Spanische Regierung erstattet Bußgelder für Verstöße gegen Lockdown-Vorschriften

»MADRID (AP) – Alle spa­ni­schen Bürger, die wäh­rend des fast drei­mo­na­ti­gen Ausnahmezustands, der letz­tes Jahr aus­ge­ru­fen wur­de, um die Ausbreitung des Coronavirus ein­zu­däm­men, Bußgelder gezahlt haben, wer­den ent­schä­digt, so das spa­ni­sche Ministerium für ter­ri­to­ria­le Angelegenheiten am Freitag.

Der Schritt folgt auf ein Urteil des obers­ten spa­ni­schen Gerichts, das Anfang des Jahres den ers­ten Ausnahmezustand des Landes für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt hat­te, durch den zwi­schen dem 14. März und dem 21. Juni alle Bürger, mit Ausnahme der uner­läss­li­chen, nach Hause geschickt wur­den und ein Großteil der Wirtschaft lahm­ge­legt wurde.

Als die Fälle erneut in die Höhe schnell­ten, ver­häng­ten die zen­tra­len Behörden von Ende Oktober letz­ten Jahres bis Mai die­ses Jahres einen wei­te­ren Ausnahmezustand.

Nach Angaben des Innenministeriums hat die Polizei 1,1 Millionen Bußgelder gegen Bürger ver­hängt, die sich dem Hausverbot und ande­ren Beschränkungen wider­setz­ten, obwohl nicht alle sofort bezahlt wur­den…«

Das berich­tet u.a. wtop.com am 22.10. unter Berufung auf The Associated Press.

6 Antworten auf „Spanische Regierung erstattet Bußgelder für Verstöße gegen Lockdown-Vorschriften“

  1. Viva España!
    Gibt es in Spanien mehr "Gerechtigkeit" als z.B. in Deutschland? Kann sein, zu wün­schen steht es immer. Aber, 1,1 Mio. Bußgelder sind schon eine Hausnummer – für Widerständigkeit. Mir gibt der Nachsatz, "obwohl nicht alle sofort bezahlt wur­den…", zu den­ken: Viele konn­ten die (mut­maß­lich auch über­zo­ge­nen) Bußgelder nicht bezah­len, ande­re woll­ten es ganz sicher auch nicht. Was, wenn nun so vie­le nicht zahl­ten, dass allein damit die spa­ni­sche Justiz über­las­tet wur­de, sie zumin­dest für Wichtigeres blo­ckiert wird? Eine Versandung der – bal­di­gen – Eintreibung der Bußgelder mach­te Schule und wür­de die Wirkung zukünf­ti­ger "Maßnahmen" mit not­wen­di­gen Bußgeldern aus­höh­len bzw. abschwächen.
    Wenn mei­ne – Mutmaßung – genau die­sen Kalküls spa­ni­scher Regierung und Verfassungsgerichtshofs zutref­fen woll­te, so soll­te dies Ansporn für die Deutschen sein, genau die­sen zivi­len Ungehorsam zu ent­wi­ckeln, kei­ne Angst vor Bußgeldern zu haben und also "spa­ni­schen Widerstand" zu pflegen!
    Auch des­halb, Maske ab, Landsleute, und Kopf hoch!

  2. Hat jemand Infos aus ers­ter Hand in Spanien? Gibt es dort auch solch faschis­ti­sche Dinge wie 3G oder 2G? Gibt es eine Maskenpflicht? Gibt es eine Ungleichbehandlung zwi­schen Geimpften und Ungeimpften?
    Wird auch so viel denun­ziert und psy­chisch Druck gemacht wie hier?

    Würde sich Spanien eig­nen, um für eini­ge Monate ins Exil zu gehen? Wer hat Erfahrungen?

    1. @werner
      hal­lo aus spa­ni­en (pro­vinz málaga).
      wir hat­ten hier letz­tes jahr sehr stren­ge mass­nah­men, weit här­ter als anderswo.
      inzwi­schen lebt es sich hier aber wie­der ganz gut:
      – kein 2G, kein 3G, weil ver­fas­sungs­wid­rig und dis­kri­mi­nie­rend (sagt der spa­ni­sche obers­te gerichts­hof). aus­nah­me: gali­zi­en und kata­lo­ni­en, dort hat man dem Urteil wider­spro­chen und macht 3G für besu­che in clubs u.ä.
      – mas­ken­pflicht ja, aber nur noch in geschäf­ten, sons­ti­gen öffent­li­chen innen­räu­men (behör­den) und öffent­li­chen ver­kehrs­mit­teln. draus­sen nur, wenn der min­dest­ab­stand von 1.5m nicht ein­ge­hal­ten wer­den kann. vie­le tra­gen den­noch auch draus­sen mas­ke, freiwillig.
      – ungleich­be­hand­lung von geimpf­ten und unge­impf­ten: nein, denn der impf­sta­tus ist pri­vat­sa­che und darf nicht ein­fach so abge­fragt werden.
      – kein psy­chi­scher druck, kein denunziantentum.
      – die impf­quo­te ist hier sehr hoch (ca 80%) und das alles OHNE pla­ka­te, ohne "wer­bung", ohne impf­stras­sen, ohne "beloh­nun­gen". in den leit­me­di­en wird immer wie­der betont, wie wich­tig die imp­fung ist, aber im all­tag wird kein druck gemacht.
      – kin­der müs­sen in der schu­le mas­ke tra­gen, wer­den aber nicht getestet.
      – es gibt demos (z.b. gegen die mas­ken­pflicht in schu­len), aber immer fried­lich und ohne polizeigewalt.
      – spa­ni­en hat kein spe­zi­fi­sches infektionsschutzgesetz.
      – das spa­ni­sche gesund­heits­amt muss­te zuge­ben, dass es nicht über ein iso­lier­tes sars-cov-2-virus ver­fügt. eine ver­ei­ni­gung von medi­zi­nern hat­te dies offi­zi­ell ange­fragt, bekam lan­ge kei­ne ant­wort und hat letzt­end­lich die beant­wor­tung gericht­lich ein­ge­klagt. in den medi­en wur­de das nicht erwähnt.
      – was die buss­gel­der angeht: vie­le sind bis­her nicht bezahlt wor­den, weil sie ein­fach unver­schämt hoch waren. die­ser spuk ist jetzt auch zuen­de. wer bereits bezahlt hat, bekommt sein geld zurück.
      es gibt hier (wie in DE auch) vie­le orga­ni­sa­tio­nen, die sich gegen die unge­rech­tig­kei­ten weh­ren und auch vor gericht zie­hen, und die gerich­te arbei­ten hier lang­sam, aber gut.

  3. Interessant aber bis­her war doch die Rechtsprechung in Europa so ziem­lich Gleichgeschaltet ?Steht Harbarth dem­nächst vor Gericht wegen Rechtsbeugung?

  4. Ich hof­fe, dass es in die­sem unse­ren spahn­mer­kel geführ­ten Lande trotz "Dinnertaktik" ähn­li­che Urteile gibt bzw. bald geben wird und unse­re "Politiker" eben­falls zur Rechenschaft gezo­gen werden.

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