Tschentscher fordert Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Gut, daß die Debatte um das Infektionsschutzgesetz lang­sam zum Kern kommt.

»Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher will bei der geplan­ten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes auch eine deut­li­che Einschränkung der Versammlungsfreiheit vor­neh­men. Er neh­me das Demonstrationsrecht "sehr ernst", aber "es geht in die­ser sehr erns­ten Lage eben nicht, dass Tausende Menschen unter­wegs sein kön­nen", sag­te Tschentscher im Politik-Talk der Zeitung "Bild". Der SPD-Politiker ver­wies auf Großdemonstrationen zum Beispiel in Dresden und Leipzig. Wenn die dann auf­ge­löst wer­den soll­ten, "über­for­dert man die Polizei".«
tagesschau.de

Jenseits der feh­len­den Logik die­ses Arguments wir klar: Es geht nur vor­der­grün­dig um Gesundheit. Der eigent­li­che Sinn ist ein Notstandsrecht für die Zukunft. Es ist inzwi­schen eine Binsenweisheit, daß die Corona-Maßnahmen die gesell­schaft­li­chen Widersprüche zuspit­zen. Verelendung und Verblödung, die Frage, wer wohl für die gigan­ti­schen Schulden auf­kom­men wird (das Geld dafür ist schließ­lich nicht weg, es ist nur woan­ders), all das soll der öffent­li­chen Meinungsäußerung ent­zo­gen wer­den. Und zwar auf Dauer bzw. in das Belieben der Regierung gestellt.

34 Antworten auf „Tschentscher fordert Einschränkung der Versammlungsfreiheit“

  1. Und? Sie wer­den am Ende doch alles durch­drü­cken. Zumal es inzwi­schen eh scheiß­egal ist, weil die­se faschis­ti­sche, kor­rup­te, gemein­ge­fähr­li­che Drecks-Junta jede Demonstration ver­bie­ten und nie­der­schla­gen wird. Schon sehr bald auch noch blu­ti­ger als bis­her. Bis zum 1. Demo-Toten kann es ange­sichts der immer uner­träg­li­che­ren Hetze und der immer mehr durch­dre­hen­den, gewalt­be­rei­ten Polizei-Söldner nicht mehr lan­ge dau­ern. Die Gerichte spie­len mit, auch Karlsruhe (Siehe Stuttgart letz­tes Wochenende).

    "Flieht, ihr Narren!"

    1. @DS-pektiven: Wer flie­hen möch­te, mag das tun (wohin??). Die etwas ändern wol­len, soll­ten hier nicht mit wir­ren Panikbildern kir­re gemacht wer­den. Das über­nimmt die ande­re Seite schon.

      1. Nee, wir sol­len uns lie­ber ein­lul­len las­sen und naiv dar­an glau­ben, dass wie in jedem Disneyfilm am Ende alles gut wird!

        Wohin? Texas, Florida, South Dakota, Schweden, Finnland, Norwegen, Kroatien, Mexiko, Russland, Weißrussland, Tansania, Japan – ja, selbst das libe­ral erschei­nen­de Nordkorea wür­de ich die­sem im Aufbau befind­li­chen tota­li­tä­ren Gilead auf jeden Fall vorziehen.

        Wir soll­ten m. E. so lang­sam Auswanderungsgruppen organisieren.

        1. @klaus: Wenn das ein­zi­ge Kriterium ande­re Corona-Maßnahmen sind, mögen das net­te Länder sein. Für mei­ne Person hal­te ich nichts von Weglaufen, son­dern von Engagement hier. Muß jeder und jede selbst wissen.

          1. Also, es ist ja nicht so, als ob man in Deutschland nicht mit erfolg­rei­chem Widerstand Erfahrung hät­te – sie­he Sozialistengesetze. Wie die Sozialdemokratie ihre Macht schließ­lich benutzt hat, ist etwas ande­res, aber zum Teil ist sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Geschichte durch­aus ruhmreich.
            Die Leute, die dies­mal Interesse an Widerstand haben, haben imVergleich dazu in Deutschland eine beträcht­li­che Macht
            https://de.statista.com/themen/3996/mittelstand-in-deutschland/
            Spannend ist in obi­ger Statistik die Bezeichnung "Wissensintensive Dienstleistungen"
            https://de.statista.com/statistik/daten/studie/261434/umfrage/mittelstaendische-unternehmen-in-deutschland-nach-branchen/
            https://www.diw.de/de/diw_01.c.412453.de/presse/glossar/wissensintensive_dienstleistungen.html
            Entweder da fin­det ein Konzentrationprozess statt und sie wer­den von gro­ßen Unternehmen aufgekauft.
            Oder sie wol­len nicht. Meine Wette ist, sie wer­den sich am deut­schen Mittelstand die Zähne ausbeißen.

          2. Die Flucht von vor den Scherben ihrer Existenz ste­hen­den, ver­zwei­fel­ten Menschen, die aus einem immer faschis­ti­scher agie­ren­den Apartheidsstaat (dei­ne Darstellung ist zutiefst ver­harm­lo­send für die kran­ke Scheiße, die hier seit über einem Jahr läuft) flüch­ten wol­len, als "Weglaufen" zu bezeich­nen, kann auch nur von jeman­dem kom­men, der sich (zumin­dest gegen­wär­tig) um den monat­li­chen Gehaltseingang kei­ne Sorgen machen muss. Ja, das war ein ad homi­nem. Aber ein red­lich Verdientes.

          3. @aa ".….…son­dern von Engagement hier."
            Meinen Sie wirk­lich, dass Sie durch die­sen pas­si­ven Widerstand Artikel, Kommentare, etwas grund­le­gen­des ändern wer­den ? ich nicht !
            Und in kür­zes­ter Zeit wer­den Sie dann zu Ihrem Leitwesen fest­stel­len , dass Sie sich "ver­schätzt " haben und zwar gewaltig.

          4. @WeißerRabe: Auch wenn ich nicht an Ihr Alter her­an­kom­me, kann ich Ihnen ver­si­chern, daß ich häu­fig in mei­nem Leben mit mei­nen Ansichten in einer kla­ren Minderheit war. Oft (nicht immer) haben sie sich den­noch als rich­tig erwie­sen. Dabei war es nie so, daß die Anderen mir spä­ter dann auf die Schulter geklopft und gesagt hät­ten "Da hast Du wohl Recht gehabt". Mir hat es gereicht, wenn Leute von sich aus nach­ge­dacht haben, wenn ich auch oft ent­setzt dar­über war, wie lan­ge sie dafür brauch­ten. Noch als Jugendlicher war ich Außenseiter mit Meinungen wie der, daß "der Russe" uns nicht bedroht oder daß Schwule weder krank noch gefähr­lich sind. Später war es ähn­lich mit der Überzeugung, Atomkraftwerke sei­en nicht das Gelbe vom Ei. Auch heu­te ver­traue ich dar­auf, daß Argumente ohne Besserwisserei wir­ken, wenn es uns gelingt, Ängste zu durch­bre­chen. Bei der Russenangst hat das Jahrzehnte gedau­ert. Auch heu­te brau­chen wir einen lan­gen Atem.

      2. Apropos Rechtsstaat:

        Der VGH Bayern hat einen vor­lie­gen­den Fall genutzt, um sich u. a. zu dem umstrit­te­nen Beschluss eines Familienrichters aus Weimar zu äußern. Darin bezeich­net er die Weimarer Entscheidung als "aus­bre­chen­den Rechtsakt".

        LTO.

        Wer will ange­sichts die­ser Erben Freislers und Filbingers noch dar­auf hof­fen, die­ser Spuk wür­de in die­sem Land jemals von den Gerichten been­det? Harbarth wird den § 28b im Eilverfahren abseg­nen. Und wer dann immer noch kei­nen wirk­li­chen Widerstand leis­ten – oder eben abhau­en will, hat sich sei­ne Versklavung reg­lich verdient!

        1. @DS-pektiven: Mehrfach habe ich dar­auf hin­ge­wie­sen, daß sich Hoffnungen auf Gerichte schnell als illu­so­risch erwei­sen kön­nen. Ganz alt­mo­disch links bin ich der Meinung, daß es in einem Klassenstaat Klassenjustiz gibt. Die RichterInnen, die aus den unte­ren Klassen kom­men, dürf­ten an weni­gen Händen abzu­zäh­len sein. Gesetze, die sie befol­gen müs­sen, wer­den oft­mals direkt in den Konzernzentralen bzw. ihren Lobby-Organisationen geschrie­ben. Auch das Recht wird in einem demo­kra­ti­schen Sinne erst wei­ter­ent­wi­ckelt, wenn es ent­spre­chen­den Druck auf den Straßen (und den Betrieben) gibt. Das war schon vor Corona so. Deshalb sind wir da genau rich­tig unterwegs.

        2. Sehe ich genau­so und die­ses BVG hät­te ja die Macht und die Pflicht die­sem Treiben ein Ende zu setzen.Parteisoldaten wie Harbarth haben in der Justiz nichts verloren,zumal er selbst Dreck am Stecken hat.Über bay­ri­sche Justizorgane braucht man gar­nicht reden weil unde­mo­kra­ti­scher geht nicht zB Mollath.Gibt eine schö­ne Aufarbeitung unter dem Blog ,die schie­re Freude am Strafen von O.Garcia !

  2. Wie heißt es schön.… Sie sind ent­we­der kor­rupt oder blöd.. Vielleicht auch bei­des! Wenn es ein danach gibt, wer­den die Geldgeber ihren Preis ver­lan­gen. Und der Preis wird das gesam­te staat­li­che bzw. gesell­schaft­li­che Eigentum sein. Und die­se Privatisierung wird wie­der alter­na­tiv­los sein, egal ob schwarz/grün oder Ampel u. ä. Die Judaslöhne gibt's wie üblich spä­ter. Den Protest kann man dann nie­der­prü­geln oder mehr. Ich ver­ab­scheue die­se Figuren zutiefst.

  3. Nicht tun, nicht Folge leis­ten, nicht hören, nicht mit­ma­chen, nicht nicken, nicht weg­ren­nen, nicht auf­ge­ben, nicht freund­lich sein, nicht ver­blö­den, nicht fernsehen.…einfach mit gesun­dem Menschenverstand die Gegner zu Tode nerven.

    1. Au ja! Da bin ich dabei! Ich will auch nicht wegen die­ser Graupen hier alles Stehen und Liegen las­sen, son­dern ein­fach durch pas­si­ven Widerstand mei­ne Meinung zum Ausdruck bringen.
      Denken wir doch zwi­schen­durch mal an Gandhi… der ist auch nicht abgehauen…

      1. Langfristig wer­den wir wohl um einen Generalstreik nicht her­um­kom­men, plus:
        Mietenstreik, Konsumstreik, GEZ-Streik.

        Spätestens wenn sich in den wohl­ha­ben­de­ren Vierteln der Müll sta­pelt und die (Hauptstadt)journalisten des Öffentlich-Rechtlichen um ihre Gehälter ban­gen müs­sen, wer­den sie sich nach den Demonstrationen zurück sehnen.

  4. A pro­pos 'die Polizei über­for­dern': wir müs­sen jetzt auf alle Grundrechte und Menschenrechte ver­zich­ten, weil sonst über­for­dert man die Politik, die Gerichte und sons­ti­ge soge­nann­te Eliten…man kann halt nur mit den Ochsen pflü­gen, die man hat…

  5. Ich ver­ste­he eigent­lich gar nicht, wie­so die unbe­dingt das Demonstrationsrecht / die Versammlungsfreiheit abschaf­fen wollen.
    Ignorieren hat doch bis­her auch pri­ma funktioniert.
    Sollen die Leute doch, wenn es ihnen gefällt, täg­lich Plakate-tra­gend und Fahnen-schwen­kend durch die Gegend zie­hen. Irgendwann geben sie schon auf, wenn sie mer­ken, dass es ein­fach nichts bewirkt.
    Die Medien schen­ken dem hin- und wie­der noch etwas Aufmerksamkeit. Da wäre es doch viel ein­fa­cher die Berichterstattung über Demonstrationen ein­fach Auszuknipsen. Wenn ein Baum im Wald umfällt und nie­mand hat es gese­hen oder gehört, ist der Baum dann umgefallen?
    Wenn 100.000 demons­trie­ren und kein Medium berich­tet dar­über, hat die Demonstration dann stattgefunden?
    Es gibt doch so herr­lich ele­gan­te Methoden, den gan­zen Protest ins Leere lau­fen zu lassen.
    Was regen die sich nur so auf?
    Früher galt die­se sinn­lo­se Aufregung immer als Markenzeichen von Diktaturen. Vermutlich, weil es die Diktatoren per­sön­lich kränk­te, dass irgend­wel­che Untertanen ein­fach unge­be­ten ihre Meinung kund taten.
    Ich fin­de, da könn­ten unse­re moder­nen Diktatoren doch lang­sam drü­ber ste­hen. Sie wis­sen doch, dass ihnen gar nichts pas­sie­ren kann. Keep cool man!
    Was müs­sen das für geis­ti­ge Krüppel sein, die mei­nen, dass Volk müs­se sie für die Prügel, die es bekommt, auch noch lieben.
    Die haben doch Alles. Was wol­len die noch?

  6. "Es gibt kei­nen Bericht über eine Regierung oder Autorität, irgend­ei­ne Gruppe oder Klasse, die ihre Macht und Herrschaft frei­wil­lig auf­ge­ge­ben hat. Immer war Gewaltanwendung oder zumin­dest ihre Androhung erfor­der­lich. Gibt es einen ver­nünf­ti­gen Grund anzu­neh­men, daß die Autorität oder das Kapital einen plötz­li­chen Sinneswandel durch­ge­macht haben und sich in Zukunft anders ver­hal­ten wer­den, als sie es in der Vergangenheit getan haben? Ihr gesun­der Menschenverstand wird Ihnen sagen, daß das eine eit­le und törich­te Hoffnung wäre. Die Regierung und das Kapital wer­den kämp­fen um die Macht zu behal­ten. Sie tun das auch heu­te bei der gerings­ten Bedrohung ihrer Privilegien. Sie wer­den mit allen Mitteln um ihre Existenz kämpfen.

    Daher ist es kei­ne Prophetie, wenn man behaup­tet, daß es eines Tages zu einem ent­schei­den­den Kampf zwi­schen den ent­eig­ne­ten Klassen und ihren Beherrschern kom­men muß.

    Tatsächlich dau­ert die­ses Ringen schon lan­ge an. Es gibt einen stän­di­gen Kampf zwi­schen dem Kapital und der Arbeiterschaft. Gewöhnlich wird er inner­halb eines soge­nann­ten gesetz­li­chen Rahmens aus­ge­tra­gen. Aber selbst die­se Kämpfe wer­den ab und zu mit Gewalt geführt, wie bei Streiks und Aussperrungen, da der bewaff­ne­te Arm der Regierung immer im Dienst der Herrschenden steht, und die­ser Arm tritt in Aktion, sobald das Kapital sei­nen Profit bedroht sieht: Dann läßt es die Maske der »gemein­sa­men Interessen« und »Partnerschaft« mit der Arbeiterschaft fal­len und sucht in dem letz­ten Argument der Herrschenden Zuflucht, dem Zwang und der Gewalt. Es steht daher fest, daß Regierung und Kapital, wenn sie es ver­hin­dern kön­nen, es nicht zulas­sen wer­den, daß sie unauf­fäl­lig besei­tigt wer­den; genau­so­we­nig wer­den sie auf wun­der­sa­me Weise von allein »ver­schwin­den«, wie eini­ge Leute mei­nen. Um sie los­zu­wer­den, wird eine Revolution erfor­der­lich sein. […]

    Die Verzweiflung der Massen, der Haß auf die für ihr Elend Verantwortlichen und die Entschlossenheit der Herrscher, an ihren Privilegien und ihrer Herrschaft fest­zu­hal­ten, mün­den in Gewalttätigkeit bei Aufständen und Rebellionen. Aber eine blin­de Rebellion mit kei­nem bestimm­ten Ziel und ohne Zweck ist kei­ne Revolution. Eine Revolution ist eine sich ihrer Ziele bewuß­te Rebellion. Eine Revolution ist sozi­al, wenn sie um grund­le­gen­de Veränderungen kämpft. Da das Fundament des Lebens die Wirtschaft ist, führt eine sozia­le Revolution zur Neuorganisation der Industrie und Wirtschaft des Landes und folg­lich auch der gesam­ten Gesellschaftsstruktur.

    Aber wir haben gese­hen, daß jede Gesellschaftsstruktur auf bestimm­ten Ideen beruht, was bedeu­tet, daß eine Veränderung der Struktur eine Veränderung der Ideen vor­aus­setzt. Mit ande­ren Worten, die Ideen in einer Gesellschaft müs­sen zuerst ver­än­dert wer­den, bevor eine neue Gesellschaftsstruktur auf­ge­baut wer­den kann. Die sozia­le Revolution ist daher nichts Zufälliges und kein plötz­li­ches Ereignis. Nichts dar­an ist plötz­lich, denn Ideen wech­seln nicht plötz­lich. Sie wach­sen lang­sam und all­mäh­lich wie eine Pflanze oder Blume. Daher ist die sozia­le Revolution ein Ergebnis, eine Entwicklung, das heißt, sie ist revo­lu­tio­när. Sie ent­fal­tet sich bis zu dem Punkt, an dem eine erheb­li­che Anzahl von Menschen sich die neu­en Ideen zuei­gen gemacht hat und sie ent­schlos­sen in die Tat umset­zen will. Wenn sie das ver­sucht und auf Widerstand trifft, wird die lang­sa­me, ruhi­ge und fried­li­che sozia­le Entwicklung schnell mili­tant und gewalt­tä­tig. Die Evolution geht über in die Revolution." (Alexander Berkman, ABC des Anarchismus, https://www.anarchismus.at/anarchistische-klassiker/alexander-berkman/83-alexander-berkman-abc-des-anarchismus)

  7. "Mir hat es gereicht, wenn Leute von sich aus nach­ge­dacht haben, wenn ich auch oft ent­setzt dar­über war, wie lan­ge sie dafür brauch­ten. […] Auch heu­te ver­traue ich dar­auf, daß Argumente ohne Besserwisserei wir­ken, wenn es uns gelingt, Ängste zu durch­bre­chen. Bei der Russenangst hat das Jahrzehnte gedau­ert. Auch heu­te brau­chen wir einen lan­gen Atem."

    Ja, schön geträumt, Herr Aschmoneit, nur: die­se Zeit haben wir lei­der nicht. Oder ist Ihnen ent­gan­gen, daß das Corona-Projekt nicht das ein­zi­ge Projekt ist, das unse­re kran­ken Herrschenden der­zeit ver­fol­gen? Während wir gedul­dig dar­auf war­ten, daß die Massen bezüg­lich Corona lang­sam auf­wa­chen, haben die Kranken x ande­re Wahnsinnsprojekte ein­fach umge­setzt, ohne daß irgend jemand recht­zei­tig davon etwas bemerkt hät­te. Das Bewußtsein der Mehrheit hinkt den rea­len Entwicklungen hoff­nungs­los hin­ter­her, und die­ser Abstand wird immer grö­ßer. Denken Sie nur mal an sowas hier:
    https://off-guardian.org/2021/04/19/gates-unhinged-dystopian-vision-for-the-future-of-food/
    oder an die wahn­wit­zi­gen Pläne, wie man dem Klimawandel ent­ge­gen­tre­ten will.

    1. @Tabul A. Raza: Was also sonst? Die Mächtigen haben schon immer behaup­tet, gegen ihre Macht sei kein Kraut gewach­sen. Sie haben sich regel­mä­ßig geirrt. Außerdem gibt es nicht die ein­heit­li­che Front da oben. Klug ist, wer die Widersprüche zwi­schen den Oberen auf­spü­ren kann und sie sich zunut­ze macht. Ich bin über­zeugt, sie wer­den immer deutlicher.

  8. Hier wie auch andern­orts macht sich ein Fatalismus breit: Wenn das Infektionsschutz/Ermächtigungsgesetz durch­ge­wun­ken wür­de (was es ohne Zweifel wird), dann sei alles vor­bei. Das scheint die Ansicht von Leuten zu sein, denen die "Demokratie" geschenkt wur­de und denen die Erfahrung fehlt, dass man sie sich neh­men muss. 

    1989 hat ein Teil der Deutschen zum ers­ten Mal die Erfahrung einer erfolg­rei­chen Revolution gemacht – gegen Staat, Gerichte, Polizei, Staatsmedien und einen guten Teil ihrer Mitbürger, die das Ganze für zu gefähr­lich, auf­rüh­re­risch, unbe­dacht oder unnö­tig hiel­ten oder aus ideo­lo­gi­schen Gründen ablehn­ten. Das ist eine sehr wich­ti­ge Erfahrung für Nationen, weil sie den Menschen ins Gedächtnis ruft, was mög­lich ist. Die Ostdeutschen wur­den dafür die letz­ten 30 Jahre als "für die Demokratie nicht reif" ver­leum­det, wenn sie sich aus wel­chen Gründen immer den Wünschen Berlins wider­setz­ten. Fakt ist, dass sie der deut­schen kol­lek­ti­ven Erinnerung eine wich­ti­ge Erfahrung hin­zu­ge­fügt haben. Diesmal haben wir die Chance, dass es eine gesamt­deut­sche Erfahrung wird. 

    Eine Frage an eini­ge der Kritiker: Wollen Sie wirk­lich, dass Herr Aschmoneit alle ihre Einschätzungen teilt? Sollen wir uns alle gegen­sei­tig bestä­ti­gen, wie hoff­nungs­los alles ist? Wozu soll­te das gut sein?

    1. @ 분석

      Genau! Sobald die regie­ren­de Einheitspartei die neu­es­te Fassung des "Ermächtigungsgesetzes" mit den Stimmen ihrer ande­ren rech­ten Flügel und gegen die Stimmen der Pseudo-Opposition von rechts durch­ge­wun­ken haben wird, wird der Widerstand erst los­ge­hen und inten­si­ver wer­den. Hier haben sich mitt­ler­wei­le bei zuvor voll­kom­men unpo­li­ti­schen Leuten Hass und Wut auf­ge­staut, die sich irgend­wann unkon­trol­liert ent­la­den wer­den, und jeder wei­te­re Akt poli­ti­scher Repression trägt dazu bei, dass das schnel­ler geht.

  9. Ich den­ke mal, die jetzt ver­ab­schie­de­ten Zwangsgesetze sind bereits als Kampfmittel gegen die kom­men­den Aufstände gedacht. Die nach Corona.

    Das Kleinunternehmertum ist dann zu einem erheb­li­chen Teil ver­nich­tet, die Massenentlassungen der Industrie bereits letz­tes Jahr ange­kün­digt. Der Dax schwä­chelt auch schon.

    Dann wird man man­gels Steuereinnahmen die Gehälter der Staatsbediensteten kür­zen müs­sen, die Arbeitslosenzahlen errei­chen schwin­deln­de Höhen, Kredite kön­nen nicht mehr bedient, Mieten nicht mehr gezahlt wer­den usw.

    Immerhin, die "fau­len" Südeuropäer haben was zu lachen.

    Und Herr Schwab natürlich.

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