Die zwei Moralapostel in der Aktuellen Stunde des WDR vom 28.6. sind entsetzt. Tausend Leute ohne Maske und Abstand, und das mit Absicht! Das Geschäft im "Mega-Zoo" ist beeinträchtigt. In Münster weiß die Polizei nicht weiter.
Ein weiteres Thema ist das umstrittene NRW-Versammlungsrecht. Die FDP setzt sich vorsichtig von ihrer eigenen Regierung ab. Ist das glaubwürdig?
»Während die SPD am Montag forderte, dass die Landesregierung ihren Entwurf sofort zurückzieht, setzt die FDP darauf, dass Teile des Gesetzes im Laufe des parlamentarischen Verfahrens geändert werden. Denn erst die vom Landtag beschlossene Version wird am Ende auch gültig sein – und nicht die ursprüngliche Fassung der Landesregierung.
Gesetzentwurf der Landesregierung für Versammlungsgesetz | landtag.nrw.de
FDP-Innenexperte Marc Lürbke kündigte eine solche Überarbeitung am späten Sonntagabend via Twitter an. Es gehe darum, den "Entwurf anzupassen". Am Montag wurde Lürbke konkreter. So solle es keine Registrierung von Versammlungsteilnehmern geben. Auch stehe die FDP mehr Befugnissen der Polizei für Bild- und Tonaufzeichnungen in geschlossenen Räumen sowie verdeckten Aufnahmen "sehr kritisch gegenüber". Die Änderungsvorschläge würden mit der CDU besprochen.«
Es ist nicht auszuschließen, daß Laschet und Reul hier überzogen haben und Protest auf der Straße doch etwas bewirken kann. Siehe auch Brav vermummt und trotzdem gekesselt.
CanBroke | Polizei Eskalation wegen SuchtTea
https://www.youtube.com/watch?v=ZS97bFRUh04
Hier Digga! 🙂
Es ist ja nicht die erste Party inzwischen, mit mehreren hundert oder gar tausend Leuten. Ich warte ja gespannt darauf, dass endlich mal bemerkt wird, dass es trotzdem keinerlei Anstieg bei den Erkrankungen gegeben hat.
Es wird mit allen Mitteln verhindert, dass sich die Menschen auf natürlichem Wege immunisieren. Jeder Schnupfen ist kostbar, um ihn per RT-PCR-Test dem Covid-Virus anhängen zu können. Die Menschen dürfen auf keinen Fall mitbekommen, dass es auch anders geht.
Darum:
Feiert bis zum Morgengrauen, umarmt euch, haltet Händchen, tanzt eng beieinander, küßt euch. Holt euch eure Jugend zurück. Eure Eltern, eure Großeltern und deren Ahnen, seit Menschengedenken, haben es nicht anders gemacht. Der mögliche Schnupfen ist es wert. (Bald ists wieder Herbst und das ganze Geknatsche geht wieder los.)
@ Benjamin
Worum es bei den Kontakt- und Versammlungsverboten geht, schrieb ich schon vor einem Jahr: Entfremdung und Unterbrechung der Feindkommunikation.
Hier die direkte Bestätigung aus berufenem Munde: https://mobile.twitter.com/FreedomIsrael_/status/1409616127613968386
Die ewigen Schrottberichte in der Aktuellen Stunde über Partys und Versammlungen ohne Masken und Abstände, moderiert von den beiden "Oberpampelmusen" Dietz und Vogel sind einfach nur unerträglich – genauso wie die bescheuerten Versuche, die Corona-Panik mit allem nur erdenklichen Schwachsinn am Leben zu halten. Ich verstehe nicht, wie man so etwas nach fast 18 Monaten Fake-Pandemie immer noch für bare Münze nehmen kann. Bei dem Publikum kann sich nur noch um Masochisten, Angstbürger und Corona-Jünger handeln. Alle anderen haben schon längst weggeschaltet.
Das neue Versammlungsgesetz ist ein Testballon für Berlin – geht es in NRW durch, bekommt man es – nach der Wahl – auch bundesweit durch, denkt man zumindest. Dies wird aber vor der Bundestagswahl nicht funktionieren.
@Helmi2000
So von Kölner zu Kölner (oder sollte ich sagen kölsche Jung ?) 😉
Volle Zustimmung !
Das Uniformierungsverbot gilt dann hoffentlich auch für die Polizei! 😎
Viele Grüße,
Der Ösi
Btw., lt Wikipedia sind auch "…Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke…" nicht erlaubt. Somit wären auch die Atemschutzmasken davon betroffen!
Viele Grüße,
Der Ösi
Überraschung: Um Corona geht es nicht.
Video 2 AKS
AKS Staatsbüttelmoderatoren beim Lieblingsbashen Ihrer Lieblingsbashing Partei FDP.
Die Grüne dagegen, die sich hier echauffiert, hat bestimmt von Anfang gegen das Gesetz gewettert. 😉
Dass Grüne und Linke und gel. SPD sich in diesme Format beliebig ausbreiten und präsentieren dürfen ist nun mal wirklich nicht neu und kein Geheimnis! Ach ja, da war noch was, AfD, oder so…kommt hier eigentlich nicht vor, es sei denn ein "dicker Bock" geschossen, dann aber!
@Meyer3: Scheint wirklich ein Bock zu sein. Niemand setzt sich so stark für ein hartes Durchgreifen beim geltenden Versammlungsrecht ein wie die AfD – wenn sich die Versammlungen gegen sie richten.
Das lässt sich vermutlich nicht im Vergleich belegen, und ich bewerte das einfach mal als subjektige Wahrnehmung, aus Ihrer pol. Ecke heraus natürlich nachvollziehbar…;-)
01.07.2021 um 16:43
Markus Reuter
Versammlungsgesetz in NRW
Der leidige Übergriff auf den Journalisten
In der Aktuellen Stunde im Landtag sagte die grüne Innenpolitikerin Verena Schäffer, dass der Gesetzentwurfes von Repression und Verhinderung von Versammlungen geprägt sei.
„Deshalb ist der Gesetzentwurf auch nicht mehr zu retten und muss konsequenterweise zurückgezogen werden“. so Schäffer weiter.
Der Landesvorsitzende der SPD, Thomas Kuschaty, forderte:
„Wir brauchen ein Versammlungsfreiheitsgesetz und kein Versammlungsverhinderungsgesetz.“
Der FDP-Innenpolitiker Marc Lürbke kündigte kleinere Änderungen am Gesetz an.
https://netzpolitik.org/2021/versammlungsgesetz-in-nrw-der-leidige-uebergriff-auf-den-journalisten/
Die „Coronisierung“ demokratischer Rechte
06. Juli 2021 um 9:05
Ein Artikel von Thomas Moser & Wolf Wetzel
Verantwortlicher: Redaktion
Die real-existierende Demokratie wird zugunsten der Exekutive verschoben.
Ausnahmezustände greifen immer über die Anlässe hinaus und „überleben“ diese.
Die Ausgangssperren, Verweilverbote oder Versammlungsverbote lassen sich nicht medizinisch begründen, sondern folgen politischen Maßgaben.
Die historischen Erfahrungen zeigen:
Die in Ausnahmezuständen erlassenen Grundrechtseinschränkungen instrumentalisieren einen Anlass – in den 1960er Jahren
waren es die „Russen“,
heute ist es ein tödliches “Killervirus“.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=73995