Unter diesem Titel berichtet tagesspiegel.de am 23.12.22:
»Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Berlins frühere Gesundheitssenatorin wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Nach Tagesspiegel-Informationen läuft das Korruptionsverfahren gegen Dilek Kalayci seit Mitte November 2021. Damals war die SPD-Politikerin formal noch im Amt, der aktuelle Senat konstituierte sich Ende Dezember des Jahres.
Als Senatorin soll Kalayci dazu beigetragen haben, so der Verdacht, dass die Senatsgesundheitsverwaltung eine Kommunikationsagentur beauftragte, die zuvor privat für Kalayci tätig war. Im Zuge des Verfahrens wurden im April 2022 die Wohnungen Kalaycis und anderer Verdächtiger sowie einige Arbeitsstellen durchsucht…
Gegen den Inhaber der Agentur wird wegen mutmaßlicher Vorteilsgewährung ermittelt. Ursprung dieses Verfahrens war ein Betrugsvorwurf gegen den Agenturinhaber. Dabei stießen die Beamten auf Hinweise, dass Kalayci im Jahr 2019 die Dienste der Agentur in Anspruch genommen haben soll, diese aber möglicherweise nicht voll in Rechnung gestellt wurden…
In Kalaycis Amtszeit fällt die Coronakrise. Kalayci ordnete 2020 an, dass Kliniken planbare Behandlungen vorübergehend verschieben sollen, um Ressourcen für Covid-19-Patienten zu schonen. Ein Jahr danach wurden die von Bund und Ländern bezahlten Corona-Testzentren eingerichtet…
In Berlin wurde darüber debattiert, ob der Senat die Aufträge an Teststellen-Betreiber immer korrekt vergeben hatte. Das Kammergericht hat die Vergabe an einen Betreiber für rechtswidrig erklärt, ein inzwischen freigestellter Mitarbeiter der Gesundheitsverwaltung soll allzu engen Kontakt zu einem beauftragten Unternehmen gehabt haben. Auch in einigen Teststellen selbst wurde offenbar betrogen, entsprechende Verfahren laufen...«
Siehe neben vielen anderen Beiträgen hier:
Berlin: Drei Millionen nicht zugelassener Tests bestellt. Und zwei Millionen untaugliche
Schon wieder eine gute Nachricht, so langsam wird's…
Und auch in diesem Fall trägt die Sisyphusarbeit des nicht genug zu preisenden Blogs prächtige Früchte: das übervolle Sündenregister der (Haupt)Schuldigen direkt unters aktuelle Vergehen gesetzt, dokumentiert nicht nur für alle Zeit die ganze Verkommenheit der letzten drei Jahre, sondern präsentiert auch das oft weit verstreute "Beweismaterial" auf dem Silbertablett.
Vielleicht müssen wir uns Herrn Aschmoneit als einen glücklichen Menschen vorstellen…
Eine schöne Weihnachtszeit Ihnen und allen Lesern!
Korruption? Selbstverständlich! Vorteilsgewährung bzw., das Erkaufen oder Erhandeln von Vorteilen ist diesem System immanent. Und damit sich niemand ungerecht behandelt fühlt: Korruption ist aufgrund des menschlichen Egoismus in jedem System existent. Nur wird dieser in unserem System geradezu euphorisch gefeiert und belohnt. Was zählt, egal in Wirtschaft oder Politik, das sind "Kontakte". Es ist seltener echte, objektive Leistung, sondern nur Kontakte und deren Ausnutzung, die belohnt werden.
K. kann ja ein Kaffeekränzchen mit geschassten Intendanten, Politikern usw. halten, die zu dämlich waren, ordentlich vertuscht zu agieren. Auch zur Korruption gehört ein Minimalgeschick, das eben nicht jeder besitzt. In diesem Sinne: Kalayci, setzen! Sechs!
Der Staat wird doch nicht an seinen Grundfesten rütteln sondern uns mit seinen Schauprozessen bestenfalls eine Demokratie vorgaukeln die es so nicht gibt.
"Tagesspiegel" (Hannes Heine 23.12.2022, 12:48 Uhr)
schlägt
"SPIEGEL"(-online), wo ein "has" fast 4 Stunden später (23.12.2022, 16.37 Uhr) nur noch eine "möglicherweise fragwürdige Auftragsvergabe der Gesundheitsverwaltung an eine Berliner Kommunikationsagentur" feststellt:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-korruptionsvorwuerfe-gegen-ehemalige-gesundheitssenatorin-dilek-kalayci-a-01d95038-ec99-4053–888d-f71a2767dc10
bei der selbstredend auch die Unschuldsvermutung gilt!
Frau K. hat auch mir damalig ein Schreiben zukommen lassen, in welchem Sie mich aufgefordert hat eine Körperverletzung zu dulden. Wie ich damals aus den bereits veröffentlichten Daten, wie bekannt auch noch geschönten, Daten des Herstellers dieses Produkts wusste, eine insgesamt deutlich negative Wirkungs-Bilanz zeigten, Dafür darf sie aber bereits seit Januar Pension beziehen. https://www.steuerzahler.de/presse/detail/mit-55-in-den-ruhestand‑1/?L=0&cHash=9c9057fca525a3b12ebe2c1df4cdb643 #spdkorruptedummbeutel