Polizeigewalt "Teil unseres Rechtssystems"

Ein UN-Sonderberichterstatter für Folter ist besorgt, die Polizei des rot-rot-grü­nen Berliner Senats ant­wor­tet schnodd­rig. Auf zeit.de ist am 8.8. zu lesen:

»Berliner Polizei weist Kritik an Gewalt wäh­rend Querdenker-Demo zurück
Die Berliner Polizei hat Kritik an ihrem auch gewalt­sa­men Vorgehen bei uner­laub­ten Versammlungen gegen die Pandemiepolitik vor einer Woche zurück­ge­wie­sen. "Unmittelbarer Zwang ist Gewalt, Gewalt schmerzt, Gewalt ver­letzt, Gewalt sieht gewalt­tä­tig aus", sag­te Polizeisprecher Thilo Cablitz auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Unmittelbarer Zwang auch mit all sei­nen Bildern ist den­noch Teil unse­res Rechtssystems."

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter und ande­re grau­sa­me, unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behandlung, Nils Melzer, hat­te ange­kün­digt, die Bundesregierung um eine Stellungnahme zu dem Vorgehen der Berliner Polizei bei der Querdenker-Demo bit­ten zu wol­len. Womöglichen sei­en Menschenrechtsverletzungen began­gen wor­den, sag­te Melzer. "Es sind eini­ge Videos ver­brei­tet wor­den, die besorg­nis­er­re­gend sind." Melzer hat nach eige­nen Angaben bereits mit Augenzeugen gesprochen.

Melzer ver­weist etwa auf ein Video, in dem ein Polizist eine Frau am Hals packt und zu Boden stößt. "Die hät­te ster­ben kön­nen", sagt Melzer. Von der Frau sei kei­ne Gefahr aus­ge­gan­gen, aber der Beamte habe eine Technik der Selbstverteidigung ange­wen­det, statt schlicht eine Ordnungswidrigkeit zu ver­hin­dern. Auf ande­ren Videos sei ein Mann zu sehen, der blu­tig geschla­gen wur­de, obwohl er in Handschellen am Boden lag. Ein ande­rer Mensch sei von hin­ten vom Fahrrad geris­sen worden…

Weltweiter Trend zu zunehmender Polizeigewalt

Wenn Melzer die Bitte um Stellungnahme bei der Bundesregierung ein­reicht, hat die­se 60 Tage Zeit, um dar­auf zu ant­wor­ten. Melzer sag­te, die deut­sche Regierung müs­se bei Rechtsverstößen durch die Polizei recht­li­che Schritte ein­lei­ten. Dabei ehe es auch um die Entschädigung von Opfern und Präventionsmaßnahmen. Die Tatsache, dass er hin­schaue, löse hof­fent­lich ein Umdenken aus, sag­te Melzer.

Dass Polizeigewalt zuneh­me, ist laut Melzer ein welt­wei­ter Trend. Polizeikräfte wür­den zuneh­mend mili­ta­ri­siert. Die Polizei betrach­te sich dann nicht mehr als Freund und Helfer. "Das scheint mir eine gefähr­li­che Eskalationsspirale zu sein."«

Unbestätigten Berichten zufol­ge prüft Belarus die Verhängung von Sanktionen. Im Gespräch sei­en ein Einreiseverbot für Michael Müller und das Einfrieren der Konten von Kultursenator Lederer. (Ich soll ja dazu schrei­ben, wenn es sati­risch gemeint ist.)

17 Antworten auf „Polizeigewalt "Teil unseres Rechtssystems"“

  1. Das Grundgesetz for­dert zum Schutze des Staates in letz­ter Konsequenz, dass die Staatsbürger/innen ihre Menschenwürde, Gesundheit und Leben dafür opfern zu haben.

    Wer dazu nicht bereit ist, der / die / das wird zwangs­be­han­delt mit­tels Gewalt, da der GG-Staat das Recht dazu hat. Daher stimmt die Aussage von Polizeisprecher Thilo Cablitz.

    Alles ande­re sind Träumereien über das GG.

  2. Die Polizei ist ein Organ des kapi­ta­lis­ti­schen Staates mit der Aufgabe die Macht der herr­schen­den Klasse sicher­zu­stel­len, wenn erfor­der­lich eben auch mit Gewalt. Überraschung?

    MFG

    1. @Dieter Müller: Das Argument liegt auf dem Niveau der Mainstream-Erzählung "rot=braun". "Rechtsstaat" war und ist ein schil­lern­der Begriff, der nie­mals von tat­säch­li­chen Machtverhältnissen los­ge­löst ver­wen­det wer­den kann. Diese Verhältnisse sind, betrach­tet man die aus­schlag­ge­ben­de wirt­schaft­li­che Macht, im "Nationalsozialismus" sehr viel ähn­li­cher denen in der BRD und gänz­lich anders, als sie in der DDR waren. Das soll nicht hei­ßen, daß die recht­li­che Ausgestaltung der wirt­schaft­li­chen Macht gleich­gül­tig sei. Sie unter­liegt immer der Ausgestaltung des Kräfteverhältnisses der gesell­schaft­li­chen AkteurInnen (Klassen und Interessengruppen).

      1. @aa: Es ist für die Diskussion voll­kom­men irrele­vant, ob und in wie weit sich die bei­den Regime unter­schie­den. Entscheidend ist, dass bei­de Regime einen Rechtsstaat vor­ge­täuscht haben, so wie es heu­te wie­der geschieht. Die Täter haben sich nach dem Ende der bei­den Regime dar­auf beru­fen und es wur­de zu oft akzep­tiert. Das darf kein drit­tes Mal passieren.

        1. @Polizeistaat: So gut wie alle Gesellschaftsordnungen beru­fen sich auf ihre Art von Recht. Es ist also immer zu fra­gen, wes­sen Recht damit gemeint ist. Anatole France wird der Spruch zuge­schrie­ben von "der majes­tä­ti­schen Gleichheit des Gesetzes, das Reichen wie Armen ver­bie­tet, unter Brücken zu schla­fen, auf den Straßen zu bet­teln und Brot zu stehlen.“

      2. @aa: Falsch = –> ""Rechtsstaat" war und ist ein schil­lern­der Begriff, der nie­mals von tat­säch­li­chen Machtverhältnissen los­ge­löst ver­wen­det wer­den kann."

        Richtig ist: Ein Rechtsstaat schafft sei­nem Wesen nach, einer­seits all­ge­mein ver­bind­li­ches Recht [Legislative] und bin­det ande­rer­seits sei­ne eige­nen Organe [Exekutive und Judikative] zur Ausübung der staat­li­chen Gewalt an das Recht – Die soge­nann­te Gewaltenteilung.

        Das wie­der­um garan­tiert die viel zitier­te Rechtssicherheit. Wichtiger Auslegungsgrundsatz des Strafrechts: Keine Strafe ohne Gesetz. Die Strafbarkeit darf nicht durch eine Auslegung begrün­det wer­den, die den äußerst mög­li­chen Wortsinn des Gesetzestextes über­schrei­tet – usw.

        Wie auch immer
        MfG

        1. @Fledgling01: Gewaltenteilung ist nicht dumm. Ein Rechtsstaat nach die­ser Auslegung kann den­noch Unrecht schaf­fen. Das Verbrechen der Rassegesetze der Nazis bestand weni­ger dar­in, daß sie nicht rechts­staat­lich aus­ge­führt wur­den. Der Volksgerichtshof hat auch for­mal­recht­lich meist nicht gegen den Rechtsstaatsgedanken ver­sto­ßen. Darin besteht gera­de der Skandal: In der BRD wur­de des­halb die über­wie­gen­de Zahl sei­ner Urteile über vie­le Jahrzehnte als gül­tig aner­kannt nach dem Motto "Was damals Recht war, kann heu­te kein Unrecht sein".

          1. @aa. Richtig aus­ge­führt. „Objektiv“ war alles recht­mä­ßig, auch die „Nürnberger Rassengesetze“. „Objektiv“ waren damit alle Befehle rechtmäßig.

            Daher ver­stan­den die NS-Angeklagten in den Nürnberger Prozesse die Anklage nicht. Denn die
            Angeklagten hat­ten „objek­tiv“, also rechtmäßig
            gehandelt.

            Also, wor­in liegt die Crux (Sinn & Zweck) der Nürnberger Prozesse ?

            Warum hat die Dt. Justiz bis heu­te dar­aus nichts
            gelernt ?

            Warum gibt es:
            „Objekt“ staat­li­chen Handelns
            und
            „Subjekt“ nicht-staat­li­chen Handelns ?

            Wie kann ich heu­te juris­tisch aus­schlie­ßen, ein „Objekt“ staat­li­chen Handelns zu sein, also mei­ne Menschenwürde, Gesundheit und Leben zum Schutze des Staates nicht opfern zu habe ?

            Das Gute an der Corona-Krise ist, dass viele
            Menschen über ihre Beziehung zum GG-Staat nachdenken.

    2. der NS war ein maß­nah­me­staat. wenn hit­ler eine wei­sung gab, einen füh­rer­erlaß, dann war das höhe­res recht. der rechts­staat war kei­ne beru­fungs­in­stanz der nsdap, son­dern der führerwille.
      sie­he: euthanasie-erlaß.

  3. Das ver­fas­sungs­ge­richtlli­che Kombinat für Rundfunk Betriebsteil Mainz hat gera­de im Produkt "Drehscheibe" Polizeigewalt the­ma­ti­siert. Die gin­ge schließ­lich immer von Querdenkern aus, da wür­den immer vie­le Polizisten ver­letzt. Als Beweis wur­den Bilder von Corona-Demos aus Leipzig und Dresden gezeigt und auf­ge­lös­te Corona-Partys aus Hamburg. Dort hät­te es ver­letz­te Polizisten bzw in Hamburg einen ver­letz­ten Mitarbeiter des Ordnungsamtes gegeben. 

    Nebenbei wur­de noch die Tat von Jugendlichen die ein Haus ange­zün­det haben und anschlie­ßend Rettungskräfte atta­kiert hat­ten, irgend­wel­chen Psychologen (Die sind in der Gruppe da fühlt man sich stark), irgend­wel­che Polizeigewerkschafter (wir müs­sen auf­pas­sen) gezeigt. Nein die Ermittlungen von Nils Melzer waren kein Thema und auch nicht was in Berlin mit dem Mitglied der Partei dieBasis pas­siert ist. Das hät­te ja das schö­ne Narrativ kaputt gemacht. Danach kam ein Unfall auf einer Autobahn an dem "die Gaffer" die Polizei behin­dert hät­ten und der nicht­be­tei­lig­te Tesla den Unfall auf­klärt da die Kamera alles auf­ge­zeich­net hat. Das Bundesverfassungsgericht kann stolz auf die­se Art von Informations-Rundfunk sein, die es ermög­licht hat. 

    ZDFDrehscheibe 9.8.2021 ab 12:10 (noch nicht in der Mediathek)

  4. Handelt es sich noch um eine Polizei nach bis­he­ri­gen Verständnis oder ist die­se Verwaltungseinheit gera­de am mutie­ren zu einem anders gear­te­ten Sicherheitsdienst? Zumindest Teile hier­von. Die Frage ist auch nicht, ob jeder der Mitglieder die­ser Organisation dies aus frei­en Stücken tut oder dies bewusst wahr­nimmt. Gruppenzwang und Gruppendynamik sind äußerst effek­tiv. Dies dürf­te den Damen und Herren der Leitung sehr wohl bekannt sein.

  5. ""Unmittelbarer Zwang ist Gewalt, Gewalt schmerzt, Gewalt ver­letzt, Gewalt sieht gewalt­tä­tig aus", sag­te Polizeisprecher Thilo Cablitz auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Unmittelbarer Zwang auch mit all sei­nen Bildern ist den­noch Teil unse­res Rechtssystems.""

    Ob die­se Äußerungen vom Thilo Cablitz Absicht waren oder bloß ein Missgeschick auf­grund ange­bo­re­ner Selbstüberschätzung, kann ich ad hoc nicht sagen: Mit der Einlassung hat der Polizeisprecher zumin­dest mit Nachdruck / mit aller Deutlichkeit die vor­ge­wor­fe­ne Befürchtung einer oft­mals unver­hält­nis­mä­ßig ange­wand­ten Polizeigewalt sogar als Systemimmanent bestätigt.

    Wie auch immer
    MfG

    1. Nachdem ich mir selbst ein paar die­ser Videos ange­schaut habe, muss ich sagen, die Polizei hat­te über­haupt kei­nen Grund, gegen die fried­lich wir­ken­den Menschen der­art aggres­siv vor­zu­ge­hen. Die Einsatzkräfte wur­den weder ange­grif­fen, noch gaben sie den grob über­wäl­tig­ten Demonstrant: innen die Gelegenheit, sich aus­zu­wei­sen oder frei­wil­lig mit­zu­kom­men. Sie fin­gen will­kür­lich Leute ein, schnapp­ten sie egal wo( am Arm, Hals, Rucksack) und war­fen sie direkt zu Boden, wenn sie nicht schnell genug weg­rann­ten. Manche woll­ten doch ein­fach nur mit ihren direk­ten Bezugspersonen bei­sam­men blei­ben, statt durch eine spon­ta­ne poli­zei­li­che Straßensperrung getrennt zu wer­den. Vielen von weit her Angereisten fehlt in der Hauptstadt doch auch die Orientierung, sie fin­den den Weg dann nicht mehr so leicht zurück , beson­ders wenn sie älter und nicht mehr so fit sind. Aber dar­auf wur­de gar kei­ne Rücksicht genom­men. Es ist auch bei einer ver­bo­te­nen Demonstration unzu­läs­sig und unver­hält­nis­mä­ßig, Menschen zu miss­han­deln und sogar Wehrlose und Gefesselte zu ver­prü­geln, nur weil sie zusam­men auf der Straße ent­lang gehen! Auch die Ungleichheit der Ausstattung soll­te bedacht wer­den: Die Polizeitruppen in Kampfmontur mit Helm gegen­über den Unbewaffneten in leich­ter Freizeitbekleidung. Die Demo droh­te – außer durch die­se Gewaltorgien der Polizei- zu kei­ner Zeit gefähr­lich zu wer­den, die Leute spa­zier­ten halt ein­fach durch Berlin, mach­ten und woll­ten aber kei­nen Ärger. Statt die­se zu eskor­tie­ren, übte man sich in Einkesselungen, Droh- und Strafgebärden. Die Bilder soll­ten für alle Zeiten abschre­cken, zu demons­trie­ren, schwe­re Verletzungen von Menschen wur­den bewusst einkalkuliert.

  6. Frauen und Kinder durch Kampfroboter weg­schla­gen las­sen ist also Teil unse­res Rechtssystems.

    Kann man sich noch mehr entblöden?

    (Tatsächlich wer­den alle Rechte nur noch für den Staat gese­hen, und alle Pflichten nur noch für den "Staatsbürger" der sich schlicht zu unter­wer­fen hat. Wenn etwas IRGENDWIE den Buchstaben des Gesetzes abzu­rin­gen ist, ist es legi­tim, sagen sie. Und die hoch­be­zahl­ten Anwälte und Berater sor­gen dafür, dass man immer mehr aus den Gesetzen her­aus­ho­len kann. In wel­chem Interesse wohl? Doch sicher nicht gegen das Interesse ihrer "Gönner"!)

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