Gut, daß die Debatte um das Infektionsschutzgesetz langsam zum Kern kommt.
»Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher will bei der geplanten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes auch eine deutliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit vornehmen. Er nehme das Demonstrationsrecht "sehr ernst", aber "es geht in dieser sehr ernsten Lage eben nicht, dass Tausende Menschen unterwegs sein können", sagte Tschentscher im Politik-Talk der Zeitung "Bild". Der SPD-Politiker verwies auf Großdemonstrationen zum Beispiel in Dresden und Leipzig. Wenn die dann aufgelöst werden sollten, "überfordert man die Polizei".«
tagesschau.de*
Jenseits der fehlenden Logik dieses Arguments wir klar: Es geht nur vordergründig um Gesundheit. Der eigentliche Sinn ist ein Notstandsrecht für die Zukunft. Es ist inzwischen eine Binsenweisheit, daß die Corona-Maßnahmen die gesellschaftlichen Widersprüche zuspitzen. Verelendung und Verblödung, die Frage, wer wohl für die gigantischen Schulden aufkommen wird (das Geld dafür ist schließlich nicht weg, es ist nur woanders), all das soll der öffentlichen Meinungsäußerung entzogen werden. Und zwar auf Dauer bzw. in das Belieben der Regierung gestellt.
* Update: Der Link ist inzwischen ungültig. Tschentschers Aussage ist noch nachlesbar auf zeit.de (19.1.21).
Und? Sie werden am Ende doch alles durchdrücken. Zumal es inzwischen eh scheißegal ist, weil diese faschistische, korrupte, gemeingefährliche Drecks-Junta jede Demonstration verbieten und niederschlagen wird. Schon sehr bald auch noch blutiger als bisher. Bis zum 1. Demo-Toten kann es angesichts der immer unerträglicheren Hetze und der immer mehr durchdrehenden, gewaltbereiten Polizei-Söldner nicht mehr lange dauern. Die Gerichte spielen mit, auch Karlsruhe (Siehe Stuttgart letztes Wochenende).
"Flieht, ihr Narren!"
@DS-pektiven: Wer fliehen möchte, mag das tun (wohin??). Die etwas ändern wollen, sollten hier nicht mit wirren Panikbildern kirre gemacht werden. Das übernimmt die andere Seite schon.
Nee, wir sollen uns lieber einlullen lassen und naiv daran glauben, dass wie in jedem Disneyfilm am Ende alles gut wird!
Wohin? Texas, Florida, South Dakota, Schweden, Finnland, Norwegen, Kroatien, Mexiko, Russland, Weißrussland, Tansania, Japan – ja, selbst das liberal erscheinende Nordkorea würde ich diesem im Aufbau befindlichen totalitären Gilead auf jeden Fall vorziehen.
Wir sollten m. E. so langsam Auswanderungsgruppen organisieren.
Ich bin dabei!
Sansibar wäre durchaus eine Alternative unter vielen…
Wohin?
Texas, Florida, South Dakota, Sansibar, Rußland, Kroatien, Paraguay, Mexiko, Thailand, … soll ich weitermachen?
@klaus: Wenn das einzige Kriterium andere Corona-Maßnahmen sind, mögen das nette Länder sein. Für meine Person halte ich nichts von Weglaufen, sondern von Engagement hier. Muß jeder und jede selbst wissen.
Also, es ist ja nicht so, als ob man in Deutschland nicht mit erfolgreichem Widerstand Erfahrung hätte – siehe Sozialistengesetze. Wie die Sozialdemokratie ihre Macht schließlich benutzt hat, ist etwas anderes, aber zum Teil ist sozialdemokratische Geschichte durchaus ruhmreich.
Die Leute, die diesmal Interesse an Widerstand haben, haben imVergleich dazu in Deutschland eine beträchtliche Macht
https://de.statista.com/themen/3996/mittelstand-in-deutschland/
Spannend ist in obiger Statistik die Bezeichnung "Wissensintensive Dienstleistungen"
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/261434/umfrage/mittelstaendische-unternehmen-in-deutschland-nach-branchen/
https://www.diw.de/de/diw_01.c.412453.de/presse/glossar/wissensintensive_dienstleistungen.html
Entweder da findet ein Konzentrationprozess statt und sie werden von großen Unternehmen aufgekauft.
Oder sie wollen nicht. Meine Wette ist, sie werden sich am deutschen Mittelstand die Zähne ausbeißen.
Die Flucht von vor den Scherben ihrer Existenz stehenden, verzweifelten Menschen, die aus einem immer faschistischer agierenden Apartheidsstaat (deine Darstellung ist zutiefst verharmlosend für die kranke Scheiße, die hier seit über einem Jahr läuft) flüchten wollen, als "Weglaufen" zu bezeichnen, kann auch nur von jemandem kommen, der sich (zumindest gegenwärtig) um den monatlichen Gehaltseingang keine Sorgen machen muss. Ja, das war ein ad hominem. Aber ein redlich Verdientes.
@DS-pektiven: Ich fürchte, die Mittel für ein Exil könnte ich nicht aufbringen…
@aa ".….…sondern von Engagement hier."
Meinen Sie wirklich, dass Sie durch diesen passiven Widerstand Artikel, Kommentare, etwas grundlegendes ändern werden ? ich nicht !
Und in kürzester Zeit werden Sie dann zu Ihrem Leitwesen feststellen , dass Sie sich "verschätzt " haben und zwar gewaltig.
@WeißerRabe: Auch wenn ich nicht an Ihr Alter herankomme, kann ich Ihnen versichern, daß ich häufig in meinem Leben mit meinen Ansichten in einer klaren Minderheit war. Oft (nicht immer) haben sie sich dennoch als richtig erwiesen. Dabei war es nie so, daß die Anderen mir später dann auf die Schulter geklopft und gesagt hätten "Da hast Du wohl Recht gehabt". Mir hat es gereicht, wenn Leute von sich aus nachgedacht haben, wenn ich auch oft entsetzt darüber war, wie lange sie dafür brauchten. Noch als Jugendlicher war ich Außenseiter mit Meinungen wie der, daß "der Russe" uns nicht bedroht oder daß Schwule weder krank noch gefährlich sind. Später war es ähnlich mit der Überzeugung, Atomkraftwerke seien nicht das Gelbe vom Ei. Auch heute vertraue ich darauf, daß Argumente ohne Besserwisserei wirken, wenn es uns gelingt, Ängste zu durchbrechen. Bei der Russenangst hat das Jahrzehnte gedauert. Auch heute brauchen wir einen langen Atem.
Apropos Rechtsstaat:
Der VGH Bayern hat einen vorliegenden Fall genutzt, um sich u. a. zu dem umstrittenen Beschluss eines Familienrichters aus Weimar zu äußern. Darin bezeichnet er die Weimarer Entscheidung als "ausbrechenden Rechtsakt".
LTO.
Wer will angesichts dieser Erben Freislers und Filbingers noch darauf hoffen, dieser Spuk würde in diesem Land jemals von den Gerichten beendet? Harbarth wird den § 28b im Eilverfahren absegnen. Und wer dann immer noch keinen wirklichen Widerstand leisten – oder eben abhauen will, hat sich seine Versklavung reglich verdient!
@DS-pektiven: Mehrfach habe ich darauf hingewiesen, daß sich Hoffnungen auf Gerichte schnell als illusorisch erweisen können. Ganz altmodisch links bin ich der Meinung, daß es in einem Klassenstaat Klassenjustiz gibt. Die RichterInnen, die aus den unteren Klassen kommen, dürften an wenigen Händen abzuzählen sein. Gesetze, die sie befolgen müssen, werden oftmals direkt in den Konzernzentralen bzw. ihren Lobby-Organisationen geschrieben. Auch das Recht wird in einem demokratischen Sinne erst weiterentwickelt, wenn es entsprechenden Druck auf den Straßen (und den Betrieben) gibt. Das war schon vor Corona so. Deshalb sind wir da genau richtig unterwegs.
Sehe ich genauso und dieses BVG hätte ja die Macht und die Pflicht diesem Treiben ein Ende zu setzen.Parteisoldaten wie Harbarth haben in der Justiz nichts verloren,zumal er selbst Dreck am Stecken hat.Über bayrische Justizorgane braucht man garnicht reden weil undemokratischer geht nicht zB Mollath.Gibt eine schöne Aufarbeitung unter dem Blog ,die schiere Freude am Strafen von O.Garcia !
Wie heißt es schön.… Sie sind entweder korrupt oder blöd.. Vielleicht auch beides! Wenn es ein danach gibt, werden die Geldgeber ihren Preis verlangen. Und der Preis wird das gesamte staatliche bzw. gesellschaftliche Eigentum sein. Und diese Privatisierung wird wieder alternativlos sein, egal ob schwarz/grün oder Ampel u. ä. Die Judaslöhne gibt's wie üblich später. Den Protest kann man dann niederprügeln oder mehr. Ich verabscheue diese Figuren zutiefst.
Nicht tun, nicht Folge leisten, nicht hören, nicht mitmachen, nicht nicken, nicht wegrennen, nicht aufgeben, nicht freundlich sein, nicht verblöden, nicht fernsehen.…einfach mit gesundem Menschenverstand die Gegner zu Tode nerven.
". die Gegner zu Tode nerven."
Und wie stellt man das an?
@Weißer Rabe: Gegner zu Tode nerven?
z.B. so:
https://www.youtube.com/watch?v=wpFgEibiuco
Die kamen nicht wieder …
Au ja! Da bin ich dabei! Ich will auch nicht wegen dieser Graupen hier alles Stehen und Liegen lassen, sondern einfach durch passiven Widerstand meine Meinung zum Ausdruck bringen.
Denken wir doch zwischendurch mal an Gandhi… der ist auch nicht abgehauen…
Langfristig werden wir wohl um einen Generalstreik nicht herumkommen, plus:
Mietenstreik, Konsumstreik, GEZ-Streik.
Spätestens wenn sich in den wohlhabenderen Vierteln der Müll stapelt und die (Hauptstadt)journalisten des Öffentlich-Rechtlichen um ihre Gehälter bangen müssen, werden sie sich nach den Demonstrationen zurück sehnen.
A propos 'die Polizei überfordern': wir müssen jetzt auf alle Grundrechte und Menschenrechte verzichten, weil sonst überfordert man die Politik, die Gerichte und sonstige sogenannte Eliten…man kann halt nur mit den Ochsen pflügen, die man hat…
@ AWN
Das nennt man heute Solidarität.
Ich verstehe eigentlich gar nicht, wieso die unbedingt das Demonstrationsrecht / die Versammlungsfreiheit abschaffen wollen.
Ignorieren hat doch bisher auch prima funktioniert.
Sollen die Leute doch, wenn es ihnen gefällt, täglich Plakate-tragend und Fahnen-schwenkend durch die Gegend ziehen. Irgendwann geben sie schon auf, wenn sie merken, dass es einfach nichts bewirkt.
Die Medien schenken dem hin- und wieder noch etwas Aufmerksamkeit. Da wäre es doch viel einfacher die Berichterstattung über Demonstrationen einfach Auszuknipsen. Wenn ein Baum im Wald umfällt und niemand hat es gesehen oder gehört, ist der Baum dann umgefallen?
Wenn 100.000 demonstrieren und kein Medium berichtet darüber, hat die Demonstration dann stattgefunden?
Es gibt doch so herrlich elegante Methoden, den ganzen Protest ins Leere laufen zu lassen.
Was regen die sich nur so auf?
Früher galt diese sinnlose Aufregung immer als Markenzeichen von Diktaturen. Vermutlich, weil es die Diktatoren persönlich kränkte, dass irgendwelche Untertanen einfach ungebeten ihre Meinung kund taten.
Ich finde, da könnten unsere modernen Diktatoren doch langsam drüber stehen. Sie wissen doch, dass ihnen gar nichts passieren kann. Keep cool man!
Was müssen das für geistige Krüppel sein, die meinen, dass Volk müsse sie für die Prügel, die es bekommt, auch noch lieben.
Die haben doch Alles. Was wollen die noch?
Und bitte auch gesund bleiben um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten!
Eliten sind Parasiten.
Ratz
"Es gibt keinen Bericht über eine Regierung oder Autorität, irgendeine Gruppe oder Klasse, die ihre Macht und Herrschaft freiwillig aufgegeben hat. Immer war Gewaltanwendung oder zumindest ihre Androhung erforderlich. Gibt es einen vernünftigen Grund anzunehmen, daß die Autorität oder das Kapital einen plötzlichen Sinneswandel durchgemacht haben und sich in Zukunft anders verhalten werden, als sie es in der Vergangenheit getan haben? Ihr gesunder Menschenverstand wird Ihnen sagen, daß das eine eitle und törichte Hoffnung wäre. Die Regierung und das Kapital werden kämpfen um die Macht zu behalten. Sie tun das auch heute bei der geringsten Bedrohung ihrer Privilegien. Sie werden mit allen Mitteln um ihre Existenz kämpfen.
Daher ist es keine Prophetie, wenn man behauptet, daß es eines Tages zu einem entscheidenden Kampf zwischen den enteigneten Klassen und ihren Beherrschern kommen muß.
Tatsächlich dauert dieses Ringen schon lange an. Es gibt einen ständigen Kampf zwischen dem Kapital und der Arbeiterschaft. Gewöhnlich wird er innerhalb eines sogenannten gesetzlichen Rahmens ausgetragen. Aber selbst diese Kämpfe werden ab und zu mit Gewalt geführt, wie bei Streiks und Aussperrungen, da der bewaffnete Arm der Regierung immer im Dienst der Herrschenden steht, und dieser Arm tritt in Aktion, sobald das Kapital seinen Profit bedroht sieht: Dann läßt es die Maske der »gemeinsamen Interessen« und »Partnerschaft« mit der Arbeiterschaft fallen und sucht in dem letzten Argument der Herrschenden Zuflucht, dem Zwang und der Gewalt. Es steht daher fest, daß Regierung und Kapital, wenn sie es verhindern können, es nicht zulassen werden, daß sie unauffällig beseitigt werden; genausowenig werden sie auf wundersame Weise von allein »verschwinden«, wie einige Leute meinen. Um sie loszuwerden, wird eine Revolution erforderlich sein. […]
Die Verzweiflung der Massen, der Haß auf die für ihr Elend Verantwortlichen und die Entschlossenheit der Herrscher, an ihren Privilegien und ihrer Herrschaft festzuhalten, münden in Gewalttätigkeit bei Aufständen und Rebellionen. Aber eine blinde Rebellion mit keinem bestimmten Ziel und ohne Zweck ist keine Revolution. Eine Revolution ist eine sich ihrer Ziele bewußte Rebellion. Eine Revolution ist sozial, wenn sie um grundlegende Veränderungen kämpft. Da das Fundament des Lebens die Wirtschaft ist, führt eine soziale Revolution zur Neuorganisation der Industrie und Wirtschaft des Landes und folglich auch der gesamten Gesellschaftsstruktur.
Aber wir haben gesehen, daß jede Gesellschaftsstruktur auf bestimmten Ideen beruht, was bedeutet, daß eine Veränderung der Struktur eine Veränderung der Ideen voraussetzt. Mit anderen Worten, die Ideen in einer Gesellschaft müssen zuerst verändert werden, bevor eine neue Gesellschaftsstruktur aufgebaut werden kann. Die soziale Revolution ist daher nichts Zufälliges und kein plötzliches Ereignis. Nichts daran ist plötzlich, denn Ideen wechseln nicht plötzlich. Sie wachsen langsam und allmählich wie eine Pflanze oder Blume. Daher ist die soziale Revolution ein Ergebnis, eine Entwicklung, das heißt, sie ist revolutionär. Sie entfaltet sich bis zu dem Punkt, an dem eine erhebliche Anzahl von Menschen sich die neuen Ideen zueigen gemacht hat und sie entschlossen in die Tat umsetzen will. Wenn sie das versucht und auf Widerstand trifft, wird die langsame, ruhige und friedliche soziale Entwicklung schnell militant und gewalttätig. Die Evolution geht über in die Revolution." (Alexander Berkman, ABC des Anarchismus, https://www.anarchismus.at/anarchistische-klassiker/alexander-berkman/83-alexander-berkman-abc-des-anarchismus)
"Mir hat es gereicht, wenn Leute von sich aus nachgedacht haben, wenn ich auch oft entsetzt darüber war, wie lange sie dafür brauchten. […] Auch heute vertraue ich darauf, daß Argumente ohne Besserwisserei wirken, wenn es uns gelingt, Ängste zu durchbrechen. Bei der Russenangst hat das Jahrzehnte gedauert. Auch heute brauchen wir einen langen Atem."
Ja, schön geträumt, Herr Aschmoneit, nur: diese Zeit haben wir leider nicht. Oder ist Ihnen entgangen, daß das Corona-Projekt nicht das einzige Projekt ist, das unsere kranken Herrschenden derzeit verfolgen? Während wir geduldig darauf warten, daß die Massen bezüglich Corona langsam aufwachen, haben die Kranken x andere Wahnsinnsprojekte einfach umgesetzt, ohne daß irgend jemand rechtzeitig davon etwas bemerkt hätte. Das Bewußtsein der Mehrheit hinkt den realen Entwicklungen hoffnungslos hinterher, und dieser Abstand wird immer größer. Denken Sie nur mal an sowas hier:
https://off-guardian.org/2021/04/19/gates-unhinged-dystopian-vision-for-the-future-of-food/
oder an die wahnwitzigen Pläne, wie man dem Klimawandel entgegentreten will.
@Tabul A. Raza: Was also sonst? Die Mächtigen haben schon immer behauptet, gegen ihre Macht sei kein Kraut gewachsen. Sie haben sich regelmäßig geirrt. Außerdem gibt es nicht die einheitliche Front da oben. Klug ist, wer die Widersprüche zwischen den Oberen aufspüren kann und sie sich zunutze macht. Ich bin überzeugt, sie werden immer deutlicher.
Hier wie auch andernorts macht sich ein Fatalismus breit: Wenn das Infektionsschutz/Ermächtigungsgesetz durchgewunken würde (was es ohne Zweifel wird), dann sei alles vorbei. Das scheint die Ansicht von Leuten zu sein, denen die "Demokratie" geschenkt wurde und denen die Erfahrung fehlt, dass man sie sich nehmen muss.
1989 hat ein Teil der Deutschen zum ersten Mal die Erfahrung einer erfolgreichen Revolution gemacht – gegen Staat, Gerichte, Polizei, Staatsmedien und einen guten Teil ihrer Mitbürger, die das Ganze für zu gefährlich, aufrührerisch, unbedacht oder unnötig hielten oder aus ideologischen Gründen ablehnten. Das ist eine sehr wichtige Erfahrung für Nationen, weil sie den Menschen ins Gedächtnis ruft, was möglich ist. Die Ostdeutschen wurden dafür die letzten 30 Jahre als "für die Demokratie nicht reif" verleumdet, wenn sie sich aus welchen Gründen immer den Wünschen Berlins widersetzten. Fakt ist, dass sie der deutschen kollektiven Erinnerung eine wichtige Erfahrung hinzugefügt haben. Diesmal haben wir die Chance, dass es eine gesamtdeutsche Erfahrung wird.
Eine Frage an einige der Kritiker: Wollen Sie wirklich, dass Herr Aschmoneit alle ihre Einschätzungen teilt? Sollen wir uns alle gegenseitig bestätigen, wie hoffnungslos alles ist? Wozu sollte das gut sein?
@ 분석
Genau! Sobald die regierende Einheitspartei die neueste Fassung des "Ermächtigungsgesetzes" mit den Stimmen ihrer anderen rechten Flügel und gegen die Stimmen der Pseudo-Opposition von rechts durchgewunken haben wird, wird der Widerstand erst losgehen und intensiver werden. Hier haben sich mittlerweile bei zuvor vollkommen unpolitischen Leuten Hass und Wut aufgestaut, die sich irgendwann unkontrolliert entladen werden, und jeder weitere Akt politischer Repression trägt dazu bei, dass das schneller geht.
Corona ist Klassenkampf! Und Coronamaßnahmen isnd Unterdrückungsmaßnahmen!
„Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden, und dies ist ganz wörtlich gemeint.“
— Willy Brandt
https://www.deutschlandfunkkultur.de/lasst-das-grundgesetz-in-ruh.932.de.html?dram:article_id=130090
Ich denke mal, die jetzt verabschiedeten Zwangsgesetze sind bereits als Kampfmittel gegen die kommenden Aufstände gedacht. Die nach Corona.
Das Kleinunternehmertum ist dann zu einem erheblichen Teil vernichtet, die Massenentlassungen der Industrie bereits letztes Jahr angekündigt. Der Dax schwächelt auch schon.
Dann wird man mangels Steuereinnahmen die Gehälter der Staatsbediensteten kürzen müssen, die Arbeitslosenzahlen erreichen schwindelnde Höhen, Kredite können nicht mehr bedient, Mieten nicht mehr gezahlt werden usw.
Immerhin, die "faulen" Südeuropäer haben was zu lachen.
Und Herr Schwab natürlich.
@jel: Wird in Südeuropa dann gelacht, weil es uns dann so geht, wie wir es ihnen schon lange aufzwingen`