Strafbar: "Wenn Plakate in den öffentlichen Raum hineinragen und dort wahrgenommen werden können"

In sehr sel­te­nen Fällen mag es auch mit dem Inhalt zusammenhängen.

mer​kur​.de (12.9.)

Denn was oben am Wolfsgrubweg aus­hing, war durch­aus etwas ande­res als das von der Goldgrube:

»… Die Pamphlete wie­sen auf angeb­li­che Nebenwirkungen der Covid-19-Impfung hin und grif­fen ein­zel­ne Schicksale dazu auf…

Aktion widerspricht Plakatierungsverordnung der Gemeinde

Ganz fol­gen­los bleibt die Aktion trotz­dem nicht. „Wir haben eine Plakatierungsverordnung“, sagt Rathaus-Geschäftsleiter Gerhard Hofmann auf Nachfrage. Und laut der sei eine sol­che Aktion nicht gestat­tet. Und zwar unab­hän­gig davon, ob die Plakate auf öffent­li­chem oder – wie hier ver­mut­lich zum Großteil der Fall – auf pri­va­tem Grund auf­ge­hängt wer­den. Laut Hofmann gel­te die Verordnung auch dann, wenn Plakate in den öffent­li­chen Raum hin­ein­ra­gen und dort wahr­ge­nom­men wer­den kön­nen. Die Gemeinde wer­de den Grundeigentümer nun in einem Schreiben dar­auf hin­wei­sen, dass eine sol­che Aktion nicht erlaubt sei.

Polizei hat Ermittlungen wegen Plakataktion aufgenommen

Auch die Polizei Bad Wiessee hat Ermittlungen zu dem Fall auf­ge­nom­men. „Wir prü­fen, ob hier ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor­liegt“, teil­te Inspektionsleiter Thomas Heinrich ges­tern mit. Man wer­de die Angelegenheit dem Landratsamt Miesbach als zustän­di­ger Behörde vor­le­gen. Laut Heinrich waren Beamte am Sonntagabend nach einem Hinweise aus der Bevölkerung selbst vor Ort – da wur­de aller­dings kaum noch jemand ange­trof­fen.«


Eigentlich woll­te ich etwas zum Königlich Bayerischen Amtsgericht fin­den, bin dann aber auf eine Meldung aus Hannover gestoßen:

Treppen-Nutzung „mit dem Gesicht zur Wand“ – wegen Corona

Und auch das aus dem Juni 2021 fiel mir in die Finger:

In Betrieben erkranken Ungeimpfte und Geimpfte sterben:

twit​ter​.com (28.6.21.)

twit​ter​.com (28.6.21 – Inzwischen wur­de der Tagesspiegel-Artikel ausgetauscht)

25 Antworten auf „Strafbar: "Wenn Plakate in den öffentlichen Raum hineinragen und dort wahrgenommen werden können"“

  1. Jetzt geht also auch das los,
    dass "pri­va­ter Grund und Boden" kei­ner mehr ist.
    Und man an sei­ne Wäscheleine nicht mehr hän­gen darf, was man dort hin­hän­gen will.
    (Ich hat­te das kürz­lich noch für eine Verschwörungstheorie gehalten.)

    Besonders irre: Wäscheleinen-Aufhängsel wer­den nun auf Verstoß gegen das Versammlungsgesetz poli­zei­lich über­prüft, ver­mut­lich müs­sen künf­tig auch Wäscheklammern mit OWIs rechnen.

    (Entschuldigung, aber ange­sichts der Tatsache, dass jetzt immer noch nicht Millionen Menschen auf den Straßen sind, über­kom­men mich Ekel, Verzweiflung, Zorn und Müdigkeit mit zuneh­men­der Macht {Neuseelands Zero-Covid-Stahlgebiss J. Ardern kann mal eben sang- und klang­los all ihren Staatsterror ad acta legen, und alle dort tun so, als sei nie was geschehen …}.
    Statt in der hie­si­gen [und mei­nen sons­ti­gen] Blasen also wei­ter­zu­schrei­ben und wei­ter auf die Straße zu gehen und wei­ter­hin dafür zu kämp­fen, dass die­se ver­schis­se­ne Gattung sich doch noch ein­mal des­sen besinnt, dass sie mensch­lich ist – statt all des­sen wäre lang­sam wohl ein Gehen sinn­voll. Dann hör­te die­se mitt­ler­wei­le unun­ter­bro­che­ne Nausea auch auf.)

    1. @Witwesk: Gehen auf der Straße ist eines der Protestmittel. In allen Bewegungen in allen Ländern gibt es dafür Höhepunkte und Flauten, gro­ße Mobilisierungen und Phasen des Durchschnaufens. Nirgends kann man ewig hohe Levels halten.Manchmal sind Menschen mit für sie wich­ti­ger erschei­nen­den Problemen beschäf­tigt, manch­mal ver­lie­ren sie den Mut, manch­mal fin­den sie ande­re Mittel. Manchmal kann es klug sein, nicht so reagie­ren, wie die ande­re Seite es erwartet.

      Ich den­ke, jede Protestform hat ihre Berechtigung. Das kann das Auslegen von Infos sein, das Gespräch, das offen­si­ve Nichttragen von Masken, die Ermutigung ande­rer, eben­so zu han­deln und vie­les mehr. Ich wür­de da kei­ne Hierarchie ent­ste­hen las­sen. Womöglich ist so eine Wäscheleine-Aktion an man­chen Orten wirk­sa­mer als das Spazierengehen. In ande­ren Orten kann das wie­der anders sein.

  2. (Plakat-Aktion in Rottach-Egern)
    "… Laut Heinrich waren Beamte am Sonntagabend nach einem Hinweise aus der Bevölkerung selbst vor Ort – …"
    Hahaha, die(in der Bevölkerung in Rottach-Egern) inof­fi­zi­el­len Mitarbeiter der Beamten der Bullerei und der Stadtverwaltung Rottach-Egern.
    Diese ähn­lich der Stasi der DDR agie­ren­den "Bürger" in Rottach-Egern. Bayern kann eben auch Stasi 🙁

    1. Rottach Egern, Wiesee, Garmisch, München, Augsburg, Kempten, Leipzig, Berlin, – mich wun­dert bald nix mehr – jeder übt den Faschismus aus. Das ist der Wahnsinn! – 8 Mäuse, 8 Kasperle – Wäscheleine – Zeitung lesen – atmen wol­len – ist doch voll­kom­men wurscht. Hauptsache die Impf_Lobby + Pharma Karlchen, Bärbel etc. machen weiter.

      1. @009: Ob es wohl einen Unterschied zum Faschismus aus­macht? Die Scholls wur­den hin­ge­rich­tet wegen ihrer Flugblätter. Über die Polizeiaktion gegen Flugblätter auf Wäscheleinen kann man sich kaputt­la­chen. Ich gehe jede Wette ein, daß die Verfahren im Sande ver­lau­fen. Dennoch muß man natür­lich die­se Versuche, Proteste zu unter­bin­den und zu kri­mi­na­li­sie­ren, ver­ur­tei­len. Und wei­ter machen damit.

  3. Ach was, mit den Ketten zu ras­seln ist in der Sklaverei auch verboten?

    Gerade woll­te ich fra­gen, auf wel­che Rechtsgrundlage sich die­se angeb­li­che Verordnung stüt­zen könn­te ("Eine Zensur fin­det nicht statt"), dann fiel mir ein, dass die Frage im New Normal Reich albern ist.

  4. Auf dem Bild kann man sehen, dass die "Plakate [nicht] in den öffent­li­chen Raum hin­ein­ra­gen". Der Grünstreifen auf dem Privatgrundstück zwi­schen Straße und Zaun ist brei­ter als die Plakate lang sind. Alles ande­re soll "die Gemeinde" beweisen.

    Vielleicht könn­te zur Abwechslung mal die Gemeinde reprä­sen­tiert durch die Bürger der Gemeinde sich mit jenen Personen aus­ein­an­der­set­zen, die sich als "die Gemeinde" ausgeben.

    Ein paar Anzeigen gegen all die wer­ben­den Spritzmittelvertreter könn­te eine öffent­li­che Diskussion anre­gen, ins­be­son­de­re bei "der Gemeinde". Da wer­den sich sicher­lich ein paar Personen "der Gemeinde" fin­den las­sen, die betrof­fen wären.

  5. Sie kön­nen nicht nur ster­ben ,sie tun es am lau­fen­den Band. Seht euch die Altenheime an. Jeden Tag fährt das letz­te Taxi vor und holt jeman­den ab. Wie sag­te Lauterbach so schön? Die Impfung wirkt und das ist in die­sem Fall sogar wahr. Die Bestatter freut es. Sie haben Umsätze von denen ein Betrieb nur träu­men kann.

  6. Dass "Impfen" "gegen" "Corona" Freiheit bringt, hat der Staat sel­ber pos­tu­liert und dies zur Maxime sei­nes Handelns erhoben.
    Dies aber zu sagen, wird einem Berufsschullehrer in Berlin zum beruf­li­chen Verhängnis.
    Siehe https://​www​.ber​li​ner​-zei​tung​.de/​m​e​n​s​c​h​-​m​e​t​r​o​p​o​l​e​/​i​m​p​f​u​n​g​-​m​i​t​-​h​o​l​o​c​a​u​s​t​-​v​e​r​g​l​i​c​h​e​n​-​k​u​e​n​d​i​g​u​n​g​-​g​e​g​e​n​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​l​e​h​r​e​r​-​r​e​c​h​t​e​n​s​-​l​i​.​2​6​6​305

    Demzufolge beju­belt das soge­nann­te (Reichs)arbeitsgericht Berlin die Toten und wegen erfolg­ter "Impfung" Verstümmelten und sons­tig Geschädigten. Solche Richter gab es schon ein­mal. Diese Richter waren dann im Braunhemd unterwegs.

  7. Na, da wird sich die Staatsanwaltschaft aber freu­en, wenn sie einen Stapel Papier mit guten Sprüchen bekommt. Dann wird ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein­ge­lei­tet, das in zwei Monaten ein­ge­stellt wird, nach­dem die Akte zehn­mal von einem Tisch auf dne ande­ren ver­scho­ben wurde.

    Glauben die, das schüch­tert Menschen ein? Beim Plakate auf­hän­gen immer schön auf­pas­sen, dass man nicht bemerkt wird und auch auf den aus­dge­druck­ten Plakaten KEINE Spuren hin­ter­las­sen (Handschuhe anzie­hen beim Aufhängen und drauf ach­ten, dass man­che Drucker und Kopierer unsicht­ba­re Identifizierungscodes mit abdrucken). 

    Wahrscheinlich sind wir bald da ange­kom­men, wo wir vor 80 Jahren stan­den. Wenn ich mich recht ent­sin­ne, wur­den Sophie und Hans Scholl von den Nazis ermor­dert, weil sie unge­neh­mig­ter­wei­se von einem Kirchturm vie­le Flugblätter fal­len lie­ßen. Das war damals natür­lich ein Kapitalverbrechen, denn die Behörde hat­te in ihrer Plakatierungsverordnung sicher­lich das Fallenlassen von Flugblättern nicht aus­drück­lich geneh­migt, also gab es nur eins: Kopf ab.. 🙁
    Deshalb: lasst euch nicht erwi­schen! So weit sind wir in die­sem Land lei­der schon.

    Übrigens: Bald im Herbst müss­te wie­der Tag des offe­nen Denkmals sein. Da sind Kirchtürme ver­mut­lich auch besteig­bar… Aber in die­sem Land ver­mut­lich zu gefähr­lich, es sei denn, man hält Hausdurchsuchungen und U‑Haft aus.

  8. Psychisch Kranke und Corona: Haben wir nichts aus der Pandemie gelernt?
    Die Behandlung see­li­scher Schieflagen wird viel Geld kos­ten. Zumindest die­je­ni­gen, die sich dem Solidarprinzip nicht ent­zie­hen. Lauterbach aber schür­te kon­se­quent die Angst, pro­gnos­ti­zier­te vor nicht all­zu lan­ger Zeit eine Killer-Variante, wohl eher gesund­heits­öko­no­misch als medi­zi­nisch begrün­det. Ein hohes Risiko geht der SPD-Politiker damit ein zulas­ten der Gesellschaft. Ob bewusst oder fahr­läs­sig, das Ergebnis bleibt gleich.
    https://​www​.ber​li​ner​-zei​tung​.de/​o​p​e​n​-​m​i​n​d​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​-​l​o​n​g​-​c​o​v​i​d​-​v​i​r​u​s​-​s​e​e​l​e​-​l​e​i​d​e​n​-​p​s​y​c​h​i​s​c​h​-​k​r​a​n​k​e​-​u​n​d​-​c​o​r​o​n​a​-​h​a​b​e​n​-​w​i​r​-​n​i​c​h​t​s​-​a​u​s​-​d​e​r​-​p​a​n​d​e​m​i​e​-​g​e​l​e​r​n​t​-​l​i​.​2​6​4​932

    Impfung mit Holocaust ver­gli­chen: Kündigung gegen Berliner Lehrer rechtens
    https://​www​.ber​li​ner​-zei​tung​.de/​m​e​n​s​c​h​-​m​e​t​r​o​p​o​l​e​/​i​m​p​f​u​n​g​-​m​i​t​-​h​o​l​o​c​a​u​s​t​-​v​e​r​g​l​i​c​h​e​n​-​k​u​e​n​d​i​g​u​n​g​-​g​e​g​e​n​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​l​e​h​r​e​r​-​r​e​c​h​t​e​n​s​-​l​i​.​2​6​6​305

    Berliner Feuerwehrmann aus impf­kri­ti­schem Video: „Ich bin kein Corona-Leugner“
    https://www.berliner-zeitung.de/news/impfkritisches-video-berliner-feuerwehrmann-im-exklusiv-interview–li.266393

  9. https://​apo​lut​.net/​1​8​-​e​u​r​o​-​f​u​e​r​-​1​-​l​i​t​e​r​-​b​e​n​z​i​n​-​v​o​n​-​u​w​e​-​k​r​a​nz/
    Es sind nicht nur Habeck und die brau­ne-hell­grü­ne Annalena Baerbock, die sich als Totengräber der deut­schen Wirtschaft erweisen.
    Die CDU hält nur die Füße still, dabei ist hier alles im Interesse der CDU, deren Parteigänger (Pg) die ja die eigent­li­chen Speichellecker für die Faschos und Wirtschaftsfaschos aus den USA sind.

    Trotzdem haben ja Leute die Braun-Grünen gewählt. Wer war so doof, die Braun-Grünen gewählt zu haben?

  10. Keiner schreit "Das stimmt nicht, das sind Fake News"

    Die Aktion wider­spricht der "Plakatierungsverordnung der Gemeinde"

    Das ist ein­fach nur armselig
    Verzweiflungsaktion?

    Warum fiel eigent­lich der Festzug ent­lang des Wegs aus?

  11. Die Braun-Grünen wer­den mal mit Schimpf und Schande unter­ge­hen. Kein Hahn wird je mehr nach den Grün-Braunen krähen!

  12. Die Großkotze der USA füh­ren einen bei­spiel­lo­sen Krieg gegen Europa.
    Die Braun-Grünen geben sich dazu her, den Stellvertreterkrieg der USA in Europa zu führen.
    DAS wer­den weder die Braun-Grünen (poli­tisch) über­le­ben, noch die­se Verbrecher aus den USA.
    Nichts mehr von den USA kau­fen. Die kul­tu­rel­len und wirt­schaft­li­chen Beziehungen zu den USA für sehr lan­ge Zeit abbrechen.
    Ächten der USA (der­je­ni­gen in den USA, die auf einen drit­ten Weltkreig hin"arbeiten" und die die Energiesanktionen her­bei­ge­führt haben) für vie­le Jahrhunderte.
    Ausschluss der USA aus der Weltgemeinschaft.
    Deutschland raus aus der NATO, raus aus der EU, raus aus der UNO! Sofort!

  13. @ aa.
    In der Rubrik "Lieblingsthesen und Themen" wür­de ich gern meine(n) n zu Ihren Veröffentlichungen Off-topic-Kommentare veröffent,ichen.

    Ich bit­te Sie, die Gelegenheit zu geben, tat­säch­lich einen neu­en Kommentar ver­öf­fent­li­chen zu kön­nen, der nicht als wei­te­rer Kommentar zu einem bereits von einem Vor-kom­men­tiert-Habenden ver­öf­fent­licht wur­de, son­dern als eige­ne Lieblingsthese oder als eige­nes Lieblingsthema. Sonst wirds auf der Extra-Kommentar-Seite doch (aus mei­ner Sicht) recht unübersichtlich.

      1. USA raus aus Europa. Ächten der Zündler, die in den USA ihre psychiatrischen Auffälligkeiten mittels In-jeder-Hinsicht-Kriegführens ausleben. sagt:

        Wie denn?
        Ich habe mein aktu­el­les Lieblingsthema unter das bereist von einem Dritten ver­öf­fent­lich­te Liebringsthema durn­ter­ge­pappt. Wirds eben etwas unübersichtlich.

        1. @ aa:
          Habe nach­ge­schaut und gese­hen, wie neue Kommentare optisch her­vor­ge­ho­ben werden.
          Meine Frage hat sich sel­ber beantwortet.

  14. Meinungsfreiheit ist ein natür­lich ein hohes Gut. Aber eine abwei­chen­de Meinung bit­te nur dort äußern, wo sie öffent­lich nicht wahr­ge­nom­men wer­den kön­nen. Ihre Regierung dankt.

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