Ergänzend zu Montagsspaziergänge: Machthaber Kretschmann läßt "Querdenker"-Wohnungen durchsuchen:
»Zu 30 000 Euro Strafe ist ein Mann aus Sigmaringen verurteilt worden. Der Mann hatte im Februar eine nicht angemeldete Demonstration von Kritikern der Coronamaßnahmen vor dem Haus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann angeführt. Eine ähnliche Aktion in Ulm vor dem Haus des Ex-Stadtrats und Kulturmanagers Peter Langer vor wenigen Wochen war für die "Spaziergänger" folgenlos geblieben.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll der 52-Jährige Mann im Februar eine Kundgebung von Gegnern der Corona-Politik vor dem Haus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann angeführt haben. Die Demonstration war aber nicht angemeldet. Der Angeklagte war nicht zum ersten Prozesstag erschienen. Deshalb verhängte die Richterin einen Strafbefehl von 30 000 Euro gegen den 52-Jährigen.
Der 52-Jährige legte Widerspruch ein. Er sei kein Anführer der Demo geweisen, vielmehr an diesem Abend rein zufällig mit seinen Hunden in Sigmaringen spazieren gewesen. Dokumentiert mit einem Video der Polizei ist der Angeklagte allerdings mit einem Holzkreuz über der Schulter zu sehen, und als Anführer einer Gruppe.
Der Staatsanwalt forderte eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen von 200 Euro, die Verteidigung einen Freispruch.
Die Richterin folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Sie urteilte, dass eine unangemeldete Demonstration nicht vor dem Privathaus eines Politikers stattfinden dürfe.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Anwalt des Angeklagten will in Berufung gehen…«
ulm-news.de (30.5.)
Art 3. (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Entschuldigung, mir ist gerade etwas Kotze hoch gekommen.
Es ist wohl "anders gemeint".
Ich meine, dass eine unangemeldete Demonstration sehr wohl vor dem Haus eines sog. Politikers stattfinden darf. Das wäre ja noch schöner, wenn die Adressaten des Protests meinen dürfen, sie seien gar nicht gemeint. Zu unterlassen allerdings sind Anwandlungen, aus denen sich eine Bedrohung für den Adressaten ergibt. Sofern aber friedlich verdeutlicht wird, dass man gegen einen sog. Politiker und seine Taten etwas vorzubringen hat, geht das nach der Verfassung völlig in Ordnung, wenn der Souverän mal vor der Tür gesittet vorbeischaut und sein Gesicht und den Inhalt seines Protests dem Adressaten zur Kenntnis bringt. Zumal dann, wenn es um Leute geht, die die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen.
Darf man den spazieren gehen, vor dem Haus eines Politikers? Oder ist das Sperrzone?
Ich frage für einen Freund.
Ralf Jörg
@joerg_ralf
Sucharit Bhakdi scheint es nach den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft nicht so gut zu gehen.
Wer will kann eine aufmunternde Kate an:
Jörg Uhlig
Am Herrnberg 50
93138 Lappersdorf
schicken.
Dieser leitet sie dann weiter.
https://twitter.com/joerg_ralf/status/1531224536573681664
Erledigt!
@ Neues Regelwerk
Die Twitterzensur hat schon wieder zugeschlagen.
Dennoch erscheint es mir ein wenig befremdlich, Worte der Aufmunterung via unbekannte Dritte zu versenden. Besser erscheint mir, die offizielle Adresse zu verwenden:
MWGFD e.V.
1. Vorsitzender Prof. Dr. Sucharit Bhakdi
c/o Wittgasse 9
94032 Passau
Die Karte wird ihn sicher erreichen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
– Einer, der in der Corona-Pandemie nie versöhnte
In seiner Eröffnungsrede
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/steinmeier-auf-katholikentag-missbrauch-weiter-aufarbeiten,T6vDIpw
beim Katholikentag in Stuttgart beklagt Frank-Walter Steinmeier die tiefen Spuren, die die Corona-Pandemie in der Gesellschaft hinterlassen habe.
Die Diagnose ist richtig, und dennoch herrscht Verwunderung über den Bundespräsidenten.
Denn Steinmeier ist seiner Rolle als oberster Versöhner der Bundesrepublik in zwei Jahren pandemiegetriebener Politik nicht gerecht geworden.
Man kann nicht mahnen und einen, während man gleichzeitig Teile der Bevölkerung stigmatisiert.
VON BEN KRISCHKE am 27. Mai 2022
https://www.cicero.de/kultur/corona-pandemie-steinmeier-katholikentag-rede-gesellschaft
Auch wenn ich die Entscheidung der Richterin nicht begrüße, ist dies ein gutes Beispiel welches zeigt wie man sich unnötigen Ärger einhandelt und nichts erreicht. Außer den eigenen Frust zu steigern.
Man kann es nicht oft genug sagen: Behelligt keine Polizisten und Politiker! Das ist tatsächlich mit das Dümmste was man machen kann.
Wer morgens zur Arbeit geht um das System am Leben zu halten, braucht abends auch nicht demonstrieren. Das ist verschenkte Energie und Zeit.
Die Politiker sind die Adressaten. der Demonstrationen. Die Politik verbietet ja reguläre Demonstrationen, also greift hier Notstandsrecht. Keiner der Politiker kann behaupten, bedroht worden zu sein. Das geben die Videoaufzeichnungen einfach nicht her. Die Bevölkerung kann aber behaupten, von Politiker zu werden, weil immer mit dem Lockdown gedroht wird.
Wenn Politiker Lockdowns beschließen wollen, dann sollte ins Gesetz schreiben: Während der Dauer eines Lockdowns werden sämtliche Bezüge für Beamte und Politiker um 50 % gekürzt. Dann überlegen die sich das zehnmal, ob sie so einen Blödsinn veranstalten.
Sandra Kostner im Gespräch mit Ralf Hanselle – Cicero Gesellschaft Podcast:
„Mit bestimmten Themen schießt man sich ins wissenschaftliche Aus“
Sandra Kostner engagiert sich gegen Identitätspolitik und Cancel Culture. Als Gründerin des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit kämpft sie zusammen mit mittlerweile 650 weiteren Wissenschaftlern und Hochschullehrern für die Freiheit von Forschung und Lehre. Im Cicero Gesellschaft Podcast erklärt Kostner, warum die neue Wokeness zum religiösen Wahn werden könnte und wie sich Wissenschaft und Gesellschaft aus der Angst vor der abweichenden Meinung befreien.
VON RALF HANSELLE am 27. Mai 2022
[Verlinkungen u.a.
https://cicero.podigee.io/16-neue-episode
https://www.netzwerk-wissenschaftsfreiheit.de/%5D
https://www.cicero.de/kultur/sandra-kostner-hanselle-cicero-gesellschaft-podcast-wissenschaftsfreiheit
@Netzwerk…: Ganz schön blauäugig: »Es waren die Erfahrungen aus Nationalsozialismus und Kommunismus, die die Väter und Mütter des Grundgesetzes dazu gebracht haben, die Universitäten möglichst frei von ideologischen Ansprüchen zu halten.«
Frau Kostner wird in einem Interview der "Welt" vorgestellt als „Boris Palmer unter den Migrationsforschern“… Dort empört sie:
»Schülern wird nun beigebracht, dass Sklaverei und Rassismus den Charakter der USA ausmachen – und nicht individuelle Freiheitsrechte, Demokratie und Rechtsstaat.«
Bekanntlich machte Letzteres die Innen- und Außenpolitik der USA schon immer aus.
»Black Lives Matter… bedeutet im Klartext, dass schwarze Leben mehr zählen als andere. Wer so denkt, denkt rassistisch. Und dann ist da noch das Narrativ des strukturellen Rassismus…
Der afroamerikanische Harvard-Ökonom Roland G. Fryer hat Rassismus und Polizeigewalt in einer groß angelegten Studie untersucht. Er kam zu dem auch für ihn überraschenden Ergebnis, dass Weiße sogar häufiger von tödlicher Polizeigewalt betroffen sind als Schwarze. Hinsichtlich nicht tödlicher Polizeigewalt verhält es sich hingegen umgekehrt. Die Sache ist also komplexer, als es uns die Aktivisten glauben machen wollen…
WELT: Schwarze werden trotzdem häufiger von der Polizei angehalten. Und sie müssen öfter ins Gefängnis.
Kostner: Das ist richtig. Die Frage ist jedoch, ob häufigere Polizeikontrollen und höhere Inhaftierungsraten etwas mit Rassismus zu tun haben…
[Die Linken] sind vor allem identitärer geworden. In jüngerer Zeit aber auch sozialistischer. Das ist sowohl in Deutschland bei der SPD als auch bei den Demokraten in den USA zu beobachten.«
https://www.welt.de/politik/ausland/article218977990/Politische-Korrektheit-Es-geht-darum-der-Gesellschaft-ein-identitaeres-Weltbild-aufzuzwingen.html (30.10.20)
Schön, dass Sie so gut aufpassen …
Hamburger Abendblatt löscht Artikel über schwere Impfnebenwirkungen
Von Kai Rebmann
VERÖFFENTLICHT AM 31. Mai 2022
https://reitschuster.de/post/hamburger-abendblatt-loescht-artikel-ueber-schwere-impfnebenwirkungen/
@Zensuritis: Na ja, selbst Reitschuster fällt auf, daß es sich nicht um einen Artikel, sondern eine bezahlte Anzeige einer Anwaltskanzlei handelt.
Dieser junge Mann hat eine Bewährungsstrafe kassiert… Keine Geldstrafe. Alle Montagsspaziergänger staunen.
https://www.badische-zeitung.de/19-jaehriger-aus-suedbaden-erbeutet-mit-fiktiven-corona-tests-millionensumme
"Die Richterin folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Sie urteilte, dass eine unangemeldete Demonstration nicht vor dem Privathaus eines Politikers stattfinden dürfe."
Was ist denn das für eine Begründung?
Wo steht das?
Im Gesetz zum Schutze von idiotischen Politikern oder was?
Dazu passend:
https://www.stern.de/gesundheit/corona-testzentrum–20-jaehriger-kassierte-fast-sechs-millionen-euro-31908084.html?fr=operanews
19-Jähriger aus Südbaden erbeutet mit fiktiven Corona-Tests Millionensumme
Michael Saurer
Mo, 30. Mai 2022 um 18:34 Uhr
BZ-Abo
Weil er ein Corona-Testzentrum erfunden hatte, stand ein 19-Jähriger in Freiburg vor Gericht.
492.000 angebliche Tests hatte er der KV in Rechnung gestellt. Nur durch eine Mitarbeiterin der Bank fiel der Betrug auf.
https://www.badische-zeitung.de/19-jaehriger-aus-suedbaden-erbeutet-mit-fiktiven-corona-tests-millionensumme
aus
henning rosenbusch
@rosenbusch_
Ohne einen einzigen Test durchgeführt zu haben:
“Weil er ein Corona-Testzentrum erfunden hatte, stand ein 19-Jähriger vor Gericht. 492.000 angebliche Tests hatte er der KV in Rechnung gestellt. Nur durch eine Mitarbeiterin der Bank fiel der Betrug auf.”
Bild von Hauke-Christian Dittrich (dpa)
badische-zeitung.de
19-Jähriger aus Südbaden erbeutet mit fiktiven Corona-Tests…
Weil er ein Corona-Testzentrum erfunden hatte, stand ein 19-Jähriger in Freiburg vor Gericht. 492.000 angebliche Tests hatte er der KV in Rechnung gestellt. Nur durch eine Mitarbeiterin der Bank…
8:50 PM · May 30, 2022
https://twitter.com/rosenbusch_/status/1531377567177097217?cxt=HHwWgoC-yZTyxcAqAAAA
henning rosenbusch Retweeted
Zacki
@FrankfurtZack
Warum veröffentlicht denn eigentlich kein Bundesland mehr Inzidenzen getrennte nach Geimpft und Ungeimpft ?
War doch im November noch en vogue … damals mit erkennbar gefälschten Zahlen …
https://pbs.twimg.com/media/FUCRlhNWUAIn8mT?format=jpg&name=small
9:18 PM · May 30, 2022·
https://twitter.com/FrankfurtZack/status/1531384581680766978?cxt=HHwWhIC92bqKycAqAAAA
30.05.2022
Vor dem Haus
des Ministerpräsidenten
30.000 Euro Geldstrafe nach nicht angemeldeter Demo
…, zum Wohnhaus .… vorzudringen
Corona-Demonstration nahe dem Haus
Der Mann sei zu einer Strafe von
120 Tagessätzen zu je 250 Euro verurteilt worden.
… solche Demonstrationen überschritten "sofort eine rote Linie".
…beschleunigtes Verfahren …
… Strafbefehl von 150 Tagessätzen zu je 200 Euro, also ebenfalls 30.000 Euro.
dpa/ast/LTO-Redaktion
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-sigmaringen-3ds267s201522-coronademo-nicht-angemeldet-geldstrafe-30000-euro-winfried-kretschmann-wohnhaus-ministerpraesident-baden-wuerttemberg/
Kabarettist Helmut Schleich:
„Je enger das Denken wird, umso steuerbarer wird die Gesellschaft“
31. Mai 2022 um 9:05
Ein Artikel von Eugen Zentner
Auszug:
Von wem geht dieser Druck hauptsächlich aus?
Nach meiner Beobachtung entsteht dieser Druck
aus einer merkwürdigen Allianz
zwischen Medien und links-grüner Politik.
Das allgegenwärtige Fakten-Checking etwa, an sich ja aus den USA kommend und gegen Lügen und Halbwahrheiten der Trump-Regierung eingesetzt,
also als Kontrollinstanz gegenüber der Macht,
wurde während der Corona-Zeit in Deutschland geradezu pervertiert.
..
Wie einige Ihrer Kollegen haben Sie sich geweigert, unter 2G-Bedingungen aufzutreten. Warum?
Weil das für mich nicht geht. Wer gesund ist, darf ins Theater gehen. Wer krank ist, soll zuhause bleiben.
Ich sortiere mein Publikum nicht nach Impfstatus.
…
https://www.nachdenkseiten.de/?p=84361
@Lesenswert!…: Irgendwas stimmt mit seinen Augen nicht. Steht Strobl für "links-grüne Politik"? Und Kretschmer, Wüst, Söder…
Auf welche seltsame Rechtsgrundlage stützt sich das Urteil?
Unangemeldete Demonstrationen sind nicht verboten, Tatbestandsmerkmale des Haus- oder Landfriedensbruchs (man muss mal gucken, wo die herkommen) nicht erkennbar.
Ist aber auch egal: Unrechtsjustiz passt zum Unrechtsstaat.
Sie urteilte, dass eine unangemeldete Demonstration nicht vor dem Privathaus eines Politikers stattfinden dürfe.
Ist das so, steht das wirklich in einem Gesetz?
"Nicht angemeldete Demonstration" können spontane Versammlungen sein, auch gerne mit Fackeln. Die müssen nicht angemeldet sein, erklärte zumindest vor langer Zeit das Bundesverfassungsgericht (ohne Fackeln).
Gab es im Mittelalter Protestzüge mit Fackeln zu den Hütten von Regenten, Räten und dergleichen? Wenn ja, dann würde das passen, denn wir leben ganz offensichtlich noch im Mittelalter.
@ Peter Pan
Die gab es noch im 19. Jahrhundert regelmäßig. Regelmäßig endeten sie auch nicht vor den Häusern und Palästen der Regierenden, sondern darin, und sie beschränkten sich auch nicht auf die Mitnahme von Fackeln, sondern erstreckten sich darüber hinaus auf den Einsatz von Äxten, Beilen, Knüppeln und der sprichwörtlichen Mistgabeln. Sehr beliebt war auch die sogenannte Katzenmusik, also lautes Lärmen, das die Nachtruhe der Regierenden stören sollte.
Fairerweise muss man sagen, dass besagte Regierende dem Einsatz von, auch militärischer, physischer Gewalt noch weniger abgeneigt waren.
Siehe etwa: https://en.wikipedia.org/wiki/Peterloo_Massacre
So mancher Vergewaltiger ist da billiger weggekommen. Irgendwie stimmen die Relationen nicht.