stammen, was dazu beitragen kann, das Meldeaufkommen zu erhöhen.
Im Paul-Ehrlich-Institut werden Mehrfachmeldungen (die gleiche Meldung aus verschiedenen Meldequellen) zu einem Fall, der die Information der Meldungen aus den verschiedenen Meldequellen enthält, zusammengeführt. Die Meldungen, die über die Smartphone-App SaveVac [sic] 2.0 eingehen, dienen einer längerfristig angelegten Beobachtungsstudie. Auch diese Meldungen werden direkt in die Datenbank überführt und bei der Bewertung/Auswertung berücksichtigt.
Alle Verdachtsfallmeldungen werden pseudonymisiert (Datenschutz) in eine Datenbank des Paul-Ehrlich-Instituts übernommen…«
Hier soll nicht erörtert werden, wie die Zusammenführung von Mehrfachmeldungen, die ja durchweg anonym (oder schlechter: pseudonymisiert) sind, erfolgt. Etwas später heißt es: "Die Dateneingabe im Paul-Ehrlich-Institut erfolgt durch medizinisch geschultes Personal, um beispielsweise unplausible Meldungen (Fake-Meldungen) erkennen zu können."
An dieser Stelle interessieren die Begriffe "Datenbank" und "SafeVac".
Datenbank im April geschlossen
Am 1. April informierte das PEI:
»Das Paul-Ehrlich-Institut hat bis 14.03.2022 eine Datenbank mit allen in Deutschland gemeldeten Verdachtsfällen von Impfreaktionen und Impfkomplikationen (DB-UAW) für die Jahre 2000 bis 2020 veröffentlicht.
Da alle an das Paul-Ehrlich-Institut gemeldeten Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen uneingeschränkt ebenfalls in die europäische Datenbank zu Arzneimittelnebenwirkungen einfließen und veröffentlicht werden, hat das Paul-Ehrlich-Institut die eigene UAW-Datenbank geschlossen.«
web.archive.org (2.4.)
Seit dem 13. Mai gibt es eine andere Begründung, ohne daß auf diese Änderung hingewiesen wird:
»Das Paul-Ehrlich-Institut hat bis 14.04.2022 eine Datenbank veröffentlicht, mit allen in Deutschland gemeldeten Verdachtsfällen von Impfreaktionen und Impfkomplikationen (DB-UAW) für die Jahre 2000 bis 2021.
Da diese nationale Datenbank nicht mehr den hohen IT-Sicherheitsanforderungen des Bundesamtes für die Sicherheit im Informationstechnik (BSI) entsprach, hat das Paul-Ehrlich-Institut die Darstellung der Verdachtsfallmeldungen in der bisherigen Form bis zu deren technischen Erneuerung vorübergehend "on hold" gesetzt.«
web.archive.org (13.5.)
Diese Formulierung ist noch am 2.9. dort zu lesen.
Man mag das unterschiedliche Datum und die verschiedenen Jahresangaben für Schlamperei halten. Welche der Begründungen des Instituts zutrifft, kann auch dahingestellt bleiben. Sicher scheint nach den Angaben zu sein, daß die Datenbank nicht genutzt wird. Wovon spricht also Cichutek?
SafeVac-Meldungen ignoriert?
Das letzte Mal, als das Paul-Ehrlich-Institut sich zu der App äußerte, war der Sicherheitsbericht vom 23.12. Dort war zu lesen:
»An der Befragung mittels SafeVac 2.0‑App zur Überwachung der Sicherheit von COVID-19-Impfstoffen haben sich bis zum 30.11.2021 insgesamt 725.541 Personen mit mindestens einer Impfdosis in der App registriert. Dies entspricht 1,2 Prozent der geimpften Personen bei bisher insgesamt 59.407.188 Erstimpfungen (Stand 30.11.2021). In 2.827 Meldungen (0,39 %) wurden schwerwiegende Reaktionen berichtet. «
In den beiden folgenden Sicherheitsberichten kommt die App gar nicht mehr vor. Dabei war sie so angekündigt worden:
»… [Es] ist wichtig, die Verträglichkeit der Impfstoffe zeitnah und auf breiter Datenbasis zu erfassen. Das Paul-Ehrlich-Institut hat dazu die Smartphone-App SafeVac 2.0 entwickelt, mit der Geimpfte digital Auskunft darüber geben können, wie sie die Impfung vertragen haben. Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dieser Beobachtungsstudie tragen so aktiv dazu bei, weitere Erkenntnisse über COVID-19-Impfstoffe zu gewinnen.
Das Paul-Ehrlich-Institut führt die Beobachtungsstudie zur Verträglichkeit der COVID-19-Impfstoffe mit Hilfe einer Smartphone-App – SafeVac App 2.0 – durch. Je mehr geimpfte Erwachsene teilnehmen und Informationen übermitteln, desto aussagekräftiger sind die entsprechenden Daten.
Mit Hilfe der App werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer intensiv drei bzw. vier Wochen nach jeder COVID-19-Impfung nach gesundheitlichen Beschwerden (siebenmal innerhalb von 3 Wochen nach der ersten Impfung und achtmal innerhalb von 4 Wochen nach der zweiten Impfung) befragt. Weitere Befragungen zum gesundheitlichen Befinden erfolgen sechs und 12 Monate nach der letzten Impfung. Gegenstand der Abfrage ist auch, ob die Impfung vor einer SARS-CoV2-Infektion geschützt hat oder ob eine Infektion bzw. COVID-19-Erkrankung aufgetreten ist.«
pei.de (22.12.20)
Mit einem angeblich sehr aufwendigen Verfahren hat das PEI bis November des letzten Jahres mehr als 700.000 Meldungen ausgewertet. Seitdem ist nichts zu hören von der "längerfristig angelegten Beobachtungsstudie", die Cichutek zu diesen Daten anspricht. Dabei heißt es in einem weiteren Papier des PEI:
»… Die geplante Befragung zur Verträglichkeit der COVID-19-Impfstoffe über die Smartphone-App SafeVac 2.0 ist Teil einer aktiven Surveillance der Impfstoffsicherheit. Sie dient dazu, möglichst zeitnah quantitative Erkenntnisse zum Sicherheitsprofil der COVID-19-Impfstoffe zu erhalten, wobei in Abhängigkeit von der Teilnehmerzahl auch (sehr) seltene und/oder verzögert auftretende unerwünschte Ereignisse (UE) detektiert werden können…
Die Studie und die Möglichkeit zur Teilnahme soll über die PEI-Website publik gemacht werden..
Da in der geplanten Studie prospektiv in einer definierten Population sowohl das Auftreten wie auch das Ausbleiben von UE nach Impfung erhoben werden, erlaubt sie die Erfassung einer Nennergröße. Somit können, eine hohe Anzahl an Teilnehmern vorausgesetzt, robuste Schätzer für UE-Inzidenzen berechnet werden…«
pei.de (o. Datum)
Möglicherweise hängt die Zurückhaltung bei der Auswertung auch damit zusammen, daß eine Meldung über Nebenwirkungen nach der dritten und vierten Spritze nicht oder nur schwer möglich ist (s. FAQ App SafeVac 2.0).
Halten wir fest: Bereits bei der ersten Antwort von Cichutek ergeben sich weitere Fragen, um es vorsichtig auszudrücken.
Doch es gibt noch andere Fragezeichen zu dieser Antwort. Der PEI-Chef sagt:
»Gibt es Hinweise auf Risikosignale, informiert das Paul-Ehrlich-Institut darüber und über den Fortgang der Bewertung bzw. die Entscheidung der EU-Kommission in seinen periodisch erscheinenden Sicherheitsberichten über „Verdachtsfallmeldungen von Impfnebenwirkungen und Impfkomplikationen mit den zugelassenen COVID-19-Impfstoffen“. Werden konkrete Maßnahmen ergriffen, berichtet das Paul-Ehrlich-Institut darüber prominent auf seinen Internetseiten.«
Beides ist falsch. Prominent informiert wird auf pei.de über neue "Impfstoffe". Informationen zu Nebenwirkungen sind gut versteckt. Der letzte Sicherheitsbericht wurde am 4. Mai veröffentlicht, worüber hier nachzulesen ist:
Informationsstillstand seit dem 1.4.
Cichutek referiert in seiner Antwort nur diesen veralteten und verharmlosenden Stand:
»Berliner Zeitung: Wie viele Nebenwirkungen bzw. Impfkomplikationen werden gemeldet?
Prof. Klaus Cichutek: … Mit Stand vom 31.03.2022 hat das Paul-Ehrlich-Institut 296.233 Verdachtsfallmeldungen bei bis dahin 172.062.925 verabreichten COVID-19-Impfdosen erhalten. Für alle in Deutschland zugelassenen und verwendeten COVID-19-Impfstoffe lag die Melderate für alle Verdachtsfallmeldungen zusammen, inklusive der typischen und erwarteten Impfreaktionen, die innerhalb von 3 bis 7 Tagen folgenlos abklingen, bei 1,7 Verdachtsfallmeldungen / 1000 Impfungen (Impfdosen). Für Verdachtsfälle schwerwiegender Nebenwirkungen lag die Melderate für alle COVID-19- Impfstoffe bei 0,2 Verdachtsfallmeldungen / 1000 Impfungen (Impfdosen)…«
Auf eine Gefälligkeitsfrage der "Berliner Zeitung" hin halbiert Cichutek mal eben diese Quote – und es fällt nicht auf:
»Berliner Zeitung: Im Vergleich zur Zahl der Geimpften – ist die Zahl der gemeldeten Nebenwirkungen nicht sehr gering?
Prof. Klaus Cichutek: Die schwerwiegenden Nebenwirkungen der COVID-19-Impfstoffe sind in der Tat sehr selten, weniger als 10 Fälle per 100.000 Impfungen…«
Körperliches Unwohlsein und auch Todesfälle treten auch unabhängig von Impfungen mit einer gewissen Häufigkeit auf
»Berliner Zeitung: Gibt es Erkenntnisse über eine Korrelation von Anzahl der Impfungen und Nebenwirkungen?
Prof. Klaus Cichutek: Bei Verdachtsfallmeldungen zu Nebenwirkungen und Impfkomplikationen handelt es sich um Meldungen von Reaktionen, die in zeitlicher Nähe zur Impfung aufgetreten sind. Je mehr Impfungen pro Zeiteinheit verabreicht werden, um so mehr Verdachtsfallmeldungen jeder Art sind statistisch zu erwarten und bei den COVID-19-Impfstoffen auch erfolgt.
Aber nicht jede Reaktion, die nach einer Impfung auftritt und als Verdacht einer Nebenwirkung oder Impfkomplikation gemeldet wird, ist eine von dem jeweiligen Impfstoff verursachten Reaktion und eine Nebenwirkung. Krankheiten oder körperliches Unwohlsein und auch Todesfälle treten auch unabhängig von Impfungen mit einer gewissen Häufigkeit auf…«
Man stelle sich einen Gerichtsprozeß vor, bei dem es um Menschen geht, die in zeitlicher Nähe zu einem illegalen Autorennen in der Stadt zu Tode gekommen sind. Daß die Angeklagten argumentierten, ein kausaler Zusammenhang mit ihrer Raserei sei zweifelhaft, würde nicht erstaunen. Wie aber wäre es, wenn der Richter vortrüge, körperliches Unwohlsein und auch Todesfälle treten auch unabhängig von derartigen Vorfällen im Straßenverkehr auf? Würde man ihn ein klitzekleines Bisschen für voreingenommen halten?
»Berliner Zeitung: Im Internet kursieren Listen über angebliche Impfschäden, wie zum Beispiel die Seite https://howbad.info/. Solche Seiten sind oft unseriös und verunsichern viele Menschen. Welchen Umgang mit solchen Seiten empfiehlt das PEI?
Prof. Klaus Cichutek: Wir empfehlen grundsätzlich, sich auf Internetseiten seriöser Institutionen zu informieren, wie beispielsweise auf den Seiten des Paul-Ehrlich-Instituts – www.pei.de, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) – www.infektionsschutz.de oder auch des Robert Koch-Instituts (www.rki.de)…«
Fachschaften und keine Obduktionen
»Berliner Zeitung:In Deutschland gab es auch Verunsicherung wegen der Untersuchungen von Pathologen. Die Fachschaft der Pathologen [sic] hat die Untersuchungen als unwissenschaftlich kritisiert und verweist zur Bewertung auf das PEI. Gibt es seriöse Erkenntnisse aus der Pathologie über die Impfung?
Prof. Klaus Cichutek: Das Paul-Ehrlich-Institut steht in konkreten Einzelfällen in Kontakt mit Pathologen und erhält die Ergebnisse von Obduktionen spontan oder auf Anfrage. Das Paul-Ehrlich-Institut selbst kann keine Obduktionen anordnen.«
Nimmt es die Erkenntnisse über fehlende Kausalität bei den Nebenwirkungen aus Glaskugeln?
Bei Chargenprüfungen verläßt es sich auf die Hersteller:
»Berliner Zeitung: Wie muss man sich so eine Prüfung vorstellen – fahren das Experten des PEI zum Hersteller und kontrollieren stichprobenartig – oder ist das wegen des komplexen Herstellungsverfahrens (Stichwort Temperaturen) gar nicht möglich?
Prof. Klaus Cichutek: Der jeweilige Hersteller sendet zufällig ausgewählte Impfstoffproben aus der laufenden Produktions-Charge an das experimentell prüfende OMCL-Labor, beispielsweise das Paul-Ehrlich-Institut. Dazu gehört außerdem eine Dokumentation der Ergebnisse von den in der Zulassung festgelegten In-house-Kontrollen. Diese werden dann im Paul-Ehrlich-Institut gegengeprüft. Zudem findet auch eine finale Chargenprüfung durch das Unternehmen statt…«
So eine Art freiwilliger Selbstkontrolle der Unternehmen ist auch viel effektiver als quasi-sozialistische Regulierungen.
Sichtbare Partikel bitte nicht verwenden!
»Berliner Zeitung: Ist die Farbe des Impfstoffs jemals Thema bei einer Prüfung gewesen? Wie erklärt das PEI den von fünf Chemie-Professoren kritisierten Grauton?
Prof. Klaus Cichutek: … Es verwundert…, dass die Professoren etwas kritisieren, das bereits in der Produktinformation in Punkt 6.6 „Besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Beseitigung und sonstige Hinweis zur Handhabung“ als Möglichkeit dargestellt wird im Bewertungsprozess als regelkonform eingeschätzt wurde: Vor dem Verdünnen kann die aufgetaute Dispersion weiße bis grauweiße, undurchsichtige, amorphe Partikel enthalten; sowie: Der verdünnte Impfstoff sollte als grauweiße Dispersion ohne sichtbare Partikel vorliegen. Verwenden Sie nicht den verdünnten Impfstoff, wenn Partikel oder Verfärbungen vorhanden sind.«
Demnächst finden wir Aufkleber auf der Wurst: "Essen Sie das Produkt nicht, wenn Glasscherben oder Schaben darin vorhanden sind."
DNA nur in erlaubter Höchstmenge in "Impfstoffen"
»Berliner Zeitung: Prüft das PEI, ob in den freigegebenen Chargen Reste von DNA vorhanden sind? Die Professoren sagen, DNA, im Unterschied zu RNA, sollte nicht drin sein.
Prof. Klaus Cichutek: Das ist eine Prüfung, die seitens der Hersteller erfolgt. Das Paul-Ehrlich-Institut kontrolliert dies im Chargenfreigabeprotokoll (Lot Release Protocol, LRP.) Eine solche Prüfung gehört nicht zu den für die OMCL vereinbarten Tests (OCABR-Richtlinie). Da die Herstellung nach den Vorgaben der Guten Herstellungspraxis (Good Manufacturing Practice, GMP) erfolgt, was behördlich überprüft wird, sollten Verunreinigungen im Produktionsprozess grundsätzlich ausgeschlossen werden bzw. ggf. unter einer erlaubten Höchstmenge liegen.
Das in der Produktion eingesetzte DNA-Template wird nach erfolgter mRNA-Synthese enzymatisch (DNAse I) abgebaut und zusätzlich werden potenzielle Restmengen bei der Freigabetestung quantifiziert und dürfen einen vorgegebenen Höchstwert nicht überschreiten…
Berliner Zeitung: Wie stellt das PEI fest, dass keine „Fremd-RNA“ im Impfstoff vorhanden ist und wenn doch, dass diese für den Organismus unschädlich ist und nicht exprimiert wird?
Prof. Klaus Cichutek: Wie in der Antwort auf Frage 17 erläutert, erfolgt die Produktion des Impfstoffs nach den Richtlinien der Guten Herstellungspraxis (Good Manufacturing Practice, GMG). Die gewünschte mRNA-Sequenz wird biotechnologisch und sehr gezielt hergestellt. Zudem wird im Rahmen der Chargenprüfung auch die Gesamtmenge an RNA gemessen…
Prof. Dr. Klaus Cichutek (66) studierte Biochemie in Münster und forschte drei Jahre an der Universität von Kalifornien. 1988 begann er seine Karriere als Wissenschaftler am Paul-Ehrlich-Institut, im Dezember 2009 wurde er dessen Präsident. Er war und ist Mitglied verschiedener nationaler und internationaler Fachgremien. Zudem ist er Autor von über 150 Publikationen internationaler Wissenschaftsjournalen.«
Es gibt mehr und bedeutendere Informationen zu Klaus Cichutek. Sie stehen nicht in der "Berliner Zeitung", aber hier:
(Hervorhebungen nicht in den Originalen.)
Trotz gewisser Mängel bei den (Nach)Fragen, würde ich der "Berliner Zeitung" ein like geben.
Die restlichen Medien kommen da in keinster Weise ihren journalistischen Pflichten nach.
Herrn Cichutek hätten ein paar Semester Mathematik gut getan, denn wer aus einer gemeldeten Inzidenz schwerer Nebenwirkungen (0,39%) von knapp 400 über die App mal eben 10 macht, war wohl eher bei Pipi Langstrumpf in der Schule.
Na Gott sei Dank, jetzt kann ich ruhig schlafen, das PEI kontrolliert nur das, was der Hersteller ihm schickt. Und die Menge der mRNA wird auch gemessen, wie wunderbar, sequenziert wird sie nicht, warum auch, wurde ja schon in der Firma gemacht. Wenn Fremdkörper drin sind oder die Farbe nicht stimmt, kann ja mal passieren, Flohsamenschalen wurden noch keine gefunden, einfach nicht verwenden hat der Hersteller gesagt und das PEI sagt ja genau. Der Blutdruck sinkt und Schlaf tritt ein, kann ein Job beim PEI noch schöner sein?
Meinung: Wer die Daten hat – hat Kontrolle und Macht!
PEI – Materna-Helmholtz – SafeVac App
https://play.google.com/store/apps/details?id=de.pei.safevac
Datenschutz der App
https://reports.exodus-privacy.eu.org/en/reports/de.pei.safevac/latest/
https://www.pressebox.de/pressemitteilung/materna-information-communications-se/mit-gesa-in-quarantaene-materna-entwickelt-app-fuer-gesundheitsaemter-start-in-dortmund/boxid/1008117
https://www.pressebox.de/inaktiv/fraunhofer-institut-fuer-offene-kommunikationssysteme-fokus/warn-apps-nina-und-katwarn-zeigen-gleiche-gefahrenmeldungen/boxid/940984
(PresseBox) (Dortmund, 05.05.2022)
Die Materna-Gruppe hat zum 1. Mai 2022 ein eigenes IT-Systemhaus gegründet, das spezialisiert ist auf IT-Infrastrukturlösungen
für Organisationen der Inneren und Äußeren Sicherheit.
Eine Pressemitteilung von Materna Information & Communications SE
Veröffentlicht am 05.05.2022
https://www.pressebox.de/pressemitteilung/materna-information-communications-se/materna-gruendet-it-systemhaus-fuer-organisationen-der-inneren-und-aeusseren-sicherheit/boxid/1110886
https://www.pressebox.de/pressemitteilung/materna-information-communications-se/neue-website-der-zentralen-stelle-fuer-informationstechnik-im-sicherheitsbereich/boxid/1102270
https://www.pressebox.de/pressemitteilung/materna-information-communications-se/materna-entwickelt-mobilitaetsanwendungen-fuer-gaia‑x/boxid/1097433
https://www.pressebox.de/pressemitteilung/materna-information-communications-se/materna-tmt-gewinnt-drei-elearning-awards-2022/boxid/1101122
https://www.pressebox.de/pressemitteilung/materna-information-communications-se/ik-bin-da-materna-erhaelt-zuschlag-fuer-e-akte-im-land-berlin/boxid/1033761
https://www.pressebox.de/pressemitteilung/materna-information-communications-se/erneuerter-webauftritt-des-bundesamtes-fuer-bevoelkerungsschutz-und-katastrophenhilfe-bbk-online/boxid/1070499
https://www.pressebox.de/pressemitteilung/materna-information-communications-se/neues-landesportal-der-staatskanzlei-saarland-online/boxid/1018675
https://www.pressebox.de/pressemitteilung/materna-information-communications-se/webauftritt-der-deutschen-rentenversicherung-im-neuen-gewand/boxid/970570
Die eSIM-Technologie wird bereits heute schon in den
ersten Autos, intelligenten Energiezählern, Trackingeräten, einigen Smartwatches, in eBook-Readern und Navigationsgeräten genutzt.
https://www.pressebox.de/pressemitteilung/materna-information-communications-se/mobile-kommunikation-mit-esim-schafft-wettbewerbsvorteile/boxid/883030
https://www.pressebox.de/pressemitteilung/materna-information-communications-se/chatbot-informiert-bei-verkehrsdelikten/boxid/923888
aus
https://www.pressebox.de/newsroom/materna-information-communications-se/pressemitteilungen
Sehr interessant auch die Erkenntnisse der Anhörung von RKI und PEI im Prozess der "Soldatenimpfpflicht". Die Anhörungsrüge von Prof. Martin Schwab (20.7.22) zeigt die erstaunlichen Aussagen:
https://docs.covidimpfung-soldaten.de/Anhoerungsruege_anonymisiert.pdf
@jan
Dank! Die Lektüre lohnt sich.
» … . VI.Fazit und weiteres Verfahren
Die vorstehenden Ausführungen haben ergeben, dass der erkennende Senat das rechtliche Gehör meines Mandanten in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Um das eingangs gebildete Beispiel noch einmal aufzugreifen: Die Ampel zeigt für das PEI nicht etwa Grün, sondern glatt Rot. Die Beweisaufnahme hat klar ergeben, dass
Schriftsatz Prof. Dr. Martin Schwab 22. Juli 202212die COVID-Impfungen ihr Ziel bereits im Ansatz nicht erreichen können und dass die PEI-Sicherheitsberichte keinerlei verlässliche Grundlage für eine Nutzen-Risiko-Bewertung liefern. Die Beschwerdegegnerin hat daher ermessensfehlerhaft gehandelt, indem sie sich bei der Aufnahme der COVID-Injektionen in das Basisimpfschema auf das RKI und das PEI verlassen hat.
Die Beschwerdegegnerin hatte sich mehrfach auf das Urteil des BVerfG zur einrichtungsbezogenen Nachweispflicht nach § 20a IfSG bezogen (BVerfG vom 27.4.2022 –1 BvR 2649/21). Der erkennende Senat scheint –so habe ich die mündliche Urteilsbegründung verstanden –ebenfalls an diese Entscheidung anknüpfen zu wollen. Dabei wird aber übersehen, dass das BVerfG keinerlei Beweisaufnahme durchgeführt und insbesondere keine kritischen Fragen an PEI und RKI zugelassen hat. Stattdessen singt das BVerfG ebenda Rn. 137 ff. das Hohe Lied dieser beiden Behörden und lobt deren überragenden Sach-und Fachverstand. Demgegenüber hat die Beweisaufnahme im hiesigen Verfahren ergeben, dass es beim RKI und vor allem beim PEI mit diesem Sach-und Fachverstand nicht weit her ist. Gerade beim PEI werden so grobeFehler gemacht, dass man schon von einem krassen Behördenversagen ausgehen muss. …«
sehr gut – weiter so … diese richter müssen ihren job aufgeben …
In den Detailantworten blieb er sehr vage.
Damit kommt er bei den 5 Professoren nicht durch.
Bei einem halbkritischem Durchschnittsjournalisten leider problemlos, da dieser fachlich nicht in der Lage ist, vernünftige Nachfragen zu stellen.
Die Antwort der 5 Professoren wird den PEI-Präsidentierenden inhaltlich so ärmlich dastehen lassen, wie er es verdient.
breite Beachtung wird es in der Masse mangels Kritikfähigkeit nicht finden.
Trotzdem muss man der Berliner Zeitung dankbar sein, so wenig erwartet man noch vom Journalismus…