»Bei der Durchsuchung von Wohnungen der "Querdenker"-Szene im Kreis Karlsruhe und im Enzkreis wurden laut Staatsanwaltschaft Beweismittel sichergestellt. Es gibt zwei Beschuldigte…
Vorwurf: Foto eines Polizisten ins Netz gestellt
Den beiden werden jeweils unterschiedliche Vergehen vorgeworfen. In einem Fall geht es um einen Verstoß gegen das Urhebergesetz. Der Beschuldigte soll laut Staatsanwaltschaft im sozialen Netzwerk Telegram das Bild eines Polizeibeamten veröffentlicht haben. Der zweite Beschuldigte soll zu verbotenen, weil nicht angemeldeten Montagsspaziergängen aufgerufen haben. Unter anderem die Stadt Karlsruhe hatte unangemeldete Spaziergänge strikt verboten.
Telegram-Kanal derzeit gesperrt
Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Freitag Zeitungsberichte, wonach beide Männer denselben Telegram-Kanal benutzt hätten. Dieser Kanal sei derzeit gesperrt, teilte die Behörde mit, und zwar aus Gründen der Datensicherung und um ein Löschen der Daten zu verhindern.
Die Polizei beschlagnahmte bei den Durchsuchungen am Mittwoch Mobiltelefone und Datenträger. Die Ermittlungen dauern an.«
Justizminister weisungsbefugt gegenüber Staatsanwaltschaft
Ist die Vermutung, es handele es sich hier um eine rein politische Maßnahme, zulässig? In Berliner Generalstaatsanwaltschaft: Was klappt und was nicht wird die Gesetzeslage dargestellt und diese Erläuterung zitiert:
»… Weisungen können für jede staatsanwaltliche Tätigkeit in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht getroffen werden. Welcher Antrag soll gestellt werden, wie soll das Recht im konkreten Einzelfall ausgelegt werden, soll Ermessen ausgeübt werden – wenn ein Vorgesetzter eines Staatsanwalts hier eine Weisung trifft, muss er sie befolgen. Um wen es sich überhaupt um Vorgesetzte handelt, ist in § 147 GVG geregelt: Danach ist die Bundesjustizministerin gegenüber dem Generalbundesanwalt und den Bundesanwälten weisungsbefugt, auf Landesebene sind das die jeweiligen Justizminister. Anschließend kommen in der Hierarchie die Generalstaatsanwälte der Generalstaatsanwalt an den Oberlandesgerichten. Beim Landgericht ist der Leitende Oberstaatsanwalt zu Weisungen befugt, der über den einzelnen Oberstaatsanwälten – sprich Leiter einzelner Abteilungen – steht. Diese wiederum können gegenüber den einzelnen Staatsanwälten Weisungen erteilen.
Als Staatsanwalt hat man den erteilten Weisungen nachzukommen, schließlich handelt es sich um eine interne Weisung innerhalb eines Beamtenverhältnisses…«
jura-online.de (9.12.20)
Unfassbare Bilder: SEK stürmt Wohnung wegen Veröffentlichung eines Fotos im Netz, das Polizeigewalt dokumentiert: https://mobile.twitter.com/bitteltv/status/1529452145623191553
Die sogenannten " Hausdurchsuchungen" sind reine Einschüchterungsversuche, die zeigen sollen, wo der Hammer hängt! Im Fall von Klaus Schimmelpfennig in Karlsruhe drängen 15 (!) Polizisten in Vollmontur mirgenstum 6 Uhr unter Überwindung einer Mauer in den Garten des Grundstücks ein und zertrümmerten mit einer Ramme (!) die Terrassentür des Mannes und seiner Familie. Seine Frau und das Kleinkind (!) wurden Zeugen! Das Haus hat im übrigen eine Haustür und eine Klingel…
Berichte über Hausdurchsuchungen bei Aktivisten häufen sich (mal wieder).
Im Video auf Bittel.TV lässt sich sehen, wie die Polizei in seinem Privatbereich gewütet haben muss. Es ist gut, dieses Anschauungsmaterial zu haben.
Er ist einer der aktivsten Maßnahmenkritiker im Raum Karlsruhe und hat viele Demos organisiert.
Der Vorwurf: Posten eines Bildes in seinem Kanal https://t.me/grundrechte_jetzt [der Kanal wurde derzeit von der Polizei übernommen]
Auf diesem Bild sei ein Polizist zu erkennen. Dies sei ein Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz.
Deshalb – nur deshalb – wurde ein Durchsuchungsbefehl gegen ihn erlassen. Durchsucht wurden Auto und zwei Wohnungen.
Die Polizei brach morgens um 6 Uhr morgens Mannstark mit einem Rammbock durch die Terrassentür, zerstörte dabei das das Glas, riss Schubladen auf, schmiss Dinge auf den Boden, beschlagnahmte Material das in keinem Zusammenhang mit dem „Delikt“ stehen kann und nahm alle Handys und Laptops mit.
Klaus Schimmelpfennig wurde sodann zum Zwecke einer vollkommen sinnfreien Identitätsfeststellung aufs Polizeirevier gebracht.
Nicht nur das, man hat in seinen Telegramkanal eingegriffen und allen Admins die Rechte entzogen. Es handelt sich hier auch um gezielte Sabotage eines Pressekanals.
Mir ist schleierhaft, wie man bei diesen Tatvorwürfen überhaupt einen Durchsuchungsbefehl unterschreiben konnte. Den Kanalinhalt kann man herunterladen, es braucht hierfür keine Beschlagnahme. Damit liegen die relevanten Tatsachen im Netz – offen zugänglich. Selbst wenn man meint, man dürfe deshalb durchsuchen und Smartphones- und Laptops beschlagnahmen, dann gibt es keinen Grund deshalb die Wohnung zu verwüsten, das Haus des „Verdächtigen“ zu beschädigen, teilweise zu zerstören und völlig sachfremde Gegenstände zu beschlagnahmen, im Übrigen auch Medikamente.
Dieses Verhalten ist nicht nur in höchstem Maße rechtswidrig, sondern sogar strafrechtlich relevant.
Klaus Schimmelpfennig setzt sich mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr, wenn der Staat ihm und der Freiheitsbewegung übel mitspielt. Das ist nicht nur legitim, sondern für freie Bürger die wieder in einem freiheitlichen Rechtsstaat leben möchten auch geboten. Diese Aktion heute zielte offensichtlich auf Rache, Demoralisierung und Einschüchterung ab.
Hierüber überhaupt öffentlich zu berichten ist deshalb eine zweischneidige Sache. Andererseits dürfen solche Übergriffe nicht unbemerkt bleiben.
Paul Brandenburg hat mit der Hausdurchsuchung bei ihm im Mainstream Gehör gefunden https://t.me/paulbrandenburg/831 – nun ist auch klar, was der Vorwurf war.
Es wäre zu wünschen, wenn über dieses Verhalten, das man vielleicht in ferneren Ländern erwarten würde, auch außerhalb unserer Bubble Druck aufgebaut würde.
So, wie Sie das überfallartige Wüten, das die Polizei im Haus von Klaus Schimmelpfennig praktiziert hat, erinnert mich das an das Vorgehen von Überfallkommandos mit dem Namen SA. Unter der Polit-Macht der Grünen-cdu-spd in der LandesreGIERung in BaWü.
@ Überfallkommando:
So wurde während der Nazizeit vorgegangen. Der Lehrer hatte um die Entbindung aus dem Schuldienst das Ministerium für Volksbildung in Dresden ersucht, weil er (der Lehrer) den Hitlergruß (in der Schule, als Lehrer) nicht zeigen wollte.
"… Am 16. Juli 1933 richtete Manfred Pollatz ein Gesuch an das Ministerium für Volksbildung in Dresden, ihn von seinem Amt als Studienrat an der Landesschule zu entbinden, da er aufgrund seiner religiösen Überzeugung den Vorschriften der gerade ergangenen Verordnung zum Hitlergruß in den Schulen nicht Folge leisten könne. Daraufhin wurde er aufgrund von § 6 des 'Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums' („Vereinfachung der Verwaltung“) vom 7. April 1933 in den Ruhestand versetzt. Am 23. August 1933 besetzte ein Überfallkommando der SA das Haus von Pollatz und verhaftete ihn gemeinsam mit 200 anderen Bürgern aus Klotzsche und dem Nachbarort Hellerau. …"
Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Pollatz
Soll ich mich genötigt fühlen, auf Grund der Tatsachen, jetzt die Befehlsgeber des Überfallkommandos in Karlsruhe gegen Herrn Schimmelpfennig, in der Tradition derer von 1933 fortfolgende Jahre zu betrachten, geschichtlich einzuordnen? Fragen über Fragen. Na, die Grüns (oder sind es die Braun-Grüns) werdens schon wissen, welchen historischen Gewaltgestalten sie fanatisch anhängen und wessen Gewalt-Geschäft sie betreiben und sie betreiben lassen.
Wir leben in einer sogenannten „Westlichen Demokratie“. Der Kim-Jong klopft sich vermutlich auf die Schenkel.
In Baden-Württemberg wird darauf geachtet, dass es nur die "richtigen" trifft.
Gegen den Innenminister darf nicht ermittelt werden.
@ Stefan
Das dürfte in den anderen Bananenländern auch nicht anders sein. Nur mit republikanischen Verhältnissen hat das nichts zu tun.
Hausdurchsuchungen sind ja richtig in Mode gekommen, im Besten aller Deutschlands, die wir je hatten.
Ein Glück, dass wir besonnene, unabhängige Richter haben, die nicht einfach alles abnicken, was ihnen vorgelegt wird.
https://mobile.twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1288031425086787585
Es kann sein, dass kein "Impfstoff" gelingt, sagt Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister.
Zitat:
lieber @hendrikstreeck
Sie haben völlig Recht, es kann sein, dass kein Impfstoff gelingt. Ich sage nur, dass es mir unwahrscheinlich erscheint auf Grundlage bisheriger Studien und Gesprächen mit Corona-Virologen. Ist das „verquer“? Bis zur Impfung rate ich zur besonderen Vorsicht
—
Bis zur "Impfung"? Und NACH der "Impfung", die keine ist? Wie lange rät er denn zur besonderen Vorsicht für alle "Geimpften" und un-"geimpften"? Stimmt es, was er damals gesagt hat?
@ Hä?
Da der Ober-Ömpfer KLauterbach nun sogar öffentlich gesagt hat (gemäß Gezwitscher-Plattform-Veröffentlichung seiner Worte), dass es keine Ömpfung geben kann, weshalb kauft dieser KLauterbach überhaupt noch das Dreckszeug, was fälschlich mit dem Begriff "Impf"stoff tituliert wird, ein?
Die Aussage ovn KLauterbach ist für mich eher wirr.
Den Kopf aus der juristischen Schlinge bekommt KLauterbach nicht mehr.
Bis dahin hat er aber Milliarden in die Pharmaindustrie versenkt. Von den Folgekosten der „Impfschäden“ nicht zu sprechen. Das gesamte Kabinett ist dabei unsere Volkswirtschaft zu zerstören. Da nützt es auch wenig, wenn sie danach zur Verantwortung gezogen werden. Es muss sofort etwas passieren, denn unsere Steuergelder sind unrettbar in den Taschen der Superreichen gelandet.
"Bestrafe einen, erziehe hundert."
(Mao Tse-tung)
Natürlich geht es hier um Einschüchterung.
Und was mich betrifft, muss ich leider sagen:
Es funktioniert.
Wie lächerlich die Polizei manchmal vorgeht seht ihr an diesem Beispiel.
Ein Mann kaufte bei einem Waffenhändler ein PINKES Spielzeuggewehr für seine Tochter.Auch bei ihm wurde die Tür eingetreten…Also Spielzeugwaffen immer in einen schwarzen Müllsack verpacken lassen…wenn ich mich richtig erinnere gab auch beim Waffenhändler deswegen eine Hausdurchsuchung…
Mir ist völlig klar, dass es vollkommen sinnlos ist.
Ich habe anlässlich dieses Blogeintrages hier heute wieder einmal (noch einmal?) eine meiner "Rundmails" verschickt, wie ich sie seit anderthalb Jahren an etwa 25-30 mir noch bekannte Menschen sende.
Langsam widert mich auch das an.
Ich kopiere den Text trotzdem hierher. - Warum auch immer. (Vielleicht geht es mir darum, mir selbst eindeutig darüber klar zu werden, dass ein neues, ein unumkehrbares Stadium erreicht ist. - Ich suche noch nach einer Antwort.)
Betreff: Einfach weiter schweigen
Ja, liebe Leserin, lieber Leser,
schweige nur weiter!
Stecke nur weiterhin den Kopf in den Sand!
Verleugne nur weiter, dass Du einst ein Mensch warst!
- Mach's einfach so wie fast alle, jedenfalls wie die Mehrheit hierzulande, und die Mehrheit war doch immer schon im Recht, nicht wahr?
Nimm nicht zur Kenntnis, dass dieser Staat - der nicht mehr meiner ist! - nunmehr Sondereinsatzkommandos meine Türen aufbrechen lässt, weil ich ein Foto von einem an einem Montagsspaziergang gewalttätig gewordenen "Polizisten" in einem Telegram-Kanal gepostet habe.
Nimm nicht zur Kenntnis, dass dieser Staat - der nicht mehr meiner ist! - bei dieser SEK-Aktion mein Haus verwüstet und meine Angehörigen, darunter Kleinkinder, zu Tode erschreckt hat.
Nimm nicht zur Kenntnis, dass dieses Regime mich, die ich an Montagsspaziergängen teilgenommen und sie mit all meiner demokratischen und menschlichen Kraft unterstützt habe, bei dieser Polizeiaktion verhaftet hat, um meine Personalien - die für jeden offenliegen - zu "überprüfen".
Stecke, liebe Leserin und lieber Leser, doch einfach weiter den Kopf in den Sand angesichts all dieser Junta-Diktatur-Methoden, die das Alof-Scholz-Regime (das ist das ohne rote Linien, in dem sich heutzutage auf Bundesverfassungsgerichtsurteil hin Menschen gegebenenfalls [nämlich, wenn sie eine der tödlichen Spritzen erwischen, die das Bundesverfassungsgericht einräumt] zu Tode spritzen lassen müssen; aktuell noch "nur" Menschen im Gesundheitswesen, um andere zu "schützen", obwohl allseits anerkannt ist, dass dieser Schutz durch diese Spritzen nicht gewährt wird)
- steck doch also, liebe Leserin und lieber Leser, einfach weiter den Kopf in den Sand, wenn Menschen wie mir von Sondereinsatzkommandos auf Regimebefehl hin die Tür mit Rammen zerstört, mein Hab und Gut verwüstet und meine und die meiner Angehörigen Psyche traumatisiert wird:
https://www.corodok.de/montagsspaziergaenge-machthaber-kretschmann/
Falls die geneigte Leserin, der geneigte Leser soweit vorgedrungen sein sollte: So lese sie und er dort bitte den 3. Kommentar (von einer "Regina", sie sagt, was im Moment dazu zu sagen ist).
Und damit ist auch klargestellt, dass all das mich "persönlich" noch nicht getroffen hat, sondern "nur" einen Menschen, der in Baden-Württemberg über die Politik der letzten 2,5 Jahre so denkt wie ich. Aber es ist - dank eures Schweigens - nur eine Frage der Zeit, wann es mich so trifft.
Nochmals erlaube ich mir, diese Mail an ehemalige LeserInnen zu schicken, die mich gebeten hatten, von mir (wahlweise "Covidiotin", "Nazi" oder neuerdings "staatsdelegitimierende Grundgesetzfeindin") keine Mails mehr zu erhalten.
- Und damit ist klar: Ich bin wirklich ein Idiot! Denn ich weiß doch:
Der Mensch ist bereit, auch das letzte Stückchen Menschlichkeit aufzugeben, wenn ihm nur genug Angst gemacht wird.
Das beweist gerade die Mehrheit der Menschen hierzulande.
~ ~ ~
Da das so ziemlich alle vergessen haben, erinnere ich noch einmal daran: Wir sterben alle.
Und das ist gut so!
Ich werde alles mir als Mensch Mögliche dafür tun, dass wir als Menschen sterben können - nicht als die Orwellschen 1984-Untertanen inklusive digitaler ID, zu denen Euer Schweigen uns zu verdammen im Begriff ist.
Beste Grüße, ich kehre nun mal weiter die Trümmer meiner Wohnungstür zusammen.
Corinna
~ ~ ~
Herzliche Grüße aus dem Witwesk in die Runde
Bananenrepublik Deutschland, da ist es besser auszuwandern
Der ist kein Machthaber sondern nur ein Handlanger. MFG
Ach, was muß man oft von bösen Kindern hören oder lesen! Wie zum Beispiel hier von diesen, Welche Max und Moritz hießen. Die, anstatt durch weise Lehren Sich zum Guten zu bekehren, Oftmals noch darüber lachten Und sich heimlich lustig machten.—— Ja, zur Uebelthätigkeit, Ja, dazu ist man bereit!
Wie gut, daß ich einen solchen Überfall schon im November 2002 erlebt habe mitsamt meiner Familie, meinen Kollegen und meinen Freunden und Partnern: Alle, die dabei waren, sagen, es hätte sie nachhaltig traumatisiert, aber auch immunisiert, sie hielten seit damals alles für möglich und bauten in jeder nur denkbaren Hinsicht vor. Vorbauen heisst: Sich niemals mehr durch den sog. Rechtsstaat geschützt zu fühlen – zwar sehnt man sich zurück in die Zeiten des jungräulichen Zutrauens auf den Instanzenweg, einer sorgfältig abgewogenen, gegeneinander abgegrenzten Gewaltenteilung – ist man aber einmal hinter diese Brandmauer gefallen und war die Zugbrücke unwiederbringlich hochgezogen, hinter der man rechtlos allem ausgesetzt war, was man vorher beim besten Willen für absolut unmöglich gehalten hat, ist man im wahrsten Sinn des Wortes abgebrüht und ja, auch nicht mehr geneigt sich ins Gefechtsfeuer freiwillig zu begeben, um darin umzukommen (für andere? für sich selbst? in Kauf nehmend, was den Nächsten und Liebsten dann auch blüht?).
Wie so etwas geht?
Blind jeden Durchsuchungsbeschluß unterschreibende Richter gibt es an jedem Amtsgericht, jedem Insolvenzgericht, jedem Nachlaßgericht, jedem Betreuungsgericht und sie haben dafür ihre willigen Vollstrecker jederzeit zur Hand (für jeden Juristen ist es ein 6er im Lotto an einem der o.a. Gerichte "gelistet" zu sein, so entstehen Vermögensdrehscheiben zwischen amtlichen Vermögensverwaltern und Richtern, wie sie schon von Charles Dickens in Bleakhouse beschrieben wurden, die Zeiten ändern sich nie).
In manchen Fällen genügt schon der Eröffnungsbeschluß eines Insolvenzverfahrens, das auch anonym von einem Nachbarn beantragt werden kann, wenn er den Postboten immer mal wieder mit einem gelben Brief in der Hand vor den Briefkästen stehen sieht (bei Amtsvormundschaften sieht es nicht viel anders aus, praktisch alles, was dann einem Juristen als Vermögensverwalter anvertraut wird per Gerichtsbeschluß wird untereinander ausgehandelt und gründet auf windigsten Indizien):
Daß es ein mißgünstiger Nachbar war, ist jedoch neuerdings nicht mehr sehr oft der Fall, in der Regel lanciert man eine anonyme Anzeige mit verblüffend genauer Kenntnis der vorhandenen Vermögenswerte und noch genauerer Kenntnis der dafür notwendigen Sondereinheiten, die dann per Razzia einreitet mit weitgehendsten Befugnissen samt Beschlagnahmung aller Unterlagen. Die ja auch Beweismittel sind, von denen man praktischer Weise dann ein- für allemal abgeschnitten ist, denn das Sichten dauert wegen der "Terrabyte großen Datenmengen" immer jahrelang und lagern nicht etwa im Gericht, sondern beim Vermögensverwalter selbst in seinen Katakomben.
Fremdanzeigen erfolgen ausschließlich bei vorhandenem Vermögen, arme Schlucker dürfen sang- und klanglos in die Grundsicherung samt Offenbarungseid sich verabschieden. Bei Corona natürlich alles immer nur windigste Vorwürfe, Vermögen spielt da nur am Rande eine Rolle, es genügt das Glaubwürdigkeitsvermögen, das der andere besitzt, der Marodierende aber nicht (mehr).
Die Unschuldsvermutung gilt deshalb auch nie für vorauseilend Stigmatisierte, die durch sämtliche Igitt-Bäh-Raster fallen beim Publikum, das noch immer tief in seinen Genen den Schuldturm stecken hat, den Rädelsführer, die Streckbank und den öffentlichen Pranger. Hockertz sagt in seinem letzten Video, er hätte wochenlang weinen müssen nachdem er diese Stigmatisierung (geteert und gefedert wäre der bessere Ausdruck dafür) selbst am eigenen Leib erfahren hat.
Ab diesem Zeitpunkt weiß jeder Bescheid und ist man hinter die Brandmauer verschleppt:
Spätere Freisprüche erster Klasse oder gar Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes, die alles in die Tonne treten, was an Rechtsförmigkeit zuvor von allen Seiten behauptet worden war, erscheinen als Randnotiz, selten mit den dafür passenden, deftigen Einordnungen wie "gierigem Vermögensverwalter wird von Gläubigern das Vertrauen entzogen" – falls so etwas doch einmal vorkommt, zahlt man auch dafür einen hohen Preis:
Niemand, der über Jahrzehnte Menschen bedrückt, bedrängt, gelogen und betrogen hat und dafür dem Staatsapparat samt Gewaltmonopol bedenkenlos den Einsatzbefehl erteilen konnte, behält dabei ein intaktes Selbstwertgefühl und noch weniger die Liebe und die Anerkennung seiner Nächsten, seiner Angestellten und Partner (auch von Bill Gates wenden sich seine Kinder ab). Intakt bleibt deshalb nur die Rachsucht, das Zertretenwollen des Aufbegehrenden, der Neid auf den Zusammenhalt derjenigen, die sich ihm entgegenstellen und das völlig Unmässige der "Vergeltungsaktionen" bis dahin, daß jeder Beitrag im Internet über 20 Jahre ausgedruckt und abgeheftet aufbewahrt wird. Brandenburg ist dafür das beste Beispiel: Sich sogar noch lustig zu machen im Niederwerfensrausch des Angreifers ist genau der Stoff aus dem das restlose Vernichtenwollen erwächst:
Das kenne ich sehr gut.
Das blasse Gesicht von Ken Jebsen im September 2020 hat für mich in dieser Hinsicht Bände gesprochen: Man konnte da einen Menschen sehen, dem ein grausiges Todesurteil zugegangen war: Blass und gefaßt zwar, aber mit jeder Faser seiner Existenz wissend was auf ihn zukommen würde.
Ein guter Freund sagt dazu:
Hättest Du tauschen wollen?
Nein, natürlich nicht.
LG Josi
Wie so etwas geht?
Ja genauso geht das, Josi.
Mit "Recht"sstaat hat das nix zu tun.
Und leider kenn ich das auch.
D hat fertig. Absolut.
Wegen (angeblicher) Knallgeräusche: SEK stürmt Wohnung in Erlangen: https://www.bayreuther-tagblatt.de/nachrichten-meldungen-news/erlangen-franken-polizei-sek-einsatz-kommando-knall/
Na ja, wenn erst mal Menschen ihre Wohnungen 'dank' der Inflation und des kapitalistischen Wohnungsmarkts verloren haben, fällt immerhin die Möglichkeit weg, dass auf brutalste Art und Weise dieser persönliche Schutzwall durchbrochen wird (unter der Brücke kann man vermutlich nicht so wüten..) und wenn man nichts mehr hat, können sie einem auch nichts mehr wegnehmen (Zynismus Ende). 🙁
SEK stürmt Wohnung eines unbescholtenen Bürgers in Berlin: https://reitschuster.de/post/und-taeglich-gruesst-der-denunziant/
SEK stürmt falsche Wohnung – 85-Jaehrige erleidet Schock: https://www.derwesten.de/region/nrw-sek-wohnung-85-jaehrige-schock-id235032751.html
SEK stürmt falsche Wohnung und fesselt Student: https://www.stern.de/panorama/essen–sek-stuermt-falsche-wohnung—50-euro-gutschein-als-entschaedigung-31612316.html
30000 Euro: Kein Spaziergang vor Kretschmanns Haus: https://www.ulm-news.de/weblog/ulm-news/view/dt/3/article/86572/.html
,, 50 Jahre nach dem sogenannten Radikalenerlass hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in einem offenen Brief Fehler des Staates eingeräumt. In den 1970er Jahren führte der gemeinsame Beschluss von Bund und Ländern dazu, dass zahlreiche Bürgerinnen und Bürger durch den Verfassungsschutz überprüft wurden – häufig mit schlimmen Folgen. "
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/50-jahre-radikalenerlass-100.html