In dem Artikel auf nordkurier.de geht es um einen "Mega-Strafzettel (1893,50 Euro)".
»Ralf Ludwig hatte den Bußgeldbescheid Ende vergangenen Jahres wegen unerlaubter Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern kassiert. Auch die bekannten Maßnahmen-Kritiker Dr. Bodo Schiffmann, Samuel Eckert und Wolfgang Greulich, die damals mit ihm auf „Corona-Info-Tour” quer durch Deutschland unterwegs waren, bekamen jeweils einen XXL-Strafzettel von Landrat Kärger zugestellt.
Wer das vorausgegangene Lokal-Epos um den in Neustrelitz gestrandeten Querdenker-Bus, filmreife Kontroversen an einer Mecklenburger Bushaltestelle, den Neubrandenburger Polizeichef Torsten Rusch, Ministerpräsidentin Schwesigs (SPD) voreiligen Jubel-Tweet (#Ehrenrusch) und die damals geltende Corona-Landesverordnung noch mal nachlesen will, kann das hier tun:
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Nach Zustellung im Dezember letzten Jahres hatte Ludwig jedenfalls Einspruch gegen das auferlegte 1900-Euro-Bußgeld eingelegt. Er habe keinen Zweifel, dass er trotz der damals geltenden Corona-Landesverordnung, die Versammlungen nach Auffassung der Landesregierung nur für MV-Bürger erlaubte, als Anwalt und Kundgebungs-Redner hätte einreisen dürfen, sagte er damals dem Nordkurier. Viele Monate später nun die Entscheidung vor dem Amtsgericht Waren.
Der Richter hört aufmerksam zu
… [Anwalt] Däblitz schließt mit den Worten, die Corona-Verordnung sei „generell verfassungswidrig” gewesen.
Als Beobachter rechnete man an diesem Punkt mit der inzwischen fast schon üblich gewordenen Reaktion, wenn Querdenker, Masken- oder PCR-Test-Verweigerer vor Gericht stehen: Der Richter wischt alle Argumente vom Tisch, betont noch kurz, wie lachhaft und überflüssig das ganze Theater ist, um sich dann demonstrativ hinter die staatlich verordneten Maßnahmen zu stellen, zu denen im weitesten Sinne natürlich auch Corona-Landesverordnungen wie im aktuellen Fall gehören.
„Ich kann Ihnen da nur zustimmen.”
Umso erstaunlicher die Antwort des Warener Amtsrichters. Roland Traeger zu Anwalt Däblitz' Ausführungen: „Ich kann Ihnen da nur zustimmen.” Huch?! Überraschend. Aber im Gerichtssaal ist natürlich Pokerface angesagt. Richter Traeger weiter: „Es gibt da tatsächlich einige Ungereimtheiten. Ich teile Ihre rechtlichen Bedenken und würde die Einstellung des Verfahrens vorschlagen.” Anwalt Däblitz ungerührt: „Ich würde auf Freispruch bestehen wollen.”…
[Richter Traeger erklärt], er wolle die „Signalwirkung” eines Freispruchs vermeiden. Als Zugeständnis in Richtung Freispruch würde die Staatskasse Kosten und Auslagen des Betroffenen übernehmen. Dabei bleibt es.
Rechtsanwalt Däblitz äußert sich gegenüber dem Nordkurier mittelzufrieden: „Es ist schon ein Erfolg. Trotzdem bleibt für mich die Frage, warum der Richter den letzten Schritt nicht gehen wollte.” In Weimar hatte Amtsrichter Christian Dettmar, der im April eine spektakuläre Entscheidung zur Aufhebung der Maskenpflicht an zwei Schulen gefällt hatte, im Nachgang polizeiliche Durchsuchungen seines Büros und seiner privaten Räumlichkeiten erfahren. Wollte der Warener Richter deshalb eine „Signalwirkung” vermeiden? Darüber könne man nur spekulieren, so Däblitz…«
Manuela Schwesig@ManuelaSchwesig
Die #CoronaLeugner sind eine kleine, egoistische Gruppe,
die im „Reichsbürger-Style" den Staat lahmlegen will,
während die große Mehrheit total vernünftig ist. Es ist
richtig, dass unsere Polizei souverän eingegriffen hat. Die
CoronaRegeln gelten für alle. #EhrenRusch
Hahaha …
Sehr lustig.
Und … souverän eingegriffen.
Nochmal Hahaha … Sehr lustig.
Souverän war da gar nichts von Seiten der Polizei.
Herr Rusch machte eher den Eindruck begriffsstutzig, borniert und bockbeinig zu sein.
Argumente von ihm habe ich keine gehört.
Aber wenn man Ministerpräsidentin eines Landes ist, mag man das anders sehen.
Übrigens wollte Herr Ludwig damals Strafanzeige erstatten, weil er wohl im Verhalten des Herrn Rusch einen Grund zur Strafverfolgung sah.
Manuela Schwesig? Das war doch die, die damals erfreut im Team Gina-Lisa war, und von der man kein Wort des Bedauerns gehört hat, als dann hinterher Frau Gina-Lisa Lohfink zu 25000 Euro verknackt wurde.
Die Regierung ist eine kleine, egoistische Gruppe, die im Totalitarismusstil das Grundgesetz abschaffen will. Während die große Mehrheit das offensichtlich nicht versteht, ist es völlig korrekt, daß sich der übrige Teil mit demokratischen Mitteln dagegen wehrt. Regeln gelten für alle außer für die, die sie aufstellen.
Frohe Fingsten
Die #CoronaLeugner sind eine kleine, egoistische Gruppe, die im „Reichsbürger-Style" den Staat lahmlegen will, während die große Mehrheit total vernünftig ist. Es ist richtig, dass unsere Polizei souverän eingegriffen hat.
Framing. Ausgrenzung. Propaganda. Frontbildung.
Politiker hören sich heute an, als wären sie alle beim großen Meister in die Lehre gegangen. Vielleicht liegt das an der obligatorischen PR-Schulung.
System falsche Lügen Storys werden verbreitet, wenn man in den Süden reist, die frei erfundenen Risiko Gebiete, des RKI, mit gefälschten Websites, ist Mafia Stile und das seit 1,5 Jahren.
Wie wollen die Irren überhaupt diese Corona Show, der Angela Merkel weiter durch ziehen. Al Capone würde erblassen und jeder Nghradeta Boss, wie Europa, Pharma bezahlte Wissenschaftler ein Erpressungs Kartell aufbauen, für die Abnahme von PCR Test Müll, unnötige Masken, Beatmungs Geräte, aber den Virus oder eine Gefahr haben sie nie nachgewiesen. 90 % der Welt hat den Schwachsinn der Merkel und WHO beendet, auch 50 US Bundesstaaten, Florida vor 7 Monaten, andere US Staaten hatten nie einen Lockdown und stehen bestens da. Und China, und Asien brummt. Die machen mit den EU Deppen auch keine Investoren Abkommen, das wurde Alles eingestampft
Da gibt es eine kleine Gruppe Politiker, Pharma- u.a. ‑Lobbyisten und deren einfältige Ausführungsgehilfen, die weder Demokratie- noch Rechts- und schon gar nicht Diskursverständnia haben.
Ich denke, Frau Schwesig hat Recht:
"die im „Reichsbürger-Style" den Staat lahmlegen will,"
letztendlich hätte sie ja auch, mit noch etwas weniger Verstand, das mächtigste Totschlagargument: Nazi, verwenden können???
🙂
Ich hätte da eine Antwort auf "die Frage, warum der Richter den letzten Schritt nicht gehen wollte":
Der Name des Richters: "Roland Traeger".
Böte einer Schmutzkampagne der Zeloten (und sei es nur in den Kommentaren der "Lesenden" – mit oder ohne Bots) tolles Rohmaterial!
Man nehme
– den Komparativ von "träge" und/oder ersetze "T" durch "F" sowie "aeg"durch "eis".
– Umrühren.
– Fertig.
Nur vielleicht käme er auch ohne Hausdurchsuchung davon.
Die Beförderung ans Landgericht ist wahrscheinlich aber auch so ohnehin bereits futsch.
Es gibt also doch noch einige positive Dinge zuberichten in diesem von irren inszenierten Theaterstück (das ich gerne verlassen würde, aber ich und wir alle, sitzen gefesselt in der ersten Reihe).
Hier noch was Schönes zu den Querdenkern, noch nicht hinter der Bezahlschranke vom Hamburger Abendblatt verschwunden. Die Erklärung die die beiden Autoren liefern sind sehr besorgt und natürlich alternativlos : https://www.abendblatt.de/vermischtes/article232353755/Wer-steckt-hinter-dem-neuen-Skandal-Video-von-Xavier-Naidoo.html
Wie heisst es so schön am Ende des Artikels : ".… Die Querdenken-Szene steht unter Druck, die Impfkampagne der Bundesregierung zeigt Erfolg, gravierende Impfschäden in der Bevölkerung bleiben seltene Einzelfälle. Und: Zu den Querdenken-Demonstrationen kommen mittlerweile weniger Menschen. Die Bewegung braucht einen Erfolg, um im Gespräch zu bleiben.…"
@NickNackMan: Wir sollten uns andererseits hüten, alles, was die Gegenseite für böse hält, für gut zu halten. Es gibt auch vernünftige Gründe, skeptisch bei diesem Video zu sein.
Wichtige Info zum ct Wert:
https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/cdc-datenmanipulation-18–05-2021/
Querdenken – Coronavirus – Coronavirus in MV – Justiz – Bußgelder
SCHON WIEDER
Demminer Amtsrichter zerfetzt Mega-Strafzettel für Querdenker
1900 Euro Bußgeld forderte der Seenplatte-Kreis von einem prominenten „Querdenker” für die vermeintlich illegale Einreise nach MV im November 2020.
Doch Samuel Eckert klagte – und bekam Recht.
Simone Schamann 25.09.2021 13:06 Uhr
Freispruch für Eckert nach wenigen Minuten
Rechtsanwalt Sattelmaier:
„Das Bußgeld hätte nie erlassen werden dürfen”
https://www.nordkurier.de/demmin/demminer-amtsrichter-zerfetzt-mega-strafzettel-fuer-querdenker-2545252409.html