Polizei-Hubschrauber gegen Feiernde, die werden kreativ

Die zwei Moralapostel in der Aktuellen Stunde des WDR vom 28.6. sind ent­setzt. Tausend Leute ohne Maske und Abstand, und das mit Absicht! Das Geschäft im "Mega-Zoo" ist beein­träch­tigt. In Münster weiß die Polizei nicht weiter.

Ein wei­te­res Thema ist das umstrit­te­ne NRW-Versammlungsrecht. Die FDP setzt sich vor­sich­tig von ihrer eige­nen Regierung ab. Ist das glaubwürdig?

»Während die SPD am Montag for­der­te, dass die Landesregierung ihren Entwurf sofort zurück­zieht, setzt die FDP dar­auf, dass Teile des Gesetzes im Laufe des par­la­men­ta­ri­schen Verfahrens geän­dert wer­den. Denn erst die vom Landtag beschlos­se­ne Version wird am Ende auch gül­tig sein – und nicht die ursprüng­li­che Fassung der Landesregierung.

Gesetzentwurf der Landesregierung für Versammlungsgesetz | land​tag​.nrw​.de

FDP-Innenexperte Marc Lürbke kün­dig­te eine sol­che Überarbeitung am spä­ten Sonntagabend via Twitter an. Es gehe dar­um, den "Entwurf anzu­pas­sen". Am Montag wur­de Lürbke kon­kre­ter. So sol­le es kei­ne Registrierung von Versammlungsteilnehmern geben. Auch ste­he die FDP mehr Befugnissen der Polizei für Bild- und Tonaufzeichnungen in geschlos­se­nen Räumen sowie ver­deck­ten Aufnahmen "sehr kri­tisch gegen­über". Die Änderungsvorschläge wür­den mit der CDU bespro­chen.«

Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, daß Laschet und Reul hier über­zo­gen haben und Protest auf der Straße doch etwas bewir­ken kann. Siehe auch Brav ver­mummt und trotz­dem gekes­selt.

13 Antworten auf „Polizei-Hubschrauber gegen Feiernde, die werden kreativ“

  1. Es ist ja nicht die ers­te Party inzwi­schen, mit meh­re­ren hun­dert oder gar tau­send Leuten. Ich war­te ja gespannt dar­auf, dass end­lich mal bemerkt wird, dass es trotz­dem kei­ner­lei Anstieg bei den Erkrankungen gege­ben hat.
    Es wird mit allen Mitteln ver­hin­dert, dass sich die Menschen auf natür­li­chem Wege immu­ni­sie­ren. Jeder Schnupfen ist kost­bar, um ihn per RT-PCR-Test dem Covid-Virus anhän­gen zu kön­nen. Die Menschen dür­fen auf kei­nen Fall mit­be­kom­men, dass es auch anders geht.
    Darum:
    Feiert bis zum Morgengrauen, umarmt euch, hal­tet Händchen, tanzt eng bei­ein­an­der, küßt euch. Holt euch eure Jugend zurück. Eure Eltern, eure Großeltern und deren Ahnen, seit Menschengedenken, haben es nicht anders gemacht. Der mög­li­che Schnupfen ist es wert. (Bald ists wie­der Herbst und das gan­ze Geknatsche geht wie­der los.)

  2. Die ewi­gen Schrottberichte in der Aktuellen Stunde über Partys und Versammlungen ohne Masken und Abstände, mode­riert von den bei­den "Oberpampelmusen" Dietz und Vogel sind ein­fach nur uner­träg­lich – genau­so wie die bescheu­er­ten Versuche, die Corona-Panik mit allem nur erdenk­li­chen Schwachsinn am Leben zu hal­ten. Ich ver­ste­he nicht, wie man so etwas nach fast 18 Monaten Fake-Pandemie immer noch für bare Münze neh­men kann. Bei dem Publikum kann sich nur noch um Masochisten, Angstbürger und Corona-Jünger han­deln. Alle ande­ren haben schon längst weggeschaltet.

    Das neue Versammlungsgesetz ist ein Testballon für Berlin – geht es in NRW durch, bekommt man es – nach der Wahl – auch bun­des­weit durch, denkt man zumin­dest. Dies wird aber vor der Bundestagswahl nicht funktionieren.

    1. Btw., lt Wikipedia sind auch "…Uniformteile oder gleich­ar­ti­ge Kleidungsstücke…" nicht erlaubt. Somit wären auch die Atemschutzmasken davon betroffen!

      Viele Grüße,
      Der Ösi

  3. Video 2 AKS
    AKS Staatsbüttelmoderatoren beim Lieblingsbashen Ihrer Lieblingsbashing Partei FDP.
    Die Grüne dage­gen, die sich hier echauf­fiert, hat bestimmt von Anfang gegen das Gesetz gewettert. 😉
    Dass Grüne und Linke und gel. SPD sich in diesme Format belie­big aus­brei­ten und prä­sen­tie­ren dür­fen ist nun mal wirk­lich nicht neu und kein Geheimnis! Ach ja, da war noch was, AfD, oder so…kommt hier eigent­lich nicht vor, es sei denn ein "dicker Bock" geschos­sen, dann aber!

    1. @Meyer3: Scheint wirk­lich ein Bock zu sein. Niemand setzt sich so stark für ein har­tes Durchgreifen beim gel­ten­den Versammlungsrecht ein wie die AfD – wenn sich die Versammlungen gegen sie richten.

  4. Das lässt sich ver­mut­lich nicht im Vergleich bele­gen, und ich bewer­te das ein­fach mal als sub­jek­ti­ge Wahrnehmung, aus Ihrer pol. Ecke her­aus natür­lich nachvollziehbar…;-)

  5. 01.07.2021 um 16:43
    Markus Reuter 

    Versammlungsgesetz in NRW
    Der lei­di­ge Übergriff auf den Journalisten

    In der Aktuellen Stunde im Landtag sag­te die grü­ne Innenpolitikerin Verena Schäffer, dass der Gesetzentwurfes von Repression und Verhinderung von Versammlungen geprägt sei.
    „Deshalb ist der Gesetzentwurf auch nicht mehr zu ret­ten und muss kon­se­quen­ter­wei­se zurück­ge­zo­gen wer­den“. so Schäffer weiter.
    Der Landesvorsitzende der SPD, Thomas Kuschaty, forderte:
    „Wir brau­chen ein Versammlungsfreiheitsgesetz und kein Versammlungsverhinderungsgesetz.“
    Der FDP-Innenpolitiker Marc Lürbke kün­dig­te klei­ne­re Änderungen am Gesetz an. 

    https://​netz​po​li​tik​.org/​2​0​2​1​/​v​e​r​s​a​m​m​l​u​n​g​s​g​e​s​e​t​z​-​i​n​-​n​r​w​-​d​e​r​-​l​e​i​d​i​g​e​-​u​e​b​e​r​g​r​i​f​f​-​a​u​f​-​d​e​n​-​j​o​u​r​n​a​l​i​s​t​en/

  6. Die „Coronisierung“ demo­kra­ti­scher Rechte
    06. Juli 2021 um 9:05
    Ein Artikel von Thomas Moser & Wolf Wetzel
    Verantwortlicher: Redaktion

    Die real-exis­tie­ren­de Demokratie wird zuguns­ten der Exekutive verschoben.
    Ausnahmezustände grei­fen immer über die Anlässe hin­aus und „über­le­ben“ diese.
    Die Ausgangssperren, Verweilverbote oder Versammlungsverbote las­sen sich nicht medi­zi­nisch begrün­den, son­dern fol­gen poli­ti­schen Maßgaben. 

    Die his­to­ri­schen Erfahrungen zeigen:
    Die in Ausnahmezuständen erlas­se­nen Grundrechtseinschränkungen instru­men­ta­li­sie­ren einen Anlass – in den 1960er Jahren
    waren es die „Russen“,
    heu­te ist es ein töd­li­ches “Killervirus“.

    https://​www​.nach​denk​sei​ten​.de/​?​p​=​7​3​995

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