Juristin kritisiert "Nacht-und-Nebel-Aktion" Viele Bayern verlieren 2G-Status über Nacht: "Das ist das Gegenteil von Rechtsstaat"

Auf nordbayern.de ist am 20.1. zu lesen:

»Mit einem Handstreich, einem Mausklick, ver­lo­ren irgend­wann am 15. Januar womög­lich Hunderttausende Deutsche einen Teil ihrer Grundrechte. Wer nur eine Dosis des Vakzins von Johnson&Johnson gespritzt bekom­men hat, gilt seit eini­gen Tagen nicht mehr als voll­stän­dig geimpft. Still und ohne Vorwarnung hat das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) die "Anforderungen für den voll­stän­di­gen Impfschutz" geän­dert – und damit auch in Bayern vie­len Menschen den 2G-Status aberkannt. Sie dür­fen nicht mehr ins Restaurant oder zum Friseur und kön­nen an vie­len Teilen des gesell­schaft­li­chen Lebens nicht mehr teilnehmen.

Jessica Hamed hält das für rechts­wid­rig. Sie ist Fachanwältin für Strafrecht und seit März 2020 mit dut­zen­den Corona-Verfahren beschäf­tigt. "Im Prinzip ist eine Reihe von Menschen von heu­te auf mor­gen nahe­zu recht­los gestellt", sagt die Juristin. Dass eine Behörde im Alleingang dar­über ent­schei­det, wem Grundrechte gewährt wer­den und wem nicht, sieht sie kri­tisch. "Das ist Aufgabe des Parlaments oder aber wenigs­tens einer gewähl­ten Regierung."

Wissenschaftlich gut begründ­bar ist die Anpassung. Die Ständige Impfkommission etwa hält den Schutz durch Janssen, wie das Vakzin heißt, gera­de auf Dauer für "unge­nü­gend". Sogenannte Durchbrüche, also sym­pto­ma­ti­sche Erkrankungen, häuf­ten sich in den letz­ten Monaten. Experten sind sich einig: Nur mit einer Auffrischung wirkt der Impfstoff von Johnson&Johnson wei­ter verlässlich.

Nicht einmal ein neues Parkverbot gilt von heute auf morgen

Hamed aber sieht eine gan­ze Reihe von juris­ti­schen Problemen – beson­ders, dass es kei­ne Übergangsfrist für Betroffene gibt. Einfach mit dem Vakzin von Johnson&Johnson-Geimpfte wur­den über Nacht eis­kalt von der Neuregelung über­rascht. "Das ist das Gegenteil von Rechtsstaat", sagt Hamed. "Ich muss mich dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass wenn ich mich heu­te ent­schei­de, etwas zu machen, dass das auch in fünf Tagen noch geht." In Deutschland kön­ne man nicht ein­mal ein Parkverbot von einem Tag auf den ande­ren ein­füh­ren. "Da gibt es einen Vertrauensschutz."

Das Argument, dass die Situation in der Pandemie dyna­misch sei, lässt Hamed nicht mehr gel­ten. "Wir sind in die­sem Zustand seit fast zwei Jahren", sagt sie. "Da kann man kei­nem erklä­ren, dass man das nicht mit einer Vorlaufzeit hät­te sau­ber kom­mu­ni­zie­ren kön­nen. Diese Nacht-und-Nebel-Aktion kon­ter­ka­riert alles, was der Rechtsstaat bedeutet."…

Überhaupt ist die Praxis, die Entscheidung an das PEI und das Robert-Koch-Institut aus­zu­la­gern, auf juris­tisch dün­nem Eis gebaut. "Wir ken­nen den Mechanismus bei der Definition von Virusvarianten- und Hochrisikogebieten", sagt Hamed. "Aber da ist der Eingriff deut­lich nied­rig­schwel­li­ger. Wenn der Pauschalurlaub nicht statt­fin­det, ist das ärger­lich – aber in der Regel bleibt man nicht auf den Kosten sit­zen und ist zudem nicht in sei­nem gesam­ten gesell­schaft­li­chen Leben betroffen."..

Hamed: "Das ist schon sehr grotesk"

Das betrifft auch Millionen Genesene. Auch deren Status wur­de still und heim­lich auf drei Monate ver­kürzt – ohne Übergangsfrist, ohne Vorwarnung. Das Robert-Koch-Institut begrün­det das auf sei­ner Homepage aktu­ell mit drei Quellen. "Zwei davon stam­men aus England", sagt Hamed, also aus einem Land, das wegen gerin­ge­rer Krankheitslast bei Omikron alle Corona-Maßnahmen auf­he­ben will. "Das ist schon sehr gro­tesk." Die Anwältin ist in Kontakt mit meh­re­ren Betroffenen, bei denen aktu­ell der Klageweg geprüft wer­de. Sowohl bei der Verkürzung des Genesenenstatuses [sic] als auch bei Johnson&Johnson droht juris­ti­scher Gegenwind…«

15 Antworten auf „Juristin kritisiert "Nacht-und-Nebel-Aktion" Viele Bayern verlieren 2G-Status über Nacht: "Das ist das Gegenteil von Rechtsstaat"“

  1. In einem Land, in dem wich­tigs­te Artikel der Verfassung, die dem Schutz der Bürger gegen einen über­mäch­ti­gen Staatsapparat die­nen, von jenem Staatsapparat per Verordnungen außer Kraft gesetzt wer­den, ist alles mög­lich. Wenn die Verfassung nicht ein­mal mehr das Papier wert ist, auf dem sie geschrie­ben ist, dann muss man sich über Recht und Gesetze kei­ne Gedanken mehr machen.
    Wir leben in einem Verbrecherstaat.

    1. @taspie: Bei Gebrauchsprodukten wür­de ich Ihnen zustim­men. Bei mul­ti­plen Vergiftungen liegt die recht­li­che Lage inner­halb der Bundesrepublik Deutschland aber anders. Die Mechanismen ähneln sich aber. Da gebe ich Ihnen voll­kom­men Recht.
      Sogar der Staatsanwalt ist ange­hal­ten dass stärks­te anzu­neh­men­de Vergehen zur Anklage zu brin­gen. Das lau­te­te in dem Fall nicht bloss Betrug, wür­de ich mei­nen wollen.
      Man zwingt ja auch kei­nen zum Rauchen, und in Deutschland zumin­dest noch nicht ein­mal mehr zum Passivrauchen, was ja eigent­lich recht unge­fähr­lich ist. Etwas Qualm zumin­dest gehört ja zur "natür­li­chen Umgebung" des Menschen. Das ist wie bei der Radioaktivität.

  2. Willkommen im neu­en Rechtsstaat.dll (dyna­mic link law). 

    😀

    Prüfen Sie Ihren Impfstatus auf http://www.pei.de/impfstoffe/covid-19.
    Hand aufs Herz: Sie goog­len doch sowie­so alles, was in Ihrem Leben wich­tig ist.

    Hacken Sie Ihren Impfstatus ein­fach selbst. Oder geben Sie die url in eine way­back machi­ne ein um Zugriff auf viel­fäl­ti­ge Realitäten zu haben.

    Besuchen Sie Ihre Grundrechte in der Bundesgesetzblatt-Cloud.….

    …ooops – error 404 – page not found.…

  3. Und ich hal­te nicht nur die Impfstoffe für "unge­nü­gend", son­dern ins­be­son­de­re die Politiker und Fachleute, die der­zeit alles dar­an set­zen, die Pandemie und die damit ver­bun­den Einschränkungen am Leben zu erhal­ten, sei es durch Manipulationen (Antigentests wer­den für die Ermittlung der "Infizierten" her­an­ge­zo­gen – oder ein­fach mal den Impfstatus aberken­nen) als auch Lügen (die nennt man heu­te Modellierungen, wel­che nicht ein­mal ein ein­zi­ges Prozent Wahrheitsgehalt haben), so dass die Apokalypse vor der Tür steht.

    Wenn alle Äußerungen unter Eid abge­legt wer­den müss­ten, hät­ten wir so vie­le Meineidprozesse in Deutschland, dass die Bauindustrie die nächs­ten 10 Jahre einen Boom nach dem ande­ren fei­ern kann, weil die Aufträge für neue Zuchthäuser – die man braucht, um alle weg­zu­sper­ren – so schnell nicht mehr enden würde.

      1. @aa: Das weiß ich! Aber ich fän­de Zuchthäuser für das Pack bes­ser, als sie ein­fach nur nach­her in das Gefängnis zu ste­cken. Mancher über­legt dann viel­leicht vor­her, was er "ver­an­stal­tet" – natür­lich vor­aus­ge­setzt – man kann über­haupt selbst denken.

  4. Beim letz­ten Spaziergang hab ich ein dop­pel "geimpf­tes" bzw. gene­se­nes Ehepaar mitt­le­ren Alters, geho­be­ner Mittelstand wie es den Anschein hatt­te, getrof­fen, die durch die Nacht-und-Nebel-Aktion zu sozia­len Parias degra­diert wurden.
    Kein Zutritt mehr zu einem Geschäft, Restaurant.
    Das kam für die staats­tra­gen­den Bürger wie ein Schock.
    Hunde, Ungeimpfte, und die ges­tern noch Genesenen müs­sen draus­sen bleiben.
    Die Frau hat­te einen medi­zi­ni­schen Hintergrund und empör­te sich über die neue rechts­wid­ri­ge Verordnung.

    Der Schock über die­sen Unrechtsstaat, dem sie nie­mals zuvor in Frage stell­ten war ihnen anzu­mer­ken. Es war die ers­te Demo für die bei­den und es wird nicht die letz­te sein.
    Wichtig ist dass sich mit der Erkenntnis über den Corona-Staat wie sie es nann­ten, eben­so schnell auch ihre Gewohnheiten änderten.
    Eine Polizistin an der Kreuzung herrsch­te uns an den Abstand einzuhalten.
    Spaziergänger sind an sol­che Schikanen mitt­ler­wei­le gewöhnt.
    Der Ehemann reagier­te aber empört, und sag­te zum Abschied:
    Wissen Sie, ich bin Vermieter, des.…Hauses . Ich habe immer ger­ne an Polizisten ver­mie­tet, aber nie­mals mehr!
    Seine Frau nick­te zustimmend.
    Nun denn, man­che Menschen wachen erst auf wenn sie per­sön­lich betrof­fen sind.
    Aber lie­be "Geimpfte" Genesende und Geboosterte:
    Willkommen im Club der Spaziergänger!

  5. Tja … will­kom­men im Club.

    Ungeimpfte Menschen sind nun schon vie­le Monate „qua­si recht­los gestellt“. Aber jetzt, wo es auch Gespritzte trifft, wird sich empört und rumgeheult. 

    Ist ja nicht so, als hät­te man nicht wis­sen kön­nen, wie es lau­fen wird. Hätten sich alle geschlos­sen viel frü­her gegen die­sen Irrsinn gewehrt, wäre es womög­lich gar nicht so weit gekom­men. Aber solan­ge sie selbst nicht davon betrof­fen waren, war es den Menschen egal.

    Und ich fürch­te, jetzt ist es zu spät. Jetzt bestim­men Institutionen ohne demo­kra­ti­sche Legitimation und par­la­men­ta­ri­sche Kontrolle dar­über, wer unter wel­chen Vorraussetzungen als geimpft gilt und wie lan­ge. Und damit dar­über, für wen die Grundrechte noch gel­ten und für wen nicht. Wer noch am gesell­schaft­li­chen Leben teil­neh­men darf und wer drau­ßen blei­ben muss.

    Die Zukunft wird düs­ter werden.

    1. @King Nothing :

      Das sehe ich auch so!

      "Sie dür­fen nicht mehr ins Restaurant oder zum Friseur und kön­nen an vie­len Teilen des gesell­schaft­li­chen Lebens nicht mehr teilnehmen."

      Liebe Frau Hamed, das dür­fen wir "Ungeimpften" schon lan­ge nicht mehr! Wer hat sich für uns ein­ge­setzt? Ich bin wirk­lich sehr enttäuscht!

  6. Krieg ist Frieden und Impfpflicht ist letzt­end­lich frei­wil­lig, weil kein Impfzwang.
    So zumin­dest unser Karl.
    Ein biss­chen muss man die Leute natür­lich in die rich­ti­ge Richtung schupsen.

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