Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen
Lauterbach gibt Finanzminister Lindner Mitspracherecht bei Zahl der Klinikpflegekräfte

»Bisher wur­de in der Politik dar­auf geach­tet, dass der Finanzminister in der Krankenversicherung nicht viel mit­be­stim­men kann. Denn es soll eine Gesundheitsversorgung nach Kassenlage ver­hin­dert wer­den. Doch nun wird von die­ser Praxis abgewichen.«

So beginnt ein Artikel auf rnd​.de am 10.9. Weiter heißt es:

»Berlin. Seit Jahrzehnten ist es poli­ti­sche Praxis, dem Bundesfinanzminister mög­lichst wenig Mitspracherechte bei Belangen der Krankenversicherung zu geben, um eine Gesundheitsversorgung nach Kassenlage zu ver­hin­dern. Doch aus­ge­rech­net unter Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der der­ar­ti­ge Risiken bes­tens kennt, wird nun für Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Eingriffsmöglichkeit geschaf­fen, die es in die­ser Form bis­her nicht gibt:

Künftig soll der Kassenwart detail­liert mit­be­stim­men kön­nen, wie Patienten im Krankenhaus ver­sorgt wer­den. Konkret geht es um die Festlegung, wie vie­le Pflegekräfte in Kliniken ein­ge­setzt werden.

Das ergibt sich aus dem über­ar­bei­te­ten Entwurf für ein „Krankenhauspflege-Entlastungsgesetz“ von Lauterbach. Der Entwurf, der aktu­ell zwi­schen den Ressorts abge­stimmt wird, liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor. Darin heißt es im Unterschied zu ers­ten Entwürfen aus dem Gesundheitsministerium, Einzelheiten der neu geplan­ten Personalbemessung wür­den durch Rechtsverordnung „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen“ fest­ge­legt..«

38 Antworten auf „Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen
Lauterbach gibt Finanzminister Lindner Mitspracherecht bei Zahl der Klinikpflegekräfte“

  1. was hat das finanz­mi­nis­te­ri­um mit der anzahl der pfle­ge­kräf­te zu tun?
    das finanz­mi­nis­te­ri­um ist kei­ne krankenkasse.
    die pfle­ge­kräf­te sind kei­ne beamten.

  2. Ich habe eine Verschwörungstheorie zum neu­en IfSG: Es kommt mir näm­lich ver­däch­tig vor, dass KL die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Nachweispflicht schein­bar so kampf­los auf­gibt. Und ich glau­be, das tut er nicht wirklich. 

    Ich glau­be, er hat mit dem neu­en IfSG bereits die Möglichkeit geschaf­fen, die Nachweispflicht durch eine Quotenregelung zu erset­zen. Eine, die medi­zi­ni­sche Einrichtungen dazu ver­pflich­tet, min­des­tens einen bestimm­ten Prozentsatz an geimpf­ten Mitarbeitern zu beschäftigen.

    Die Höhe die­ser Mindestquote legt ein neu geschaf­fe­nes Gremium beim RKI fest. Natürlich nach „aktu­el­lem Stand der Wissenschaft“.

    Um die Einhaltung zu kon­trol­lie­ren, wer­den die Einrichtungen dazu ver­pflich­tet, die Impfquote ihres Personals regel­mä­ßig zu mel­den. Arbeitgeber wer­den ermäch­tigt, nach dem Impfstatus zu fra­gen, und auf die­ser Grundlage, über ein Arbeitsverhältnis zu entscheiden.

    Wenn es dazu kommt, dürf­ten unge­impf­te Menschen zwar wei­ter im medi­zi­ni­schen Sektor arbei­ten, aber eben immer nur inso­weit die betref­fen­den Einrichtungen dadurch nicht ihre Quoten unter­schrei­ten. Bei Neueinstellungen könn­te es zur Abweisung von unge­impf­ten Bewerbern kom­men, auch wenn die Einrichtung dies gar nicht möchte.

    Ein per­fi­der Plan, den ich KL aber durch­aus zutraue. Ungeimpfte wür­den damit dau­er­haft zu Mitarbeitern zwei­ter Klasse degra­diert, mit viel schlech­te­ren Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

    1. Hier die ent­spre­chen­den Passagen aus dem neu­en IfSG …

      㤠35
      Infektionsschutz in Einrichtungen und Unterneh- men der Pflege und Eingliederungshilfe, Verord- nungsermächtigung

      (1) Folgende Einrichtungen und Unterneh- men haben sicher­zu­stel­len, dass die nach dem Stand der medi­zi­ni­schen Wissenschaft und der Pflegewissenschaft erfor­der­li­chen Maßnahmen getrof­fen wer­den, um Infektionen zu ver­hü­ten und die Weiterverbreitung von Krankheitserregern zu vermeiden:

      Die Einhaltung des Standes der medi­zi­ni­schen Wissenschaft oder der Pflegewissenschaft im Hinblick auf die Infektionsprävention im Rah- men der Durchführung medi­zi­ni­scher oder pfle- geri­scher Maßnahmen wird ver­mu­tet, wenn je- weils die ver­öf­fent­lich­ten Empfehlungen der Kommission für Infektionsprävention in medi­zi- nischen Einrichtungen und in Einrichtungen und Unternehmen der Pflege und Eingliederungshilfe nach § 23 Absatz 1 beach­tet wor­den sind.

      (2) Soweit es zur Erfüllung von Verpflich- tun­gen nach Absatz 1 in Bezug auf über­trag­ba­re Krankheiten erfor­der­lich ist, darf der Arbeitgeber per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten eines Beschäftigten über des­sen Impf- und Serostatus ver­ar­bei­ten, um über die Begründung eines Beschäftigungsver- hält­nis­ses oder über die Art und Weise einer Be- schäf­ti­gung zu entscheiden.

      (6) Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 genann­ten voll- und teil­sta­tio­nä­ren Einrich- tun­gen, die zuge­las­se­ne Pflegeeinrichtungen im Sinne von § 72 des Elften Buches Sozialgesetz- buch sind, sind ver­pflich­tet, dem Robert Koch- Institut monat­lich Angaben zum Anteil der Personen, die gegen das Coronavirus SARS- CoV‑2 geimpft sind, jeweils bezo­gen auf die Personen, die in der Einrichtung beschäf­tigt sind oder behan­delt, betreut oder gepflegt wer- den oder unter­ge­bracht sind, in anony­mi­sier- ter Form zu über­mit­teln. Haben sich die nach Satz 1 zu über­mit­teln­den Angaben in einem Monat gegen­über dem Vormonat nicht geän- dert, über­mit­telt die Einrichtung die ver­ein- fach­te Meldung, dass kei­ne Änderungen im Vergleich zum Vormonat vor­lie­gen. In die­sen Fällen wer­den die Daten des Vormonats durch das Robert Koch-Institut fort­ge­schrie­ben. So- weit es zur Erfüllung der Pflichten nach den Sätzen 1 und 2 erfor­der­lich ist, darf die Lei- tung der in Satz 1 genann­ten Einrichtungen zu die­sem Zweck per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten ein- schließ­lich Daten zum Impfstatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verarbeiten.“

      1. Die erwähn­te „Kommission für Infektionsprävention“ wird neu geschaf­fen und wird beim RKI behei­ma­tet sein. Sie legt die Regeln fest, die für die Einrichtungen dann ver­pflich­tend sein wer­den. Dazu könn­ten auch bestimm­te Impfquoten für das Personal gehö­ren. Soweit jeden­falls mei­ne „Verschwörungstheorie“.

        Sorry, dass es so lang gewor­den ist. 😉

            1. @holger blank: Stimmt. Jetzt erin­ne­re ich mich. Dort wur­den damals bereits ähn­li­che Bedenken geäu­ßert. Ich glau­be aber, der Passus, mit dem die Einrichtungen zur monat­li­chen Meldung ihrer Impfquote ver­pflich­tet wer­den, war damals im Entwurf noch nicht ent­hal­ten. Dies ist für mich eben sehr ver­däch­tig und könn­te die Grundlage für eine Art Quotenregelung bil­den. Denn wozu soll­te im drit­ten Pandemie Jahr so eine Meldepflicht ansons­ten die­nen? Wenn die Höhe die­ser Quote dann für die Einrichtungen selbst gar kei­ne Relevanz hät­te? Ein rei­nes Monitoring? Könnte sein. Glaube ich aber nicht.

        1. Es geht nicht um Quoten, nur weil die Quote zu mel­den ist.
          Es geht um einen "Stand der Wissenschaft", "um Infektionen zu ver­hü­ten": ein "Stand", der ein­zu­hal­ten ist. Wenn nicht geimpf­tes Pflegepersonal nach dem Stand der Wissenschaft "gefähr­lich" ist, darf es nicht arbeiten.
          Drucksache 20/2573
          "15. § 23 wird wie folgt geändert:
          a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
          „(1) Beim Robert Koch-Institut wird eine Kommission für Infektionsprävention in medi­zi­ni­schen Einrichtungen und in Einrichtungen und Unternehmen der Pflege und Eingliederungshilfe ein­ge­rich­tet. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit bedarf. Die Kommission erstellt Empfehlungen zur Prävention noso­ko­mia­ler und wei­te­rer Infektionen sowie zu betrieb­lich-orga­ni­sa­to­ri­schen und bau­lich-funk­tio­nel­len Maßnahmen der Hygiene in Krankenhäusern, ande­ren medi­zi­ni­schen Einrichtungen und Einrichtungen und Unternehmen der Pflege und Eingliederungshilfe. Sie erstellt zudem Empfehlungen zu Kriterien und Verfahren zur Einstufung von Einrichtungen als Einrichtungen für ambu­lan­tes Operieren. Die Empfehlungen der Kom-mis­si­on wer­den unter Berücksichtigung aktu­el­ler infek­ti­ons­epi­de­mio­lo­gi­scher Auswertungen ste­tig wei­ter­ent­wi­ckelt und vom Robert Koch-Institut ver­öf­fent­licht. Die Mitglieder der Kommission wer­den vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den obers­ten Landesgesundheitsbehörden unter Berücksichtigung des gesam­ten Aufgabenspektrums beru­fen. Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, der obers­ten Landesgesundheitsbehörden und des Robert Koch-Institutes neh­men mit bera­ten­der Stimme an den Sitzungen teil.“

          ein­rich­tun­gen müs­sen sich an die Empfehlungen halten.
          was da emp­foh­len wer­den wird, ist noch nicht öffentlich.
          die emp­feh­lun­gen wer­den viel­leicht "objek­tiv", durch­führ­bar sein, ohne entlassungswelle.

          1. @holger blank:
            Sie haben natür­lich Recht, dass wir zur Zeit noch nicht wis­sen, was die­se Komission emp­feh­len wird. Theoretisch könn­te es sogar sein, unge­impf­te Mitarbeiter gar nicht mehr arbei­ten zu las­sen. Das wäre aber dann wohl genau­so wenig umsetz­bar, wie die jet­zi­ge Nachweispflicht. 

            Da die Pflicht zum Melden der Impfquote nun eben­falls neu ein­ge­führt wird, erscheint mir eine Art Quotenregelung nicht so abwe­gig. KL hat viel­leicht ein­ge­se­hen, dass er nicht alle zur Spritze zwin­gen kann, möch­te es den Ungeimpften im medi­zi­ni­schen Sektor aber zumin­dest schwe­rer machen, dort wei­ter arbei­ten zu kön­nen. Und dadurch den jet­zi­gen Stand verfestigen.

            Aber wie gesagt: Bislang ist es nur eine "Verschwörungstheorie". Wäre aber nicht die ers­te, die dann wahr wird.

      2. @King, dan­ke dafür. Interessant fin­de ich den Absolutismus. Es soll uni­so­no alles getan wer­den, was das Verhindern von Ansteckung befördert…ich den­ke da an MRSA,die guten alten Krankhauskeime, die tat­säch­lich ein Killer sind. Oft sind sie die direk­te Folge einer aus Geiz/BWL/ Sparerei kata­stro­pha­len Krankenhaushygiene. Dass man da sehr gut etwas tun kann, wenn man es den will ( und nach den Worten des Ifsg muss man es sogar) bewei­sen u.a. die Niederlande.https://​www​.deutsch​land​funk​.de/​k​r​a​n​k​e​n​h​a​u​s​k​e​i​m​e​-​v​o​r​b​i​l​d​-​n​i​e​d​e​r​l​a​n​d​e​-​1​0​0​.​h​tml
        Ich kann die­sen gan­zen Coronaquatsch und sei­nen Panikfetisch nicht ertra­gen, es ist grau­en­haft. Was grenzt an Dummheit? Österreich, Schweiz, Tschechien,Polen, Niederlande, Frankreich,Belgien, Dänemark…

    2. Meine Vermutung bei dem Ganzen ist: Lauterbach ist als Zentralisierer bekannt und will so, die klei­nen Krankenhäuser und die Arztpraxen kaputt krie­gen. Unter der ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht äch­zen vor allem die Kleinen, weil die ja die Personalengpässe schlech­ter oder gar nicht auf­fan­gen kön­nen. Angenommen, man hat eine Gemeinschaftspraxis mit zwei Ärzten und 10 MFAs. Nun ist einer der Ärzte "unge­impft", aber der ver­blie­be­ne Arzt kann ja nicht 10 MFAs "durch­schlep­pen". Also wird die Hälfte gekün­digt, selbst wenn sie geimpft sein soll­ten. Die suchens ich was neu­es, z. B. im Krankenhaus. Wenn es dann am Jahresende heißt, die dür­fen wie­der, dann kommt der Arzt ja nicht auto­ma­tisch zurück und die 5 MFAs auch nicht. 

      Die Frage ist, ob über­haupt die 5 MFAs gekün­digt wer­den kön­nen. Schon das wird teu­er, weil ja wir ja Kündigungsschutzgesetz haben., Vielleicht mit Abfindungen.

      Alle Maßnahmen hat­ten von Anfang dis­rup­ti­ven Charakter für die deut­sche Wirtschaft und für den deut­schen Gesundheitssektor, der in die­ser Form ein­ma­lig auf der Welt ist. In ande­ren Ländern kennt man den Hausarzt oft gar nicht. In den USA kennt man sowas wie einen Mittelstand auch nicht. Ich den­ke nicht, dass das eigent­li­che Ziel der gan­zen Nummer ist, aber es gibt sicher­lich eini­ge Big Player, die von Anfang an erkannt haben, wel­che Chance sich bie­tet, wenn die deut­sche Politik in Panik gerät. Die deut­schen Politiker ken­nen ja nicht die Standortvorteile Deutschlands, weil sie zu weit davon ent­fernt sind. Also ver­ängt man Lockdowns, schreibt Gesetze und am Ende pro­fi­tie­ren McDonald's und Starbucks ("Übergewinne", die man doch mal besteu­ern könnn­te), wäh­rend vie­le klei­ne Restaurants auf der Strecke blei­ben. Nun kann man spe­ku­lie­ren, wie vie­le China-Restaurants, grie­chi­sche Restaurants usw. dar­un­ter lei­den, denn mit man­gel­haf­ten Sprachkenntnissen wird's ja schwie­ri­ger, zu sei­nem Recht zu kom­men oder Formulare kor­rekt aus­zu­fül­len. Es könn­te aber auch ein Vorteil sein, weil die eben nicht so treu­doof sind wie vie­le Deutsche und glau­ben, die Politik fan­ge sie auf. Das wird sich noch zei­gen. Ich hof­fe, die haben sich nicht ver­las­sen, der sich auf die Politik ver­lässt, ist verlassen.

      Ich bin eigent­lich immer noch scho­ckiert über den ers­ten Lockdown, der ja vor ver­meint­lich welt­of­fe­nen Linken (von denen Herr Aschmoneit behaup­tet, dass die nicht wirk­lich links sei­en) befür­wor­tet wur­de, dass da gera­de Menschen dar­un­ter lei­den muss­te, als deren Anwalt sich die ver­meint­lich pro­gres­si­ve Linke immer aufschwingt.

      1. Die vie­len aus­län­di­schen Restaurantbetreiber, oft in Familienhand.
      2. Kleinkunstszene.
      3. Studenten aller Herren Länder.
      4. EU-Ausländer, die bei uns ein­fa­chen Tätigkeiten nachgingen.
      5. Alleinerziehende Mütter.
      6. Kinderreiche Familien (gera­de mit tür­ki­schen und ara­bi­schen Background)

      Ich als IT-ler hat­te kei­ne wirt­schaft­li­chen Einbußen, fast wie ein Beamter. Aber mei­ne Ansicht zu dem Ganzen darf sich ja nicht dar­aus spei­sen, ob es mir nun per­sön­lich nützt oder scha­det, son­dern ob es gut oder schlecht für das Gemeinwesen ist. Und es war schlecht.

  3. Kalle, du könn­test auch die Arbeitgeber noch ver­stärkt ein­bin­den zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Lass' doch ein­fach die Arbeitgeber ver­bind­li­che Bedingungen erlas­sen. Dann hast du kei­ne Arbeit mit dem Zeug und kannst dich voll auf Pfizer/ Biontech Impfe und Paxlovid konzentrieren. 

    Kalle, wie wäre es, wenn du von der Pharmalobby auch gleich ein Gesetz ent­wer­fen las­sen wür­dest, dass die Medikamentenversorgung opti­miert. Um das effiz­ti­en­ter zu gestal­ten, legt die Pharmalobby exakt fest, wel­che Medikamente zu ver­ord­nen sind. Die Rezepte kön­nen vor­ge­druckt wer­den (solan­ge die Patientenakte noch hängt). Die Pharmalobby hilft dir sicher­lich sehr ger­ne. Die ist da ganz solidarisch.

    So, nun wirf noch eine Packung Paxlovid ein und gönn' dir 'nen Booster und chill mal ordent­lich! Und lies' mal ein paar Studienüberschriften. Du bist da echt im Verzug!

  4. "… heißt es im Unterschied zu ers­ten Entwürfen aus dem Gesundheitsministerium, Einzelheiten der neu geplan­ten Personalbemessung wür­den durch Rechtsverordnung „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen“ festgelegt..« …"
    Wenn die Dummen bestimmen. 🙁
    Gefährlich-gefähr­li­cher-am gefährlichsten.

  5. https://​repor​t24​.news/​d​a​t​e​n​-​v​o​n​-​l​e​b​e​n​s​v​e​r​s​i​c​h​e​r​u​n​g​e​n​-​s​t​e​r​b​l​i​c​h​k​e​i​t​-​v​o​n​-​3​5​-​b​i​s​-​4​4​-​j​a​e​h​r​i​g​e​n​-​h​a​t​-​s​i​c​h​-​2​0​2​1​-​v​e​r​d​o​p​p​e​l​t​/​?​f​e​e​d​_​i​d​=​2​1​595

    Daten der 20 größ­ten Lebensversicherer USA = erschre­cken­der geht es nicht mehr

    Pflegekräfte Mitspracherecht? 21 Patienten pro Station mit 1 1/2 Fachkräften, wovon 50 % krank sind. Ja genau, da braucht man zum Rechnen eine Hilfsperson. Ob der Christian da nicht über­for­dert ist mit sei­nen Milliardensummen?? Ich glaub schon. – Im Demenzheim ‑pri­vat- hat­ten sie pro 4 Personen 3 Pflegekräfte. Das kann ich akzep­tie­ren. Alles ande­re ist ein Verbrechen an den Alten! Holt die Leute aus den Heimen!

  6. https://​prod​.ber​li​ner​-zei​tung​.de/​p​o​l​i​t​i​k​-​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​e​n​e​r​g​i​e​-​a​t​o​m​a​u​s​s​t​i​e​g​-​a​k​w​-​e​x​p​e​r​t​e​-​e​x​-​m​i​t​g​l​i​e​d​-​d​e​r​-​r​e​a​k​t​o​r​s​i​c​h​e​r​h​eit

    Habeck ver­geigt uns. Alles völ­lig unseriös. 

    Der ober­grü­ne Philosoph und öko­no­mi­sche Analphabet und Wirtschaftsminister-Schauspieler Habeck könn­te es noch vor dem Winter schaf­fen, Deutschland lahm­le­gen und hun­gern zu las­sen… Hier das Statement
    des Verbands für Güterlogistik. Ich sag­te das auch schon in mei­ner letz­ten Rede im Bundestag:

    * * *
    " "Kein Adblue bedeu­tet kei­ne Brummis. Und das bedeu­tet kei­ne Versorgung für Deutschland“, sag­te der BGL-Hauptgeschäftsführer Dirk Engelhardt. Robert Habeck (Grüne) warf er vor, er fah­re „Deutschland sehen­den Auges an die Wand“.

    Die Adblue-Produktion benö­tigt der­zeit noch sehr viel Gas. SKW müs­se monat­lich vor­aus­sicht­lich 30 Millionen Euro Gasumlage zahlen. 

    Das sei finan­zi­ell nicht zu stem­men, sag­te der Sprecher. Wenn SKW nicht pro­du­zie­re, blei­be auch der Güterverkehr auf der Straße ste­hen. Nahezu jeder Lastwagen der Speditions‑, Logistik und Transportbranche in Deutschland fah­re mit Diesel. SKW gehört zum Prager Konzern Agrofert.

    SKW Piesteritz hat mit dem BGL zwar eine Notfallreserve ver­ein­bart. Von die­ser waren aber zuletzt nur noch rund eine Million Liter AdBlue übrig, wie der SKW-Sprecher zu Reuters sag­te. Doch nach Angaben des Konzerns benö­tigt die Logistik in Deutschland 2,5 Millionen Liter AdBlue pro Tag, alle Pkw allei­ne fünf Millionen Liter pro Tag.“

    Bald kein Straßenverkehr mehr. Kein Diesel, kein Adblue. Das hat er uns noch nicht erzählt und das weiß wohl auch keiner!
    Die Totale ver.-sche der Bürger!

    https://​www​.welt​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​a​r​t​i​c​l​e​2​4​0​9​0​9​4​9​5​/​A​d​B​l​u​e​-​M​a​n​g​e​l​-​L​o​g​i​s​t​i​k​-​B​r​a​n​c​h​e​-​w​a​r​n​t​-​v​o​r​-​V​e​r​s​o​r​g​u​n​g​s​e​n​g​p​a​e​s​s​e​n​-​i​n​-​D​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​.​h​tml

    1. @009: Auch hier die Bitte, sol­che Kommentare unter dem Link in der Spalte "Lieblingsthesen und Themen am Rande" rechts zu pos­ten. Vielleicht schrei­be ich dann dort auch was zum Thema "Diesel ist Freiheit".

    2. Kein Problem, nach einem klei­nen Softwareupdate kann der hek­ti­sche Linksfahrer wie­der unbe­schwert und ohne AdBlue rasen… Ist auch egal, nach dem nächs­ten Supergau spielt das bischen Abgas eh kei­ne Rolle mehr:-(

  7. Eigentlich fin­de ich es gut – nicht das Gesetz an sich, nicht falsch ver­ste­hen, aber den Weckruf-Effekt, den es haben könn­te. Bis jetzt scheint es ja immer noch einen gro­ßen Teil Krankenhaus ‑Personal zu geben, der nicht sieht, was da läuft. Wenn jetzt der Finanzminister Mitspracherecht haben soll, dann allein aus dem Grund, die Personalkosten nied­rig zu hal­ten, einen ande­ren Grund kann es nicht geben. Jetzt mer­ken hof­fent­lich noch mehr, dass es ihnen ganz per­sön­lich an den Kragen geht, selbst wenn sie in bes­tem Glauben und Vertrauen noch so brav zur Spritze gelau­fen sind und alles mit­ge­tra­gen haben.

    Jetzt, wo das Portemonnaie des Beitragszahlers immer lee­rer wird, soll wie­der der alte Keil zwi­schen Gesundheitssystem und Bevölkerung getrie­ben wer­den mit: wir müs­sen die Kassenbeiträge im Griff behal­ten, die Krankenhäuser sind zu teu­er. Da steckt die eis­kal­te poli­ti­sche Kalkulation dahin­ter, dass es mehr Beitragszahler gibt, die bei Laune gehal­ten wer­den sol­len, als Krankenhauspersonal.

  8. Klaus Stöhr
    @stohr_klaus
    So kann man es kurz und knapp auf einen Punkt bringen.
    #SARSCoV2
    #COVID19
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    10:28 AM · Sep 11, 2022
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    David
    @brandonchants
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    @stohr_klaus
    Und wir in Deutschland ver­län­gern die Pandemie um 7 Monate. Wie man sieht, die @CDCgov
    hat die­se „Guidance“ vor einem Monat raus­ge­bracht. Der deut­sche Sonderweg bleibt aber bestehen. Peinlich. Unangemessen. Ekelhaft.
    gamechanger
    @perfektworld
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    5m
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    @stohr_klaus
    Tragen Sie dafür hin­ter­her auch den Hut, wenn sekun­dä­re Immunsystem Erkrankungen die­se Kinder und Familien beeinträchtigen?
    PalazzoPozzi
    @PalazzoPozzi
    ·
    6m
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    @stohr_klaus
    Und obwohl die­se gui­dance meh­re­re Wochen alt ist, dür­fen Ungeimpfte nicht in die USA ein­rei­sen. Warum?
    https://​twit​ter​.com/​s​t​o​h​r​_​k​l​a​u​s​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​6​8​9​0​9​4​5​0​1​2​3​0​2​6​4​3​2​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​I​C​x​t​a​O​1​8​c​U​r​A​AAA

  9. Johannes Pantel Retweeted
    GeorgeOrwell3
    @george_orwell3
    Schweizer Pressekonferenz über die aktu­el­le Covid-Lage vom 09.09.2022.
    "Die Impfung bie­tet einen gerin­gen kurz­zei­ti­gen Schutz vor Infektion, mit mil­der Erkrankung (ohne Hospitalisation) und hat nur einen klei­nen Effekt."
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    GeorgeOrwell3
    @george_orwell3
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    Sep 9
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    @george_orwell3
    "Die Virusübertragung ist mit der Impfung kaum zu beeinflussen."
    https://​twit​ter​.com/​g​e​o​r​g​e​_​o​r​w​e​l​l​3​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​6​8​2​1​9​7​2​1​5​6​4​0​2​8​9​2​8​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​I​C​w​m​e​X​h​t​8​M​r​A​AAA

  10. Jonas Schmidt-Chanasit Retweeted
    Die Wochentester
    @wochentester
    Ab Montag wer­den die neu­en Impfstoffe ausgeliefert.
    Die Einordnung von @ChanasitJonas
    hier hören…

    https://mobil.ksta.de/podcast/wochentester/virologe-zu-corona–relevanz-der-angepassten-impfstoffe-ist-nicht-besonders-hoch–39931496?originalReferrer=https://www.google.de/

    #Impfstoff #Omikron #RND #KSTA
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    mobil​.ksta​.de
    Virologe zu Corona:
    „Relevanz der ange­pass­ten Impfstoffe ist nicht beson­ders hoch“ | Kölner…
    Jonas Schmidt-Chanasit ist zu Gast im Podcast „Die Wochentester“.
    12:00 PM · Sep 10, 2022
    https://​twit​ter​.com/​w​o​c​h​e​n​t​e​s​t​e​r​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​6​8​5​7​0​0​0​7​8​0​5​7​2​6​7​2​5​?​c​x​t​=​H​H​w​W​i​s​C​8​i​Z​G​H​1​8​Q​r​A​AAA

  11. GeorgeOrwell3
    @george_orwell3
    Der bekann­te Krankenpfleger Ricardo Lange muss­te fest­stel­len, dass die Versprechen von Scholz, Lauterbach und Co. die er in den letz­ten 2 Jahren per­sön­lich bekom­men hat, nichts als hei­ße Luft sind.
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    0:17 / 1:12
    9:43 AM · Sep 11, 2022
    https://​twit​ter​.com/​g​e​o​r​g​e​_​o​r​w​e​l​l​3​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​6​8​8​9​7​9​8​8​5​9​1​7​6​3​4​5​6​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​I​C​y​r​Z​C​a​7​M​U​r​A​AAA

  12. GeorgeOrwell3
    @george_orwell3
    TAZ-Journalistin Ulrike Herrmann offen­bart uns unver­blümt den Horror der grün-sozia­lis­ti­schen Zukunft.
    #GreatReset #Agenda2030
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    11:11 AM · Sep 11, 2022
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    GeorgeOrwell3
    @george_orwell3
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    @george_orwell3
    Martha ❤️‍
    @Noteverybodysd3
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    @george_orwell3
    Hier ist die sehens­wer­te Langversion: Grünes Wachstum wird nicht funk­tio­nie­ren, daher Überwindung des Kapitalismus und knal­ler­har­te Wirtschaftsschrumpfung/ Deindustrailisierung mit allen Folgen für die Bevölkerung.
    you​tube​.com
    Statement von Ulrike Herrmann im Rahmen von "Ökozid"
    Ulrike Herrmann ist Wirtschaftsredakteurin bei der "tages­zei­tung" (taz). Sie ist aus­ge­bil­de­te Bankkauffrau und hat an der FU Berlin Geschichte und Philosophi…

    https://​twit​ter​.com/​g​e​o​r​g​e​_​o​r​w​e​l​l​3​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​6​8​9​2​0​0​8​0​0​2​8​6​7​2​000

      1. @aa, habe mir die Rede ange­hört. Das ist uner­träg­lich, eng­stir­nig und ver­blen­det ideo­lo­gi­scher Humbug. Ich weiß ein­mal mehr, war­um ich kein TAZ Abonnent mehr bin.

  13. Stefan Homburg
    @SHomburg
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    4h
    WICHTIGE NACHRICHT FÜR ELTERN
    Nach Dänemark, das von einem "Fehler" sprach, stoppt nun auch UK die Coronaimpfungen für Kinder unter 12. 

    Eine der­ar­ti­ge Korrektur erfor­dert Moral und Mut. In Deutschland fehlt beides.
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    Dr. Simone Gold
    @drsimonegold
    ·
    Sep 8
    BREAKING: Children in the UK aged 5–11 will no lon­ger be offe­red COVID jabs. The jab was also ban­ned from child­ren who had not tur­ned five by the end of last month.

    This decis­i­on was due to con­cerns with deve­lo­p­men­tal side effects in children.

    Wow.
    Stefan Homburg
    @SHomburg
    Der bri­ti­sche Guardian, berich­tet ebrn­falls über die Rücknahme der Kinderimpfung:
    the​guar​di​an​.com
    [Link eingefügt
    https://​www​.the​guar​di​an​.com/​w​o​r​l​d​/​2​0​2​2​/​s​e​p​/​0​6​/​a​n​g​e​r​-​a​t​-​p​l​a​n​s​-​t​o​-​r​o​l​l​-​b​a​c​k​-​c​o​v​i​d​-​v​a​c​c​i​n​e​s​-​t​o​-​u​n​d​e​r​-​1​1​s​-​i​n​-​e​n​g​l​and ]
    Anger at plans to roll back Covid vac­ci­nes to under-11s in England
    Children aged 5–11 will no lon­ger be offe­red Covid jabs, except tho­se in cli­ni­cal risk groups, UKHSA confirms
    3:07 PM · Sep 11, 2022
    https://​twit​ter​.com/​S​H​o​m​b​u​r​g​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​6​8​9​7​9​4​7​9​7​0​3​4​8​6​4​6​4​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​I​D​U​u​c​S​h​k​c​Y​r​A​AAA

    1. @Nach Dänemark…: Ich wäre da erst mal vor­sich­tig. Wo in der vom "Guardian" genann­ten Quelle UKHSA’s Green Book steht etwas von "This decis­i­on was due to con­cerns with deve­lo­p­men­tal side effects in children"?

  14. Cornelia Stolze Retweeted
    abge​ord​ne​ten​watch​.de
    @a_watch
    "Dieser Parteitag wird ihnen ermög­licht von Pfizer, Philip Morris und der deut­schen Gaswirtschaft" #cdupt22
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    Daniel Pokraka
    @PokrakaD
    ·
    Sep 9
    Sorry, aber das fin­de ich auch nach 14 Jahren Berichterstattung von Parteitagen noch schwie­rig… #cdupt22
    Image
    2:45 PM · Sep 9, 2022
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    https://​twit​ter​.com/​a​_​w​a​t​c​h​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​6​8​2​4​9​3​0​2​7​3​1​8​6​6​1​1​4​?​c​x​t​=​H​H​w​W​h​I​C​y​i​d​K​b​x​c​M​r​A​AAA

  15. „Die Devise ‚sehr viel hilft viel‘ gilt bei den Impfungen nicht“
    Alle drei Monate gegen Corona imp­fen lassen:
    Ist das gefährlich?

    Im Herbst soll es Ausnahme­regelungen für frisch Geimpfte geben, so sieht es der Entwurf zum neu­en Infektionsschutz­gesetz vor. Wer davon pro­fi­tie­ren möch­te, müss­te sich theo­re­tisch alle drei Monate imp­fen lassen. 

    Doch Fachleute war­nen: Ein sol­ches Impfschema birgt Risiken.
    Laura Beigel
    23.08.2022, 15:44 Uhr

    https://​www​.rnd​.de/​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​/​c​o​r​o​n​a​-​i​m​p​f​u​n​g​-​a​l​l​e​-​d​r​e​i​-​m​o​n​a​t​e​-​e​i​n​e​-​s​p​r​i​t​z​e​-​i​s​t​-​d​a​s​-​g​e​f​a​e​h​r​l​i​c​h​-​2​Y​L​I​G​M​S​2​V​B​E​3​N​O​3​P​W​3​F​P​R​Y​C​G​X​E​.​h​tml

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