Warum weiß das so ziemlich niemand? Weil das Gremium nichtöffentlich tagt. Die Enquetekommission II „‚Krisen- und Notfallmanagement‘ – durch die Lehren der Vergangenheit die Zukunft sicher gestalten“ wurde einstimmig vom Landtag am 26.5.23 beschlossen. Den Antrag hatte die AfD gestellt, die auch den Vorsitz der Kommission hat. Bisher liegt ein Protokoll der konstituierenden Sitzung vom 25.8.23 vor. Darin ist zu lesen:
»Beschlussfassung zur Nichtöffentlichkeit
Vorsitzender Dr. Martin Vincentz legt dar, gemäß § 63 in Verbindung mit § 56 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags seien Sitzungen der Enquetekommissionen grundsätzlich öffentlich. Es bestehe jedoch die Übung, in der konstituierenden Sitzung einen Beschluss zu fassen, dass die Enquetekommission grundsätzlich nichtöffentlich tage und Anhörungen grundsätzlich öffentlich stattfänden.
Die Enquetekommission II beschließt, dass die Sitzungen der Enquetekommission II grundsätzlich nichtöffentlich sind und Anhörungen grundsätzlich öffentlich stattfinden.«
Ob von der Kommission Erhellendes zu erwarten ist? Arbeitsgrundlage ist jedenfalls das herrschende Narrativ. Im Einsetzungsbeschluß auf Antrag der AfD ist zu lesen:
»I. Ausgangslage
… Die gemeinsamen Bemühungen zur Eindämmung des Coronavirus und der neue Pandemieplan des RKI waren Themen beim Treffen mit den Gesundheitsministern der Länder. Im Anschluss erließ das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW eine Reihe von Rechtsakten, um die Pandemie unter Kontrolle zu bekommen und eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern, hilfsweise dieses einzudämmen.
Das Infektionsgeschehen und die angeordneten Maßnahmen haben nicht nur das Gesundheitssystem an die Grenzen der Belastbarkeit und darüber hinaus gebracht, sondern auch unsere Bildungs‑, Wirtschafts‑, Demokratie- und Gesellschaftsgefüge erheblich in Mitleidenschaft gezogen…
Angesichts der Erfahrungen und Lehren aus der COVID-19-Pandemie ist es unerlässlich, dass Nordrhein-Westfalen das Krisen- und Notfallmanagement auf Schwachstellen überprüft und ausbaut, um besser auf zukünftige Pandemien und andere Krisensituationen vorbereitet zu sein…
II. Zielsetzung
… 1. Analyse der Krisenreaktion: Die Enquete-Kommission soll die Reaktion der Regierung und anderer Institutionen auf die Krise analysieren, um zu verstehen, was gut funktioniert hat und was verbessert werden kann. Dies kann dazu beitragen, dass künftige Krisen besser bewältigt werden können…
5. Prävention von zukünftigen Pandemien: Die Enquete-Kommission soll auch Empfehlungen zur Prävention zukünftiger Pandemien aussprechen. Dazu gehören möglicherweise Investitionen in Frühwarnsysteme und die Forschung zu Viren und Infektionskrankheiten.…
III. Fragestellungen
…
− Wie können Regierungen und internationale Organisationen die Reaktionsgeschwindigkeit verbessern, um den Ausbruch von Pandemien einzudämmen?…
− Wie können die Kapazitäten von Laboren zur schnellen und genauen Diagnose von Pandemien gestärkt werden?…
− Wie können die Erfahrungen der COVID-19-Pandemie genutzt werden, um die Wirtschaft insgesamt widerstandsfähiger gegen zukünftige Krisen zu machen?…
− Wie können Technologien wie künstliche Intelligenz und Big Data genutzt werden, um zukünftige Krisen besser zu bewältigen?…
− Wie können Fehlinformationen während Krisenzeiten besser bekämpft werden? …«
Zu den nächsten Sitzungen und ihren Tagesordnungen siehe landtag.nrw.de.
Aufmerksam wurde ich auf das Thema durch einen Leser, der auf eine Info von Henning Rosenbusch auf t.me hinwies.
Dr. Norbert Häring
21.11. Corona-Aufarbeitung:
In Mecklenburg-Vorpommern hat mit der FDP wohl erstmals eine Berliner Regierungspartei eine umfassende kritische Überprüfung der dortigen Corona-Maßnahmen und ihrer Auswirkungen im Landtag
beantragt.
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/58709/corona_pandemie_aufarbeitung_und_aussoehnung_ermoeglichen.pdf?url=https%3A%2F%2Fwww.dokumentation.landtag-mv.de%2Fparldok%2Fdokument%2F58709%2Fcorona_pandemie_aufarbeitung_und_aussoehnung_ermoeglichen.pdf&password=5347528c50f00f40ba888d4e443f2c953678e52674d019c611657355e0788e6e
https://norberthaering.de/news/updates-und-korrekturen/
Es ist egal wie man das nennen mag, untersucht wird da gar nichts.
PS: Die Lügen stecken ja schon in den Fragen drin!
Normalerweise würde ich fragen, ob das ein Witz ist.
Aber da die Absichten/Zielsetzungen dahinter schon seit langem bekannt sind, erübrigt sich das.
"Untersuchungsausschuss" – die übliche Orwell'sche Sprache…
− Wie können Regierungen und internationale Organisationen die Reaktionsgeschwindigkeit verbessern, um den Ausbruch von Pandemien einzudämmen?…
Antwort:
Gar nicht, lasst die Viren ausbrechen, wohin sie wollen. Mit Viren und Bakterien muss jedes menschliche Wesen auf dieser Welt so fertig werden, wie es das eigene individuelle Immunsystem möglich macht. Klärt die Leute über alles auf, das auf natürlichen Wegen die Fitness und das Immunsystem stärkt.
− Wie können die Kapazitäten von Laboren zur schnellen und genauen Diagnose von Pandemien gestärkt werden?…
Antwort:
Gar nicht, da sind bloß wieder betrügerische Teststellenbetreiber und Testlabore dabei, deren Besitzer sich mit Fake-Test-Ergebnissen einen 140.000,00-Euro-Lamborghini kaufen und die Krankenkassen betrügen wollen, wie gehabt.
− Wie können die Erfahrungen der COVID-19-Pandemie genutzt werden, um die Wirtschaft insgesamt widerstandsfähiger gegen zukünftige Krisen zu machen?…
1. Antwort:
Ganz einfach: Keine Firma, kein Hotel, keine Schule, kein Laden wird geschlossen. Nichts wird geschlossen, alles geht normal weiter. Wer krank ist, bleibt von selbst, von ganz allein zu Hause und verhindert so, dass Firmen, Hotels, Läden geschlossen werden müssen, weil sich die Kollegen anstecken.
2. Antwort, ergänzend:
Außerdem muss der Staat dafür sorgen, dass ausreichend Krankenhauspersonal und ausreichend Betten jeder Art zur Verfügung stehen. In den Krankenhäusern darf niemand gegen seinen Willen zu Masken oder zu künstlichen Beatmungen gezwungen werden. Es müssen immer und jederzeit Kapazitäten vorhanden sein für diejenigen, deren Immunsystem nicht mehr so gut funktioniert wie das der meisten Leute.
− Wie können Technologien wie künstliche Intelligenz und Big Data genutzt werden, um zukünftige Krisen besser zu bewältigen?…
Antwort:
Gar nicht, sonst erfindet K.I. alles Mögliche, das es gar nicht gibt.
− Wie können Fehlinformationen während Krisenzeiten besser bekämpft werden? …«
Antwort:
Fehlinformationen sind Informationen, die ich falsch finde. Was eine Krise ist, definiert jeder selbst, nicht der Staat. Ich vertraue nur noch mir selbst. Und ich glaube nur mir selbst. Sonst keinem.
Wieso behandelt der Ausschuss nicht die Frage, warum die Pandemie nicht im Sommer 2020 geendet hat? Der Anteil positiver PCR Tests lag ueber den groesstenTeil des Sommers 2020 bei maximal 1%, und das war bei dieser niedrigen Praevalenz in etwa der Anteil der zu erwartenden "false positives" …